Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.11.2015, RV/7103767/2014

Vorschreibung der Eingabegebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG mit Bescheid erfolgte wegen nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung zu Recht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in der Beschwerdesache Bf. , gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 000, StrNr. aaa, ErfNr. bbb betreffend die Festsetzung der Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG und der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Am 19.06.2013 langte beim Verwaltungsgerichtshof, (VwGH), die Beschwerde des C.C. , (Adresse) , vertreten durch den Beschwerdeführer,(Bf.), gegen den Bescheid des V l vom  25.04.2013, Zl. vvv 2 ein.

Der VwGH stellte mit Beschluss vom 20.11.2013 dieses Verfahren, infolge Zurückziehung ein.

Mit Schreiben vom 23.10 2013 und vom 27.11.2013  forderte der VwGH den Beschwerdeführer, unter Hinweis auf die Bestimmung des § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz, (VwGG), auf, die Gebühr von € 240,00.- binnen drei Wochen erstes Schreiben) bzw. binnen einer Woche (zweites Schreiben) durch Bareinzahlung mittels Erlagschein bei einer Post- Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut auf das angeführte Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste der Verwaltungsgerichtshof dieses dem Finanzamt melden; welches die Gebühr kostenpflichtig einbringen würde.

In der Folge nahm der VwGH einen amtlichen Befund auf, welcher am 30.01.2014 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern und Glücksspiel einlangte.

Daraufhin schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern und Glücksspiel dem Bf. mit dem im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Bescheid, die Gebühr gemäß § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz, (VwGG), im Betrage von € 240,00.-sowie gemäß § 9 Abs.1 Gebührengesetz 1957, (GebG), die Gebührenerhöhung im Betrage von € 120,00.-vor.

Dagegen brachte der Bf. fristgerecht Beschwerde ein. Er beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides mit der Begründung C.C. habe die Gebühr auftragsgemäß und fristgerecht auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern entrichtet.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.06.2014 wies das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel diese Beschwerde-unter Hinweis auf § 24 Abs.3 Z 5 VwGG als unbegründet ab. Da die Entrichtung der Gebühr nicht nachgewiesen worden ist, handle es sich um eine nicht vorschriftsgemäße Gebührenentrichtung. Der angefochtene Bescheid sei daher gemäß § 203 BAO zu erlassen gewesen.

Dagegen brachte der Bf., unter sinngemäßer Wiederholung seiner Beschwerde, fristgerecht einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht,(BFG), ein.

Das BFG hat dazu erwogen:

Die auf den vorliegenden Fall bezogenen gesetzlichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetztes, (VwGG), des Gebührengesetzes 1957, (GebG) sowie der Bundesabgabenordnung,(BAO), lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt:

Die Gebührenpflicht besteht für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. (§ 24 Abs.3 Z 1 lit a VwGG)

 Die Gebühr beträgt Euro 240,00. (24 Abs.3 Z 2 VwGG)

Gemäß § 24 Abs.3 Z 4 VwGG entsteht die Gebührenschuld der Z 1 lit.a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt fällig.

Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut in Urschrift bestätigten Zahlungsbeleg nachzuweisen. ( (§ 24 Abs.3 Z 5 erster und zweiter Satz)

Die festen Gebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein mittels Bankomat oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im Bezug habenden Veraltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs.2 und Abs.3 BAO sinngemäß. (§ 3 Abs.2 Z 1 GebG)

Die Organe der Gebietskörperschaften sind verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen Sie hiebei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen den Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu übersenden. Die näheren Bestimmungen über die Befundnahme werden durch Verordnung getroffen.(§ 34 Abs.1 GeG)

Bei Abgaben die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind ein Abgabenbescheid nur zu entrichten, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. (203 BAO)

Zur Entrichtung der Stempelgebühren sind verpflichtet:

Bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen, sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird (§ 13 Abs.1 Z 1 GebG 1957)

Mit den im Abs.1 genannten Personen ist zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst. (§ 13 Abs.3 GebG)

(Obgleich die Entrichtung der festen gebühren durch Stempelmarken mit Wirkung vom 1 .Jänner 2002 abgeschafft worden ist, hat der Gesetzgeber an der Bezeichnung Stempelgebühren festgehalten.)

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig errichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs.1 GebG)

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter Überreichung einer Eingabe das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen. (VwGH 30.4.1999, 98/16/0130; 27.5.1999, 99/16/0118; 5.7.1999, 99/16/0182) Somit ist mit dem Einlangen der Beschwerde der gebührenpflichtige Tatbestand des § 24 Abs.3 VwGG erfüllt. (VwGH 5.7.1999, 99/16/0182).Wie der Verwaltungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss.

Für Gebühren, welche gemäß § 24 Abs.3 VwGG entstanden sind, gelten die für feste Gebühren anzuwendenden Bestimmungen der §§ 3 Abs.2 Z 1 und 9 Abs.1 GebG. Diese Bestimmungen tragen dem Umstand Rechnung, dass durch das Abgabenänderungsgesetz 2001, BGBl I 2001/144 die Entrichtung mittels Stempelmarken generell abgeschafft wurde.

Die Behörde bei welcher die gebührenrechtliche Schrift anfällt(im gegenständlichem Fall der Verwaltungsgerichtshof), hat über die Höhe der festen Gebühren keinen Bescheid zu erlassen; vielmehr bringt sie dem Gebührenschuldner die ihrer Auffassung nach zu entrichtenden Gebühren in Form einer bloßen- nicht rechtsmittelfähigen Mitteilung- zur Kenntnis.

Kommt der Gebührenschuldner der Verpflichtung zur Entrichtung der ihm von der zuständigen Behörde auf die vorgesehene Weise mitgeteilten Gebührenschuld nicht nach, so hat die Behörde dem Finanzamt einen Befund zu übersenden, welches über die Gebührenschuld abzusprechen hat. (vgl. § 34 Abs.1 GebG)

Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeuten diese rechtlichen Ausführungen folgendes.

Es ist unbestritten, dass der Mandant des Bf. , als Beschwerdeführer im Verfahren vor dem VwGH,die Eingabegebühr auf das Konto der belangten Behörde einbezahlt hat. Jedoch hat er dabei verabsäumt, die in § 24 Abs.3 Z 5 VwGG geforderten Nachweis dieser Einzahlung dem VwGH vorzulegen. Aus diesem Grund hat die streitverfangene Gebühr als nicht vorschriftsmäßig entrichtet zu gelten. (vgl. § 3 Abs.2 Z 1 GebG ).Nach Maßgabe des § 203 BAO erfolgte sohin die Erlassung des bekämpften Bescheides zu Recht. Dass die Erlassung diese Bescheides gegenüber den, als den zur Entrichtung zu ungeteilter Hand verpflichteten, Bf. unbillig war, ergibt sich weder aus dem Akteninhalt noch wird dieses vom Bf. vorgebracht.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist, iSd. § 9 Abs.1 GebG, neben dieser festen Gebühr zwingend eine Erhöhung von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben. Zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften kann, iSd. Abs.2 leg.cit. , bei festen Gebühren eine zusätzliche Erhöhung von weiteren 50% der Verkürzung erhoben werden.

Im gegenständlichen Fall würde die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG festgesetzt. Diese Erhöhung ist als zwingende Rechtsfolge, für den Fall das eine feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht, anzusehen.

Aus den aufgezeigten Gründen war daher die Beschwerde abzuweisen.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision ist festzustellen:

 

Gemäß § 280 Abs.1 lit.d BAO haben Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte den Spruch einschließlich der Entscheidung, ob eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art.133 Abs.4 B-VG zulässig ist, zu enthalten.

Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlich Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

 

 

Wien, am 4. November 2015