Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.01.2016, RV/6100318/2013

Beschwerde gegen die Vorschreibung von Aussetzungszinsen gem. § 212a Abs. 9 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Fa. A , in B , vertreten durch C , in D , vom 22. April 2013, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom, 11. April 2013 betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß 212a Abs. 9 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Die Aussetzungszinsen in Höhe von € 755,88 sind dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin gutzuschreiben (StNr. XY ).

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11. April 2013 wurden der Beschwerdeführerin (Bf) der Fa. A für die darin aufgelisteten Beträge (offenbar Lohnsteuern der Jahre 2004-2006, bzw. 2008) Aussetzungszinsen im Betrag von € 755,88 vorgeschrieben, für die aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw. aufgrund der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintrat.

Gegen diesen Bescheid brachte die Bf durch ihre ausgewiesen Vertreterin mit Schriftsatz vom 22. April 2013 das Rechtsmittel der Berufung ein, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).
In der Begründung wurde zu Lohnsteuern der Jahre 2004-2006 vorgebracht, dass mittels BVE vom 31.3. 2009 fälschlicherweise unbestrittene Lohnsteuernachforderungen für 2004 iHv. € 4.147,92, 2005 € 3.394,53 und 2006 € 3.512,72 stattgegeben wurden. Diese Beträge welche im Betrag von € 12.202,24 enthalten sind (neben DZ und DB Beträgen, siehe Aufgliederung in der Berufung) wurden zudem bereits entrichtet.

Mit Vorlageantrag vom 4.5. 2009 wurde die Vorlage der Berufung betreffend der strittigen Lohnsteuern (2004 € 26.007,50, 2005 € 25.350,35 und 2006
€ 28.445,11; erg. betreffend Erschwerniszulagen) ebenso wie deren Aussetzung der Einhebung beantragt.
Mit Berufungsentscheidung des UFS vom 5. April 2013 sei der Berufung letztlich Folge gegeben worden und die strittigen – oben angeführten Lohnsteuerbeträge – aufgehoben worden.
Mit dieser Berufungsentscheidung seien jedoch die fälschlicherweise unstrittigen Lohnsteuerbeträge 2004-2006 berichtigt worden und lebten damit wieder auf. Dadurch wurden die Lohnsteuern für 2004 mit € 1.566,37, 2005 mit € 3.394,53 und 2006 mit € 3.512,72 (herabgesetzt) festgesetzt

Die Berechnung der im angefochtenen Bescheid festgesetzten Aussetzungszinsen iHv € 755,88 sei somit nicht nachvollziehbar. Selbst wenn man von einem Aussetzungsbetrag der unstrittigen Lohnsteuernachforderungen für 2004-2006 (2004
€ 1.566,37, 2005 € 3.394,53 und 2006 € 3.512,72) ausgeht, sei zu berücksichtigen, dass sich diese Nachforderungsbeträge nur aufgrund der fehlerhaften Berechnung der Lohnsteuerfestsetzung im Rahmen der BVE vom 26.3. 2009 ergeben und diese unstrittige Lohnsteuernachforderungen bereits mit der Zahlung von
€ 12.202,24 am 15.12. 2008 entrichtet wurden.

Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Land vom 30. April 2013 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde Zahlenmäßig dargestellt, dass den Ausgesetzten Beträgen lediglich verringert um die Beträge € 1.566,37 für 2004, € 3.394,53 für 2005 und € 3.512,72 für 2006 stattgegeben worden wäre.
Zum Berufungsvorbringen wurde keine Stellung bezogen.

Auch hinsichtlich des Erhöhungsbetrages ab 9.9.2010 erfolgte eine Zahlenmäßige Darstellung.

Auf die Ausführung zur Zahlung des Betrages von € 12.202,24 wird verwiesen.

Daraufhin stellte die Bf durch ihre ausgewiesene mit Schriftsatz vom 29. Mai 2013 den Antrag auf Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat.
In der Begründung wurden die in der Berufung gemachten Ausführungen im Wesentlichen widerholt und nochmals darauf hingewiesen, dass mit der Berufungsvorentscheidung die unstrittigen Lohnsteuernachforderungen 2004-2006 aufgehoben wurden. In der gegenständlichen Aussetzung der Einhebung der strittigen Lohnsteuernachforderungen, welche am Abgabenkonto am 13.5. 2009 gebucht wurden, konnten daher jene unstrittigen Beträge gar nicht mehr Berücksichtigung finden. Mit der ergangenen Berufungsentscheidung vom 5.4. 2013 sei eine vollinhaltliche Stattgabe der Berufung erfolgt und wurde die zu niedrige Festsetzung durch die Berufungsentscheidung wieder korrigiert.

Auf die Ausführungen betreffend die Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen ab 9.9. 2010, der ein Irrtum der Abgabenbehörde zugrunde liege, wird verwiesen.

In der Folge wurde diese Berufung seitens des Finanzamtes ohne jede Stellungnahme dem damals zuständigen UFS vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen.

Laut Vorbringen der Bf waren Erschwerniszulagen der Jahre 2004-2006 mit den Beträgen € 26.007,50, 2004, € 25.350,35, 2005 und € 28.445,11,2006, strittig.
Für diese Beträge wurde die Aussetzung bewilligt und am Abgabenkonto der Bf am 13.5.2009 verbucht.

Mit Berufungsentscheidung , GZ. RV/0356-S/09, vom 26. März 2013 wurde der Berufung betreffend Lohnsteuer für Jänner bis September 2004 Folge gegeben. Diese umfasste Lohnsteuer betreffend Erschwerniszulagen im Betrag von € 19.335,60.

Mit Berufungsentscheidung vom 5. April 2013 wurde der Berufung hinsichtlich Lohnsteuer auf Erschwerniszulagen für 10-12/2004, 2005-2006 hinsichtlich der Beträge € 6.671,90, für 2004, € 25.350,35 für 2005 und € 28.445,11 für 2006, Folge gegeben. Für das Jahr 2004 ergibt sich somit eine Stattgabe in Höhe von
€ 26.007,50

Im Übrigen erfolgte eine Abänderung der angefochten Bescheide und wurde die Lohnsteuer mit den Beträgen € 1.566,37 für 2004, € 3.394,53 für 2005 und
€ 3.512,72 für 2006, festgesetzt.

Auf den ab 9.9. 2010 bestehenden Erhöhungsbetrag in Höhe von € 538,12 (für welche Abgaben ist aus dem angefochtenen Bescheid nicht ersichtlich) entfallen Aussetzungszinsen in Höhe von € 34,25.

 

Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 212a Abs. 9 Bundesabgabenordnung sind für Abgabenschuldigkeiten
a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder
b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Strittig ist, ob für die aufgrund der Berufungsentscheidung herabgesetzten Lohnsteuerbeträge iHv. € 1.566,37 für 2004, € 3.394,53 für 2005 und € 3.512,72 für 2006 Aussetzungszinsen zu entrichten sind oder nicht.
Weiters ist strittig, ob für die ab 9.9. 2010 erfolgte Erhöhung der Bemessungsgrundlage um € 538,12 (für welche isoliert betrachtet Aussetzungszinsen im Betrag von € 34,25 entfallen) Aussetzungszinsen vorzuschreiben sind oder nicht.

Wie dem Akteninhalt zu entnehmen ist waren Lohnsteuerbeträge der Jahre 2004 bis 2006 betreffend Erschwerniszulagen mit den Beträgen € 26.007,50,
€ 25.350,35 und € 28.445,11 strittig und wurde dafür am 13.5. 2009 die Aussetzung der Einhebung bewilligt.
Mit den angeführten Berufungsentscheidungen des UFS-Salzburg wurde den/der Berufung/en betreffen dieser Beträge vollinhaltlich statt gegeben. Die Stattgabe der Lohnsteuerbeträge stimmt mit den ausgesetzten Beträgen exakt überein (z.B. für L 2005 strittig und ausgesetzt € 25.350,35, erfolgte eine Stattgabe in Höhe von € 25.350,35).
Demnach liegt auch keine, wie vom Finanzamt rein rechnerisch aufgrund der Buchungen angenommene, teilweise Stattgabe vor.
Für Aussetzungszinsen betreffend ausgesetzte Lohnsteuern 2004-2006 besteht daher kein Raum.

Wie dem Gesetzestext des § 212a Abs. 9 BAO (siehe auch Begründung im Aussetzungszinsenbescheid) können Aussetzungszinsen nur dann anfallen wenn für strittige Abgabenbeträge um Aussetzung angesucht wurde bzw. für diese Abgaben aufgrund einer Bewilligung der Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintrat.
Dass für die vom Finanzamt der Aussetzungszinsenberechnung zugrunde liegenden Lohnsteuerbeträgen 1.566,37 für 2004, € 3.394,53 für 2005 und € 3.512,72 für 2006, zusammen € 8.473,62 eine Aussetzung beantragt oder gar bewilligt wurde, ist aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich und wurde selbst vom Finanzamt – welches ohnedies zum Vorbringen der Bf keine Stellung bezogen hat – nicht behauptet. Diesfalls hätte der Aussetzungsbetrag z.B. für 2005 somit € 25.350,35 zuzüglich € 3.394,53 somit insgesamt € 28.744,88 betragen müssen (gleiches gilt für 2004 und 2006). Für die oben angeführten Beträge könne Aussetzungszinsen daher nicht festgesetzt werden.

Für den restlichen, der Aussetzungszinsenberechnung zugrunde gelegten, Betrag in Höhe von € 538,12 (ab 9.9. 2010) fallen Aussetzungszinsen in Höhe von lediglich € 34,25 (siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt) an. Da dieser Betrag unter € 50,-- liegt, sind dafür Aussetzungszinsen nicht festzusetzen.

Auf die Einwendungen der Bf betreffend Bezahlung der strittigen Beträge sowie eines vorliegenden Irrtums betreffend des Vertauschens von Abgabenbeträgen (betreffend die Erhöhung der Bemessungsgrundlage um € 538,12) brauchte nicht eingegangen werden, da der Berufung – wie oben dargestellt – schon aus anderen Gründen Stattzugeben war.

Über die Beschwerde war daher, wie im Spruch dargestellt, zu entscheiden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (die Rechtsfolgen ergeben sich aufgrund des festgestellten Sachverhalts unmittelbar aus dem Gesetz), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 18. Jänner 2016