Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.11.2015, RV/7105250/2015

Zahlungserleichterung, Zurückweisung des Vorlageantrages, da keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift-1, vertreten durch H.G. Unternehmensberater e.U., Anschrift-2, vom 26. Juni 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. Juni 2015 betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO beschlossen:

 

Der Vorlageantrag wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Ansuchen vom 10. Mai 2015 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Gewährung von 17 gleich hohen monatlichen Ratenzahlungen in der Höhe von € 1.061,53 zur Abstattung des mittels Selbstanzeige gemeldeten Abgabenrückstandes an Umsatzsteuern 01-03/2015 iHv € 17.280,99, beginnend mit 8.6.2015.

Mit Bescheiden vom 18. Mai 2015 und 18. Juni 2015 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab.

Gegen beide Bescheide brachte die Bf. am 26. Juni 2015 Beschwerden ein.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. August 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Bescheid vom 18. Mai 2015 (nicht jedoch die Beschwerde gegen den Bescheid vom 18. Juni 2015) gemäß § 260 BAO zurück.  

Mit zwei Schreiben vom 10. August 2015 beantragte die Bf. die Vorlage der beiden Beschwerden zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht (fälschlich bezeichnet als Beschwerden gegen den Zurückweisungsbescheid).

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht  gestellt werden (Vorlageantrag).
Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist § 260 Abs. 1 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.
Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Da mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. August 2015 lediglich über die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 18. Mai 2015 abgesprochen wurde, ist daher keine Beschwerdevorentscheidung zur Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 18. Juni 2015 wirksam ergangen, weshalb der Vorlageantrag gemäß § 260 Abs. 1 BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als unzulässig zurückzuweisen war.

Informativ wird bemerkt, dass das für die Beschwerdeerledigung noch zuständige Finanzamt Wien 1/23 noch über die Beschwerde zu entscheiden haben wird (Aufhebung des Bescheides wegen bereits entschiedener Sache).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, und die Entscheidung vielmehr der geltenden Rechtslage entspricht.

 

 

Wien, am 12. November 2015