Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.01.2016, RV/3100939/2015

Keine Stundungsbewilligung nach Abgabenentrichtung und Verstreichen des begehrten Stundungstermins

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Dr. Obermoser Wirtschaftstreuhand GmbH, St. Johanner Straße 49a, 6370 Kitzbühel, gegen den Bescheid des Finanzamt Kitzbühel Lienz vom 20.08.2015 betreffend Zahlungserleichterungen zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte am 6.8.2015 ein Zahlungserleichterungsansuchen ein, mit welchem er um Stundung einer Einfuhrumsatzsteuerschuld im Teilbetrag von 11.858,07 € bis zum 31.12.2015 ersuchte. Nach Abweisung dieses Ansuchens mit Bescheid vom 20.8.2015 wurde am 1.9.2015 Beschwerde erhoben, in welcher das Stundungsbegehren aufrechterhalten und die aus der Sicht des Bf. hiefür maßgeblichen Umstände dargelegt wurden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.9.2015 gab das Finanzamt der Beschwerde keine Folge, worauf mit Eingabe vom 22.9.2015 ein Vorlageantrag gestellt wurde.

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Im Beschwerdefall ist strittig, ob eine Stundung des eingangs angeführten Abgabenbetrages im Hinblick auf die rechtlichen Voraussetzungen des § 212 BAO möglich ist. Dabei wäre entscheidend, ob in der vollen Entrichtung der Abgaben für den Bf. eine erhebliche Härte gelegen ist und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen hätte eine Ermessensentscheidung zu erfolgen (vgl. z. B. VwGH , 25.11.2010, 2009/16/0093).

Im vorliegenden Beschwerdefall wurde jedoch eine Stundung bis 31.12.2015 beantragt und der davon betroffene Abgabenbetrag am 29.12.2015 entrichtet. Der Beschwerde muss daher der Erfolg versagt bleiben: Zum einen ist der Termin, bis zu welchem die Stundung begehrt wurde, bereits verstrichen, sodass eine (ex nunc wirkende) Stundung nicht mehr rückwirkend gewährt werden kann; vielmehr ist das Stundungsbegehren als gegenstandslos zu betrachten (vgl. VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149; VwGH 23.10.1997, 96/15/0133). Zum anderen setzt die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach § 212 BAO voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen, welche Voraussetzung auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht vorliegen muss. Daher besteht auch deshalb kein Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen (mehr), weil die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen infolge Abgabenentrichtung am 29.12.2015 weggefallen ist (vgl. VwGH 3.6.1992, 91/13/0127; VwGH 16.12.1994, 93/17/0420).

Gegen diese Entscheidung ist keine Revision (Art 133 Abs 4 B-VG) zulässig, weil durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt ist, dass es bei einer Konstellation wie im Beschwerdefall an den Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen mangelt.

 

 

Innsbruck, am 5. Jänner 2016