Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.12.2015, RV/3100737/2015

Alleinverdienerabsetzbetrag, Alleinerzieherabsetzbetrag, Anspruchsvoraussetzungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch die WT-Ges., gegen den Bescheid des Finanzamt Kufstein Schwaz vom 20.11.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2013 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) u.a. die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Das Finanzamt erließ am 30.11.2014 einen Einkommensteuerbescheid 2013, wobei der angeführte Absetzbetrag nicht berücksichtigt wurde. Der Bescheid wurde wie folgt begründet:

„Für den Alleinverdienerabsetzbetrag ist u.a. Voraussetzung, dass für mindestens ein Kind länger als sechs Monate Familienbeihilfe bezogen wird. Da für Z. erst ab 10/2013 Familienbeihilfe bezogen wurde, steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu“.

Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bf. Beschwerde, wobei als Begründung Folgendes angeführt wurde:

„Der Anspruch auf AEAB (Anm: Alleinerhalterabsetzbetrag) geht bei Überlagerung der Leistungen aufgrund zwischenstaatlicher EU- Regelungen nicht verloren (siehe auch Rz 771a LStR). Eine Option gemäß § 1 Abs. 4 EStG ist aufgrund des Wohnsitzes in Österreich nicht möglich. Der Anspruch ist gemäß Rz 772c trotzdem gegeben, da die Einkünfte (Anm: der Bf.) 2013 in Irland € 8.801 betrugen und die Familienbeihilfe bezogen wurde.“

Zur Beschwerde ist anzumerken, dass nunmehr außer Streit steht, dass die Einbringung der Beschwerde fristgerecht erfolgte (siehe Vorlagebericht des Finanzamtes vom 20.8.2015).

Am 2.12.2015 teilte die steuerliche Vertreterin der Bf. ergänzend mit, dass die Lebensgemeinschaft der Bf. mit V. nach den Angaben der Bf. erst in Österreich begründet worden sei. Aus den nachgebrachten Unterlagen sei allerdings ersichtlich, dass die Bf. und ihr Lebensgefährte in Irland unter der gleichen Adresse gemeldet gewesen seien. Dies schließe jedoch nicht aus, dass die Bf. und ihr Lebensgefährte allenfalls zwar an der gleichen Adresse, jedoch in getrennten Wohnungen wohnhaft gewesen seien.

Weiters legte die steuerliche Vertreterin der Bf. Unterlagen vor, aus denen u.a. die vom Lebensgefährten im Jahr 2013 in Irland bezogenen Einkünfte hervorgehen.

Hiezu wurde erwogen:

a.) Die Bf. ist laut ZMR am 5.7.2013 zusammen mit ihrem Sohn Z. und dem Lebensgefährten V. aus Irland zugezogen. Sie haben in X-Adresse laut Bestätigung der Gemeinde L. vom 13.8.2013 eine Haushaltsgemeinschaft gebildet.
Nach dem Vorbringen der steuerlichen Vertreterin vom 2.12.2015 waren die Bf. und ihr Lebensgefährte auch schon in Irland unter der gleichen Adresse gemeldet.
Im Hinblick auf den dargestellten Sachverhalt nimmt das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung als erwiesen an, dass zwischen der Bf. und ihrem Lebensgefährten auch schon im ersten Halbjahr 2013 (in Irland) eine Lebensgemeinschaft bestanden hat, wobei zu bemerken ist, dass eine gegenteilige Sachverhaltsannahme lebensfremd erscheint.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 2 EStG 1988 sind Alleinerziehende Steuerpflichtige, die mit einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) mehr als sechs Kalendermonate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.
Da diese Voraussetzung nach dem Vorgesagten nicht als erwiesen angenommen werden kann, steht der Alleinerzieherabsetzbetrag jedenfalls für das Kalenderjahr 2013 nicht zu.

b.) Die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages setzt gemäß § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 u.a. voraus, dass der Partner Einkünfte in Höhe von höchstens € 6.000 jährlich erzielt.
Nach der Bestätigung P 45 bezog der Lebensgefährte der Bf. im Kalenderjahr 2013 in Irland einen Bruttobezug in Höhe von € 5.867,59, wovon USC (Sozialabgabe) in Höhe von € 142,06 abgezogen wurde. Weiters ist ein PRSI- Dienstnehmeranteil (Sozialabgabe) in Höhe von € 92,11 angefallen. Es verbleiben daher Einkünfte in Höhe von € 5.633,42.

Nach der Übersiedlung nach Österreich bezog der Lebensgefährte der Bf. im Kalenderjahr 2013 steuerpflichtige Lohneinkünfte in Höhe von insgesamt € 566,10 (Lohnzettel der Firmen DG1 und DG2 ).

In Summe ergibt sich somit ein Betrag in Höhe von € 6.199,52. Kürzt man diesen Betrag um das Werbungskostenpauschale in Höhe von € 132, verbleiben (ohne Berücksichtigung des bezogenen Arbeitslosengeldes von € 1.755,78) Einkünfte in Höhe von € 6.067,54. Da der Höchstbetrag von € 6.000 somit überschritten wurde, steht auch der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu.

c.) Da im beschwerdegegenständlichen Fall Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht zu lösen waren, ist eine (ordentliche) Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

 

 

 

Innsbruck, am 17. Dezember 2015