Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.12.2015, RV/7102382/2013

Nur Bescheide sind mit Beschwerde anfechtbar

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über das als "Einspruch gegen die Zwangsabführung der Immoest bezüglich meines Grundverkaufes: Wien", bezeichnete Anbringen vom 30. August 2013 der Bf., betreffend die Selbstberechnung hinsichtlich der aus dem am 9. Juli 2013 erfolgten Verkauf der Liegenschaft 1 resultierenden Immobilienertragsteuer beschlossen:

 

Das Anbringen wird als gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs 4 und Ab. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin, in der Folge als Bf. bezeichnet, erwarb das Alleineigentum an der Liegenschaft 1, im Erbweg im Jahre 2011. Mit am 9. Juli 2013 unterfertigem Kaufvertrag veräußerte die Bf. das zum 31.3.2012 nicht steuerverfangene Grundstück um Euro 655.000,00. Am 15. Juli 2013 brachte der Vertreter der Bf. die bezughabende Abgabenerklärung beim Finanzamt ein. 

Am 30. August 2013 langte beim Unabhängigen Finanzsenat ein Schreiben der Bf. ein, in dem folgender Betreff angeführt wurde: "Einspruch gegen die Zwangsabführung der Immoest bezüglich meines Grundverkaufes: Wien".

Die Bf. führte in diesem u. a. aus, dass sie das von ihrer Tante geerbte Grundstück verkauft habe. Den Pflichtteil und das Wohnrecht habe der Witwer von ihr ausbezahlt bekommen, weiters seien Spesen, Gebühren und die Immoest angefallen. Diese könne sie nicht nachvollziehen. Dies deshalb, da die Verlassenschaft vor Einführung der Steuer abgehandelt worden sei. Außerdem habe sie nicht verkaufen wollen, daher liege kein Spekulationsfall vor. Auch habe die Bf. viel weniger netto bekommen als sie versteuern habe müssen. Es könne nicht sein, dass sie als Erbe für alles bezahlen müsse und auch noch bestraft werde, wenn sie verkaufen müsse, um die ihr auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen.

Die Bf. finde die Immoest in Ordnung, wenn mit Grund und Boden spekuliert werde, dies treffe jedoch in ihrem Fall nicht zu. Außerdem sei es für sie nicht nachvollziehbar für etwas, das sie nicht einmal bekommen habe, zu zahlen.

 

Das BFG hat erwogen:

 

§ 30c EStG Abs 1 bis 3 lauten:

"(1) Im Rahmen einer Abgabenerklärung gemäß § 10 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 ist mitzuteilen, wenn aus dem zugrundeliegenden Erwerbsvorgang Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 oder 7 erzielt werden. Die Mitteilung hat die am Veräußerungsgeschäft beteiligten Parteien unter Angabe ihrer Steuernummer und die Höhe der nach den Angaben des Steuerpflichtigen zu entrichtenden besonderen Vorauszahlung gemäß § 30b Abs. 4 zu enthalten.

(2) Parteienvertreter, die eine Selbstberechnung gemäß § 11 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 vornehmen, haben gleichzeitig

                     

1.

dem für den Steuerpflichtigen zuständigen Finanzamt mitzuteilen, wenn aus dem zugrundeliegenden Erwerbsvorgang Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 oder 7 erzielt werden, und diesfalls

2.

die Immobilienertragsteuer gemäß § 30b Abs. 1 auf Grund der Angaben des Steuerpflichtigen selbst zu berechnen. Dabei hat der Steuerpflichtige dem Parteienvertreter die für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage erforderlichen Unterlagen vorzulegen und deren Richtigkeit und Vollständigkeit schriftlich zu bestätigen.

Die Mitteilung gemäß Z 1 hat die am Veräußerungsgeschäft beteiligten Parteien unter Angabe ihrer Steuernummer und die für die Selbstberechnung der Steuer notwendigen Daten zu enthalten.

(3) Die Parteienvertreter haben die selbstberechnete Immobilienertragsteuer gemäß § 30b Abs. 1 zu entrichten und haften für deren Entrichtung. Ist die Fälligkeit noch nicht eingetreten, erlischt die Verpflichtung zur Entrichtung nach einem Jahr ab Vornahme der Mitteilung nach Abs. 2 Z 1. Zusätzlich haften die Parteienvertreter für die Richtigkeit der Immobilienertragsteuer nur, wenn diese wider besseren Wissens auf Grundlage der Angaben des Steuerpflichtigen berechnet wird."

Gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO ist die Bescheidbeschwerde durch Bescheid zurückzuweisen, wenn diese nicht zulässig ist.

Selbstbemessungs-(Selbstberechnungs-)Abgaben sind Abgaben, bei denen der Abgabenschuldner (Eigenschuldner) oder der Abfuhrpflichtige (Haftungspflichtige) die Abgaben selbst zu berechnen und zu entrichten hat bzw. bei denen Abgabenvorschriften diese Möglichkeit einräumen, ohne vorherige abgabenbehördliche Tätigkeiten (zB bescheidmäßige Festsetzungen) abwarten zu dürfen.

Die Einhebung/Abfuhr der Einkommensteuer für Grundstücksveräußerungen im privaten Bereich erfolgt wie im Gunderwerbsteuergesetz grundsätzlich durch Parteienvertreter (Notare oder Rechtsanwälte). Zwingend ist dies in allen Fällen vorgesehen, in denen die Parteienvertreter auch die Grunderwerbsteuer des Erwerbers selbst berechnen. Im vorliegenden Fall nahm der Parteienvertreter gemäß Punkt IV. des bezughabenden Kaufvertrages die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer vor.

Die auf die Einkünfte der aus der Veräußerung des in Rede stehenden Grundstückes entfallende Immobilienertragsteuer wurde durch den Parteienvertreter der Bf. gem. §§ 30b und 30c EStG selbst berechnet und auf das Abgabenkonte der Bf. abgeführt. Zu einer bescheidmäßigen Festsetzung dieser Abgabenschuld kam es nicht.

Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide (Ritz, BAO5, § 260 Tz 8). Im gegenständlichen Fall erging kein Bescheid, der mit Beschwerde angefochten werden könnte, sodass das Anbringen der Bw. vom 30. August 2013 gemäß § 260 Abs 1 lit a als unzulässig zurückzuweisen ist.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs 4  und Abs 9 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Eine derartige Rechtsfrage liegt im gegenständlichen Fall nicht vor, da sich, wie oben ausführlich dargestellt, die Zurückweisung des Anbringens vom 30. August 2013 direkt aus dem Gesetz ergibt.

 

 

 

 

Wien, am 18. Dezember 2015