Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.12.2015, RS/7100180/2015

Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO idF BGBl l 105/2014

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse-Bf., vertreten durch st.V., Steuerberatung Unternehmensberatung, Adresse-st.V., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt A betreffend Körperschaftsteuer 2013 beschlossen:

 

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die gegenständliche Säumnisbeschwerde wurde mit Schreiben vom 27. September 2015 erhoben und darin begründend ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin am 12. November 2014 die Körperschaftsteuererklärung 2013 via FinanzOnline eingebracht habe und bis dato das zuständige Finanzamt keinen Körperschaftsteuerbescheid erlassen habe.

Das Bundesfinanzgericht erließ einen mit 8. Oktober 2015 datierten Beschluss gem. § 284 Abs. 2 BAO  (Auftrag an die belangte Behörde) mit Fristsetzung bis 30. November 2015.

Die belangte Behörde (Finanzamt A) hat über den verfahrensgegenständlichen Antrag mit der Erlassung eines Bescheides vom 23. Oktober 2015 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2013 entschieden.  Die Zustellung des Bescheides  erfolgte elektronisch in die Databox der Beschwerdeführerin.

Die belangte Behörde berichtete dem Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 3. November 2015 über die Bescheiderlassung.

Sohin wird das gegenständliche (Säumnis)Beschwerdeverfahren mit Beschluss eingestellt, wie es der ständigen Rechtsprechung des BFG entspricht (z.B. BFG 29.7.2014, RS/5100006/2014; BFG 7.8.2014, RS/7100100/2014; BFG 18.11.2014, RS/7100147/2014). Dies entspricht auch dem Grundprinzip der förmlichen Beendigung von Rechtsmittelverfahren, welches der Bundesabgabenordnung zugrundeliegt und welches insbesondere aus § 256 Abs. 3 BAO hervorgeht.

Diese Vorgangsweise ist  auch ausdrücklich im Gesetz normiert:
Art. 9 Z 5 des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014 (2. AbgÄG 2014), kundgemacht am 29. Dezember 2014 mit BGBl I 105/2014, normiert die Anfügung folgenden Satzes an § 284 Abs. 2 BAO: „Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.“

In den Erläuterungen zu der Regierungsvorlage, welche dem 2. AbgÄG 2014 zugrundeliegt, wird die vorgenannte Novellierung folgendermaßen begründet: "Nach dem Vorbild des § 16 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG soll auch in der BAO ausdrücklich geregelt sein, wie über eine Säumnisbeschwerde vom Verwaltungsgericht abzusprechen ist, wenn die säumige Abgabenbehörde den Bescheid erlässt bzw. erlassen hat. In solchen Fällen soll das Verwaltungsgericht das Säumnisbeschwerdeverfahren mit Beschluss einstellen."

 

 

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die Lösung der Rechtsfrage unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut (§ 284 Abs. 2 idF BGBl l 105/2014) möglich.

Somit ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

 

Wien, am 1. Dezember 2015