Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 04.01.2016, RV/4100518/2015

Zurücknahme einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ri in der Beschwerdesache BF. gegen den Bescheid des Finanzamt Klagenfurt vom 04.08.2014, betreffend Familienbeihilfe für das Kind Ka) für den Zeitraum Mai 2012 bis Mai 2014 und für das Kind Kb) für den Zeitraum August 2012 bis Mai 2014 beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)  nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die beschwerdeführende Partei hat mit Eingabe vom 3. Dezember 2015 (beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 7. Dezember 2015) erklärt, ihre Beschwerde vom 7. August 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 4. August 2014 betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für die Kinder Ka. (geb. q) und Kb) für die Zeiträume Mai 2012 bis Mai 2014 und August 2012 bis Mai 2014 zurückzuziehen.

Die Beschwerde war daher nach § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären.

Daraus ergibt sich, dass das Beschwerdeverfahren einzustellen ist. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung der Beschwerde unmittelbar aus § 256 Abs. 3 BaO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 4. Jänner 2016