Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.12.2015, RV/7501506/2015

Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsverfügung iZm einer Parkometerstrafsache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde der Bf., fff, gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 6 Rechnungs-und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 28.08.2015, Zahlungsreferenz: zzz (iZm Strafverfügung MA 67-PA 000 vom 05.05.2015) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 05.05.2015, GZ MA 67-PA 000 wurde der Beschwerdeführerin,(Bf.) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 schuldig erkannt und über sie nach § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 100,00 Euro verhängt, sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden festgesetzt. In der Strafverfügung wurde die Bf ordnungsgemäß über das, ihr dagegen zustehende, Einspruchsrecht belehrt

Die Strafverfügung wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am Wohnsitz der Bf., fff , ( lt. Meldeanfrage ist die Bf. seit 10.03.2011 nur an dieser Adresse gemeldet) beim zuständigen Postamt, Post-Geschäftsstelle 1220 Wien, am 11.05.2011 hinterlegt. Dieses Schriftstück ist von der Bf. nicht behoben worden und blieb in der Folge unbekämpft.

Mit der angefochtenen Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 28.08.2015, Zahlungsreferenz zzz , wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages iHv 100,00 Euro gemäß § 3 und § 10 VVG verfügt. Als Ende der Zahlungsfrist wurde der 18.09.2015 vorgemerkt.

Am 04.09.2014 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Einspruch, mit der Begründung, nicht sie, sondern eine Bekannte von ihr, habe die, der o.a. Strafverfügung  zugrunde liegende Tathandlung (Abstellen des Fahrzeuges , ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkzeit überschritten war), gesetzt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

In einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann geltend gemacht werden, dass

die Vollstreckung unzulässig ist oder

die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt oder

die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen sind oder mit § 2 VVG im Widerspruch stehen.

Wann eine Vollstreckung unzulässig ist, ist im Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) nicht näher ausgeführt. Aus dem Zusammenhalt der Vorschriften des VVG ergibt sich, dass der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung dann gegeben ist, wenn der Verpflichtete behauptet, dass die Voraussetzungen für eine Vollstreckung nicht gegeben sind. Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dass dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (VwGH 22.2.2001, 2001/07/0018). Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheids dienenden, auf Grund des VVG ergehenden Bescheide – kann nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheids gestützt werden und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheids (des Titelbescheids) aufgerollt werden (VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).

Die Ausführungen in der gegenständlichen Beschwerde betreffen ausschließlich die in der Strafverfügung zur Last gelegte Verwaltungsübertretung. Die Ausführung der Bf, sie habe zum Tatbegehungszeitpunkt das Fahrzeug nicht gelenkt, da sie überhaupt keine Führerschein besitze, stellt keinen Beschwerdegrund gegen eine Vollstreckungsverfügung dar.Im Ergebnis wurde von der Beschwerdeführerin lediglich eine mögliche inhaltliche Mangelhaftigkeit der (rechtskräftigen) Strafverfügung, nicht aber die Mangelhaftigkeit der Vollstreckungsverfügungen behauptet oder geltend gemacht.

Laut Aktenlage ist die Bf. von der Hinterlegung der o.a. Strafverfügung, iSd § 17 Abs.2 Zustellgesetz,(ZustG),durch Einlegung des Verständigungsschreibens in der an ihrem Wohnort befindlichen Abgabeeinrichtung, informiert worden; und es wurde die Strafverfügung von der Postgeschäftsstelle 1220 über vierzehn Tage zur Abholung bereitgehalten (Rücksendedatum 02.06.2015). Die Strafverfügung gilt daher gegenüber der Bf, unbeschadet des von ihr nicht wahr genommenen Einspruchsrechtes, am ersten Tage der Abholfrist (12.05.2015), als zugestellt.(§ 17 Abs.3 ZustG).  Ein begründeter Antrag der Bf. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand iSd § 71 AVG liegt nicht vor.

Somit steht fest, dass diese Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung gegenüber der Verpflichteten (Bf.) rechtswirksam geworden ist. Weiters steht fest, dass die Verpflichtete, bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens, ihrer, sich aus dieser Strafverfügung ergebenden, Verpflichtung der Bezahlung einer Geldstrafe von Euro 100,00 nicht nachgekommen ist. Daher erweist sich die Vollstreckung dieser verhängten Geldstrafe mit der, im gegenständlichen Verfahren bekämpften, Vollstreckungsverfügung als zulässig.

Die Beschwerde war daher gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abzuweisen.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache
eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und
2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

In Parkometerstrafsachen darf gemäß § 4 Wiener Parkometergesetz höchstens eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro verhängt werden. Tatsächlich wurde im zugrundeliegenden Strafverfahren eine geringere Geldstrafe verhängt. Die Voraussetzungen des § 25a VwGG sind damit erfüllt, die Revision ist daher für den Beschwerdeführer jedenfalls nicht zulässig.

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es wird dabei auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

 

 

 

 

Wien, am 4. Dezember 2015