Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.11.2015, RV/7501486/2015

Parkometerstrafe, Einwand der vorgehenden Autouhr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , Anschrift , über die Beschwerde vom 31. Oktober 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67, Parkraumüberwachung, vom 7. Oktober 2015, GZ. MA 67-PA- *** , betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 12,00 zu leisten.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 28. Mai 2015 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) eine Strafverfügung und führte aus, dass er am 19. Februar 2015 um 11:23 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Taborstraße 27, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein unrichtig entwertet gewesen sei, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

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Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 18. Juni 2015 Einspruch und brachte vor, dass er am 19. Februar 2015 zwei Mal eine Parkstrafe innerhalb von 50 Minuten und 1.000 m bekommen habe. Die erste sei in 1010 Wien, Falkestraße, und die zweite in der Taborstraße gewesen. Seine Autouhr gehe einige Minuten vor, was er nicht bemerkt habe. Er habe den Parkschein ausgefüllt, aber schon bezahlt. Bei der zweiten habe er auch einen Parkschein ausgefüllt mit der vorgehenden Uhrzeit seiner Autouhr. Er habe zum Supermarkt gehen wollen, was fünf Minuten gedauert habe, sei allerdings wieder zurückgegangen und habe einen Strafzettel vorgefunden, der vor der angegebenen Uhrzeit ausgestellt gewesen sei (die Strafe sei um 11:23 Uhr ausgestellt worden und der Parkschein für 11:25 Uhr). Er habe daraufhin mit dem Inspektor reden wollen, der noch in der Gegend gewesen sei, und ihm die Situation zu erklären, doch habe dieser absolut nicht mit sich reden lassen.

Deshalb ersuche der Bf., ihm die zweite Strafe zu erlassen, da er seiner Meinung nach nichts für diesen Irrtum könne.

Er lege eine Kopie der Strafe sowie den Erlegschein der gezahlten Strafe sowie den Parkschein, der zur Zeit der zweiten Strafe im Auto gelegen sei, vor.

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Im Straferkenntnis vom 7. Oktober 2015 führte der Magistrat der Stadt Wien aus, dass der Bf. am 19. Februar 2015 um 11:23 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Taborstraße 27, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 536690KF insofern unrichtig entwertet gewesen sei, als er die Entwertungen 11:25 Uhr getragen habe, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz werde über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Es werde ihm zudem ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz auferlegt. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher € 70,00.

Begründend wurde ausgeführt, dass das Fahrzeug beanstandet worden sei, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei.

Beweis sei erhoben worden durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien aufgrund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt worden sei, sowie die zum Tatzeitpunkt angefertigten Fotos, aus welchen sich ergeben habe, dass sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. 536690KF befunden habe.

In seinem Einspruch habe der Bf. eingewendet, dass er am gleichen Tag bereits an einem anderen Abstellort ebenfalls eine Strafe erhalten und diese bereits eingezahlt habe. Daher ersuche er, die gegenständliche Strafe zu erlassen. Weiters habe der Bf. angegeben, dass seine Uhr nicht die korrekte Uhrzeit angezeigt habe. Daher sei es zu dem falsch ausgefüllten bzw. vordatierten Parkschein gekommen.

Dazu werde Folgendes festgestellt:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches ein einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung).

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen würden, hätten dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert sei (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung).

Die Entwertung eines Fünfzehn-Minuten-Parkscheines erfolge durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute. Bei einstelligen Stunden oder Minutenangaben sei eine Null voran zu setzen (§ 3 Abs. 3 Kontrolleinrichtungenverordnung).

Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen.

Die Mitarbeiter der Kurzparkzonenüberwachung würden sich bei ihrer Tätigkeit eines PDA (personal digital assistant) bedienen, der im Zuge einer Beanstandung die zu dem Zeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server beziehe und vorgebe. Das Überwachungsorgan habe diesbezüglich keine Möglichkeit einzugreifen und könne daher ein Fehler des Mitarbeiters ausgeschlossen werden.

Wie der Bf. selbst in seinem Einspruch angeführt habe, sei zum Tatzeitpunkt seine Fahrzeuguhr um einige Minuten vorgegangen, weshalb es zu dem falsch ausgefüllten Parkschein gekommen sei.

Bei Anwendung der für einen Fahrzeuglenker nötigen Aufmerksamkeit hätte der Bf. die falsch gestellte Uhr durch sorgfältige Kontrolle, wie zB Abgleichen der Uhrzeit am Armaturenbrett mit einer anderen Uhr, sehr wohl erkennen können.

Die von ihm geschilderten Umstände wären durchaus vorhersehbar gewesen und hätte der Bf. darauf nur durch erhöhte Vorsorge reagieren müssen.

Bezüglich der bereits bezahlten Strafe werde mitgeteilt, dass es für das gegenständliche Verfahren nicht von Relevanz sei. Die Beanstandungen seien an unterschiedlichen Abstellorten zu unterschiedlichen Zeiten erfolgt. Vielmehr sei seinem Einwand zu entnehmen, dass dem Bf. aufgrund der vorangegangenen Beanstandung hätte auffallen müssen, dass seine Uhr die falsche Zeit aufweise.

Der Bf. habe sohin den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach der im Spruch zitierten Bestimmung verwirklicht und es sei die angelastete Übertretung daher als erwiesen anzusehen.

Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz genüge zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit, Fahrlässig handle, wer die Sorgfalt außer Acht lasse, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten sei, und deshalb nicht erkenne, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspreche.

Der Akteninhalt und das Vorbringen des Bf. würden keinen Anhaltspunkt dafür bieten, dass er nach seinen persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Er habe daher durch die Verletzung der für ihn bestehenden und ihm auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt.

Somit seien sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube bzw. die Strafbarkeit aufhebe, liege im gegenständlichen Fall nicht vor.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgaben hinterzogen oder fahrlässig verkürzt würden, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz).

Grundlage für die Bemessung der Strafe seien gemäß § 19 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, dh jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hiefür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet werde, schädige in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung diene.

Die Strafe nehme ausreichend darauf Bedacht, dass keine Erschwerungsgründe vorliegen würden. Mildern sei das Fehlen von rechtskräftigen Vormerkungen zu werten.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis € 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden sei die nunmehr verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stütze sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG.

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Dagegen brachte der Bf. am 31. Oktober 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wandte ein, dass er dem Magistrat der Stadt Wien eine Kopie des Erlagscheines geschickt, den er bezahlt habe für das gleiche Fahrzeug innerhalb weniger als einer Stunde aus dem gleichen Grund. Und trotzdem wolle man von ihm wieder eine Zahlung von € 70,00 wegen unabsichtlichen zwei Minuten, weil die Autouhr zwei Minuten vorgehe. Er habe auch einen Parkschein ausgefüllt, weil es in der ganzen Welt Höflichkeit und Menschlichkeit gebe.

Wenn man merke, dass das sein Geburtstag gewesen sei, er für sich im Supermarkt etwas gesucht habe, wobei das Fahrzeug jedes Mal weniger als fünf Minuten stehe, und er eine von zwei Strafen bezahlt habe, müsse dies genug sein. Er könne nichts mehr bezahlen und ersuche um Barmherzigkeit.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Sachverhalt:

Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf. als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XY dieses am 19. Februar 2015 zu einem unbekannten Zeitpunkt in Wien 2, Taborstraße 27, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellte, ohne bei Beginn des Abstellvorganges, vor Verlassen des Fahrzeuges, für seine Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt (11:23 Uhr) gültig entwerteten oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben, da lediglich ein Fünfzehn-Minuten-Parkschein mit der Entwertung 11:25 Uhr im Fahrzeug angebracht war.

Beweiswürdigung:

Dieser Sachverhalt steht zweifelsfrei fest, zumal dieser auch vom Bf. nicht bestritten, sondern einbekannt wurde, dass die am Armaturenbrett befindliche Uhr um einige Minuten vorging.

Da sich die Parkraumüberwachungsorgane eines elektronischen Systems (PDA) bedienen, dass die exakte aktuelle Uhrzeit vorgibt, kann ein diesbezüglicher Fehler des Meldungslegers ausgeschlossen werden, weshalb davon auszugehen war, dass das gegenständliche Fahrzeug sich bereits um 11:23 Uhr am Tatort befand.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365 zu bestrafen.

Nach § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zur Entrichtung sind nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Die Entwertung des Parkscheines nach Anlage I (Fünfzehn-Minuten-Parkschein) hat gemäß § 3 Abs. 3 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen.

Der Verpflichtung des § 3 Abs. 3 Kontrolleinrichtungenverordnung, einen Fünfzehn-Minuten-Parkschein mit Angabe der richtigen Uhrzeit auszufüllen, kam der Bf. nicht nach, da der Zeitpunkt des Beginns des Abstellens des Fahrzeuges mit Sicherheit vor der behördlichen Beanstandung lag, da der Bf. das Fahrzeug bereits verlassen hatte.

Die Parkometerabgabe ist gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung mit der Verwirklichung des „Abstellens“ zu entrichten. Entfernt sich der Lenker ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom „abgestellten Fahrzeug“ (wenn auch nur zur Besorgung von Parkscheinen in einer Trafik oder ohne die Aktivierungsbestätigung abzuwarten), verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Wiener Parkometergesetz (vgl. VwGH 26.1.1989, 96/17/0354).

Im Gegensatz zu den gebührenpflichtigen Parkscheinen gemäß § 3 Abs. 4 Kontrolleinrichtungenverordnung, wonach angefangene Viertelstunden unberücksichtigt bleiben können, ist bei den Gratisparkscheinen die Uhrzeit exakt anzugeben.

Das Verschulden des Bf. an der unrichtigen Zeitangabe ist dadurch erwiesen, dass er bereits zuvor am gleichen Tag, dem 19. Februar 2015, um 10:44 Uhr in Wien 1, Falkestraße 6, aus dem gleichen Grund (unrichtige Entwertung des Parkscheines), wie er selbst angab und was auch aus der von ihm vorgelegten Organstrafverfügung hervorgeht, ein Parkometervergehen beging.

Zu dem Zeitpunkt der ersten Beanstandung wusste der Bf. daher bereits, dass die Autouhr offensichtlich keine richtige Zeit angab. Wenn er sich aber dessen ungeachtet beim nächsten Mal wieder darauf verlässt, handelt er schuldhaft, weshalb die Verwaltungsstrafbehörde daher auch zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz ausgegangen ist.

Zur Höhe der bemessenen Geldstrafe hat der Bf. in der gegenständlichen Beschwerde kein Vorbringen erstattet.

Bei der Strafbemessung hat die Erstbehörde unter Bezugnahme auf § 19 VStG zu Recht berücksichtigt, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht, neben der fiskalischen Seite – Sicherung der Einnahmen – dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz angeführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchführung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationalisierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. z.B. VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).

Zu Recht hat die Erstbehörde die bisherige Unbescholtenheit des Bf. in Bezug auf die Parkometerabgabe als mildernd berücksichtigt. Erschwerungsgründe wurden zu Recht nicht angenommen.

Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekanntgegeben, es war daher von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen (vgl. zB VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).

Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist gemäß § 16 Abs. 1 VStG für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Gemäß § 16 Abs. 2 VStG darf die Ersatzfreiheitstrafe (…) zwei Wochen nicht übersteigen.

Die gemäß § 16 VStG für den Fall der Uneinbringlichkeit in Höhe von 12 Stunden bemessene Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dem Gesetz und der ordnungsgemäßen Ermessensübung.

In jedem Straferkenntnis ist gemäß § 64 VStG auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat (Abs. 1). Dieser Beitrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen (Abs. 2).

Auch die Kostenvorschreibung für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren entspricht dem Gesetz.

Aus den dargelegten Erwägungen war der Beschwerde keine Folge zu geben.

Kosten:

In jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, ist gemäß § 52 VwGVG auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat (Abs. 1). Dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen (Abs. 2).

Gemäß § 52 VwGVG waren die Kosten für das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht daher mit € 12,00 zu bestimmen.

Vollstreckungsbehörde:

Soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DR oder im FinStrG geregelt ist, hat das Bundesfinanzgericht gemäß § 25 Abs. 2 BFGG in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Das Bundesfinanzgericht hatte somit nach § 25 Abs. 2 BFGG eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seines Erkenntnisses sicherzustellen.

Da der Magistrat der Stadt Wien auch eine Abgabenbehörde ist, war dessen Bestimmung als Vollstreckungsbehörde zulässig.

Zahlung:

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen (…) binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 60,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00), insgesamt daher € 82,00, an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Dazu wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger:

MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen (Parkometerstrafen MA 67)

BIC:

BKAUATWW

IBAN:

AT38 1200 0006 9625 5207

Verwendungszweck:

Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-***)

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 26. November 2015