Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.11.2015, RV/7104282/2015

Weitere Sonderausgaben (Wohnraumschaffung) und Spenden (Rotes Kreuz, Vier Pfoten usw.)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 04. Mai 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Steuer sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Spruchbestandteil.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) reichte die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2013 ein und machte Sonderausgaben wie folgt geltend:

Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge (freiwillige Kranken- ...versicherung, Sterbekassen), ...
Pensionskassenbeiträge 
455 284,74 €
1.986,25 €
69,00 € 
Summe aller Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden  456 258,72 €


Mit als Beschwerde zu wertendem Schreiben vom 20. Mai 2015 beantragte die Bf. die nochmalige Prüfung, da sie die Beträge falsch angeführt habe und legte dazu die Belege bei.

Mit Beschwerdevorentscheidung berücksichtigte das Finanzamt Sonderausgaben, und zwar ein Viertel der Aufwendungen für Personenversicherung, Wohnraumschaffung und -Sanierung (Topf-Sonderausgaben) in Höhe von € 585,00 und ergab sich eine Abgabengutschrift in Höhe von € 227,00.

Der Vorlageantrag wurde mit folgender Begründung eingebracht:
Ich bitte um Berücksichtigung, bzw. Richtigstellung der Spenden in Höhe von Euro 155.- laut beiliegenden Belegen.
Weiters bitte ich die schon lange laufenden Versicherungen in Höhe von Euro 2.339.99, Belege habe ich bereits an Sie gesandt, zu berücksichtigen.
Außerdem bitte ich um Berücksichtigung der Annuitäten Gesiba in der Höhe von Euro 2.845.92, Bestätigung beiliegend.
Für mein total konfus ausgefülltes Formular für dieses Jahr, keine Ahnung wieso ich so durcheinander war, bitte ich um Entschuldigung und danke für Ihre Mühe.

Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen:
Sachverhalt:
Im Antrag zur Arbeitnehmerveranlagung hat die Bf. Krankheitskosten und Sonderausgaben beantragt. Die Krankheitskosten wurden im Erstbescheid berücksichtigt, die Sonderausgaben leider nicht. In der Beschwerde beantragte die Bf. Versicherungen in Höhe in 2339,99€. Die Beschwerde wurde stattgegen. Im Vorlageantrag hat die Bf. zusätzlich Spenden in Höhe von 155€ und Wohnraumschaffung der Gesiba in Höhe von 2845,92€ beantragt. Weiters wurden die Versicherungen in Höhe von 2339,99€ urgiert.
Beweismittel:
Die in der Vorlage beantragten Spenden und die Wohnraumschaffung sind in der Vorlage belegt.
Stellungnahme:
Spenden in Höhe von 80€ für die vier Pfoten und an das rote Kreuz in Höhe von 60€ wären absetzbar. Die Spende in Höhe von 15€ an die MMFK - mund und fußmalenden Künstler GmbH ist nicht begünstigt. Die Wohnraumschaffung in Höhe von 2845,92€ stellt eine absetzbare Sonderausgabe dar.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Versicherungsprämien und -beiträge - KZ 455:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 stellen u.a. an inländische Versicherungsunternehmen geleistete Beiträge und Versicherungsprämien für eine freiwillige Kranken- oder Unfallversicherung bzw. für eine Lebensversicherung unter den dort genannten Voraussetzungen Sonderausgaben dar.

Vorgelegt wurden folgende Unterlagen:

Bestätigung der Wiener Städtischen Versicherung AG an die Bf. vom 26. Jänner 2014:

Gemäß den Erlässen des Bundesministeriums für Finanzen vom 7.9.1989 ... und vom 30.8.1996, ... wird zu den genannten Versicherungsverträgen für das Jahr 2013 folgende Bestätigung abgegeben:
Versicherungsnehmer bzw. versicherte Person: Name der Bf.

  Prämie Rückvergüt.
Krankenvers. K555... 120,84 € 0,00 €
Unfallversicherung U992... 163,90 € 0,00 €
Gesamt: 284,74 € 0,00 €

Bestätigung der Wiener Städtischen Versicherung AG vom 27. Februar 2014:

Wir geben Ihnen gerne bekannt, dass wir bei (der Bf.) im Jahr 2013 folgende Versicherungsbeiträge bzw. Beiträge gem. Par. 16 EStG einbehalten bzw. verrechnet haben:

Krankengruppenvers. EUR 1.986,25
Bestattungsvorsorge EUR 69,00

Diese Beträge sind anzuerkennen und errechnet sich folgende Summe:

Kranken- und Unfallvers. 284,74 €
Krankenvers. u. Best.vors. 2.055,25 €
Summe: 2.339,99 €

Annuitäten - KZ 456:

Die Bestätigung der ... Gemeinnützigen Siedlungs- ... Gesellschaft an die Bf. vom 26.11.2013 gemäß § 18 Abs 1 Z 3 lit. d EStG weist folgende Beträge aus:

jährlich 2.845,92 €
monatlich 237,16 €

 

§ 18 EStG lautet auszugsweise:
Abs.
1: Folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:

Z. 3.: Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung:
 a) Mindestens achtjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Bauträger geleistet werden. Bauträger sind gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen; Unternehmen, deren Betriebsgegenstand nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung die Schaffung von Wohnungseigentum ist; und Gebietskörperschaften. Dabei ist es gleichgültig, ob der Wohnraum dem Wohnungswerber in Nutzung (Bestand) gegeben oder ob ihm eine Kaufanwartschaft eingeräumt wird. Ebenso ist es nicht maßgeblich, ob der Wohnungswerber bis zum Ablauf der achtjährigen Bindungszeit im Falle seines Rücktrittes einen Anspruch auf volle Erstattung des Betrages hat oder nicht.
b) Beträge, die verausgabt werden zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, gelegen sind. Eigenheim ist ein Wohnhaus mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim kann auch im Eigentum zweier oder mehrerer Personen stehen. Das Eigenheim kann auch ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden sein. Eine Eigentumswohnung muss mindestens zu zwei Dritteln der Gesamtnutzfläche Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim oder die Eigentumswohnung muss unmittelbar nach Fertigstellung dem Steuerpflichtigen für einen Zeitraum von zumindest zwei Jahren als Hauptwohnsitz dienen. Auch die Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken zur Schaffung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen durch den Steuerpflichtigen oder durch einen von ihm Beauftragten sind abzugsfähig.
c) Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder Herstellungsaufwendungen.
d) Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen. Diesen Darlehen sind Eigenmittel der in lit. a genannten Bauträger gleichzuhalten.

Der Betrag in Höhe von € 2.845,92 ist anzuerkennen.

§ 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 lautet:
In Ergänzung des Abs. 1 wird bestimmt:
Für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z. 2 bis 4 ... besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich. (Erhöhung bei Anspruch auf Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag und/oder mindestens drei Kindern iSd § 106 Abs. 1 und 2 EStG).
Sind diese Ausgaben insgesamt
...
- gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel).

Die im Bescheid zu berücksichtigenden Sonderausgaben betragen daher ein Viertel von € 2.920,00, das sind € 730,00.

Spenden - KZ 451:

Spende Rotes Kreuz:

Nach § 18 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 sind freigebige Geldzuwendungen (Geldspenden) an begünstige Körperschaften iSd § 4a Abs. 3 Z 4 bis 6, Abs. 5 und Abs. 6 EStG 1988 unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben abzugsfähig.

Das Österreichische Rote Kreuz ist eine begünstigte Körperschaft und scheint in der so genannten Spendenliste auf.

Die Bf. überwies am 09. Jänner und am 05. Juli 2013 jeweils € 30,00 an das Rote Kreuz (Kontoauszüge vom 14.01. bzw. 11.07.2013).
Diese Beträge in Höhe von insgesamt € 60,00 sind anzuerkennen.

Spende an Vier Pfoten KZ 562:

Die Bf. überwies mittels Dauerauftrag vierteljährlich € 20,00 an Vier Pfoten (z.B. Kontoauszug vom 20.12.2013).
Diese Beträge in Höhe von insgesamt € 80,00 sind anzuerkennen.

Spende an die MMFK - mund und fußmalende Künstler GmbH in Höhe von € 15,00:

Die angeführte GmbH scheint in der Spendenliste nicht auf.
Die geltend gemachten Kosten in Höhe von € 15,00 können nicht anerkannt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Berechnung der Steuer (Beträge in €):

Einkünfte aus nichtselbständiger
Arbeit laut Lohnzettel (KZ 245)
26.441,96  
Gesamtbetrag der Einkünfte   26.441,96
Sonderausgaben § 18 EStG 1988
Viertel d. Aufwendungen für Personen-
versicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung

 

-730,00
Spenden   -140,00
Außergewöhnliche Belastungen:
Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes
Selbstbehalt
 
-625,00
625,00
Einkommen   25.571,96
Einkommensteuer lt. Tarif § 33 Abs. 1   5.357,17
Pensionistenabsetzbetrag   0,00
Steuer nach Abzug d. Absetzbeträge   5.357,17
Steuer sonstige Bezüge (KZ 220) nach Abzug der darauf entfallenden SV-Beiträge (KZ 225) und des Freibetrages von 620,00 mit 6%  

227,16
Einkommensteuer   5.584,33
anrechenbare Lohnsteuer (KZ 260)   -5.934,37
Festgesetzte Einkommensteuer gerundet § 39 (3) -350,00


Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Voraussetzungen liegen im gegenständlichen Fall nicht vor.

 

 

Wien, am 9. November 2015