Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.11.2015, RV/7102020/2013

Haftung gemäß § 9 BAO - Einwendungen nur gegen den Abgabenanspruch

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Neuböck Heinz Wirtschaftstreuhand GmbH, Bauernmarkt 24, 1010 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 23. Februar 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 

Die Bescheidbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 23. Februar 2012 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer (Bf) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für die aushaftende Umsatzsteuer 2006 der A-GmbH in Höhe von Euro 2.443,23 in Anspruch.

Zur Begründung führte das Finanzamt wie folgt aus:

"Gemäß § 80 Abs 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 9 Abs 1 leg.cit. haften die in § 80 Abs 1 leg.cit. erwähnten Personen neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 1298 ABGB obliegt dem, der vorgibt, dass er an der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung ohne sein Verschulden verhindert war, der Beweis.

Aus dem Zusammenhang dieser Bestimmungen ergibt sich, dass der wirksam bestellte Vertreter einer juristischen Person, der die Abgaben der juristischen Person nicht entrichtet hat, für diese Abgaben haftet, wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden können und er nicht beweist, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichtet werden konnten.

Hinsichtlich der Heranziehung für aushaftende Umsatzsteuer ist folgendes festzuhalten:

Gemäß § 21 Abs 1 UStG 72 hat der Unternehmer spätestens am Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs 1 und Abs. 2 und des § 16 leg. cit., selbst zu berechnen hat. Der Unternehmer hat eine sich ergebene Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Für das Jahr 2006 wurde die Umsatzsteuer rechtskräftig veranlagt, jedoch nicht entrichtet.

Da der Zweck der gegenständlichen Haftungsnorm in der Besicherung der Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft liegt, ist wesentliches Ermessenskriterium für den Haftungsanspruch die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalls.

Die Behörde ist in der Haftungsprüfung an die vorliegenden Abgabenbescheide gebunden. Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige jedoch unbeschadet der Berufung gegen die Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenen Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen".

Zur Begründung der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bf auf Mängelbehebungsauftrag vom 24. Juli 2012 mit Eingabe vom 5. September 2012 aus, dass hinsichtlich der A.-GmbH bereits umfangreiche Rechtsmittelverfahren anhängig seien. Es sei der Umsatzsteuerbescheid 2006 mehrfach bekämpft und die entsprechende Erledigung derzeit in Bearbeitung.

Der Haftungsbescheid werde zur Gänze angefochten. Tatsächlich liege keine Steuernachzahlung aus der Umsatzsteuer 2006 vor, sondern bestehe ein Guthaben.

Es werde sohin beantragt, den Haftungsbescheid ersatzlos zu beheben und werde begründend auf das ausführliche Vorbringen betreffend Umsatzsteuerbescheid 2006 der R-GmbH ausdrücklich verwiesen.

Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer 2006 ergebe sich aus der seit langem abgegebenen Umsatzsteuererklärung 2006. Demgemäß werde beantragt, die Umsatzsteuer mit dem Betrag von Euro 256.804,28 festzusetzen und die Vorsteuer mit dem Betrag von Euro 149.436,87, sohin eine Zahllast in Höhe von Euro 107.367,41. Die gegenständliche Umsatzsteuererklärung sei auftrags des Geschäftsführers erstellt worden und könne er sohin mangels jeglichen Verschuldens für einen Umsatzsteuernachzahlungsbetrag auch nicht zur Haftung herangezogen werden.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. April 2013 als unbegründet ab.

Zur Begründung führte das Finanzamt aus:

"In der Begründung der vorliegenden Berufung wurde angeführt, dass sich die Berufung gegen die Höhe des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2006 und somit gegen die Höhe des Abgabenanspruches richtet.

Aufgrund der Erkenntnisse des VwGH vom 03.07.2003, 2000/15/0043, vom 22.01.2004, 2003/14/0095 und vom 24.02.2004, 99/14/0142, wurde klargestellt, dass im Falle des Vorliegens eines Abgabenanspruches die über die Haftung entscheidende Abgabenbehörde an den Inhalt des Abgabenbescheides gebunden ist.

Daraus folgt, dass Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben im Verfahren über die Geltendmachung der Haftung nicht mit Erfolg erhoben werden können.

Die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Es wird jedoch auf die Bestimmungen des § 248 Bundesabgabenordnung verwiesen, nach welcher der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung, innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist, auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen kann. Einwendungen gegen die Höhe des Abgabenanspruches sind daher nicht im Haftungsverfahren zu klären".

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragte der Bf die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Die mündliche Verhandlung fand infolge Fernbleibens des Bf gemäß § 274 Abs. 4 BAO in dessen Abwesenheit statt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. erster Satz BAO sind d ie am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass dem Bf laut Eintragung im Firmenbuch von 23. März 2004 bis 7. August 2008 als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen und ab 8. August 2008 als selbstständig vertretungsbefugtem Liquidator die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Konkursabweisung mangels Vermögens mit Beschluss des Gs vom Da1 und Eintragung der amtswegigen Löschung im Firmenbuch am Da2 fest (vgl. VwGH 30.5.1989, 89/14/0044).

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Mit seinem Beschwerdevorbringen richtet sich der Bf lediglich gegen das Bestehen einer Abgabenschuld hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer 2006.

Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen.

Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt. (vgl. z.B. VwGH 29.3.2007, 2007/15/0005).

Im Beschwerdefall hat das Finanzamt gegenüber der GmbH am 26. September 2008 einen Abgabenbescheid erlassen. Dem Einwand, dass der Umsatzsteuerbescheid 2006 mehrfach bekämpft und die entsprechende Erledigung derzeit in Bearbeitung sei, ist zu entgegnen, dass g emäß § 254 BAO durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt wird, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten. Bescheide gehören mit ihrer Erlassung dem Rechtsbestand an. Berufungen, gleichgültig ob vom Primärschuldner oder vom Haftungsschuldner eingebracht, berühren die Wirkungen des Bescheides nicht.

Der Bf hat von dem Bescheid des Finanzamtes über die Abgabenfestsetzung - wie die Ausführungen der Berufung zeigen - Kenntnis gehabt. Wird neben der Berufung gegen den Haftungsbescheid eine Berufung gemäß § 248 BAO gegen den Abgabenbescheid erhoben, ist zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt. Die Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung für Abgabenrückstände der GmbH setzt keinen rechtskräftigen Abgabenbescheid voraus (vgl. außer den zitierten Erkenntnissen etwa das vom 17. Oktober 2001, 2001/13/0127).

Ob die Berufung vom 29. Juni 2012 infolge des Antrages hinsichtlich der Festsetzung der Umsatzsteuer 2006 auch als Berufung gegen den Abgabenbescheid (§ 248 BAO) zu werten ist, wozu es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.3.2001, 2000/14/0200) keines gesonderten Schriftsatzes bedarf, braucht in dem den Haftungsbescheid betreffenden Verfahren auch nicht beurteilt werden (vgl. VwGH 16.12.1999, 97/15/0051).

Allerdings wurde vom Finanzamt bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 4. April 2013 ausgeführt, dass sich die Berufung gegen die Höhe des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2006 und somit gegen die Höhe des Abgabenanspruches richtet. Demgemäß wurde in der Beschwerdeverhandlung vom Vertreter des Finanzamtes auch angekündigt, dass aufgrund der nunmehr gegebenen Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch eine Entscheidung darüber ergehen werde. 

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bf konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bf für die laut Rückstandsaufgliederung vom 5. Oktober 2015 nach wie vor unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der A-GmbH im Ausmaß von € 2.443,23 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 12. November 2015