Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.11.2015, RV/7104903/2015

Zurückweisung eines Vorlageantrages als nicht fristgerecht eingebracht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerde- sache Dr. Vornamen NN, Straßenbez, 1130 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27.06.2014, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages, der für NN-Kd VN-Kd für den Zeitraum von Februar 2013 bis November 2013 gewährt worden war, beschlossen:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit
§ 260 Abs. 1 lit. b BAO, jeweils in der geltenden Fassung, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Begründung

Verfahrensgang:

Mit Bescheid vom 27. Juni 2014 forderte das Finanzamt von Dr. VN-kurz-KM NN , in der Folge mit Bf. bezeichnet, die für NN-Kd VN-Kd für den Zeitraum Februar 2013 bis November 2013 gewährte Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag in Höhe von insgesamt 2.392,94 Euro (Familienbeihilfe: 1.808,94 Euro; Kinderabsetzbetrag:
584,00 Euro) zurück. Begründend führte das Finanzamt aus, die Bf. habe trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht und sei ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.

Die Bf. erhob gegen den Bescheid Beschwerde und erklärte, Ihr Sohn habe krankheitshalber den Schulbesuch nicht fortsetzen können. In der Folge legte die Bf. eine Schulbesuchsbestätigung für den Zeitraum 19. Oktober 2012 bis 25. Februar 2013 sowie Bestätigungen von Ärzten über die Behandlung Ihres Sohnes vor.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.3.2015 gab das Finanzamt der Beschwerde für Februar 2013 Folge und wies die Beschwerde für den Zeitraum von März 2013 bis Dezember 2013 als unbegründet ab. Laut Gutachten des Bundessozialamtes sei die erhebliche Behinderung von 50 % und die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit für VN-Kd erst ab 1.4.2014 festgestellt worden. Da sich VN-Kd seit 26.2.2013 in keiner Berufs-(Schul)ausbildung befunden habe und ein Anspruch aufgrund seiner Erkrankung erst ab April 2014 vorliege, habe im strittigen Zeitraum ab März 2013 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden.

Die Beschwerdevorentscheidung wurde der Bf. am 10.4.2015 im Wege der Hinterlegung zugestellt (erster Tag der Abholfrist). Die Verständigung über die Hinterlegung wurde anlässlich des Zustellversuchs am 9.4.2015 in die Abgabeeinrichtung eingelegt.

Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem Finanzamt in der Folge als nicht behoben zurückgestellt.

Mit Eingabe vom 14.5.2015, persönlich überreicht am 18.5.2015, stellte die Bf. einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2015 wurde der Bf. nach Anführung des § 17 Zustellgesetz Folgendes vorgehalten:

„Die Frist für den Vorlageantrag beträgt wie aus der Beschwerdevorentscheidung ersichtlich ist, einen Monat ab Zustellung. Diese Frist begann mit der Hinterlegung am 10.4.2015 zu laufen (siehe Beilage) und endete am Montag, den 11.5.2015. Sie haben Ihren Vorlageantrag aber erst am 18.5.2015 beim Finanzamt persönlich überreicht. Das Rechtsmittel wurde daher verspätet eingebracht.

Dies wurde Ihnen vom Finanzamt bereits mit Vorhalt vom 27.5.2015 vorgehalten (siehe Beilage). In dem vom Finanzamt vorgelegten Akt ist jedoch kein Rückschein enthalten, der als Nachweis dafür dienen könnte, dass Sie diesen Vorhalt tatsächlich erhalten haben. Eine Stellungnahme von Ihnen ist dem Akt jedenfalls nicht zu entnehmen.

Zur Wahrung des Parteiengehörs werden Ihnen daher der Rückschein, mit dem die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung nachgewiesen wurde und der Wortlaut des Vorhaltes des Finanzamtes noch einmal zur Kenntnis gebracht.“

Der Bf. wurde eine Frist zur Stellungnahme gesetzt. Eine Stellungnahme wurde jedoch nicht eingebracht.

Rechtliche Grundlagen:

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit e BAO ist § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung)  für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 108 BAO gilt für die Berechnung der Fristen Folgendes:

Abs. 1: Bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet.

Abs. 2: Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Abs. 3  Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Abs. 4 Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.

Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist
gem. § 109 BAO für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (§ 97 Abs. 1).

Gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Gemäß § 17 Zustellgesetz gilt Folgendes:

Abs. 1: Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Abs. 2: Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Abs. 3: Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Abs. 4: Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Rechtliche Beurteilung:

Die Beschwerdevorentscheidung wurde unstrittig am Freitag, den 10.4.2015 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt. Da der 10.5.2015 ein Sonntag war, war Montag, der 11.5.2015 der letzte Tag an welchem der Vorlageantrag gemäß § 264 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 97 Abs. 1 BAO, § 108 BAO und § 109 BAO rechtzeitig gestellt werden konnte.

Der Vorlageantrag, welcher am 18.5.2015 beim Finanzamt persönlich überreicht wurde, wurde daher nicht fristgerecht eingebracht und war gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO und § 278 BAO zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß § 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 133 Abs. 9 B-VG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Revision erhoben werden kann, bestimmt das die Organisation und das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes regelnde besondere Bundesgesetz.

Bei der Zurückweisung eines Rechtsmittels wegen verspäteter Einbringung ist aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen keine Revision zulässig.

 

 

Wien, am 10. November 2015