Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.01.2016, RV/1100282/2014

Einvernehmliche Berücksichtigung von im Beschwerdeweg geltend gemachten Erklärungsergänzungen (Kein Neuerungsverbot)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Bregenz vom 12.03.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Einkommensteuer 2013 wird festgesetzt mit -427,00 € (Gutschrift).

Die Bemessungsgrundlage und die Abgabenberechnung sind dem der Entscheidung angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin, nachfolgend Bf abgekürzt, beantragte im Wege einer Beschwerde die Streichung der Kinderfreibeträge für drei haushaltszugehörige Kinder in Höhe von 220 € je Kind. Die Kinderfreibeträge sollten zur Gänze bei der Arbeitnehmerveranlagung des Ehegatten berücksichtigt werden.

Das Finanzamt gab der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung statt.

Dagegen wandte sich die Bf mit erneuter "Beschwerde", die das Finanzamt zu Recht als Vorlageantrag gewertet hat. In ihm begehrt sie das große Pendlerpauschale ab 2 km, den Pendlereuro in Höhe von 10 € sowie unter Vorlage entsprechender Belege sogenannte Topfsonderausgaben in Höhe von 2.920,00 €.

Das Finanzamt überprüfte das Begehren der Bf, hielt ua Rücksprache mit ihrem Arbeitgeber und erstattete dann dem BFG einen Vorlagebericht (§ 265 BAO) mit dem Antrag, der Beschwerde vollinhaltlich stattzugeben.

 

Das BFG hat zur Sache erwogen:

Das BFG hat die erst im Rechtsmittelweg gestellten Anträge der Bf geprüft. Die Anträge finden im Gesetz Deckung. Das BFG teilt die vom Finanzamt im Vorlagebericht vertretene Auffassung.  Der Beschwerde war daher vollinhaltlich stattzugeben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Feldkirch, am 20. Jänner 2016