Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.12.2015, RV/7500307/2015

Abweisung betreffend Strafhöhe einer Parkometerstrafe wegen abgelaufener Einlegetafel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde der Bf., W , vertreten durch Dr. Günther Romauch und Dr. Thomas Romauch, Kanzleiniederlassung Wien, Landstraßer Hauptstraße 7, 1030 Wien gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67, MA 67-PA-739665/4/0 vom 9.1.2015 zu Recht erkannt: 

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde gegen das obenstehende Straferkenntnis als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführerin, in der Folge Bf. genannt, wird in der Strafverfügung vom 9.9.2014 zur Last gelegt, sie habe am 26.6.2014 das Kraftahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone W.gasse abgestellt ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

Es wurde eine Geldstrafe von € 60.- bzw. eine Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden festgesetzt.

Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 29.9.2014 fristgerecht Einspruch erhoben. Die Bf. habe kein Verhalten gesetzt, dass die Einleitung eines Strafverfahrens rechtfertigen würde. Jedenfalls sei die verhängte Geldstrafe unangemessen hoch.

Nach entsprechender Aufforderung durch die MA 67 vom 10.12.2014, in der der Bf. vorgehalten wurde, sie habe am 26.6.2014 um 8:49 das Kraftfahrzeug XY in W.gasse abgestellt, ohne einen gültigen Parkschein entwertet zu haben und der ein Foto beigelegt war, auf dem eine durch die Frontscheibe fotografierte, für das beanstandete Kraftfahrzeug ausgestellte, Parktafel mit Gültigkeitszeitraum 24.2.2012 bis 31.1.2014 zu erkennen ist, (auf einem weiteren Foto wurde das Fahrzeug von vorne fotografiert), brachte die Bf. schriftlich folgendes vor:

-Aus den Fotos gehe nicht hervor, wann dieses angefertigt worden sei.

-Aus der Aufforderung zur Rechtfertigung gehe nicht hervor, wann der Bf. vorgeworfen werde, ihr Fahrzeug abgestellt zu haben.

-Die Bf. habe die Abgabe pauschal vorab entrichtet

-Auf einem Foto sei unter dem linken Scheibenwischer ein Zettel (eventuell eine Parkuhr) erkennbar. Die Behörde möge ihrer Beweispflicht nachkommen und ein Foto von dem gesamten Armaturenbrett vorlegen.

Am 9.1.2015 tätigte die Ma 67 für den 26.6.2014 eine "Abfrage auf Befreiung von der Entrichtung von der Parkometerabgabe und der pauschalen Entrichtung der Parkometerabgabe. Diese Abfrage ergab, dass für diesen Zeitpunkt (= der Tatzeitpunkt) keine Befreiung vorlag. 

Im Straferkenntnis vom 9.1.2015 wurde der Bf. unverändert wie in der Strafverfügung zur Last gelegt,

sie habe am 26.6.2014 das Kraftahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone W.gasse abgestellt ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

Es wurde eine Geldstrafe von € 60.- bzw. eine Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden festgesetzt.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gem. § 64 Abs.2 VStG mit € 10,00 festgesetzt.

Zur Begründung wurde folgendes ausgeführt:

Im  Zuge der Beanstandung wie eine Abfrage durchgeführt worden, ob ein elektronischer Parkschein entwertet worden sei. Der Zeitpunkt der Abfrage sei jener, für den die Organstrafverfügung ausgestellt worden sei. Die Anzeige sei als taugliches Beweismittel anzusehen, es bestehe kein Zweifel an den Angaben des Meldungslegers zu zweifeln.

Der Gültigkeitszeitraum der Einlegetafel bezüglich der pauschalen Entrichtung der Parkometerabgabe sei im Beanstandungszeitraum bereits abgelaufen gewesen.

Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 12.2.2015 Beschwerde erhoben, in der die Bf. folgendes vorbrachte:

Sie halte ihr gesamtes bisheriges Vorbringe aufrecht.

-Sie habe die Abgabe pauschal entrichtet und das Fahrzeug nicht länger als zulässig abgestellt.

-Aus dem Erkenntnis sei nicht zu entnehmen, wann der Bf. vorgeworfen werde, ihr Fahrzeug abgestellt zu haben.

-Außerdem wäre der Unrechtsgehalt einer kurzfristig erfolgten Abstellung außerhalb des Zeitraumes für den die Bf. die Abgabe ordnungsgemäß entrichtet habe, derart unbedeutend, dass mit einer geringeren Geldstrafe oder mit einer Ermahnung das Auslangen gefunden werden könne.

Der Bf. wurde mit Schreiben des BFG vom 3.11.2015 folgendes mitgeteilt:

Die Bewilligung hinsichtlich der pauschalen Abgabenentrichtung habe am 31.1.2014 geendet, daher sei das Kraftfahrzeug am 26.6.2014 außerhalb des Bewilligungszeitraumes in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden.

Es besteht seitens des Bundesfinanzgerichtes kein Grund an den vom Parkraumüberwachungsorgan erstellten Daten lt. Anzeige zu zweifeln. Es ist nicht ersichtlich warum Fotos von einem anderen Zeitpunkt als dem Tatzeitpunkt angefertigt worden sein sollten.

Die Bf. schränkte daraufhin mit Schreiben vom 2.12.2015 ihre Beschwerde auf die Strafhöhe ein.

-Sie sei am 26.6.2014 im Tatzeitraum zu einer Verhandlung beim  Verwaltungsgericht Wien geladen gewesen. Es sei daher menschlich verständlich, dass sie vergessen habe einen Parkschein zu lösen.

-Auch dass der xx Bezirk keine flächendeckende Kurzparkzone sei, sei in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen.

-Die Mindeststrafe betrage € 48,00.

-Zuletzt verwies die Bf. auf "geringe finanziell Leistungsfähigkeit".

In einem Telefonat der Richterin mit dem steuerlichen Vertreter am 9.12.2015 erklärte sich dieser mit der Strafe von € 60,00 einverstanden.

Der in der Beschwerde gestellt Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde am  9.12.2015 zurückgezogen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

In der Stellungnahme vom 2.12.2015 schränkte die Bf. die Beschwerde auf die Strafhöhe ein. Sie beatragte eine Herabsetzung der Strafe unter Hinweis darauf, dass die Mindeststrafe € 48.- betrage und „vor dem Hintergrund der geringen finanziellen Leistungsfähigkeit“.

Zum Tatzeitpunkt 26.6.2014 sei sie zu einer Verhandlung Z geladen gewesen. Sie sei sehr aufgeregt gewesen, weshalb es zwischenmenschlich durchaus verständlich sei, dass sie vergessen habe einen Parkschein zu lösen. Weiters verweise sie darauf, dass der xx Bezirk keine flächendeckend kundgemachte Kurzparkzone sei, und sich ihr Versehen auch aus diesem Umstand ableiten lasse.

Gemäß § 1 Abs.1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines oder der Bestätigung der Abstellanmeldung im Fall der Entwertung eines elektronischen Parkscheines als entrichtet.

Tatzeitpunkt und Tatort stehen außer Streit. Von der Bf. wird weiters auch nicht in Abrede gestellt, dass sie das tatgegeständliche  Kraftfahrzeug in einer ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzone abgestellt hat ohne einen Parkschein gelöst zu haben. Die Abgabe wurde daher nicht entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt zur Strafbarkeit, fahrlässiges Verhalten, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt.

Der Bf. ist daher jedenfalls Fahrlässigkeit hinsichtlich der Nichtentrichtung der Parkometerabgabe zur Last zu legen. Dies wird von der Bf. auch nicht bestritten, zumal sie im Schreiben vom 2.12.2015 die Beschwerde auf die Strafhöhe einschränkte.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Dadurch dass die Bf. ihr Kraftfahrzeug in einer ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzone ohne eine Abgabe zu entrichten abgestellt hat, schädigte sie in nicht unerheblichem Ausmaß das öffentliche Interesse an der Parkraumbewirtschaftung, nämlich der Rationierung des im Ballungsraum ohnehin knappen Parkraumes.

Selbst wenn die Bf. auf Grund des bevorstehenden Gerichtstermines aufgeregt war, so handelt es sich dabei nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes nicht um Umstände, die die Einhaltung der gebotenen Sorgfalt unzumutbar gemacht hätten.

Aus dem Umstand, dass die Bf. eine, wenn auch ungültige, Parktafel hinterlegte ist darüberhinaus zu schließen, das ihr sehr wohl bewusst war, dass Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben.

Auch die, von der Bf. als Versehen titulierte, Unkenntnis über die am Tatort bestehende Kurzparkzone, kann das Ausmaß des Verschuldens nicht schmälern, da  für jeden Verkehrsteilnehmer die Pflicht gilt, sich über bestehende Kurzparkzonen zu informieren.

Dass Verschulden ist auch deshalb nicht als geringfügig zu werten, weil die Bf. am 26.6.2014 eine Einlegetafel verwendete, die bereits am 31.1.2014, also fünf Monate davor abgelaufen war und ihr zuzumuten war, diesen Umstand zu erkennen.

Eine allfällige  geringe finanzielle Leistungsfähigkeit, die grundsätzlich bei der Strafbemessung einzufließen hat, wird von der Bf. ohne nähere Begründung lediglich behauptet.

Die zum Tatzeitpunkt bestehende verwaltungstrafrechtliche Unbescholtenheit wurde bereits bei Fällung des Straferkenntnisses berücksichtigt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, mit einer Geldstrafe bis zu € 365.- zu bestrafen.

Eine Mindeststrafe sieht  das Verwaltungsgstrafgesetz nicht vor.

Aus den oben angeführten Gründen besteht für das Bundesfinazgericht keine Veranlassung von der im Straferkenntnis verhängten Geldstrafe von € 60,00 sowie der Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden abzusehen.

Von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung konnte gem. § 44 Abs. 3 Zif. 2 VwGVG Abstand genommen werden.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Nach Abs. 2 ist dieser Beitrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der (jeweils) verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl. I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens(€ 12,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 60,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten (Gesamtsumme somit Euro 82,00).

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6- BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-....).

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtslage im vorliegenden Fall (Notwendigkeit der Verwendung eines Parkscheines) ist eindeutig.

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache

-eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und

- keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und

- überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen liegen in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Für die Beschwerdeführer ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

 

 

 

 

 

Wien, am 9. Dezember 2015