Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.12.2015, RV/4100391/2013

Werbungskosten eines politischen Funktionärs

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri
in der Beschwerdesache Bf, Adr1,
vertreten durch Stb, Adr2 ,
betreffend die Beschwerde vom 25.01.2013 gegen den Einkommensteuerbescheid des FA vom 10.01.2013 für das Jahr 2011, zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert.

Die Einkommensteuer für 2011 wird festgesetzt mit Euro 2.405,00, bisher war vorgeschrieben Euro 5.260,00.

Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die Berechnung der Abgabe ist dem beigefügten Berechungsblatt zu entnehmen, das einen Spruchbestandteil bildet.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

1.) Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz Bf.) war im Streitjahr als politischer Mandatar (der Gemeinde A) tätig, wofür ihm laut Lohnzettel Euro 12.354,24 zuflossen.

Im Zuge seiner "Arbeitnehmerveranlagung" machte er in diesem Zusammenhang Werbungskosten sowie Sonderausgaben geltend.

Im am 10.01.2013 ergangenen Einkommensteuerbescheid für 2011 fand jedoch – mangels Nachweisführung - lediglich der jeweilige Pauschbetrag für Werbungskosten  sowie für Sonderausgaben Berücksichtigung.

 

2.) Mit Schriftsatz vom 25.01.2013 erhob der Bf. Berufung und begehrte die Neufestsetzung der Einkommensteuer anhand der im Rechtsmittelverfahren vorgelegten Unterlagen.

Hierbei handelt es sich um eine Auflistung hinsichtlich der begehrten Werbungskosten in der Form, dass für eine Reisebewegung neben dem Datum, der Zweck, der aufgewendete Betrag, der angefahrene Ort, die zurückgelegte Kilometer, das sich ergebende Kilometergeld und die Gesamtausgaben ausgewiesen werden sowie um eine in einem Ordner einliegende Belegsammlung.

 

3.) Am 28.03.2013 erging folgender Bedenkenvorhalt des Finanzamtes:

"Ergänzend zu den vorgelegten Beweisunterlagen ist Folgendes noch unbedingt erforderlich:

Ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch zu den begehrten Reisekosten.
Eine tabellarische Darstellung aller begehrten Aufwendungen gegliedert nach der Art der Aufwendungen und jeweilige Aufsummierung der einzelnen Kostenarten. Die alleinige Vorlage

einer äußerst umfangreichen Belegsammlung ist nicht geeignet, eine allfällige steuerliche Abzugsfähigkeit zu beurteilen.
Bewirtungskosten sind nur dann zu 50% zu berücksichtigen, wenn der jeweilige Werbezweck ableitbar ist. Lose Gasthausbelege ohne entsprechende Dokumentation der Art der Veranstaltung bzw. des Grundes der Bewirtung vermögen keinen Werbezweck nachzuweisen und können daher nicht berücksichtigt
werden.
Ebenso können Eigenbelege nur ausnahmsweise anerkannt werden, wenn die Beschaffung eines Fremdbelegs absolut unmöglich ist. Dies ist keinesfalls anzunehmen, wenn der Empfänger zur Führung von Aufzeichnungen verpflichtet ist
."

 

Auf dem Ausdruck dieses elektronisch ergangenen Schreibens befindet sich ein händischer Aktenvermerk vom 24.04.2013:

"Herr Lakounigg war heute mit dem steuerlichen Vertreter bei mir und ich habe ihnen die beiden Ordner mit den Originalbelegen mitgegeben. Er wird den o.a. Erfordernissen entsprechen und bis 27.05.2013 alle Unterlagen erneut vorlegen."

 

4.) Am  27.06.2013 erfolgte die Vorlage der angeführten Berufung unter Hinweis darauf, dass auf Basis der tabellarischen Aufstellung und eines Ordners mit einer nicht strukturierten umfangreichen Belegsammlung eine Beurteilung der beruflichen Veranlassung der begehrten Werbungskosten nicht möglich sei.

 

5.) Im Zuge einer persönlichen Vorsprache am 30.11.2015 wurde die Sach- und Rechtslage –  unter Bezugnahme auf die im Vorjahr im Zuge der Berufungsvorentscheidung (betreffend das Jahr 2010) aufgezeigte Vorgangsweise erörtert und auf die in dieser berücksichtigten Aufwendungen verwiesen.

Insbesondere wurden die grundsätzlich zu erfüllenden Voraussetzungen für die Anerkennung als Werbungskosten  im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit dargelegt und erfolgte eine stichprobenartige Durchschau auf Basis der vom Bf. einliegenden Aufstellung in Zusammenschau mit den im  (vom Finanzamt zurückgestellten) Ordner einliegenden Belegen.
Auch die mit Mail vom 16.12.2015 übermittelte berichtigte Aufstellung, die den o.a. Ausführungen grundsätzlich Rechnung trug, wurde einer stichprobenartigen Überprüfung unterzogen und wurden die berichtigten Ansätze dem steuerlichen Vertreter - wie nachfolgend dargestellt - zu Kenntnis gebracht:

 

in Euro 

Werbungskosten

 

laut Erklärung

laut berichtigter Aufstellung bzw. erfolgtem Nachweis

laut BFG

Parteisteuer

3.482,16

3.482,16

3.482,16

 

 

 

 

Reisekosten

1.817,34

1.337,70

668,85  

Sonstige WK:

 

 

 

Bewirtungskosten

3.179,80

579,80

289,90 **)

Werbung/Spenden/Eintrittskarten

1.916,45

 

 

 

 

 

 

Werbung/Spenden

 

1.605,45

1.229,45    *)

Eintrittskarten

 

376,00

376,00

Summe sonstige WK

5.096,25

2.561,25

1.895,35

 

 

 

 

Summe WK

6.913,59

3.522,95

2.564,20

 

 

 

 

Personenversicherungen

802,75

 

802,75

Wohnraumschaffung/-Sanierung

2.920,00

 

2.920,00

Kirchenbeitrag

125,88

 

125,88

 

Anmerkung:  

*) Werbung/Spenden: laut der berichtigten übermittelten Aufstellung sind die Eintrittskarten in dieser Spalte mitsummiert: daher abzüglich € 376,00 (1.605,45 minus €  376 = 1.229,45)

**) 50 Prozent der Fremdbelege

 

dazu im Vergleich die für das Vorjahr 2010 berücksichtigten Aufwendungen:

 

 

in Euro 

BVE vom 07.02.2013

Gewerkschaftsbeiträge

3.482,16

3.444,00

Reisekosten

1.817,34

448,38

Sonstige Werbungskosten

 

 

Bewirtungskosten

 

439,80 ( 50 % der Fremdbelege)

Werbung/Spenden

 

870,80

Eintrittskarten

 

914,47

Summe

 

2.673,45

 

 

Mit Mail vom 18.12.2015 erklärte der steuerliche Vertreter die Zustimmung zur dargelegten Vorgangsweise und erfolgte der belegmäßige Nachweis betreffend die Sonderausgaben bezüglich Wohnraumschaffung.

 

B) Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Strittig ist die Berücksichtigung von Werbungskosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als politischer Funktionär.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.
Demnach ist zu prüfen, ob die begehrten Aufwendungen als beruflich veranlasst anzusehen sind.

Zu beachten ist weiters die Bestimmung des § 20 Abs. 1 EStG 1988, wonach bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen [Z  2 lit. a) leg. cit.],  oder Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben [ Z 3]  nicht abgezogen werden dürfen.
Weist  der Steuerpflichtige nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung zur Hälfte abgezogen werden.

Als diesen dargelegten Grundsätzen entsprechend bzw. als beruflich veranlasst wurden die in der Tabelle unter Punkt A 5.) ausgewiesenen Beträge errechnet.

Auch die nachgewiesene Parteisteuer ist nach dem allgemeinen Werbungskostenbegriff des § 16 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 abzugsfähig (dazu Doralt, EStG 4 , § 16, Tz 79).
Die im Beschwerdeverfahren nachgewiesenen Sonderausgaben waren zu berücksichtigen.

 

Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

C) Zulässigkeit einer ordentlichen Revision

Gegen dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die ordentliche Revision nicht zulässig, da es nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes zu § 16 EStG 1988 abweicht, eine solche Rechtsprechung nicht fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 21. Dezember 2015