Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.11.2015, RV/7300066/2014

Zurückweisung eines Einspruchs gegen eine Strafverfügung wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Finanzstrafsache gegen Bf., geb. xxx in B, whft. B., Land, vertreten durch Rechtsanwalt RA, Adr., wegen des Finanzvergehens der Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr gemäß § 48b Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18.8.2014 gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde vom 30.05.2014, Zl. 1234-AFA, folgendes Erkenntnis gefällt:

 

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 160 Abs.1 FinStrG aufgehoben. Der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 6.12.2013, 456-AFA, gilt als fristgerecht eingebracht.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs.4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Dem Finanzstrafverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass der nigerianische Staatsbürger Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) am 30.1.2010 im Flughafen Wien vor seinem Abflug nach Istanbul einer Bargeldkontrolle unterzogen wurde und dabei hohe Bargeldbeträge und ein Scheck, verteilt auf einen Trolley, einen Rucksack und die Jacke des Bf., vorgefunden wurden. Durch Aufnahme einer "Tatbeschreibung" in der Außenstelle Reisendenabfertigung nach § 83 Abs.3 FinStrG leitete das Zollamt ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts des Finanzvergehens nach § 48b FinStrG - Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr - ein und verständigte die Finanzstrafbehörde von dem Vorfall. Der Bf. erklärte, um die Deklarierungspflicht des Geldes bei der Ausreise nicht gewusst zu haben und machte nähere Ausführungen über Herkunft und Zweck der mitgeführten Barmittel.

In dem sich entwickelnden Rechtsstreit war der Bf. ab 1.4.2010 durch Rechtsanwalt RA vertreten, der laut Vollmachtsbekanntgabe auch als Zustellungsbevollmächtigter fungiert, an den alle Ladungen, Verfügungen, Entscheidungen etc. zuzustellen sind.

Am 6.12.2013 erging unter 456-AFA eine Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG, mit der dem Bf. wegen vorsätzlicher Begehung des Finanzvergehens nach § 48b Abs.1 FinStrG eine Geldstrafe von 20.000,- € und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen sowie ein Kostenersatz in Höhe von 363,- € auferlegt wurde. Die Strafverfügung enthielt die Belehrung über das einmonatige Einspruchsrecht.

Die Strafverfügung wurde am 2.1.2014 dem Rechtsvertreter zugestellt. Mit diesem Datum begann die Einspruchsfrist gemäß § 145 Abs.1 FinStrG zu laufen, sie endete gemäß § 108 BAO iVm § 56 Abs.2 FinStrG mit Ablauf des Montags, 3.2.2014.

Vom Einspruchsrecht wurde Gebrauch gemacht und vom Faxgerät des Rechtsvertreters am 3.2.2014, 22:09 Uhr, ein Schriftsatz an die in der Strafverfügung angegebene Fax-Nummer 01/51433/596321 abgesandt, im Wesentlichen mit dem Inhalt, dass bei dem Vorgang die subjektive Tatseite nicht ausreichend geklärt war, die vom Bf. im fortgesetzten Verfahren darzulegen sein wird und zu einem Freispruch führen werde.

Die Einbringung des Einspruchs per Telefax funktionierte nicht, im Sendebericht stand zur Übertragung: "keine Verbindung". In den folgenden Tagen nahm der Rechtsvertreter Kontakt mit dem Sachbearbeiter im Zollamt auf und brachte den Einspruch nochmals per E-Mail ein. Der Sachbearbeiter teilte dem Rechtsvertreter am 10.2.2014 per E-Mail mit, dass solche Rechtsbehelfseingaben im E-Mail-Weg unzulässig seien und es möge die Eingabe neuerlich per Fax oder im Postweg vorgenommen werden.

Es erfolgte am 14.3.2014 ein neuerlicher Versuch der Faxübermittlung an die Fax-Nummer 01/51433/596321, wiederum mit der Rückmeldung "keine Verbindung", woraufhin die Faxeingabe an eine andere Nummer im Zollamt Flughafen Wien, nämlich 79061/5963090, erfolgte. Es handelt sich um ein zentrales Faxgerät in der Organisationsabteilung dieses Zollamtes, von wo ankommende Faxeingaben an die zuständigen Sachbearbeiter weitergeleitet werden. Diese Übermittlung klappte.

Dazu erließ das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien am 30.5.2014 den zurückweisenden Bescheid Zl. 1234-AFA mit der Begründung, dass der Einspruch nunmehr nicht fristgerecht erfolgt sei, während der am letzten Tag der Einspruchsfrist, dem 3.2.2014 gesendete Schriftsatz nicht bei der Behörde eingetroffen war.

Gegen diesen am 16.7.2014 zugestellten Bescheid brachte der Rechtsvertreter am 18.8.2014 im Faxweg an das Zollamt fristgerecht die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein. Darin wurde geltend gemacht, dass der Einspruch gemäß dem Verbesserungsauftrag nachträglich doch noch im Faxweg eingebracht wurde und das Zollamt jede Erklärung schuldig geblieben sei, die Übermittlung im Weg der E-Mail nicht zuzulassen. Es wurde daher an die Rechtsmittelbehörde der Antrag gestellt, nach ergänzenden Einvernahmen und Durchführung einer mündlichen Verhandlung den angefochtenen Bescheid zu beheben, die Rechtssache an die Erstbehörde zurückzuverweisen und ihr die Fortsetzung des Verfahrens aufzutragen, oder aber gleich selbst im Sinne des Einschreiters zu entscheiden.

Dazu hat das Bundesfinanzgericht erwogen:

Es ist zunächst zu vermerken, dass im Finanzstrafverfahren durch den Verweis in § 56 Abs.2 FinStrG auf den 3. Abschnitt der Bundesabgabenordnung (BAO) für den Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien deren Bestimmungen anzuwenden sind, soweit nicht speziellere Vorschriften des Finanzstrafgesetzes anzuwenden sind. Gemäß § 85 Abs.1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen - so auch die Erhebung von Rechtsmitteln - grundsätzlich schriftlich einzubringen (§ 85 Abs.1 BAO), nur in Ausnahmefällen können sie gemäß § 85 Abs.3 BAO auch mündlich vorgebracht werden, worüber dann gemäß § 87 Abs.1 BAO eine Niederschrift aufzunehmen ist. Neben der bei schriftlicher Einbringung des Rechtsmittels meist gewählten Übermittlung auf dem Postweg oder aber der persönlichen Abgabe im Amt sieht § 86a Abs.1 BAO für schriftliche Anbringen zusätzlich die Möglichkeit der telegraphischen oder fernschriftlichen Einreichung oder, soweit durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen, auch im Weg automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise vor. Die aufgrund der Verordnungsermächtigung geschaffene Rechtslage gemäß VO BGBl. 1991/494 idF BGBl. II 2013/447 und (für näher aufgezählte Eingaben in) FinanzOnline-VO BGBl. II 2006/97 idF BGBl. II 2014/52 iVm § 86a BAO bringt zwar die Möglichkeit der Einreichung von Anbringen, insbesondere von Rechtsmitteln, per Telekopierer, nicht aber - und in diesem Punkt ist dem Zollamt beizupflichten - per E-Mail. Hierfür gibt es in den finanz(straf)rechtlichen Verfahrensvorschriften keine Rechtsgrundlage. Anders verhält es sich in solchen Verwaltungsverfahren, die nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) ablaufen, wo in § 13 Abs.2 schriftliche Anbringen per E-Mail vorgesehen sind. Gleichlautend sieht § 86b BAO diese Möglichkeit vor, allerdings nur eingeschränkt auf hier nicht interessierende Verfahren betreffend Landes- und Gemeindeabgaben. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 27.9.2012, 2012/16/0082, herausgearbeitet, dass bei § 86a BAO und diesbezüglichen Verordnungen nicht darauf abgestellt wird, in welcher Form ein Papierstück nun bei der Behörde aufliegt, sondern darauf, dass der gesetzlich vorgesehene Weg der Einreichung eingehalten wird. Entgegen dem Verfahrensrecht mit einer E-Mail eingebrachte Anbringen lösen weder eine Entscheidungspflicht der Behörde noch die Verpflichtung der Verbesserung im Weg eines Mängelbehebungsauftrages aus, weil es sich bei einer solchen E-Mail um keine Eingabe eines Anbringens im Sinne finanzrechtlicher Bestimmungen zu Bundesabgaben bzw. Strafen handelt (VwGH ebd., Rs.1). Dass betreffend Landes- und Gemeindeabgaben in § 86b BAO eine andere (mit § 13 Abs.2 AVG vergleichbare) Regelung getroffen wurde, zeigt auch, dass keine planwidrige Lücke vorliegt, die durch Analogie geschlossen werden könnte (VwGH ebd., Rs.3).

Zu bemerken ist, dass Übermittlungen an Finanzbehörden im Weg von E-Mails nicht schlichtweg "verboten" sind, sie könnten etwa als übermittelte Beweismittel verwendet werden (da dann kein Anbringen vorliegt). Auch ist es der Behörde gemäß § 114 Abs.3 BAO erlaubt, eingereichte Unterlagen mit automationsunterstützter Datenverarbeitung zu erfassen, also einen "elektronischen Akt" anzulegen.

Jedenfalls zulässig war der vom Rechtsvertreter gewählte Modus der Einbringung des Einspruches von seinem Telefax-Gerät aus. Richtig ist, dass mit dem Übernahmedatum 2.1.2014 die Einspruchsfrist endete am 3.2.2014, 24:00 Uhr. Dass die Absendung des Einspruchs erst rund 2 Stunden vor Ablauf der Frist erfolgte, ist zwar rein juristisch gesehen in Ordnung, es ist allerdings zu vermerken, dass es im elektronischen Kommunikationswesen verschiedenste Störungsquellen gibt (Nichtfunktionieren eines Geräts, Hängenbleiben in einer Warteschlange, etc.), durch die der Einschreiter bei solcher Zeitknappheit ein gewisses Risiko einer nicht funktionierenden Übermittlung und damit einer Fristversäumnis eingeht. Es müsste dann allenfalls in einem abgesonderten Verfahren nach § 167 FinStrG (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) die Frage des Verschuldens bzw. der Risikotragung geklärt werden.

Im vorliegenden Fall hatte die Störung des Ablaufs der Rechtsbehelfseinbringung einen anderen Grund: Eine nachträgliche Recherche beim Zollamt ergab, dass im Kopf der Strafverfügung vom 6.12.2013 bei der Anführung der Fax-Nummer ein Versehen passiert war, sie war mit 51433/596321 statt richtig 51433/5963021 (vgl. Kopf des Bescheides vom 30.5.2014) angegeben.

Somit konnte die Einbringung des Einspruchs per Fax nicht funktionieren. Dieser Umstand kann aus folgenden Gründen nicht zu Lasten der beschwerdeführenden Partei gehen:

Die Strafverfügung enthält die gemäß § 145 FinStrG zu erteilende Belehrung über das Einspruchsrecht. Hingewiesen wird darauf, dass der Einspruch bei der Finanzstrafbehörde 1. Instanz einzubringen ist, die die Strafverfügung erlassen hat. In diesem Abschnitt sind keine Adressen oder Einbringungsstellen genannt, sodass die Partei die im Kopf der Strafverfügung angeführten Adressen und Nummern als die für die Einbringung des Einspruchs relevanten Stellen ansehen musste. Insofern sind diese Angaben als Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung aufzufassen und die von der Behörde irrtümlich genannte falsche Fax-Nummer lässt die Strafverfügung als solche mit fehlerbehafteter Rechtsbehelfsbelehrung erscheinen. Das Gesetz befasst sich in § 93 Abs.4 bis Abs.6 BAO und dazu nachgebildet in § 140 Abs.2 bis Abs.4 FinStrG mit der Thematik einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung. Zwar wird hier ein Fall wie der vorliegende nicht ausdrücklich angesprochen, es ist aber im Sinne dieser Bestimmungen, insbesondere § 93 Abs.4 BAO und § 140 Abs.2 FinStrG, sowie dazu ergangener Judikatur, dass die fehlerbehaftete Strafverfügung zwar kein Nichtbescheid, aber eine korrekturbedürftige behördliche Entscheidung ist, welche die Rechtsmittelfrist (Einspruchsfrist) mit der Zustellung am 2.1.2014 nicht in Lauf setzte (z.B. VwGH 17.8.1998, 97/17/0401, Rs.2; VwGH 12.6.1991, 91/13/0132, Rs.2; VwGH 18.6.1986, 86/09/0062, Rs.2). Daher konnte seitens des Bf. auch noch am 14.3.2014 der Einspruch wirksam eingebracht werden, womit die im Bescheid des Zollamtes vom 30.5.2014 vorgenommene Zurückweisung des Einspruchs wegen Verspätung zu Unrecht erfolgte und dieser Bescheid spruchgemäß aufzuheben war.

Der Umstand, dass im Akt auch andere Fax-Nummern vorkommen, die der beschwerdeführenden Partei bekannt sein mussten (7007/33095 im Kopf der Tatbeschreibung vom 30.1.2010; 3325/6611-15 im Vernehmungsprotokoll vom 30.1.2010; 7007/32896 in der Vollmachtsbekanntgabe vom 1.4.2010), vermag das durch die Mangelhaftigkeit der Strafverfügung verursachte Problem nicht zu beseitigen.

Die beantragte mündliche Verhandlung konnte wegen des aufhebenden Spruches gemäß § 160 Abs.1 FinStrG (idF ab 1.3.2014) unterbleiben.

Es war gemäß den aufgezeigten verfahrensrechtlichen Fragen spruchgemäß zu entscheiden, ohne auf die inhaltlichen Fragen des Falles einzugehen.

Verfahrensrechtlich liegt nunmehr die Situation vor, dass durch die Anerkennung des eingebrachten Einspruchs die (mangelhaft gewesene) Strafverfügung gemäß § 145 Abs.2 FinStrG außer Kraft tritt und es wird beim Zollamt das Verfahren gemäß §§ 115 ff FinStrG fortzusetzen sein. Aufgrund dieser Verfahrensregelungen kann im jetzigen Verfahrensstadium eine Sachentscheidung durch das Bundesfinanzgericht nicht gefällt werden.

 

Zur Zulässigkeit/Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde. Wenn auch ein völlig gleich lautender Fall in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes noch nicht behandelt worden ist, sieht sich das Bundesfinanzgericht dennoch in sinngemäßer Übereinstimmung mit obzitierter Judikatur zu vergleichbar gelagerten Fällen und den daraus resultierenden Rechtsfragen bzw. waren die anstehenden Rechtsfragen auch direkt aus den Gesetzestexten heraus lösbar.

 

 

 

Wien, am 10. November 2015