Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.11.2015, RV/3100689/2015

Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/3100689/2015-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1100439/2015-RS1
Ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs. 2 EStG 1988) kann auch noch im Vorlageantrag zurückgezogen werden. Voraussetzung dafür ist, dass kein Pflichtveranlagungstatbestand (§ 41 Abs. 1 EStG 1988) vorliegt.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamt Innsbruck vom 4. Mai 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid vom 4. Mai 2015 sowie und die Beschwerdevorentscheidung vom 7. Juli 2015 werden aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Abgabepflichtige hat am 3. August 2015 elektronisch eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 eingereicht. 

Das Finanzamt hat sodann mit Ausfertigungsdatum 4. Mai 2015 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 mit einer Abgabennachforderung in Höhe von 717 Euro erlassen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Abgabepflichtige mit Schreiben vom 13. Mai 2015 Beschwerde, in welcher begründend vorgebracht wurde, dass mit dem Bescheid eine Nachzahlung vorgeschrieben worden sei obwohl lediglich Arbeitslosengeld bezogen worden sei.

In einer teilweise stattgebenden Beschwerdevorentscheidung (Ausfertigungsdatum 7. Juli 2015) hat das Finanzamt die Abgabennachforderung auf 156 € reduziert und in einer gesonderten Bescheidbegründung ausgeführt, dass neben den Aktivbezügen von zwei Arbeitgebern Notstandshilfe/Überbrückungshilfe sowie Krankengeld während Arbeitslosigkeit bezogen worden sei.

Die Beschwerdeführerin hat daraufhin fristgerecht am 16. Juli 2015 unter Bezugnahme auf die Beschwerdevorentscheidung einen Vorlageantrag eingebracht und in diesem erklärt, den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückzuziehen.

Das Finanzamt hat die Beschwerde und die verfahrensrelevanten Akten dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 4. August 2015 elektronisch vorgelegt und sich in einer Stellungnahme der Ansicht der Beschwerdeführerin angeschlossen, wonach kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliege.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 41 Abs 1 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und

1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt,

2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind,

4. ein Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr gemäß § 63 Abs. 1 bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde,

5. der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Alleinerzieherabsetzbetrag, der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag oder Freibeträge nach § 62 Z 10 berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen.

6. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 nicht nachgekommen ist.

7. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b 5. Teilstrich abgegeben hat oder seiner Verpflichtung, Änderungen der Verhältnisse zu melden, nicht nachgekommen ist.

8. er Einkünfte im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 32 bezogen hat.

9. er Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27a Abs. 1 oder entsprechende betriebliche Einkünfte erzielt, die keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen.

10. er Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des § 30 erzielt, für die keine Immobilienertragsteuer gemäß § 30c Abs. 2 entrichtet wurde, oder wenn keine Abgeltung gemäß § 30b Abs. 2 gegeben ist.

11. der Arbeitnehmer nach § 83 Abs. 3 unmittelbar in Anspruch genommen wird. § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden.

Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden. § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden (§ 41 Abs 2 EStG 1988).

Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt, bis zur Rechtskraft des Bescheides zurückgezogen werden (vgl. VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320 unter Verweis auf VwGH 28.5.1997, 94/13/0273).

Da der Antrag auf Arbeitnerveranlagung im Vorlageantrag zurückgenommen wurde und kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt, ist dem geänderten Beschwerdebegehren Folge zu geben und der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 sowie die diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung ersatzlos aufzuheben.

 

Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision :

 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung bis zur Rechtskraft des Bescheides zurückgezogen werden kann, wenn kein Tatbestand der Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1998 vorliegt, ist in der Rechtsprechung geklärt (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320 unter Verweis auf VwGH 28.5.1997, 94/13/0273). Ob eine Pflichtveranlagung durchzuführen ist, ist eine Sachverhaltsfrage, die einzelfallbezogen zu beurteilen ist (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt gegenständlich daher nicht vor und wurde eine solche auch von den Parteien nicht releviert.

 

 

 

 

Innsbruck, am 16. November 2015