Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.12.2015, RV/4100262/2013

Zwangsstrafe - Nichteinreichung Abgabenerklärung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4100262/2013-RS1 Permalink
Ab dem Jahr 2005 hatte der Bf. nur mehr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; damit entfiel die Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärung; einer Streichung von der "Verlängerungsliste" bedurfte es nicht, weil die Streichung automatisch erfolgte. Die Wiederaufnahme in die Verlängerungsliste hätte eines rechtzeitigen Antrages des Bf. bedurft; ein solcher wurde erst nach Ergehen des streitgegenständlichen Bescheides (über die Festsetzung der Zwangsstrafe) und somit verpätet gestellt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Quotenfall, Quotenliste

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache J.R., Adr., vertreten durch Christoph Wurzrainer, Unterdorf 33, 6342 Niederndorf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 20.11.2012, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. September 2012 wurde J.R. (Beschwerdeführer, in der Folge Bf.) ersucht, die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 bis 25. September 2012 beim Finanzamt einzureichen. Mit Bescheid vom 8. Oktober 2012 wurde unter Setzung einer Nachfrist bis 29. Oktober 2012 und Androhung einer Zwangsstrafe von € 360,00 um Einreichung der genannten Abgabenerklärung ersucht.  

Mit Bescheid vom 20. November 2012 wurde über den Bf. eine Zwangsstrafe von € 360,00 verhängt und dieser unter Androhung einer weiteren Zwangsstrafe von € 720,00 neuerlich ersucht, die unterlassene Handlung (Einreichung der Abgabenerklärung 2011) bis 11. Dezember 2012 nachzuholen. Dieser Bescheid wurde dem Bf. am 22. November 2012 zugestellt.

Mit am 27. Dezember 2012 elektronisch eingebrachter Eingabe erhob der Bf. im Wege seines steuerlichen Vertreters Beschwerde (vormals Berufung) gegen den Bescheid vom 20. November 2011. Darin führte der steuerliche Vertreter an, dass der Bf. seit jeher durch ihn vertreten werde und habe sich auch auf der Fristverlängerungsliste befunden. Mit Schreiben vom 4. November 2011 sei dem Finanzamt mitgeteilt worden, dass der Bf. ab dem Jahr 2004 nur mehr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen werde, es sei jedoch weder die Vertretungsvollmacht widerrufen worden noch sei eine Streichung von der Fristverlängerungsliste erfolgt. Ab dem Jahr 2010 erziele der Bf. wieder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sodass die seinerzeitige Fristverlängerung noch immer aufrecht sei und die Festsetzung der Zwangsstrafe ungerechtfertigt.

Die in Rede stehende Abgabenerklärung wurde vom Bf. am 4. Dezember 2012 beim Finanzamt eingebracht. 

Mit Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) vom 22. Jänner 2013 wurde die Beschwerde (vormals Berufung) als unbegründet abgewiesen. Darin wurde unter Schilderung des Verlaufes der Erinnerungen festgehalten, dass erst am 3. Dezember 2012 die Anmerkung der Quotenvertretung des Steuerberaters des Bf. erfolgt sei. Die Zwangsstrafe sei somit zu Recht festgesetzt worden.

 

An Sachverhalt steht im folgenden Fall fest:

1. Der Bf. hatte seit dem Jahr 1998 ein- und denselben steuerlichen Vertreter (der allerdings keine Zustellungsvollmacht hatte bzw. hat).

2. Der Bf. bezog in den Jahren 1998 bis 2004 und ab dem Jahr 2010 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In den dazwischen liegenden Jahren bezog der Bf. lediglich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

3. Beim Bf. ist für die Jahre 1998 bis 2004 die Quotenvertretung vermerkt. Ab dem Jahr 2011 ist eine solche ab 3. Dezember 2012 verzeichnet (Antrag mittels finanz-online des steuerlichen Vertreters).

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Angaben des Bf. sowie aus den im Abgabeninformationssystem gespeicherten Daten.

Strittig ist, ob die Verhängung der Zwangsstrafe im gegenständlichen Fall zu Recht erfolgte oder nicht.

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen:

Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden.

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.

Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr in Verzug ist.

Gemäß § 111 Abs. 3 BAO darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von 5000 Euro nicht übersteigen.

Die Festsetzung der Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung sind ua. das bisherige die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten betreffende Verhalten der Partei und bei Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärung die Höhe allfälliger Abgabennachforderungen zu berücksichtigen.

Für den Berufungsfall bedeutet dies:

Die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 endete für den Bf. am 30. April 2012 bzw. am 30. Juni 2012. Der Bf. hat die ihm vom Finanzamt gesetzten Nachfristen (bis 25. September 2012 und 29. Oktober 2012, letztere unter Androhung der nunmehr verhängten Zwangsstrafe) ungenutzt verstreichen lassen. Die genannte Erklärung wurde vom Bf. am 4. Dezember 2012 eingereicht.  

Die Einwendung des steuerlichen Vertreters in der Beschwerde, dass der gegenständliche Fall einen "Quotenfall" darstelle, geht ins Leere. Der Bf. hatte ab dem Jahr 2005 nur mehr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, es entfiel damit die Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen. Einer gesonderten Streichung von der "Verlängerungsliste" durch den steuerlichen Vertreter bedurfte es nicht, weil die Streichung automatisch erfolgte. Um in den weiteren Genuss der Quotenregelung bzw. einer Verlängerung der Einreichfrist zu kommen, hätte es eines rechtzeitigen Antrages des steuerlichen Vertreters auf neuerliche Aufnahme in die "Quotenliste" bedurft.

Der vom steuerlichen Vertreter des Bf. gestellte Antrag auf neuerliche Aufnahme des Bf. in die Quotenliste erfüllt die genannte Bedingung nicht, weil dieser erst nach Ergehen des Bescheides über die Festsetzung der Zwangsstrafe (vom 20. November 2012), konkret am 3. Dezember 2012, gestellt wurde.

Damit erweist sich der streitgegenständliche Bescheid dem Grunde nach als rechtmäßig. Der Höhe nach ist die vom Finanzamt verhängte Zwangsstrafe in Anbetracht des steuerlichen Fehlverhaltens des Bf. nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes angemessen.

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 21. Dezember 2015