Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.12.2015, RV/7104729/2015

Keine Entbindung der vollständigen Erklärung der Einkünfte trotz diesbezüglicher Beilagen zur Erklärung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7104729/2015-RS1 Permalink
Beilagen zu Steuererklärungen entbinden den Stpfl nicht von der Verpflichtung, die Einkünfte vollständig in der Steuererklärung anzugeben.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 6.5.2014 betreffend Aufhebung gem § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides 2012 sowie gegen den verbundenen Bescheid des Finanzamtes vom 6.5.2014 betreffend Einkommensteuer 2012

 

1.  zu Recht erkannt: 

 

 

Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid wird abgeändert.

 

2. beschlossen:

Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Aufhebung gem § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides 2012 wird eingestellt.

 

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art.

133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

 

Strittig ist, ob die zweifellos vom Beschwerdeführer (Bf.)  erhaltenen beschwerdegegenständlichen Einkünfte aus Versicherungsfolgeprämien (was vom Bf. auch nicht dementiert wurde) im neu erlassen Einkommensteuerbescheid zu Recht als Einkünfte berücksichtigt wurden.

Im Zuge der Vorlage der gegenständlichen Beschwerden führte das Finanzamt aus wie folgt:

„Sachverhalt: Mit dem ESt-Bescheid vom 06.05.2014 wurden die Einnahmen bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit i.H. v. 20.862,33 € um 22.453,15 € erhöht. Den letztgenannten Betrag erhielt der Beschwerdeführer als Folgeprovision für seine frühere Tätigkeit als Versicherungsvertreter nicht unmittelbar von der aktenkundigen  Versicherungs AG, sondern von seinem Enkelsohn überwiesen, weil die Abrechnung der Provisionen über das Abrechnungskonto des Enkelsohnes bei der Versicherung erfolgte. In der Beschwerde wandte sich der Beschwerdeführer gegen diese Erhöhung mit der Begründung, dass er „alle Unterlagen korrekt abgegeben hätte“.

Stellungnahme: Nach Ansicht des Finanzamtes ist die Erhöhung der Einnahmen um den Betrag von 22.453,15 € gerechtfertigt, weil der Beschwerdeführer diese Einnahmen nicht in seiner Steuererklärung angegeben, sondern lediglich die Bestätigung vom 10.03.2013 über die Auszahlung dieses Betrages an ihn der Steuererklärung beigelegt hat. Auf das allgemeine Ersuchen des Beschwerdeführers um Berücksichtigung von Betriebsausgaben unter dem Punkt 21 Sonderausgaben der Steuererklärung vom 26.04.2013 wird hingewiesen. Weiters wird angeregt, die Einkunftsart auf Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu ändern.“

Umfangreiche Beweismittel (beispielsweise vom Bf. selbt unterschriebene Bestätigung über den Empfang der streitgegenständlichen Folgeprämie) wurden vom Finanzamt vorgelegt.

 

Der Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO bezüglich des beschwerdegegenständlichen Einkommensteuerbescheids wurde begründet wie folgt:

„Bescheid über die Aufhebung gem. § 299 BAO  des EINKOMMENSTEUERBESCHEIDES 2012

Der Bescheid vom 29.05.2013 wird gemäß § 299 BAO aufgehoben.

Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen.

Gemäß § 299 Abs. 2 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Infolge Aufhebung des Einkommensteuerbescheid 2012 vom 29.05.2013 , war die gegenständliche Bescheiderlassung erforderlich.“

 

Der beschwerdegegenständliche Einkommensteuerbescheid wurde begründet wie folgt:

„Sie haben Folgeprovisionen der aktenkundigen Versicherung in Höhe von Euro 22.453,15 von Ihrem aktenkundigen Verwandten (Enkel) erhalten. Eine Bestätigung liegt diesbezüglich vor. Gemäß § 10 EStG 1988 kann bei der Gewinnermittlung eines Betriebes ein Gewinnfreibetrag gewinnmindernd berücksichtigt werden. Da Sie weder einen Gewinnfreibetrag in einer bestimmten Höhe beantragt haben, noch auf die Geltendmachung verzichtet haben, wurde bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit ein Gewinnfreibetrag (Grundfreibetrag gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) in Höhe von € 3.900,00 berücksichtigt.

Bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte zwischen € 36.400 € und € 60.000 € vermindert sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte von Euro 60.000 € ein absetzbarer Betrag in Höhe Euro 60 € ergibt.“

 

Der Bf. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 Beschwerde wie folgt:

Er erhebe Einspruch gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 4.5.2014, Steuerbescheid für das Jahr 2012, da er alle Unterlagen korrekt abgegeben habe. Die Nachforderung sei daher nicht gültig, da mit 30.4.2014 die Frist abgelaufen sei.

 

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) wurde begründet wie folgt:

„Bescheid 2012: Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Im Zuge einer Nachkontrolle des Bescheides 2012 wurde festgestellt, dass erhaltene Provisionen bei Ermittlung der Einkünfte nicht berücksichtigt wurden (keine Angabe in der Steuererklärung).

Die Aufhebung ist innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des Bescheides durchzuführen.

Der Erstbescheid ist am 23.05.2013 ausgestellt worden, die Aufhebung

gem. § 299 (1) BAO erfolgte mit 06.05.2014.“

 

Der Bf. führte im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht aus wie folgt:

 Laut Rücksprache mit seinem Steuerberater habe dieser gemeint, dass man bis 30. April den „Steuerbescheid (gemeint Steuererklärung) einreichen müsse, und dies auch der Stichtag vom Jahr wegen der Nachforderung wäre. Er habe alle Unterlagen eingeschickt und mit dem Ausfüllen der Formulare habe es die ganzen Jahre auch nicht immer gepasst, aber es habe immer geklappt. Auch ein Beamter müsse die Unterlagen überprüfen, habe er aber nicht getan, sonst hätte er die Bestätigung gleich gefunden. Auch die Nachforderung der Zinsen sei nicht gerecht, da er ja nichts dafür könne. Der Bf. ersuche nochmals um Überprüfung der Angelegenheit.

 

 

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

 

 

 

Sachverhalt

Das Bundesfinanzgericht ist aufgrund der Aktenlage zur Ansicht gelangt, dass lediglich gegen den Einkommensteuerbescheid und nicht auch gegen den Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO idgF Beschwerde erhoben wurde.

Unstrittig ist, dass der Bf. die beschwerdegegenständlichen Folgeprovisionen erhalten hat, eine Bestätigung darüber ist in den Akten. Der Empfang dieser Provisionen wird vom Bf. auch nicht bestritten.

 

 

Rechtslage:

§ 299 Bundesabgabenordnung 1961 (BAO) idgF lautet wie folgt:

 (1) Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu enthalten:

                     

a)

die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides;

b)

die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt.

(2) Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist.

(3) Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat.

 

 

§ 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF lautet wie folgt: (1) Der Einkommensteuer ist das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.

(2) Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104, 105 und 106a.

(2a) Weder ausgleichsfähig noch gemäß § 18 Abs. 6 und 7 vortragsfähig sind negative Einkünfte

        – aus einer Beteiligung an Gesellschaften oder Gemeinschaften, wenn das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

            – der Erwerb oder das Eingehen derartiger Beteiligungen allgemein angeboten wird

            – und auf der Grundlage des angebotenen Gesamtkonzeptes aus derartigen Beteiligungen ohne Anwendung dieser Bestimmung Renditen erreichbar wären, die nach Steuern mehr als das Doppelte der entsprechenden Renditen vor Steuern betragen,

        – aus Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkt(e) im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter oder in der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftsgütern gelegen ist.

Solche negativen Einkünfte sind mit positiven Einkünften aus dieser Betätigung oder diesem Betrieb frühestmöglich zu verrechnen.

 

…(3) Der Einkommensteuer unterliegen nur:

       1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21),

       2. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22),

       3. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23),

       4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25),

       5. Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27),

       6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28),

       7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 29.

 

Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften

§ 41. (1) EStG 1988 idgF lautet wie folgt: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn

           1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt,

.....

Angemerkt wird, dass dies beschwerdegegenständlich der Fall ist.

 

§ 42 EStG 1988 idgF lautet wie folgt: (1) Der unbeschränkt Steuerpflichtige hat eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn

       1. er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird oder

       2. das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 bestanden hat und der Gewinn auf Grund eines Betriebsvermögensvergleiches zu ermitteln war oder ermittelt worden ist oder

       3. wenn das Einkommen, in dem keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten sind, mehr als 11 000 Euro betragen hat; liegen die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Z 1, 2, 5, 6 oder 7 vor, so besteht Erklärungspflicht dann, wenn das zu veranlagende Einkommen mehr als 12 000 Euro betragen hat, oder

       4. wenn Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27a Abs. 1 oder entsprechende betriebliche Einkünfte vorliegen, die keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen, es sei denn, eine Regelbesteuerung gemäß § 27a Abs. 5 ergäbe keine Steuerpflicht, oder

       5. wenn Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des § 30 erzielt werden, für die keine Immobilienertragsteuer gemäß § 30c Abs. 2 entrichtet wurde, oder wenn keine Abgeltung gemäß § 30b Abs. 2 gegeben ist.

Die Übermittlung der Steuererklärung hat elektronisch zu erfolgen. Ist dem Steuerpflichtigen die elektronische Übermittlung der Steuererklärung mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, hat die Übermittlung der Steuererklärung unter Verwendung des amtlichen Vordrucks zu erfolgen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung der Steuererklärung mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich der Steuerpflichtige einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat.

(2) Der beschränkt Steuerpflichtige hat eine Steuererklärung über die inländischen Einkünfte für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird oder wenn die gesamten inländischen Einkünfte, die gemäß § 102 zur Einkommensteuer zu veranlagen sind, mehr als 2.000 Euro betragen.

 

Erwägungen

Ad Vorlage des laut Finanzamt angefochtenen Bescheidess. Vorlagebericht des Finanzamtes an das Bundesfinanzgericht) betreffend Aufhebung gem. § 299 BAO idgF hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides:

Angemerkt wird, dass grundsätzlich der Bescheid hins. Aufhebung gem. § 299 BAO sowie der damit verbundene gegenständliche Einkommensteuerbescheid getrennt rechtskraftfähig sind.

Gemäß Art 131 Abs 3 B-VG iVm § 1 BFGG obliegen dem Bundesfinanzgericht ua

Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG in Rechtssachen

in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechtes sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.

Seitens des Bf. wurde keine Beschwerde gegen die genannten Aufhebungsbescheid erhoben. In Ermangelung  einer solchen konnte auch keine rechtsrichtige Vorlage des diesbezüglichen laut Finanzamt  bekämpften Bescheides  bzw. der Beschwerde bezüglich des Aufhebungsbescheides gem. § 299 BAO seitens des Finanzamtes vorliegen.

Diese Feststellungen beruhen auf der dem Bundesfinanzgericht übermittelten Aktenlage (Bescheidbeschwerde, in der der bekämpfte Bescheid, nämlich ausschließlich der Einkommensteuerbescheid [Steuerbescheid, Sachbescheid] angeführt wurde).

 

Im Erkenntnis vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001, hat der Verwaltungsgerichtshof

ausgesprochen, dass (unter Hinweis auf § 291 Abs 1 BAO) der Entscheidungspflicht

des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht

vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der

Sache) ist  das Bundesfinanzgericht freilich nur dann, wenn tatsächlich eine Beschwerde vorgelegt wurde, was jedoch laut Aktenlage bezüglich dieser Einkommensteuerbescheide nicht der Fall ist, zumal keine Beschwerde gegen den Bescheid bezüglich Aufhebung gem. § 299 BAO betreffend den gegenständlichen Einkommensteuerbescheid vom Bf. erhoben wurde.

Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall bezüglich des Aufhebungsbescheides gem. § 299 BAO betreffend den Einkommensteuerbescheid  eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegens einer entsprechenden Beschwerde nicht in Betracht.

Bezüglich dieser Beschwerdevorlage bzw. Vorlage des angefochtenen Bescheides betreffend die Aufhebung gem. § 299 BAO ist daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Ad Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid:

 

Die Gesetzesbestimmung des § 299 BAO idgF ist beispielsweise auch für Soforteingabefälle des Finanzamtes gedacht, bei denen eine allfällige Kontrolle der eingereichten Steuererklärungen erst nach der Erstveranlagung stattfindet. Der Bf. hat den Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO nicht bekämpft. Grundsätzlich ist der Bf. verpflichtet, die Steuererklärung richtig auszufüllen, das heißt also, die Einkünfte in vollem Umfang zu erklären. Nicht ausreichend ist jedenfalls Belege bzw. allenfalls sogar die gesamten Unterlagen (bzw. bei Unternehmen, das jedoch beschwerdegegenständlich nicht vorliegt, die komplette Buchhaltung) vorzulegen.

Auch wenn die Bestätigung tatsächlich beigelegen ist entbindet dies den Bf. nicht von seiner Verpflichtung, diese Einkünfte vollständig auch in seine Steuererklärung aufzunehmen bzw. in dieser zu erklären, das heißt also elektronisch oder, falls dies nicht möglich ist, in den verpflichtend zu verwendenden amtlichen Formularen zu erklären (o.a. § 41 Abs 1 Z 1 EStG 1988 idgF iVm § 42 EStG iVm oa § 2 EStG).

Angemerkt wird darüber hinaus, dass grundsätzlich Belege nur mehr auf Aufforderung durch das Finanzamt vorzulegen sind.

Aus genannten Gründen sind die Einkünfte daher vollständig der Einkommensteuer zu unterziehen (o.a.§ 2 EStG 1988 idgF iVm § 299 BAO).

Der Erhalt der Folgeprämien wurde vom Bf. nicht bestritten, zumal er beispielsweise selbst auf die diesbezügliche Bestätigung, die er der Einkommensteuererklärung beigelegt hat, hinweist.

Der Einkommensteuer ist das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Da der Bf. zweifellos auch die Folgeprovisionen im beschwerdegegenständlichen Kalenderjahr bezogen hat, sind auch diese bei der Berechnung des Gesamteinkommens miteinzubeziehen (§ 2 EStG 1988 idgF).

Dieser Beschwerdepunkt ist daher abzuweisen.

 

Ad vom Finanzamt im Zuge der Beschwerdevorlage erwähnte Sonderausgaben:

Grundsätzlich wird angemerkt, dass dieser Punkt nicht beschwerdeanhängig ist.

Der Bf. ersuchte im Punkt 21 Sonderausgaben der Steuererklärung um einen geringen Nachlass, da er für seine Kunden noch Schäden erledige und ihnen zum Geburtstag schreibe. Er führte an, dass er ca. 700 Geburtstagskarten und Billets verwendet sowie 5.000 gefahrene km absolviert habe.

Mangels Nachweisführung sind allenfalls getätigte Aufwendungen nicht zu berücksichtigen. Die Behauptungen diesbezüglich in der Steuererklärung des Bf. wurden weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht sowie überdies betragsmäßig nicht beantragt.

Hinsichtlich Glückwunschkarten udgl. wird weiters auf die Nichtabzugsfähigkeit derartiger Ausgaben gem. § 20 Abs 1 Z 2 EStG 1988 idgF hingewiesen, da es sich bei diesen Repräsentationsaufwendung grundsätzlich um nichtabzugsfähige Aufwendungen der privaten Lebensführung handelt.

Zu allenfalls beanspruchten km-Geldern ist anzumerken, dass solche Aufwendungen für jeden einzelnen Fall grundsätzlich nachzuweisen wären (Fahrtenbuch udgl.). Diese Aufwendungen wurden weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht und auch betragsmäßig vom Bf. nicht angegeben.

Vom Bundesfinanzgericht ist bezüglich km-Gelder auf deren grundsätzlichen Abzugsmöglichkeit bzw. Nichtabzugsmöglichkeit bei Folgeprämien eines Pensionisten nicht näher einzugehen, da diese Aufwendungen nicht nachgewiesen wurden und auch nicht glaubhaft gemacht wurden, weshalb keine km-Gelder bzw. Fahrtkosten anzuerkennen sind. Überdies liegt diesbezüglich kein Beschwerdepunkt vor.

Insgesamt ist der vom Finanzamt im Zuge der Beschwerdevorlage erwähnte Punkt Sonderausgaben nicht beschwerdeanhängig.

 

Die Beschwerde ist daher insgesamt abzuweisen.

 

Angemerkt wird, dass im Sinne des Antrages des Finanzamtes im Zuge der Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht die Einkunftsart bezüglich Provisionszahlungen insofern richtiggestellt wird, als es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handelt.

Nichtzulassung der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie

von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt,

insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Eine über den Individualfall hinaus relevante Rechtsfrage liegt nicht vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 30. Dezember 2015