Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.01.2016, RV/1100086/2015

Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach Ergehen der korrespondierenden Entscheidung in der Hauptsache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia Mauthner in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch MMag. Dr. Manfred Schnetzer, Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 2. Dezember 2014 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a BAO) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Als Folge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden mit Bescheiden vom 18. Juli 2014 das Umsatz- und das Einkommensteuerverfahren 2009 gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder aufgenommen und mit selben Datum den Feststellungen dieser Prüfung entsprechende neue Sachbescheide erlassen. Die erwähnten Prüfungsfeststellungen waren auch Grundlage der Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2010 und 2011 sowie der Einkommensteuerbescheide der Jahre 2010 bis 2012 vom 18. Juli 2014 bzw. vom 22. Juli 2014. Nach Erhebung einer Beschwerde gegen die angeführten Bescheide und Erlassung einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung wurde ein Vorlageantrag eingebracht und gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt. Hinsichtlich der Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wurde seitens des rechtlichen Vertreters des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: Bf.) begründend vorgebracht, die Beschwerde erscheine auf Grund der (wesentlichen) Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens nicht wenig erfolgversprechend. Dies ergäbe sich auch daraus, dass bislang eine Aussetzung der Einhebung gewährt worden sei und erst mit Ergehen der Beschwerdevorentscheidung deren Ablauf verfügt worden sei. Das Verhalten des Bf. sei nach wie vor nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet. Der sofortige Vollzug der zu Unrecht ergangenen und in Beschwerde gezogenen Abgabenbescheide würde selbst dann einen nicht wieder gutzumachenden Vermögensnachteil zu Lasten des Bf. nach sich ziehen, wenn dieser mit seinem Rechtsmittel gegen die angefochtenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide erfolgreich durchdringe.

Mit Bescheid vom 2. Dezember 2014 wurde das Ansuchen auf Aussetzung der Einhebung abgewiesen. Begründend wurde nach Wiedergabe des Wortlautes des § 212a Abs. 2 lit. a BAO ausgeführt, bereits der Prüfer sei nach intensiver Untersuchung der einzelnen Bauvorhaben zum Schluss gekommen, dass die von den Firmen "X GmbH" und "Y GmbH" fakturierten Lieferungen von Schalttafeln nur Scheinrechnungen darstellten, denen keine Lieferungen zugrunde lägen. Die betreffenden Feststellungen seien nunmehr durch die Ermittlungsergebnisse im Wiener Betrugsfall "XX" untermauert worden. Die Haupttäter hätten zugegeben, die Firmenhüllen nur zum Zweck des "Schreibens von Rechnungen" verwendet zu haben und die überwiesenen Beträge - nach Abzug einer "Provision" - an die Zahler und Scheinrechnungsempfänger zurückgeleitet zu haben ("Kick-back"). Dies sei durch die Ergebnisse der Banköffnungen der Konten der "X GmbH" und der "Y GmbH" auch verifiziert worden. Ergänzend wäre noch anzuführen, dass die  Rechnungen der "Y GmbH" aus dem Jahr 2011 (Gesamtsumme 213.506,00 € netto) allesamt nach Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer (Begrenzungsbescheid vom 21.04.2011) ausgestellt worden seien, sodass allein aus diesem Grund der Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen zu versagen wäre. Die Rechnungen der "X GmbH" vom 27.10.2009, vom 28.10.2009 und vom 16.11.2009 (insgesamt 181.280,00 € netto) würden wiederum keine Angaben zum Lieferzeitpunkt enthalten, ein ebenfalls wesentlicher, einen Vorsteuerabzug ausschließender Rechnungsmangel.

In der gegen den Bescheid vom 2. Dezember 2014 eingebrachten Beschwerde wurde die ersatzlose Bescheidbehebung sowie die Verfügung der Aussetzung der Einhebung der Umsatz- und Einkommensteuer 2009 bis 2012 im beantragten Ausmaß begehrt. In der Begründung, in der sich der rechtliche Vertreter gegen die Annahme des Finanzamtes, wonach die Berufung wenig erfolgversprechend erscheine, wandte, wurde auf das im Abgabenverfahren erstattete Beschwerdevorbringen sowie das Vorbringen im Vorlageantrag zur mangelhaften Ermittlung des Sachverhaltes durch den Prüfer verwiesen. Ergänzend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Behauptung des Finanzamtes, wonach die von den Firmen "X GmbH" und "Y GmbH" fakturierten Lieferungen von Schalttafeln nur Scheinrechnungen seien, denen keine Lieferungen zugrunde lägen, basiere einzig auf falschen Unterstellungen und Indizien des Prüfers. Auch sei der streitgegenständliche Fall nie Gegenstand des sogenannten Wiener Betrugsfalles "XX" gewesen. Der einzige hierzu Befragte sei der Beschuldigte XXX gewesen, der die tatsächliche Durchführung der Lieferungen sogar bestätigt habe. Nicht zu den streitgegenständlichen Lieferungen befragt worden sei - trotz mehrfacher diesbezüglicher Antragstellung - der Hauptangeklagte A.A.. Ebenso nicht einvernommen worden seien weitere Zeugen, die ebenfalls die tatsächliche Lieferung der Schalttafeln und ihre Verbauung auf Baustellen bestätigen könnten.

Bestritten werde überdies die Richtigkeit der Feststellungen des Finanzamtes zur Gültigkeit der UID-Nummer bzw. zu den fehlenden Angaben zum Lieferzeitpunkt. Aber selbst wenn diese Feststellungen korrekt wären, würde dies insgesamt wesentlich geringere Abgabennachforderungen nach sich ziehen als jene, die sich bei Vorliegen von Scheinrechnungen ergäben. Denn bei einem solchen Sachverhalt sei allenfalls von der Nichtanerkennung der in einzelnen Rechnungen ausgewiesenen Vorsteuer auszugehen, dabei ändere sich aber gleichzeitig die Einkommensteuer dadurch, dass der jeweilige Rechnungsbetrag brutto und nicht netto als Aufwand zu berücksichtigen wäre. Die konkreten steuerlichen Auswirkungen seien allerdings weder im Detail geprüft noch errechnet worden, weil das Finanzamt vom Vorliegen von Scheinrechnungen ausgegangen sei.

Da das Finanzamt lediglich von einer nicht erfolgversprechenden Bescheidbeschwerde ausgegangen sei, andere für die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung erforderlichen Tatbestandsmerkmale aber nicht in Zweifel gezogen habe (§ 212a Abs. 2 lit. b und lit. c BAO) wäre die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 2 BAO jedenfalls zu bewilligen gewesen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Jänner 2015 wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Abgabenbehörde sei nun der festen Überzeugung, dass die Beschwerde im gegenständlichen Fall wenig erfolgversprechend sei. Der Fülle von konkreten Indizien, welche im Betriebsprüfungsbericht penibel aufgelistet worden seien und welche nur den Schluss zulassen würden, dass Scheinrechnungen der Firmen "X GmbH" und "Y GmbH" vorliegen würden, sei der Bf. so gut wie nicht entgegengetreten. Es werde lediglich lapidar behauptet, die in Rechnung gestellten Platten seien geliefert worden. Dem werde entgegengehalten, dass die beiden Lieferfirmen "X GmbH" und "Y GmbH" bzw. die dahinter stehenden Drahtzieher in einem umfangreichen Betrugsverfahren als Teil eines großen Betrugsnetzwerkes enttarnt worden seien. Das Betrugsnetzwerk habe einzig den Zweck gehabt, Scheinrechnungen gegen Provision zu erstellen bzw. Scheinanmeldungen von Dienstnehmern zu ermöglichen. Soweit sich der Bf. in der Beschwerde auf die erste Aussage des Mittäters XXX. berufe - wonach Lieferungen getätigt worden seien und er Dienstnehmer bei der "Y GmbH" gewesen sei - sei ihm zu entgegnen, dass XXX. eingestandenermaßen mit gefälschtem slowakischem Pass als B.B., Geschäftsführer der "Y GmbH", aufgetreten sei und jeweils die Barabhebungen vom Konto dieser Firma für Zwecke der Kick-Back-Zahlungen vorgenommen habe. Der Bf. ist diesen Feststellungen in seiner Beschwerde weder entgegengetreten noch habe er Antworten auf die Frage geben können, weshalb eine reale Lieferfirma sich eines Geschäftsführers bedienen müsse, der mit gefälschter Identität auftrete und siebenstellige Beträge jeweils in bar behebe.

Es könne auch nicht ernsthaft bestritten werden, dass die Rechnungen der "X GmbH" aus dem Jahr 2009 keine Lieferdaten enthalten hätten und dass die Rechnungen der "Y GmbH" aus dem Jahr 2011 erst nach Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer erstellt worden seien. Die genannten Rechnungen würden dem Bf. vorliegen, der Begrenzungsbescheid sei ihm im Betriebsprüfungsverfahren vorgehalten worden und sei von ihm dort auch nicht bestritten worden. Dieser Umstand wäre im Übrigen durch Akteneinsicht verifizierbar. Für das Aussetzungsverfahren sei überdies nicht von Relevanz, ob Vorsteuern wegen des Vorliegens von Scheinrechnungen nicht zustünden oder wegen fehlender Lieferdaten, etc. und deshalb weniger Ertragsteuern zu zahlen wären. Denn die Aussetzung der Einhebung sei stets einzelabgaben- und nicht saldobezogen zu handhaben.  

Im Vorlageantrag wurde seitens des rechtlichen Vertreters des Bf. ergänzend vorgebracht, in der Beschwerdevorentscheidung werde zugestanden, dass die Abgabennachforderungen lediglich auf Indizien und nicht auf Tatsachen beruhen würden. Der Bf. habe die Lieferung der in Rechnung gestellten Platten auch nicht bloß behauptet, sondern er habe die Lieferung zum Teil mittels Fotos nachgewiesen. Das Finanzamt habe diese Tatsache zumindest teilweise als wahr bewertet. Überdies sei als Beweis für die tatsächliche Lieferung die Einvernahme von Zeugen angeboten worden.

Unrichtig bzw. unvollständig sei auch die Feststellung des Finanzamtes, wonach die beiden Lieferfirmen "X GmbH" und "Y GmbH" bzw. die dahinter stehenden Drahtzieher als Teil eines großen Betrugsnetzwerkes enttarnt worden seien. So sei die Lieferfirma "X GmbH" bislang nicht Teil eines Betrugsverfahrens. Allenfalls sei der Firma "Y GmbH" die Falschmeldung von Dienstnehmern und damit zusammenhängend die Hinterziehung von Sozialversicherungbeiträgen und eventuell auch Lohnsteuer vorgeworfen worden. Der gegenständlich vorliegende Tatverdacht (Indizien) sei in keinem der bisherigen Betrugsverfahren abgeurteilt worden und es gäbe hinsichtlich dem Bf. nicht eine einzige Aussage, die diesen mit Scheinrechnungen belaste. Auch sonst gäbe es im Zusammenhang mit den seitens der Abgabenbehörden behaupteten tausenden Scheinrechnungen keine Verurteilung bzw habe keine solche Verurteilung oder konkrete Angaben in irgendeinem der "Betrugsverfahren" seitens des Finanzamtes nachgewiesen werden können. Die Abgabenbehörde befände sich im Irrtum, wenn sie die Ansicht vertrete, es sei Aufgabe des Bf. zu erklären, weshalb der Geschäftsführer einer reellen Firma Barabhabungen für Zwecke der Kick-Back-Zahlungen bediene. Der Bf. hätte von diesem Sachverhalt erst durch die Finanzbehörde Kenntnis erlangt. Dem Bf. könne seine Unkenntnis darüber, was der Geschäftsführer einer seiner Lieferfirmen mit dem eingezahlten Geld mache und für welche Zwecke er es verwende, auch nicht vorgeworfen werden. Der Bf. sei jedenfalls von Anfang an der Behauptung, es sei keine Lieferung erfolgt, entgegengetreten.

Es werde zudem nochmals darauf hingewiesen, dass die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden Einkommensteuer- und Umsatzsteuernachforderungen darauf basierten, dass die Abgabenbehörde vom Vorliegen von Scheinrechnungen ausgegangen sei. Wenn nun - wie von der Abgabenbehörde behauptet - die Rechnungen noch weitere formelle Mängel aufweisen würden, wären sämtliche angefochtenen Einkommensteuerbescheide unrichtig, weil der jeweilige Rechnungsbetrag brutto und nicht netto als Aufwand zu berücksichtigen wäre, denn die Rechnung als solche wäre anzuerkennen. Gegenüber den erklärten Einkünften ergäben sich bei Annahme eines solchen Sachverhaltes Gutschriften aus den jeweiligen Einkommensteuerveranlagungen. Die Nichtanerkennung der Vorsteuern würde zwar Umsatzsteuerzahllasten nach sich ziehen, die aber wiederum mit den Einkommensteuergutschriften zu saldieren wären, sodass die Steuernachforderungen allenfalls 50% der nunmehrigen Nachforderungen betragen würden. 

Dass sich die Abgabenbehörde auf Eventualbegehren stützen müsse, zeige, dass die der Aussetzung zugrunde liegende Beschwerde gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2011 tatsächlich erfolgversprechend sei. Die Aussetzung der Einhebung wäre auch dann zu gewähren, wenn sie einzelabgaben- und nicht saldobezogen zu handhaben sei, weil das Finanzamt für dieses "Eventualbegehren" nicht die exakten Steuervorschreibungen ermittelt bzw. ertragsmäßig dargestellt habe.

II. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Im Beschwerdefall sind die folgenden Normen maßgeblich:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 212a Abs. 4 BAO sind die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet unter anderem mit einem anlässlich einer (eines) über die Beschwerde in der Hauptsache ergehenden Beschwerdevorentscheidung oder Erkenntnisses zu verfügenden Ablauf der Aussetzung.

Gemäß § 212a Abs. 7 BAO steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu.

Während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist dürfen gemäß § 230 Abs. 2 BAO Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden.

Bei Stellung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Aus den Akten ist zu ersehen, dass die Beschwerde gegen die der beantragten Aussetzung der Einhebung zugrundeliegenden Abgabenvorschreibungen (Umsatzsteuer für die Jahre 2009 bis 2011 und Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2012) mit Erkenntnis vom 4. Jänner 2016, RV/1100703/2014, als unbegründet abgewiesen wurde. Würde das Bundesfinanzgericht - bei Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 212a BAO - daher der gegenständlichen Beschwerde Folge geben und die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung verfügen, wäre von der Abgabenbehörde in Entsprechung des § 212a Abs. 5 BAO sofort der Ablauf der Aussetzung zu verfügen. Die nachträgliche Bewilligung der Aussetzung der Einbringung samt dem gleichzeitig zu verfügenden Ablauf derselben hätte im Ergebnis keine andere säumnis- und vollstreckungshemmende Wirkung wie die Abweisung des laut Akten vor Ablauf der für die Entrichtung der auszusetzenden Abgaben zur Verfügung stehenden Frist eingebrachten Aussetzungsantrages. In beiden Fällen sind Einbringungsmaßnahmen ab Stellen des Aussetzungsantrages bis zu einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (§ 212a Abs. 7 erster Satz BAO) bzw. des Bescheides über die Abweisung des Aussetzungsantrages (§ 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO ) nicht zulässig und die Nichtentrichtung während dieses Zeitraumes zieht auch keine Säumnisfolgen nach sich. Bei einer solchen Sachverhaltskonstellation kommt nach der zuletzt im Beschluss des VwGH vom 29.1.2015, 2011/16/0129, vertretenen Rechtsmeinung (siehe dazu auch VwGH 10.4.1991, 91/15/0011; VwGH 29.6.1995, 95/15/0220; VwGH 27.3.1996, 93/15/0235; VwGH 3.10.1996, 96/16/0200; VwGH 4.12.2003, 2003/16/0496, VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196), der sich das BFG anschließt, die vom Bf. angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Einhebung nicht mehr in Betracht.

Zulässigkeit einer (ordentlichen) Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 

Wie das BFG bereits im Erkenntnis vom 30.11.2015, RV/4200285/2011, dargelegt hat, ist die Frage der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nach dem Ergehen der korrespondierenden Entscheidung in der Hauptsache durch die Rechtsprechung des VwGH seit der Änderung der entsprechenden BAO-Bestimmungen durch Art 27 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl I Nr 142/2000, geklärt (siehe dazu VwGH vom 27.09.2012, 2010/16/0196). Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wurden daher nicht berührt, weshalb eine (ordentliche) Revision nicht zulässig ist.

Gesamthaft war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

 

Feldkirch, am 20. Jänner 2016