Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.01.2016, RV/7501467/2015

Befreiung gemäß § 6 Abs. 1 lit. b Parkometerabgabeverordnung für Fahrzeuge im öffentlichen Dienst

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf. , vom 30. Oktober 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 16. Oktober 2015, GZ MA 67-PA- 71**** betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordung, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben. Das gegenständliche Verfahren wird gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG 1991 eingestellt.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Nachdem der Beschwerdeführer (Bf.) durch den Zulassungsbesitzer P. nach schriftlicher Aufforderung mit Lenkerauskunft vom 17.08.2015 als Fahrzeuglenker zum Tatzeitpunkt bekannt gegeben wurde, wurde dem Bf. mit Strafverfügung vom 20.08.2015 eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv € 70,-- bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.

Der Bf. habe am 27.05.2015 um 13:40 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, T. 12, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- 1**** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Vom Parkraumüberwachungsorgan wurde hierzu auf den im Akt enthaltenen Beleglesedaten u.a. dokumentiert:

„- Tatzeit: Mittwoch, 27.05.2015 um/von 1340;

- Tatort 16, T. ONR: 12;

- Fahrzeugdaten: W 1**** MERCEDES GELB;

- vorgefundene Parkscheine:

- Externe Notiz: vermutlich kein postauto, keine et, keine aufschrift

- 2 Foto(s)

Durch das Magistrat der Stadt Wien wurde ein Vorstrafenauszug betreffend den Bf. gemacht, aus welchem sich eine verwaltungsstrafrechtliche Vorstrafe ergab.

Mit Email vom 09.09.2015 erhob der Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung. Er habe das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt am verfahrensgegenständlichen Ort abgestellt. Er sei jedoch dienstlich als Paketzusteller unterwegs gewesen. Da er als Paketzusteller vom Parkometergesetz befreit sei, bitte er von dieser Strafe abzusehen.

Mit Schreiben vom 22.09.2015, wurde der Bf. vom Ergebnis der aufgenommenen Beweise informiert (vom Meldungsleger angefertigte Fotos samt Beleglesedaten) und aufgefordert, binnen zwei Wochen das Vertragsverhältnis zwischen der P. und einem der auf der beigelegten Liste der angezeigten Postdienste gemäß § 25 Abs. 2 PMG ausgewiesenen Unternehmen und die Durchführung der vorgebrachten Tätigkeit durch Vorlage geeigneter Beweismittel glaubhaft zu machen.

Mit Schreiben vom 12.10.2015 wurde von der P. die Anlage zum Rahmenvertrag zwischen der P. und der Österreichischen Post AG übermittelt.

Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 16.10.2015 wurde gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von € 70,--, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt sowie ein Kostenbeitrag gemäß § 64 Abs. 2 VStG 1991 in Höhe von € 10,-- festgesetzt.

Der Bf. habe am 27.05.2015 um 13:40 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, T. 12, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- 1**** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Es seien dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung verletzt worden.

Begründend führte die belangte Behörde unter anderem aus, dass aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien erstattet worden sei, hervorgehe, dass das vom Bf. gelenkte Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- 1**** am 27.05.205 um 13:40 Uhr in Wien 16, T. 12 in einer Kurzparkzone abgestellt gewesen sei, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Beweise seien neben der Einsichtnahme in die Organstrafverfügung samt Fotos, durch die Lenkerauskunft der Zulassungsbesitzerin, in welcher der Bf. als Lenker bekannt gegeben worden sei und dem Einspruchsvorbringen des Bf. erhoben worden.

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens sei im Wesentlichen angegeben worden, dass der Bf. in seiner Ausübung als Paketzusteller von der Parkometergebühr befreit sei. Gemäß § 6 lit. b Parkometerabgabeverordnung seien die Lenker von Fahrzeugen der Österreichischen Post AG Aktiengesellschaft und der Telekom Austria Aktiengesellschaft, von Fahrzeugen sonstiger Post-, Paket-, Telekommunikations- oder Fernmeldedienstanbieter, von Fahrzeugen der Fernmeldebüros oder von Fahrzeugen, die im Auftrag eines der unter Z 1 oder 2 genannten Dienstanbieter fahren, bei der Zustellung und Abholung von Postsendungen, bei der Instandhaltung von Telekommunikations- oder Fernmeldeeinrichtungen sowie bei Einsätzen der Funküberwachung für diesen Tätigkeitszeitraum von der Entrichtung der Parkometergebühr befreit.

Es sei zwar ein Vertrag zwischen der Österreichischen Post AG und der P. übermittelt worden, einen Einsatz im obigen Sinne habe der Bf. jedoch trotz gebotener Möglichkeit durch Vorlage geeigneter Beweismittel nicht nachgewiesen. Es sei daher als erwiesen anzusehen gewesen, dass der Bf. das Tatbild verwirklicht habe. Ein Rechtfertigungsgrund liege im gegenständlichen Fall nicht vor.

In weiterer Folge wurden Ausführungen zur Strafbemessung und Rechtsmittelbelehrung gemacht.

Mit Email vom 30.10.2015 erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und übermittelte eine Bestätigung der Österreichischen Post AG, Paketzustellbasis 1712 Wien vom 28.10.2015, aus welcher hervorgeht, dass der Bf. am 27.05.2015 in der genannten Paketzustellbasis als Paketzusteller tätig gewesen sei. Sein Zustellrayon umfasse unter anderem die Adresse T. 12 in 1160 Wien. Es sei dort zum Zeitpunkt der Verwaltungsübertretung (13:30 Uhr bis 13:45 Uhr) mit der Zustellung von Paketen beschäftigt gewesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem festgestellten Sachverhalt aus:

Der Bf. stellte am 27.05.2015 um 13:40 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, T. 12, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- 1**** ab. Hierbei wurde das Fahrzeug weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet, noch wurde ein elektronischer Parkschein aktiviert.

Zwischen dem Arbeitgeber des Bf., der P. , und der Österreichischen Post AG besteht ein Vertragsverhältnis, wonach die Mitbesorgung von Postsendungen in den Basen 1712 und 1723 vereinbart wurde. Der Bf. war zum Tatzeitpunkt in der Paketzustellbasis 1712 Wien als Paketzusteller tätig und war am Tatort mit der Zustellung von Paketen beschäftigt.

Dass der Bf. mit der Abstellung den übrigen Verkehr beeinträchtigt hätte, konnte nicht festgestellt werden.

Die Feststellungen beruhen auf dem Inhalt des Aktes, insbesondere der unbestritten gebliebenen Meldung des Parkraumüberwachungsorgans, dem Einspruch des Bf. vom 07.09.2015, in welchem die Richtigkeit der Meldung zugestanden wurde sowie den vorgelegten Unterlagen betreffend die Anlage zum Rahmenvertrag zwischen der Österreichischen Post AG und der P. sowie der glaubhaften Bestätigung der Österreichischen Post AG, Zustellbasis 1712, Basenleiter Franz W. vom 28.10.2015.

Rechtliche Erwägungen:

Gemäß § 1 der Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung eines Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Nach § 5 Abs. 2 leg. cit. sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

§ 6 lit. b Parkometerabgabeverordnung bestimmt, dass die Abgabe für Einsatzfahrzeuge gemäß § 26 StVO 1960 und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26a StVO 1960 nicht zu entrichten ist.

Nach § 26a Abs. 4 StVO 1960 sind Lenker

1. von Fahrzeugen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft und der Telekom Austria Aktiengesellschaft,

2. von Fahrzeugen sonstiger Post-, Paket-, Telekommunikations- oder Fernmeldedienstanbieter,

3. von Fahrzeugen der Fernmeldebüros oder

4. von Fahrzeugen, die im Auftrag eines der unter Z 1 oder 2 genannten Dienstanbieter fahren,

bei der Zustellung und Abholung von Postsendungen, bei der Instandhaltung von Telekommunikations- oder Fernmeldeeinrichtungen sowie bei Einsätzen der Funküberwachung an Halte- und Parkverbote nicht gebunden, sofern dies der Betriebseinsatz erfordert und der übrige Verkehr dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,-- zu bestrafen.

Im gegenständlichen Fall wurde durch den Bf. nachgewiesen, dass er als Lenker des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges im Auftrag der Österreichischen Post AG tätig war und zum Tatzeitpunkt Postsendungen zustellte.

Zu den weiteren Tatbestandsmerkmalen, wonach einerseits der Betriebseinsatz die Entbindung vom Halte- und Parkverbot sowie der Abgabenpflicht erfordern muss und andererseits der übrige Verkehr dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden darf, ist auszuführen, dass nach den Erläuterungen zu § 26a StVO 1960 in dichtverbauten Gebieten vielfach nur unter Missachtung bestehender Verkehrsvorschriften die Möglichkeit bestand, mit Fahrzeugen die Briefeinsammlung und Postzustellung durchzuführen, weswegen diese Norm der Gewährleistung solcher Dienste dienen soll.

Dementsprechend handelt es sich beim gegenständlichen Tatort um ein dichtverbautes Gebiet innerhalb Wiens, bei welchem regelmäßig Parkplatzmangel herrscht. So ergibt sich auch aus den im Akt aufliegenden Fotos, dass auf beiden Straßenseiten Kraftfahrzeuge abgestellt werden und dazwischen Straßenbahngleise verlegt sind. Diese dienen zusätzlich dem Fahrbetrieb der Kraftfahrzeuge, sodass in beiden Richtungen lediglich ein Fahrstrafen frei ist. Ein anderweitiges Abstellen auf der T. , 1160 Wien, würde aufgrund der beengten örtlichen Gegebenheiten aller Wahrscheinlichkeit nach zur Beeinträchtigung des übrigen Verkehrs führen.

Die im Anlassfall bewirkte Abstellung auf einem grundsätzlich gebührenpflichtigen Parkplatz erscheint, nicht zuletzt aufgrund des überaus knapp bemessenen Parkraums, daher durchaus verständlich. Dies insbesondere, wenn man davon ausgeht, dass es den Erfordernissen des Betriebseinsatzes entspricht, wenn die Abstellung des Fahrzeuges, mit welchem im Regelfall sämtliche im relevanten Zustellbezirk zuzustellenden Postsendungen befördert werden, im Zustellbezirk an einer oder mehreren „strategisch“ günstigen Stelle/n erfolgt.

Mit der Abstellung des Fahrzeuges wurde der übrige Verkehr nicht beeinträchtigt.

Da der Bf. somit sämtliche Voraussetzungen für den Tatbestand des § 6 lit. b Parkometerabgabeverordnung erfüllte, war spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Bf. nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben wurde.

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Fall keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war, war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 5. Jänner 2016