Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.12.2015, RV/7200070/2014

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Hasch & Partner AnwaltsgesellschaftmbH, Zelinkagasse 10, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Zollamt Wien vom 24. Februar 2014, Zl. 100000/12699/2012-7 betreffend Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 14. Februar 2012, Zl. 100000/12861/2012, hat das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) Tabaksteuer in der Höhe von € 5.025,59 und einen Säumniszuschlag in Höhe von € 100,51 zur Entrichtung vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 14. März 2012 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 7. August 2012, Zl. 100000/12861/2012-1 als unbegründet abgewiesen. Der dagegen erhobenen Beschwerde vom 10. September 2012 wurde m it Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 1. Dezember 2015, Zl. RV/4200228/2012, teilweise Folge gegeben, die Tabaksteuer mit € 1.948,32 festgesetzt und ausgesprochen, dass die Festsetzung eines Säumniszuschlages entfällt.

Mit Eingabe vom 11. Februar 2014 beantragte der Bf., die Aussetzung der Einhebung der eingangs genannten Abgabenschuld gem. § 212a Bundesabgabenordnung (BAO).

Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 24. Februar 2014, Zl. 100000/12699/2012-7, wurde dieser Antrag abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Erfolgsaussichten der Berufung (Beschwerde) als wenig Erfolg versprechend zu beurteilen seien.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 21. März 2014 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde vorgebracht, dass die verfahrensgegenständlichen Waren nicht der Tabaksteuer unterliegen würden und damit die gegen den Abgabenbescheid eingebrachte Beschwerde keinesfalls aussichtslos bzw. wenig Erfolg versprechend sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Wien vom 30. April 2014, Zl. 100000/12699/2012-8, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass der eindeutige Wortlaut der Umschreibung der Steuergegenstände des Tabaksteuergesetzes keine Zweifel an der Steuerpflicht der verfahrensgegenständlichen Waren und damit an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Abgabenbescheides ergeben hätten.

Gegen diese Beschwerdevorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 28. Mai 2014 binnen offener Frist einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt (Vorlageantrag).

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 1. Dezember 2015 wurde die Hauptsache entschieden. Da ab dem Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsmittels eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht kommt, war der Aussetzungsantrag als unbegründet abzuweisen (vgl. Ritz, BAO, § 212a Rz. 12).

Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung entspricht der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, eine Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 11. Dezember 2015