Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 29.12.2015, RV/7104682/2015

verspäteter Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RiMS in der Beschwerdesache Bf, bezüglich Beschwerde vom 16.6.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 26.05.2014 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen beschlossen:

I.Der Vorlageantrag vom 3. November 2014 wird gemäß § 264 Abs. 5 Bundesabgabenordnung (BAO) i.V.m. 260 Abs. 1 lit. b BAO i.V.m. § 278 Abs. 1 lit. a BAO als nicht rechtzeitig eingebracht zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren gilt dadurch (wieder) als durch die Beschwerdevorvorentscheidung vom 2. September 2014 erledigt.

II.Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 und 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) i.V.m. § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) nicht zulässig zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe

I.Sachverhalt und rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes

Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 2. September 2014 wurde die vom Beschwerdeführer (kurz Bf.) gegen den Bescheid betreffend die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind Kind vom 26. Mai 2014 eingebrachte Beschwerde vom 16. Juni 2014 als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdevorentscheidung wurde mit RSb-Brief an den Bf. versendet und die Sendung laut dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis nach erfolglosem Zustellversuch des Postorganes vom 4. September 2014 beim Postamt *** hinterlegt. Laut Rückschein wurde die Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt. Als Beginn der Abholfrist ist der 5. September 2014 ausgewiesen.

Am 5. November 2014 langte beim Bundesfinanzgericht ein als Vorlageantrag gewerteter Schriftsatz vom 3.11.2014 ein, der sich erneut gegen den angefochtenen Bescheid richtete.

Unter Anführung der für die rechtzeitige Erhebung eines Vorlageantrages relevanten Gesetzesstellen wurde dem Bf. mit Vorhalt vom 20. November 2015 die Gelegenheit eingeräumt, bis zum 11. Dezember 2015, schriftlich per Post oder per E-Mail nachzuweisen oder zumindest glaubhaft darzulegen, dass eine Fristversäumnis nicht vorliegt (infolge Zustellmängel, Abwesenheit von der Abgabestelle oder Einbringung eines Fristverlängerungsansuchens, etc…). Dieser Ergänzungsvorhalt wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 24. November 2015 an der Abgabestelle hinterlegt und laut Rückschein derselbe Tag als Beginn der Abholfrist vermerkt.

Von der Einbringung einer Stellungnahme wurde seitens der Bf. jedoch Abstand genommen.

Der im Vorigen angeführte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und wurde vom Bundesfinanzgericht mangels Vorliegens gegenteiliger Vorbringen als erwiesen angenommen. Rechtlich folgt daraus:

Gemäß  § 264 Abs. 1 Satz 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1  lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

§ 17 Zustellgesetz (ZustellG) regelt die Hinterlegung von Dokumenten wie folgt:

Kann nach § 17 Abs. 1 ZustellG das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Von der Hinterlegung ist nach § 17 Abs. 2 ZustellG der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Das hinterlegte Dokument ist nach Abs. 3 leg.cit. mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Gemäß § 17 Abs. 4 ZustellG ist die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

§ 108 Abs. 2 BAO normiert, dass nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates enden, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Im vorliegenden Fall ist durch den im Akt aufliegenden Rückschein (Formular 4 zu § 22 des ZustellG) dokumentiert, dass die in Rede stehende Beschwerdevorentscheidung vom 2. September 2014 nach einem erfolglosen Zustellversuch am 4. September 2014 an der Abgabestelle hinterlegt und ab 5. September 2014 zur Abholung bereit gehalten worden ist, da dem Bf. das Dokument beim Zustellversuch nicht hat übergeben werden können.

Der ordnungsgemäße Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde, die Vermutung der Richtigkeit für sich hat, doch ist diese Vermutung widerlegbar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2014, 2012/03/0018). Es ist daher Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (VwGH 13.11.1992, 91/17/0047, 26.6.1998, 95/19/0764).

In diesem Sinne wurde dem Bf. mit Vorhalt vom 20. November 2015 auch Gelegenheit geboten, ein allfälliges Zustellhindernis bekanntzugeben. Das Ergänzungsersuchen, hinsichtlich dessen mangels Retournierung durch das Postamt von einer Behebung durch den Bf. und damit von einer rechtswirksam erfolgten Zustellung mittels Hinterlegung auszugehen ist, blieb jedoch unbeantwortet.

Daraus folgt, dass die solcherart hinterlegte Beschwerdevorentscheidung mit dem ersten Tag der Abholfrist, das ist bei der geschilderten Sachlage der 5. September 2014, als rechtwirksam zugestellt gilt und die einmonatige Antragsfrist auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht in Gang gesetzt wurde, die - entsprechend der Bestimmung des § 108 Abs. 2 BAO – mit Ablauf des 6. Oktober 2014 (der 5.Oktober 2014 fiel auf einen Sonntag) endete.

Der am 5. November 2014 eingelangte Vorlageantrag (datiert mit 3.11.2014) wurde somit nach Ablauf der oben dargestellten Frist eingebracht und ist daher entsprechend der dargestellten Rechtslage als verspätet zu beurteilen.

Auf Vorlageanträge ist gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO u.a. die Bestimmung des § 260 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht.

Aus § 278 Abs. 1 lit. a BAO ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht in so einem Fall mit Beschluss vorzugehen hat. 

Der Vorlageantrag war daher gemäß § 264 Abs. 5 in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO mit Beschluss (§ 278 Abs. 1 lit. a BAO) als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen.

II.Revision

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm Art 133 Abs 9 B-VG und § 25 a VwGG ist gegen einen die Angelegenheit abschließenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Vorgehensweise des Bundesfinanzgerichtes auf Grund der zwingenden Gesetzesvorgaben ergab und sich die Problematik einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung daher nicht stellte, war die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 29. Dezember 2015