Bescheidbeschwerde – Senat – Beschluss des BFG vom 21.08.2015, RV/2300006/2014

Zurückweisung einer Beschwerde des belangten Verbandes infolge fehlender Aktivlegitimation und sachlicher Berechtigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

weitere GZ: RV/2300007/2014

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Graz 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. xxxx, Geschäftsführer, whft. XXX, als Beschuldigten und 2. die B-GmbH, FN1, XXY, als belangten Verband, beide wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg, StrNrn. 072/2012/00292-001 und 072/2012/00290-001, Amtsbeauftragter Hofrat Dr. Peter Ruderer, über die Beschwerden des belangten Verbandes vom 28. Februar 2014, Postaufgabe am 5. März 2014, gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg als Finanzstrafbehörde vom 21. Jänner 2014 den Beschluss gefasst:

 

I. Die Beschwerde des belangten Verbandes gegen den den Beschuldigten betreffenden Teil des Erkenntnisses wird infolge mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückgewiesen.

II. Die Beschwerde des belangten Verbandes gegen den seine eigene Sache betreffenden Teil des Erkenntnisses wird infolge fehlender sachlicher Berechtigung des Einschreiters als ebenfalls unzulässig zurückgewiesen.

III. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Am 21. Jänner 2014 wurde nach - in Abwesenheit des Beschuldigten und des belangten Verbandes sowie des nach Aktenlage bevollmächtigten Verteidigers derselben - geführter mündlicher Verhandlung vor dem Spruchsenat III beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg in der Finanzstrafsache gegen A als Beschuldigten und die B-GmbH als belangten Verband wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, StrNrn. 072/2012/00292-001 und 072/2012/00290-001, vom Senatsvorsitzenden hinsichtlich des Beschuldigten ein Schuldspruch wegen derartiger Finanzvergehen verkündet und über ihn eine Geldstrafe von € 18.000,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Wochen verhängt; überdies wurde dem Beschuldigten ein pauschaler Kostenersatz von € 500,00 auferlegt. Hinsichtlich des belangten Verbandes wurde jedoch eine Einstellung des Finanzstrafverfahrens "aufgrund der Bestimmungen des § 56 Abs. 5 Ziffer 4 FinStrG" verkündet. Eine weitere Präzisierung des mündlichen Bescheides ist den vorgelegten Akten infolge unzureichender Protokollierung (vgl. bereits UFS 31.5.2011, FSRV/0024-G/10, und die dazu aufgenommenen RS) vorerst nicht zu entnehmen (Verhandlungsprotokoll Seite 2).

Aus der - wenngleich infolge laut damaliger Aktenlage noch aufrechten Zustellvollmacht des Verteidigers noch ohne rechtliche Wirkung gebliebener - dem Beschuldigten und dem belangten Verband mittels RSa-Briefes am 7. Februar 2014 übermittelten schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses des Spruchsenates lässt sich erschließen, dass A entsprechend der Stellungnahme des Amtsbeauftragten schuldig gesprochen worden ist, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg als Geschäftsführer der B-GmbH (ergänze: und sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen) vorsätzlich a) betreffend die Voranmeldungszeiträume Dezember 2011, Jänner, März, Juli und August 2012 eine Verkürzung (von Vorauszahlungen) an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 58.644,08 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie b.) hinsichtlich der Lohnzahlungszeiträume April 2010 bis Dezember 2011 Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 8.236,07, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlägen zu diesen in Höhe von insgesamt € 14.575,38 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (bzw. abgeführt) und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen, weshalb über ihn gemäß §§ 33 Abs. 5, 49 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG - wie erwähnt - eine Geldstrafe von € 18.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Wochen verhängt worden sind; ebenso übereinstimmend mit dem Verhandlungsprotokoll wurde dem Beschuldigten nach § 185 (ergänze: Abs. 1 lit. a) FinStrG ein Kostenersatz von € 500,00 auferlegt (Finanzstrafakt Bl. 100).

Auch die schriftliche Ausfertigung der mündlich verkündeten Entscheidung enthält den Passus, dass das Finanzstrafverfahren gegen die B-GmbH "mangels Liquidität gemäß § 56 Abs. 5 Z. 4 FinStrG iVm § 136 FinStrG" eingestellt wurde (Finanzstrafakt Bl. 101).

 

Gegen diesen Bescheid hat die B-GmbH innerhalb offener Frist (die Beschwerdefrist ist erst ein Monat nach Zustellung einer neuerlichen schriftlichen Ausfertigung am 14. Juli 2014 abgelaufen) mit Briefpapier des belangten Verbandes einen Schriftsatz mit folgendem Wortlaut eingebracht (Finanzstrafakt Bl. 104 f):

 

"EINSCHREIBEN                 {Firmenlogo B-GmbH}
Spruchsenat III beim
Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes
Deutschlandsberg/Leibnitz/Voitsberg
als Finanzstrafbehörde
{Anschrift Finanzamt Graz-Stadt}     28. Februar 2014

StrNr. 2012/00292-001
StrNr. 2012/00290-001

Beschwerde gegen Erkenntnis

Sehr geehrte Damen und Herren!

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 21.01.2014 mit oben genannten Steuernummern lege ich Beschwerde gegen folgende zwei Erkenntnisse ein:

# Das Erkenntnis des mehrfachen vorsätzlichen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG

# Das Erkenntnis des mehrfachen vorsätzlichen Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.

Ich fechte beide Erkenntnisse in allen Punkten an und beantrage die Änderung auf nicht schuldig.

Wir wurden damals von unserer Hausbank unter Druck gesetzt von unserer bisherigen Steuerberatungskanzlei C zu einer befreundeten Steuerberatungskanzlei unserer Hausbank zu wechseln. Dies war die Kanzlei D.

Als wir noch bei C waren, haben wir Pauschalzahlungen an das Finanzamt Deutschlandsberg/Leibnitz/Voitsberg geleistet. Diese Vorgangsweise haben wir auch bei der Steuerberatungskanzlei D beibehalten. Was wir nicht wussten war, das diese die Steuermeldungen and das Finanzamt anders meldete, als die Kanzleit C. Ein weiterer Unterschied war, dass die Kanzlei C immer eine Selbstanzeige getätigt hat, was die Kanzlei D nicht gemacht hat.

Die Pauschalzahlungen wurden von uns immer weiter geleistet, daher besteht der Vorwurf der vorsätzlichen Verletzung der Abgabenverpflichtungen in keinster Weise. Wir wurden auch zu keinem Zeitpunkt der der Steuerberatungskanzlei D in Kenntnis gesetzt, dass wir uns nach dem Steuergesetz strafbar machen.

                     {Firmenlogo B-GmbH}

Bitte um Bearbeitung und Änderung.

Mit freundlichen Grüßen

B-GmbH

{Unterschrift}                {Firmenlogo B-GmbH}

A
(Geschäftsführer)"

 

Im Ergebnis liegt sohin mit einer jeglichen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit nach dem objektiven Erklärungswert vor eine Eingabe des belangten Verbandes (eben der B-GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer), welche sich gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 21. Jänner 2014 richtet.

Versteht man die Zuordnung der Geschäftszahlen wie offenbar die Einschreiterin bezogen auf die einzelnen Fakten ("zwei Erkenntnisse", einerseits die Hinterziehungen der Umsatzsteuervorauszahlungen und andererseits die Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr der Lohnabgaben), bezüglich welcher eben für den Beschuldigten ein Schuldspruch und für den belangten Verband eine Verfahrenseinstellung ergangen ist, hat der belangte Verband Beschwerde erhoben sowohl bezüglich des den Beschuldigten treffenden Schuldspruches, aber auch ("in allen Punkten") bezüglich der ihn selbst treffenden Verfahrenseinstellung.

Eine eigene Beschwerde des Beschuldigten oder allenfalls eine Beschwerde des Amtsbeauftragten in Form einer weiteren Eingabe liegt nicht vor (Finanzstrafakt).

Der belangte Verband ist aber nicht berechtigt, gegen den eine andere Verfahrenspartei betreffenden Teil des Spruchsenatserkenntnisses Beschwerde zu erheben:

Werden die Finanzstrafverfahren gegen mehrere Beschuldigte bzw. belangte Verbände in einem verbundenen Verfahren vor einem Spruchsenat gemeinsam abgehandelt (hier: bezüglich des A als Beschuldigten und der B-GmbH als belangter Verband), werden die vom Spruchsenatsvorsitzenden nach Abschluss der mündlichen Verhandlung gegenüber diesen Verfahrensparteien zu verkündenden mündlichen Bescheide in zusammengefügter Form formuliert und das Bescheidbündel auch in der schriftlichen Auswertung aneinandergereiht. Das verfahrensrechtliche Schicksal dieser Bescheide bleibt von diesem Umstand unberührt; das heißt, es ist jeder Beschuldigte und jeder belangte Verband nur Prozesspartei hinsichtlich der ihn selbst treffenden Spruchbestandteile.

Zur Erhebung einer Beschwerde gegen das – nicht auf Einstellung lautende – Erkenntnis des Spruchsenates sind daher in diesem Umfang berechtigt gewesen gemäß § 151 Abs. 1 lit. a FinStrG der davon betroffene Beschuldigte (hier: A in Bezug auf den ihn betreffenden Bescheidteil, mit welchem ein Schuldspruch ergangen, eine Strafe verhängt und Verfahrenskosten vorgeschrieben worden sind) und gemäß § 151 Abs. 1 lit. b FinStrG der Amtsbeauftragte, welcher aber auf die Erhebung eines Rechtsmittels verzichtet hat.

Der belangte Verband jedoch, welcher tatsächlich eingeschritten ist, war aber nicht berechtigt, bezüglich des den Beschuldigten treffenden Bescheidteiles Beschwerde zu erheben.

In eigener Sache wiederum vermag der belangte Verband grundsätzlich eine Beschwerde zu erheben, es sei denn, das diesbezügliche Erkenntnis betreffend seine Angelegenheit hat nicht – wie im gegenständlichen Fall – auf Einstellung des Verfahrens gelautet.

 

Es waren daher die Beschwerden des belangten Verbandes zur Gänze zurückzuweisen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Entscheidungsrelevant für die gegenständliche Entscheidung war vielmehr die inhaltliche Würdigung des Anbringens, aus welchem sich die Identität der Einschreiterin erschlossen hat, und die daraus zu ziehenden rechtlichen Konsequenzen, basierend auf einer eindeutigen Rechtslage.

 

 

 

Graz, am 21. August 2015