Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.12.2015, RV/7102100/2015

Keine außergewöhnliche Belastung aus auswärtiger Berufsausbildung ohne Nachweis der Ernsthaftigkeit des Studiums

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7102100/2015-RS1 Permalink
Wird die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit des Studiums (hier: Studienabschluss, erfolgreiches Absolvieren von Studienabschnitten) nicht nachgewiesen, liegt keine außergewöhnliche Belastung aus auswärtiger Berufsausbildung vor.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA. , gegen die Bescheide des Finanzamtes FFFf  betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 bis 2013 sowie betreffend Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren bezüglich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 bis 2011

I.

 

1.) zu Recht erkannt:

Die Beschwerden gegen die Abweisungsbescheide betreffend Wiederaufnahmeanträge hinsichtlich Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2011 sowie gegen die Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013 werden abgewiesen. Die Bescheide bleiben unverändert.

2.) beschlossen: Die Behandlung der vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht

vorgelegten Verfahren betreffend Bescheide hinsichtlich Einkommensteuer 2008 bis 2011 werden vom Bundesfinanzgericht wegen Unzuständigkeit abgelehnt. Die diesbezüglichen Verfahren werden eingestellt.

 

II.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art.

133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

Strittig sind folgende Beschwerdepunkte: Pauschalbeträge gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 idgF für auswärtige Berufsausbildungen der beiden Töchter des Bf. (in den Beschwerdejahren 2007 bis 2012) bzw. für auswärtige Berufsausbildung für die ältere Tochter des Bf. (N1; Name ist aktenkundig) im Beschwerdejahr 2013 sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten des Bf.  für die Beschwerdejahre 2012 und 2013. 

Der Beschwerdepunkt betreffend Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung (Miete für Zimmer) wurde alle beschwerdegegenständlichen Jahre betreffend, der Beschwerdepunkt bezüglich Aufwendungen für Familienheimfahrten wurde vom Bf. hinsichtlich der Beschwerdejahre 2008 bis 2011 zurückgenommen.

 

Das Finanzamt führte im Zuge der Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht aus wie folgt:

„Folgende Bescheide sind angefochten: Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2013, Wiederaufnahmebescheide 2008 bis 2011

Sachverhalt und Anträge

Sachverhalt: Vorweg wird - um Wiederholungen zu vermeiden - insbesondere auf die Ausführungen in den Beschwerdevorentscheidungen vom 24.09.2014 und vom 18.02.2015 verwiesen und es gelten die dort gemachten Ausführungen auch an dieser Stelle als angeführt. Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte in den Veranlagungsjahren 2012 und 2013 die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten sowie die Pauschalbeträge gemäß § 34 Abs. 8 EStG für auswärtige Berufsausbildungen seiner Töchter. In den Jahren 2008 bis 2011 machte er die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten sowie die Pauschalbeträge gemäß § 34 Abs. 8 EStG für auswärtige Berufsausbildungen seiner Töchter im Zuge eines Wiederaufnahmeantrages geltend. Die Töchter des Beschwerdeführers sind 1985 und 1978 geboren und studieren an einer Universität (Ost-Sarajevo) in einer Entfernung von etwa 190 km vom angeblichen Familienwohnsitz, obgleich im Einzugsbereich des angeblichen Familienwohnsitzes zwei andere Universitäten existieren (Banja Luca, Tuzla). Zum "Nachweis" der Wohnungsaufwendungen legte der Beschwerdeführer dem Finanzamt eine "Bestätigung" der vermeintlichen Vermieterin vor. Diese Bestätigung wurde von Seiten der vermeintlichen Vermieterin widerrufen.

Beweismittel: - Bestätigung von der vermeintlichen Vermieterin über die Vermietung eines Zimmers - Widerruf der Bestätigung über die Vermietung des Zimmers (wörtlich wiedergegeben in der BVE vom 18.02.2015) - Diverseste Kopien aus den Studienbüchern der beiden Töchter und Bestätigungen der Studieneinrichtungen mit teilweise nachgereichten Übersetzungen - Geburtsurkunden der Töchter - Entlassungsbrief betreffend den Sohn des Beschwerdeführers (Diagnose u.a. Leberzirrhose in Folge Alkoholmissbrauches) - Arbeitslosenbescheinigungen der Gattin des Beschwerdeführers - Auszüge aus den Sterbebüchern betreffend die Eltern der Gattin des Beschwerdeführers

Stellungnahme: 1. Familienheimfahrten, Doppelte Haushaltsführung: Obgleich Erhebungen den Finanzamtes ergeben haben, dass der Beschwerdeführer niemals in Österreich gewohnt hat und dass  sohin auch keine Mietaufwendungen und keine Aufwendungen für Fahrten zwischen einem tatsächlich niemals existenten Wohnsitz am Beschäftigungsort und dem Familienwohnsitz anfallen konnten, wurden durch den Beschwerdeführer Aufwendungen für Familienheimfahrten und eine doppelte Haushaltsführung steuerlich geltend gemacht. Zu diesem Zweck hat der Beschwerdeführer dem Finanzamt eine unrichtige, ge- oder verfälschte Bestätigung in der vollen Absicht vorgelegt, Aufwendungen für Familienheimfahrten und für eine doppelte Haushaltsführung, die dem Steuerpflichtigen tatsächlich nicht zugestanden sind, steuerlich als Werbungskosten geltend machen zu können. Der steuerlich Vertreter hat zwar im Vorlageantrag betreffend die Jahre 2008 bis 2011 die Aberkennung dieser Werbungskosten nicht mehr bekämpft, im Vorlageantrag betreffend die Jahre 2012 und 2013 wurden diese Aufwendungen jedoch unverändert geltend gemacht. In Ansehung der Aufwendungen für Familienheimfahrten und eine doppelte Haushaltsführung beantragt das Finanzamt, die Beschwerde in allen Jahren abzuweisen, da Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten tatsächlich niemals angefallen und durch den Beschwerdeführer nie getragen worden sind. 2. Auswärtige Berufsausbildung Vorweg wird - um Wiederholungen zu vermeiden - insbesondere auf die Ausführungen in den Beschwerdevorentscheidungen vom 24.09.2014 und vom 18.02.2015 verwiesen und geltend die dort gemachten Ausführungen auch an dieser Stelle als angeführt. Hinsichtlich der jüngeren Tochter N2. (Name ist aktenkundig) wird festgehalten, dass diese nach den vorgelegten Unterlagen ab dem Zeitraum 2005/2006 angeblich "Leibeserziehung" studiert hat und dass ab 2012/2013 wiederum ein Studium "Leibeserziehung" inskribiert wurde. Bei einer Mindeststudiendauer von 4 Jahren (laut Bestätigung) studiert die Tochter seit 7 Jahren und ist dennoch kein Abschluss nachgewiesen worden. Der Beschwerdeführer hat weder den Abschluss des Studiums noch von Studienabschnitten durch die Tochter nachgewiesen. Nach der Rechtsansicht des Finanzamtes liegt ein ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen, einen Studienabschluss zu erreichen nicht vor, weswegen schon aus diesem Grund die Beschwerde abzuweisen ist. Darüber hinaus besucht die Tochter (nach den vorgelegten Unterlagen) eine Universität in einer Entfernung von etwa 190 km in Entfernung zum angeblichen Wohnort, obgleich im Einzugsbereich des angeblichen Wohnortes zwei andere Universitäten existieren. Die Zwangsläufigkeit des Besuches der Universität Ost-Sarajevo ist daher nicht nachgewiesen worden. Sollte die Tochter entgegen der vorgelegten Unterlagen tatsächlich nicht am angegebenen Familienwohnort sondern in der Nähe der Universität Ost-Sarajevo gewohnt haben, wäre der Wohnsitz der Tochter in der Nähe Sarajevo gelegen und läge auch aus diesem Grund keine auswärtige Berufsausbildung vor. Hinsichtlich der älteren Tochter N1 (Name ist aktenkundig) wird festgehalten, dass diese zu Beginn der Ausbildung bereits 30 Jahre alt war. Das Finanzamt geht davon aus, dass die Tochter vor Beginn dieses Studiums bereits eine andere Berufsausbildung abgeschlossen hat, sodass die Ernsthaftigkeit des Beginnes einer neuerlichen Ausbildung schon aus diesem Grund in Zweifel zu ziehen ist. Auch hat der Beschwerdeführer ob dieser Tochter Unterlagen (Kopien der Seiten 42ff des Studienbuches) vorgelegt, aus denen ersichtlich ist, dass bereits 2006 ein Studium betrieben worden sein dürfte. Darüber hinaus ist die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Berufsausbildung nicht nachgewiesen worden, wurde doch auch bei dieser Tochter weder der Abschluss des Studiums noch von Studienabschnitten nachgewiesen. Darüber hinaus besucht auch diese Tochter (nach den vorgelegten Unterlagen) eine Universität in einer Entfernung von etwa 190 km in Entfernung zum angeblichen Wohnort, obgleich im Einzugsbereich des angeblichen Wohnortes zwei andere Universitäten existieren. Die Zwangsläufigkeit des Besuches der Universität Ost-Sarajevo ist daher nicht nachgewiesen worden. Sollte die Tochter entgegen der vorgelegten Unterlagen tatsächlich nicht am angegebenen Wohnort sondern in der Nähe der Universität in Ost-Sarajevo wohnen, wäre der Wohnort der Tochter in Sarajevo gelegen und läge auch aus diesem Grund keine auswärtige Berufsausbildung vor. Das Finanzamt beantragt auch hinsichtlich dieser Aufwendungen, die Beschwerden abzuweisen, da weder ein ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen nachgewiesen worden ist, die entsprechenden Ausbildungen abzuschließen UND da darüber hinaus die Zwangsläufigkeit des Besuches der Universität Ost-Sarajevo nicht nachgewiesen worden ist, da im Einzugsbereich des Wohnortes doch zwei andere Universitäten existieren. Für den Fall, dass das Bundesfinanzgericht davon ausgehen sollte, dass ein ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen der Töchter UND dass die Zwangsläufigkeit des Besuches der Universität Ost-Sarajevo vorgelegen hätten, beantragt das Finanzamt, die Beschwerde in eventu aus folgendem Grund abzuweisen: Das Finanzamt geht davon aus (da seitens des Beschwerdeführers bereits einmal eine unrichtige, ge- oder verfälschte Bestätigung in der vollen Absicht vorgelegt worden ist, steuerliche Vorteile zu erschleichen), dass insbesondere die vorgelegte Erklärung über den gemeinsamen Haushalt die tatsächlichen Gegebenheiten nicht wiedergibt, ist ob des

Sohnes (geboren 1981 - Alter im Jahr 2008 daher ca. 27 Jahre) in dieser Erklärung nämlich als Beruf "Grundschule" angegeben und ist ob der Töchter davon auszugehen, dass diese (entgegen der vorgelegten Erklärung) tatsächlich in der Nähe der Universität Ost- Sarajevo wohnen bzw. gewohnt haben, da es weltfremd wäre anzunehmen, dass die Töchter an allen Tagen, an denen Vorlesungen, Übungen, Prüfungen (etc.) an der Universität stattfinden, eine Entfernung von nahezu 400 km täglich absolvieren. In eventu wird daher beantragt, die Aufwendungen deswegen abzuweisen, da die Töchter tatsächlich ihren Wohnort in der Nähe der Universität Ost-Sarajevo hatten und haben.“

Der Bf. beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagungen 2012 und 2013 folgende Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung iHv € 3.672,00 sowie für Familienheimfahrten iHv € 3.600,00 und außergewöhnliche Belastungen für auswärtige Berufsausbildung für zwei Töchter (Jahr 2012) bzw. eine Tochter (Jahr 2013).

Der Einkommensteuerbescheid 2012 wurde vom Finanzamt wie folgt begründet:

„Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind nur Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübt. Liegen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so können Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Als vorübergehend wird bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden können.

Da in Ihrem Fall die Voraussetzungen nicht zutreffen, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Ausbildungskosten der Kinder: Da kein ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen,

das Ausbildungsziel zu erreichen, erkennbar ist (Kinder geboren 1978 und 1985),

kann der Pauschbetrag bezüglich der auswärtigen Berufsausbildung nicht berücksichtigt werden.“

 

Im Einkommensteuerbescheid 2013 wird die Beschwerdepunkte betreffend auf die Begründung des Vorjahres verwiesen:

„Betreffend doppelter Haushaltsführung, Familienheimfahren und der auswärtigen

Berufsausbildung der Kinder wird auf die Begründung des

Einkommensteuerbescheides 2012 verwiesen.“

 

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 erhob der Bf. Beschwerde wie folgt:


„Mit Einkommensteuerbescheid 2012 vom 4.9.2013 wurde über Antrag des

Berufungswerbers eine Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2012

durchgeführt, jedoch weder die geltend gemachten regelmäßigen

Familienheimfahrten des Berufungswerbers mit dessen Auto zu seiner Familie an

seinen Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina, noch die geltend gemachten

Mietaufwendungen des Berufungswerbers für die Unterkunft am Beschäftigungsort

in Österreich, noch die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen für die

auswärtige Berufsausbildung zweier Kinder (Tochter N1. [Name ist aktenkundig], geb.

1978 [genaues Geburtsdatum ist aktenkundig], und Tochter N2., geb. 1985 [exakter Name und Geburtsdatum sind aktenkundig]) wurden berücksichtigt.

 

Wie aus der vorgelegten Erklärung der Ehefrau des Berufungswerbers vom 18.5.2013

samt begl. Übersetzung hervorgeht, musste sich die Ehefrau des Berufungswerbers bis  zum Jahr 2012 am Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina um ihre kranken Eltern und ihren kranken Bruder kümmern, welche im Jahr 2010 (Vater) bzw. im Jahr 2012 (Mutter und Bruder) verstorben sind.

 

Wie aus der vorgelegten zweiten Erklärung der Ehefrau des Berufungswerbers vom

18.5.2013 samt begl. Übersetzung hervorgeht, muss sich die Ehefrau des

Berufungswerbers trotz eigener gesundheitlicher Probleme am Familienwohnsitz in

Bosnien-Herzegowina um den unter anderem an Leberzirrhose erkrankten volljährigen Sohn des Bf. (Name ist aktenkundig), geb. im Jahr 1981, kümmern (siehe den beigeschlossenen fachärztlichen Befund des Klinikzentrums Banja Luka vom 26.7.2012 betreffend das Kind geb. 1981, in Bezug auf welchen eine begl. Übersetzung noch nachgereicht werden wird).

Mangels eigenen Einkommens und Vermögens leben alle drei volljährigen Kinder des Bf. (Tochter N1, geb. 12.1978, Studentin; Tochter N2,  geb. 4.1985, Studentin; genaue Namen und Geburtsdaten der Töchter sind aktenkundig, und Sohn, Name ist aktenkundig, geb. 1981, schwer krank) am Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina noch im Haushalt des Bf. und dessen Ehefrau und müssen vom Bf. zur Gänze erhalten werden.

Am Beschäftigungsort in Österreich bewohnt der Bf. seit dem Jahr 2008

lediglich ein kleines Zimmer, für welches er eine monatliche Miete von EUR 300,00

zahlt (siehe die diesbezüglich bereits vorgelegte Mietzahlungsbestätigung).

 

Eine Verlegung des Familienwohnsitzes aus Bosnien-Herzegowina nach Österreich

wäre daher für den Bf. mit einem nicht unerheblichen wirtschaftlichen

bzw. finanziellen Nachteil verbunden, zumal ihm die Anschaffung einer adäquaten

Wohnung am Beschäftigungsort in Österreich aus dem (Verkaufs)Erlös der Wohnung

am Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina nicht möglich wäre.

 

Zudem benötigte die Ehefrau (wie auch die volljährigen, noch im Haushalt des

Berufungswerbers lebenden Kinder) des Bf. als bosnische

Staatsbürger(in) und somit als sog. „Drittstaatsangehörige" eines Fremden für ihren

(deren) dauerhaften Aufenthalt in Österreich eine nach wie vor quotenpflichtige

Erstniederlassungs- bzw. Erstaufenthaltsbewilligung zum Zweck der

Familiengemeinschaft mit einem Fremden. Aufgrund der geringen jährlichen Anzahl

an freien Quotenplätzen für derartige Dauer-Aufenthaltstitel für sog. „Drittstaatsange-

hörige" ist die Verlegung des Familienwohnsitzes aus Bosnien-Herzegowina nach

Österreich für den Bf. auch aufgrund der restriktiven fremdenrechtlichen

Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Nachzug von sog. Drittstaatsangehörigen

von Fremden nicht möglich bzw. nicht zumutbar.

 

Wie aus dem vorgelegten Studienbuch betreffend das Kind N1, geb. 1978, hervorgeht, hat dieses Kind des Bf. erst im Wintersemester 2008/2009 an der auswärtigen Universität in Ost-Sarajevo zu studieren begonnen. Wie aus dem vorgelegten Studienbuch betreffend das Kind N1, geb. 1978, weiters hervorgeht, hat dieses Kind ab

dem Studienbeginn im Wintersemester 2008/2009 bis zum Sommersemester 2012

laufend Vorlesungen besucht und Prüfungen abgelegt (siehe insbesondere die Seiten

36 bis 55 des Studienbuches), weshalb betreffend dieses Kind des Bf.

entgegen der Ansicht des Finanzamtes sehr wohl ein ernsthaftes und zielstrebiges

Bemühen, das Ausbildungsziel zu erreichen, erkennbar ist.

 

Wie aus dem vorgelegten Studienbuch betreffend das Kind N2.,  geb.

1985 hervorgeht, hat dieses Kind des Bf. im Wintersemester

2005/2006 an der auswärtigen Universität in Ost-Sarajevo zu studieren begonnen und

hat in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 jeweils Prüfungen

absolviert (siehe die Seiten 38 bis 49 des Studienbuches), weshalb auch betreffend

dieses Kind des Berufungswerbers entgegen der Ansicht des Finanzamtes die

auswärtige Berufsausbildung auch noch im Jahr 2012 zu berücksichtigen ist, zumal es

sich hiebei um das insgesamt erst siebente Studienjahr (2005 bis 2012) handelt und

erst bei einer mehr als doppelt so langen wie vorgesehenen Studiendauer die

steuerliche Berücksichtigung einer auswärtigen Berufsausbildung mangels

Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit nicht mehr zu gewähren ist. Das vom Kind

N2., geb. 1985, an der auswärtigen Universität in Ost-

Sarajevo betriebene Studium für Leibeserziehung und Sport dauert gemäß

Fakultätsstatut jedoch zumindest 4 Jahre (siehe diesbezüglich die bereits vorgelegte

Studienbescheinigung).

 

Es wird sohin beantragt, der vorliegenden Berufung gegen den

Einkommensteuerbescheid 2012 vom 4.9.2012 stattzugeben und den angefochtenen

Bescheid - nach Möglichkeit mittels entsprechender Berufungsvorentscheidung

gemäß § 276 BAO - aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass im Kalenderjahr 2012 die geltend gemachten Werbungskosten für die regelmäßigen

Familienheimfahrten des Bf. mit dessen Auto von und nach Bosnien-

Herzegowina und jene für die jährlichen Mietaufwendungen für die Unterkunft am

Beschäftigungsort in Österreich unter dem Titel der Kosten der doppelten

H a u s h a l t s f ü h r u n g, sowie auch die gemäß § 34 Abs.8 EStG 1988 geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen für die auswärtige Berufsausbildung zweier Kinder steuerlich entsprechend berücksichtigt werden.“

 

 

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 erhob der Bf. Beschwerde wie folgt:

 

„Mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 17.4.2014 wurde über Antrag des Beschwerdeführers eine Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2013 durchgeführt, jedoch weder die geltend gemachten regelmäßigen Familienheimfahrten des Beschwerdeführers mit dessen Auto zu seiner Familie an seinen Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina, noch die geltend gemachten Mietaufwendungen des Beschwerdeführers für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich, noch die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen für die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (N1, geb. 1978) berücksichtigt und in der Begründung diesbezüglich auf die Begründung des Einkommensteuerbescheides 2012 verwiesen.

Wie aus der dem Finanzamt vorgelegten Erklärung der Ehefrau des Bf. vom 18.5.2013 samt begl. Übersetzung hervorgeht, musste sich die Ehefrau des Beschwerdeführers bis zum Jahr 2012 am Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina um ihre kranken Eltern und ihren kranken Bruder kümmern, welche im Jahr 2010 (Vater) bzw. im Jahr 2012 (Mutter und Bruder) verstorben sind.

Wie aus der dem Finanzamt (FA) vorgelegten zweiten Erklärung der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 18.5.2013 samt begl. Übersetzung hervorgeht, muss sich die Ehefrau des Beschwerdeführers trotz eigener gesundheitlicher Probleme am Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina um den unter anderem an Leberzirrhose erkrankten volljährigen Sohn des Bf. geb. im Jahr 1981, kümmern (siehe den vorgelegten fachärztlichen Befund des Klinikzentrums Banja Luka vom 26.7.2012 betreffend den Sohn des Bf. samt der mit Eingabe vom 6.11.2013 an das FA nachgereichten begl. Übersetzung desselben, aus welchem u.a. hervorgeht, dass der alkoholkranke Sohn nach einem stationären Aufenthalt im Klinischen Zentrum Banja Luka vom 12.7.2012 bis 26.7.2012 mit den Diagnosen: Cirrhosis hepatica decompensata (aethilica) K74 DTS H60B, Hepatitis B virusa B 18, Sy Diarrhö A09, Effusio pleurale bill. J90 und Sepsis-Klebsiella A41.8 in häusliche Pflege entlassen wurde mit dem Hinweis auf entsprechende Diät (Leberdiät, strenge Alkoholabstinenz) und mit der Empfehlung zur regelmäßigen Kontrolle und Therapie in Bezug auf welchen eine begl. Übersetzung noch nachgereicht werden wird).

Was die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes (Eigentumswohnung der Ehefrau des Beschwerdeführers) aus Bosnien-Herzegowina und die Unzumutbarkeit des Nachzuges der Ehefrau an den Beschäftigungsort in Österreich betrifft, so wird ergänzend auf die ausführlichen Ausführungen zu den betreffend den Nachzug und die Erteilung einer Erstaufenthalts- bzw. -niederlassungsbewilligung an sog. „Drittstaatsangehörige", wie beispielsweise auch die Ehefrau des Beschwerdeführers als bosnische Staatsbürgerin, nach wie vor restriktiven fremdenrechtlichen Bestimmungen des NAG in der rekommandierten Eingabe vom 31.3.2014 verwiesen.

Schlussendlich wäre die Verlegung des Familienwohnsitzes aus Bosnien-Herzegowina nach Österreich für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau auch mit einem nicht unerheblichen wirtschaftlichen Nachteil verbunden, zumal der Verkauf der Eigentumswohnung am Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina zu erheblichen Vermögenseinbußen führen würde, weil die Anschaffung einer adäquaten Eigentumswohnung am Beschäftigungsort in Österreich aus dem (Verkaufs)Erlös aufgrund der enormen Immobilien-Preisunterschiede zwischen der Republik Österreich und der Republik Bosnien-Herzegowina nicht möglich wäre, worauf ebenfalls bereits in der rekommandierten Eingabe vom 31.3.2014 hingewiesen wurde. Auch aus diesem Grund ist die Verlegung des Familienwohnsitzes aus Bosnien-Herzegowina an den Beschäftigungsort in Österreich für den Beschwerdeführer nicht zumutbar und sind daher die Kosten der doppelten Haushaltsführung steuerlich als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Was die Berücksichtigung der aufgrund der dem Finanzamt vorgelegten Bestätigung des Vermieters vom 21.11.2012 geltend gemachten jährlichen Mietaufwendungen in der Höhe von EUR 3.600,00 für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich betrifft, so wird deren Geltendmachung hiemit zurückgenommen, zumal sich nach nochmaliger Rücksprache mit dem Beschwerdeführer einerseits und dem Vermieter andererseits herausgestellt hat, dass die monatliche Miete in Höhe von EUR 300,00 letztlich nicht vom Beschwerdeführer, sondern von dessen Dienstgeber getragen wird. Auf die mit rekommandierter Eingabe vom 31.3.2014 beantragte zeugenschaftliche Ladung und Einvernahme des Vermieters, Name ist aktenkundig, und der Verwalterin, Name ist ebenfalls aktenkundig, zur Frage der Mietzahlungen für die Unterkunft in Adr2., wird daher verzichtet.

Was die gemäß § 34 Abs.8 EStG 1988 geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen für das auswärtige Studium des Kindes N1., geb.1978, betrifft, so wurde über  Aufforderung bereits eine begl. Übersetzung der Seiten 36 bis 55 des Studienbuches der Tochter N1., geb. 1978, mit allen von dieser Tochter ab dem Studienbeginn im September 2008 abgelegten Prüfungen der Abgabenbehörde vorgelegt. Aus dem ergänzend d.a. vorgelegten Deckblatt des Studienbuches der Tochter N1. samt begl. Übersetzung ist ersichtlich bzw. ist angeführt, dass die (Mindest)Dauer des Studiums der Tochter N1. 8 Semester (= 4 Jahre) beträgt. Im Unterschied zur strengeren Regel bei der Gewährung von Familienbeihilfe (Erfordernis einer bestimmten Anzahl an ECTS-Punkten ab dem zweiten Studienjahr) können außergewöhnliche Belastungen für die auswärtige Berufsausbildung von Kindern gemäß § 34 Abs.8 EStG 1988 bis zur doppelten Studiendauer anerkannt bzw. berücksichtigt werden, sofern ein ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen, das Ausbildungsziel zu erreichen, erkennbar ist; bei der Tochter N1., die erst im September 2008 mit dem auswärtigen Studium begonnen hat und deren Studium zumindest 8 Semester bzw. 4 Jahre (siehe oben) dauert, weshalb selbst beim Studieren in der Mindestdauer dieses Studium jedenfalls zumindest bis 2012 dauern würde, ist das auswärtige Studium sohin grundsätzlich bis 2016 steuerlich zu berücksichtigen, wenn ein ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen, das Ausbildungsziel zu erreichen, erkennbar ist; Wie aus den der Abgabenbehörde vorgelegten Seiten 36 bis 55 des Studienbuches der Tochter N1. hervorgeht, hat die Tochter N1. in den Jahren 2008 bis 2012 eine Vielzahl an Prüfungen und Kolloquien abgelegt. Welche Prüfungen bzw. Kolloquien die Tochter N1. im Jahr 2013 abgelegt hat, muss seitens der Kanzlei des Rechtsvertreters noch abgeklärt werden und werden diesbezügliche Unterlagen bzw. eine diesbezügliche Stellungnahme noch nachgereicht werden.

Nach allfälliger Ergänzung des Beweisverfahrens wird sohin beantragt, der vorliegenden Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 17.4.2014 stattzugeben und den angefochtenen Bescheid - nach Möglichkeit mittels entsprechender Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO - aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass (auch) im Kalenderjahr 2013 die geltend gemachten Werbungskosten für die regelmäßigen Familienheimfahrten des Beschwerdeführers mit dessen Auto von und nach Bosnien-Herzegowina und gemäß § 34 Abs.8 EStG 1988 geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen für die auswärtige Berufsausbildung des Kindes N1., geb. 1978, steuerlich entsprechend berücksichtigt werden.

Auf die bislang geltend gemachte ergänzende Berücksichtigung der jährlichen Mietaufwendungen für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich in Höhe von EUR 3.600,00 wird aufgrund des oben beschriebenen diesbezüglichen Sachverhaltes sowohl für das Jahr 2013, als auch für die Jahre 2008 bis 2012 jeweils verzichtet.“

 

Der Bf. stellte folgenden ANTRAG  auf Wiederaufnahme der (Arbeitnehmerveranlagungs)Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2008, 2009, 2010 und 2011 (Einkommensteuerbescheid 2008 vom 12.5.2009, Einkommensteuerbescheid 2009 vom 19.9.2011, Einkommensteuerbescheid 2010 vom 19.9.2011 und Einkommensteuerbescheid 2011 vom 18.6.2012) gemäß § 303 Abs. l BAO in der Fassung BGBl. I 2013/14 wegen regelmäßiger Familienheimfahrten an den Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina und wegen Mietaufwendungen für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich zwecks Berücksichtigung als Werbungskosten unter dem Titel von Kosten der doppelten Haushaltsführung, sowie wegen der auswärtigen Berufsausbildung 2er Kinder (N1., geb. 1978, und N2., geb. 1985) zwecks Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen (vgl. die mit Eingabe vom 3.7.2013 diesbezüglich vorgelegten Urkunden und Unterlagen, sowie das für das Kalenderjahr 2012 beim Finanzamt noch anhängige Berufungsverfahren).

Das Finanzamt erließ einen Abweisungsbescheid bezüglich der Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2008 bis 2011 wie folgt:                                                

„Der Antrag gemäß § 303 Abs. 1 Bundesabgabenordnung vom 27.12.2013, eingebracht am 27.12.2013 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2008 bis 2011 wird abgewiesen.

Gem. § 303 Abs. 1 lit b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Dabei sind Tatsachen mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammen­hängende tatsächliche Umstände, die bei entsprechender Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten.

Es wurde nicht dargelegt bzw. nachgewiesen, wo Sie im Zeitraum 2008 bis 2011 gewohnt haben, noch ob Sie überhaupt an einem Beschäftigungsort einen eigenen Haushalt begründet haben und damit verbundene Kosten für Sie angefallen sind (siehe auch Begründung der Berufungsvorentscheidung betreffend die Jahre 2012 und 2013).

 

Weiters wurde nicht offengelegt bzw. nachgewiesen, welche Kosten für Familienheimfahrten für welche konkreten Fahrtstrecken angefallen sind und welche Kosten damit verbunden waren.

Hinsichtlich der auswärtigen Berufsausbildung (Pauschbetrag gern. § 34 Abs. 8 EStG 1988) für Ihre Töchter wurden die erforderlichen Nachweise nicht erbracht, da weder die Studienpläne, aus denen die Studienabschnitte und die in den Studienabschnitten zu absolvierenden Prüfungen hervorgehen vorgelegt wurden, noch der schriftliche Nachweis der Universität Sarajevo-Ost in beglaubigter Übersetzung, welche Studienabschnitte zu welchem Zeitpunkt positiv abgeschlossen wurden, (bzw. bei der Tochter N2, Studienbeginn 2005, ob das Studium bereits erfolgreich abgeschlossen wurde).

Da somit alle für eine Wideraufnahme der Verfahren relevanten Unterlagen nicht vorgelegt wurden und daher auch keine neuen Tatsachen oder Beweismittel in den abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, ist der Antrag betreffend Wideraufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2008 bis 2011 abzuweisen.“

Gegen die bescheidemäßen  Abweisungen bezüglich der Wiederaufnahmeanträge erhob der Bf. Beschwerde:

Sein Wiederaufnahmeantrag sei sowohl hinsichtlich der  regelmäßigen Familienheimfahrten des Bf. mit dessen Auto zu seiner Familie an seinen Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina, als auch in Bezug auf die jeweilige Berücksichtigung der gemäß § 34 Abs.8 EStG 1988 geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen für die auswärtige Berufsausbildung zweier Kinder abgewiesen worden.

Gegen diesen Bescheid erhebe der Bf. unter Hinweis auf das gesamte bisherige Vorbringen und sämtliche bisher vorgelegten Urkunden mittels der rekommandierten Eingaben vom 9.10.2013 (Berufungsschrift betreffend den Einkommensteuerbescheid 2012), vom 6.11.2013 (Urkundenvorlage), vom 20.1.2014 (weitere Urkundenvorlage und Vorbringen), vom 31.3.2014 (weitere Urkundenvorlage und Vorbringen), vom 21.5.2014 (Beschwerdeschrift betreffend den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 17.4.2014) und vom 30.7.2014 (Stellungnahme) Beschwerde wie folgt:

Wie aus der mit rekommandierter Eingabe vom 3.7.2013 vorgelegten Meldebestätigung des Bf. hervorgehe, sei er seit 4.3.2008 in Str3 (Adr3). Gemeldet, habe aber aufgrund seiner teilweise mehrmonatigen Auslands(arbeits)einsätze tatsächlich nicht immer in Wien gewohnt (siehe Punkt 4. des Ergänzungsersuchens des zuständigen Finanzamtes  vom 6.5.2014).

Wie aus dem beigeschlossenen Versicherungsdatenauszug hervorgehe, arbeitet der Beschwerdeführer mit Unterbrechungen seit dem Jahr 1992 in Österreich (siehe Punkt 4. des Ergänzungsersuchens des zuständigen Finanzamtes  vom 6.5.2014).

Betreffend die auswärtige Berufsausbildung der beiden an der Universität in Ost­Sarajewo auswärtig studierenden beiden Kinder (Töchter) des Beschwerdeführers werden ergänzend zwei Bescheinigungen der Universität Ost-Sarajewo über die von diesen beiden Kindern jeweils abgelegten Prüfungen vorgelegt, in Bezug auf welche Bescheinigungen begl. Übersetzungen noch nachgereicht werden würden.

Es werde daher beantragt, der vorliegenden Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 24.9.2014 stattzugeben und den angefochtenen Bescheid aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2008 bis 2011 wiederaufgenommen werden und in den wiederaufgenommenen Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2008 bis 2011 jeweils die geltend gemachten Werbungskosten für die regelmäßigen Familienheimfahrten des Bf. mit dessen Auto von und nach Bosnien-Herzegowina und gemäß § 34 Abs.8 EStG 1988 die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen für die auswärtige Berufsausbildung der beiden Kinder N1. und N2. steuerlich entsprechend berücksichtigt werden.

 

 

Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung bezüglich der Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013 mit folgender Begründung:

 

 

„1. Doppelte Haushaltsführung / Familienheimfahrten

Lt. ZMR Abfrage ist Ihr Nebenwohnsitz in 1120 Wien, Str1 (Adr1). Erhebungen bei der vorgeblichen Unterkunftgeberin Frau U. (Name ist aktenkundig) führten zu dem Ergebnis, dass Frau U. das von ihr unterschriebene Schreiben v. 21.11.2012 der aktenkundigen Appartement- und Zimmervermietung, in dem sie zunächst bestätigt hatte, dass Sie einen Nebenwohnsitz in dem genannten Objekt haben und seit 2008 ein Zimmer mieten, mit Schreiben v. 26.06.2014 widerrufen hat. Demnach wurde Frau U. von Ihnen im November 2012 ersucht, Ihnen eine Bestätigung über ein Mietverhältnis in der Adr1 für Ihren Arbeitgeber zu geben. Laut Angabe von Frau U. seien Sie in Wien beruflich nicht tätig geworden, hätte das Zimmer nie bewohnt und auch nicht bezahlen müssen. Der gemeldete Nebenwohnsitz habe lediglich als Postzustell- und abholstelle gedient. Sie hätten oft im Ausland gearbeitet und Frau U. habe Sie nur einmal im Jahr gesehen, als Sie Ihre Post abgeholt haben.

Die Mitteilung in der Beschwerde v. 22.05.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013, wonach Ihr Arbeitgeber die Kosten für die Miete für die Wohngelegenheit in der zu Adr1 zugehörigen Straße übernommen habe, entspricht also nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.

Doppelte Haushaltsführung im steuerlichen Sinn ist nur dann gegeben, wenn ein eigener Haushalt am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes begründet wird, weil die Erwerbstätigkeit in unüblicher Entfernung vom Familienwohnsitz ausgeübt wird und dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann.

Da nicht nachgewiesen wurde, wo Sie im Zeitraum 2012 bis 2013 gewohnt haben, noch ob Sie überhaupt an einem Beschäftigungsort einen eigenen Haushalt begründet haben und damit Kosten für Sie angefallen sind, sind von vornherein die Voraussetzungen für die Anerkennung von Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung nicht gegeben.

Da nicht bekannt ist, wo Ihr Wohnsitz im Zeitraum 2012 bis 2013 war und auch nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht wurde, welche Kosten für Familienheimfahrten für welche konkreten Fahrtstrecken angefallen sind, sind auch die geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten nicht als Werbungskosten abzugsfähig.

2. Auswärtige Berufsausbildung der Töchter N1. und N2.:

Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Voraussetzung ist ferner, dass die Absicht besteht, durch ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen das Ausbildungsziel zu erreichen und die vorgeschriebenen Prüfungen abzulegen.

Es wurden lediglich Auszüge aus den Studienbüchern in beglaubigter Übersetzung der Töchter N1. (Studium Leibeserziehung und Sport, Studienbeginn 12.07.2005, Dauer 4 Jahre) und N2. (Studium Klassenunterricht, Studienbeginn 24.09.2008, Dauer 4 Jahre) vorgelegt, in denen die Absolvierung diverser Prüfungen vermerkt ist.

Aus diesen geht z. B. u.a. hervor, dass die Tochter N2. im Jahr 2012 lediglich eine Prüfung abgelegt hat.

Mit Ergänzungsersuchen v. 06.03.2014 und v. 06.05.2014 wurden Sie für beide Töchter um Vorlage der Studienpläne, aus denen die Studienabschnitte und die in den Studienabschnitten zu absolvierenden Prüfungen hervorgehen, sowie um den schriftlichen Nachweis der Universität Sarajevo-Ost in beglaubigter Übersetzung ersucht, welche Studienabschnitte zu welchem Zeitpunkt positiv abgeschlossen wurden. (bzw. bei der Tochter N2., Studienbeginn 2005, ob das Studium bereits erfolgreich abgeschlossen wurde).

Die geforderten Unterlagen wurden (trotz zweimaliger Fristverlängerung) bis dato nicht vorgelegt. Daher wurde weder der Nachweis erbracht, dass in beiden Fällen die Absicht besteht bzw. bestanden hat, durch ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen das jeweilige Ausbildungsziel zu erreichen und die vorgeschriebenen Prüfungen abzulegen noch wurde glaubhaft dargelegt, ob zumindest mit einem erfolgreichen Abschluss innerhalb der doppelten festgelegten Studiendauer gerechnet werden kann.

Der Pauschbetrag des § 34 Abs. 8 EStG 1988 steht daher im Jahr 2012 für die beiden Töchter N2. und N1. nicht zu und im Jahr 2013, da nur für dieses Kind beantragt, für die Tochter N1. nicht zu.“

Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde vom 28.10.2014 des Bf. gegen den Bescheid vom 24.09.2014, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2011 abgewiesen worden ist, mit folgender Begründung:

 

„Sie haben am 27.12.2013 einen Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 2008 bis 2011 eingebracht und begründend im Wesentlichen ausgeführt, es wären Aufwendungen für Familienheimfahrten, für eine doppelte Haushaltsführung und für auswärtige Berufsausbildungen Ihrer beiden Kinder angefallen.

Mittels Ergänzungsersuchen vom 06.05.2014 wurden Sie aufgefordert, dem Finanzamt umfangreiche Unterlagen zu übermitteln und es wird an dieser Stelle - um Wiederholungen zu vermeiden - auf das Ergänzungsersuchen vom 06.05.2014 verwiesen; die Ergänzungs­punkte dieses Ergänzungsersuchen gelten auch an dieser Stelle als ausgeführt.

Hinsichtlich der Aufwendungen für die vermeintliche doppelte Haushaltführung haben Sie dem Finanzamt zwar ein Schreiben vom 21.11.2012 vorgelegt, wonach Sie für ein Mietobjekt in Wien seit 2008 monatlich eine Miete von € 300,00 inklusive 10% Umsatzsteuer bezahlt hätten, weitergehende Erhebungen des Finanzamtes haben aber ergeben, dass Sie diese Wohnung tatsächlich nie gemietet hatten, nie bewohnt hatten und auch nie entsprechende Mieten bezahlt hatten.

Von Seiten der vermeintlichen Vermieterin der Zimmervermietung (Firmenname der Zimmervermietung ist aktenkundig) wurde dem Finanzamt auf ein entsprechendes Auskunftsersuchen schriftlich die nachstehend wortwörtlich angeführte Antwort übermittelt:

Sehr geehrter Herr (...),

hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Bf. mich im November 2012 ersucht hat, ihm eine Bestätigung zu geben über sein Mietverhältnis in der Straße bezüglich Adr1. Er sagte, dass er ab Dato in Wien arbeiten wird und braucht eine Bestätigung für seine Firma. Da er aber beruflich nicht in Wien tätig geworden ist,  hat das Zimmer bei uns nie bewohnt und nie bezahlen müssen. Ich möchte hiermit die Bestätigung von 21.11.2012 widerrufen. Der Bf. hatte zwar bei uns einen Nebenwohnsitz, aber nur für seine Briefe, die er manchmal abgeholt hat. Er hat in dem Zeitraum oft im Ausland gearbeitet und ich habe ihn nur einmal im Jahr gesehen, als er seine Briefe abgeholt hat.

Mit freundlichen Grüßen (...)

Sie haben daher unter Zugrundelegung dieser Ausführungen nie in Wien das von Ihnen angeführte Zimmer/Appartement bewohnt und haben auch nie irgendwelche Aufwendungen im Zusammenhang mit diesem Zimmer/Appartement getragen. Das Festhalten Ihrerseits an Ihrem Vorbringen, in den Wohnungen in der Str2 (Adr2.) oder Adr1. in der verfahrensgegenständlichen Zeit gewohnt und Aufwendungen getragen zu haben, wird in Ansehung der Ausführungen von Seiten der vermeintlichen Vermieterin seitens des Finanzamtes als absichtliches Vorbringen eines unwahren Sachverhaltes mit dem Ziel qualifiziert, sich selber Steuervorteile zu verschaffen.

Darüber hinaus haben Sie bereits in Ihren Arbeitnehmerveranlagungen betreffend die Jahre 2009, 2010 und 2011 Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung steuerlich geltend gemacht, die jedoch allesamt mangels Nachweisführung nicht anerkannt worden sind.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass Sie Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bereits in den Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2009, 2010 und 2011 beantragt haben, und dass diese Aufwendungen bereits in den Erstbescheiden in Ermangelung einer Nachweisführung nicht anerkannt worden sind. Der Umstand, dass vermeintliche Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung angefallen wären, stellt daher weder eine neue Tatsache dar, noch stellt die vorgelegte unrichtige Bestätigung ein neues Beweismittel dafür dar, dass Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung angefallen wären.

Nach der oben angeführten Stellungnahme von Seiten der vermeintlichen Vermieterin sind auch Aufwendungen für „Familienheimfahrten" nicht angefallen, da der Umstand, dass Sie einmal jährlich Briefe von ihrem rein melderechtlichen Nebenwohnsitz abgeholt haben (ohne an dieser Adresse jemals gewohnt und ohne Mieten dafür zu bezahlt zu haben) keine Aufwendungen für Familienheimfahrten rechtfertigen. Das Festhalten Ihrerseits an Ihrem Vorbringen, von der Wohnung in der Adr1. oder Adr2. „regelmäßige Familienheimfahrten" unternommen zu haben, wird in Ansehung der Ausführungen von Seiten der Vermieterin seitens des Finanzamtes wiederum als absichtliches Vorbringen eines unwahren Sachverhaltes mit dem Ziel qualifiziert, sich selber Steuervorteile zu verschaffen.

Selbst für den Fall, dass Sie tatsächlich „Familienheimfahrten" durchgeführt haben sollten (ein entsprechender Nachweis fehlt allerdings bislang völlig), haben Sie insbesondere nicht nachgewiesen, wann, wie oft und mit welchen Verkehrsmitteln Sie diese Fahrten angeblich unternommen haben wollen und ist darüber hinaus auch offen geblieben, ob diese „Familienheimfahrten" nicht vom Ort Ihrer Auslandstätigkeit aus angetreten worden sind. Klar ist auf Grundlage der Ausführungen von Seiten der Vermieterin allerdings jedenfalls, dass diese angeblichen „regelmäßigen Familienheimfahrten" keinesfalls von der Adresse Adr1. oder Adr2. aus angetreten worden sind.“

Der Bf. stellte einen ANTRAG  auf Entscheidung über die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 4.9.2013 durch das Bundesfinanzgericht wie folgt:

„Mit Einkommensteuerbescheid (Beschwerdevorentscheidung gemäß § 263 BAO) vom 24.9.2014 wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 4.9.2013 sowohl hinsichtlich der geltend gemachten (Werbungs)Kosten für die Familienheimfahrten, als auch hinsichtlich der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen für die auswärtige Berufsausbildung zweier Kinder als unbegründet abgewiesen.

Es wird daher unter Hinweis auf das gesamte Vorbringen und sämtliche vorgelegten Urkunden mittels der rekommandierten Eingaben vom 9.10.2013 (Berufungsschrift), vom 6.11.2013 (Urkundenvorlage), vom 20.1.2014 (weitere Urkundenvorlage und Vorbringen), vom 31.3.2014 (weitere Urkundenvorlage und Vorbringen), vom 21.5.2014, Beschwerdeschrift betreffend den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 17.4.2014 und vom 30.7.2014 (Stellungnahme), die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 4.9.2013 durch das Bundesfinanzgericht  beantragt und dazu ergänzend vorgebracht und vorgelegt wie folgt:

Wie aus der mit rekommandierter Eingabe vom 3.7.2013 vorgelegten Meldebestätigung des Beschwerdeführers hervorgeht, ist der Beschwerdeführer seit 4.3.2008 in Wien, Str3 (Adr3.), gemeldet, hat aber aufgrund seiner teilweise mehrmonatigen Auslands(arbeits)einsätze tatsächlich nicht immer in Wien gewohnt (siehe Punkt 4. des Ergänzungsersuchens des Finanzamtes FFFf vom 6.5.2014).

Wie aus dem beigeschlossenen Versicherungsdatenauszug hervorgeht, arbeitet der Beschwerdeführer mit Unterbrechungen seit dem Jahr 1992 in Österreich (siehe Punkt 4. des Ergänzungsersuchens des Finanzamtes Wien 12/13714 Purkersdorf vom 6.5.2014).

Betreffend die auswärtige Berufsausbildung der beiden an der Universität in Ost-Sarajewo auswärtig studierenden beiden Kinder (Töchter) des Beschwerdeführers werden ergänzend zwei Bescheinigungen der Universität Ost-Sarajewo über die von diesen beiden Kindern jeweils abgelegten Prüfungen vorgelegt, in Bezug auf welche Bescheinigungen begl. Übersetzungen noch nachgereicht werden.“

 

Der Bf. stellte weiters einen ANTRAG auf Entscheidung über die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 17.4.2014 durch das Bundesfinanzgericht wie folgt:

„Mit Einkommensteuerbescheid (Beschwerdevorentscheidung gemäß § 263 BAO) vom 24.9.2014, wurde (auch) die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 17.4.2014 sowohl hinsichtlich der geltend gemachten (Werbungs)Kosten für die Familienheimfahrten, als auch hinsichtlich der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen für die auswärtige Berufsausbildung zweier Kinder als unbegründet abgewiesen.

Es wird daher unter Hinweis auf das gesamte Vorbringen und sämtliche vorgelegten Urkunden mittels der rekommandierten Eingaben vom 9.10.2013 (Berufungsschrift betreffend den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 4.9.2013), vom 6.11.2013 (Urkundenvorlage in den ANV-Verfahren 2008 bis 2012), vom 20.1.2014 (weitere Urkundenvorlage und Vorbringen in den ANV-Verfahren 2008 bis 2012), vom 31.3.2014 (weitere Urkundenvorlage und Vorbringen in den ANV-Verfahren 2008 bis 2012), vom 21.5.2014 (Beschwerdeschrift betreffend den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 17.4.2014) und vom 30.7.2014 (Stellungnahme in den ANV-Verfahren 2008 bis 2013) die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 17.4.2014 durch das Bundesfinanzgericht beantragt und dazu ergänzend vorgebracht und vorgelegt, wie folgt:

Wie aus der mit rekommandierter Eingabe vom 3.7.2013 vorgelegten Meldebestätigung des Beschwerdeführers hervorgeht, ist der Beschwerdeführer seit 4.3.2008 in Adr3. gemeldet, hat aber aufgrund seiner teilweise mehrmonatigen Auslands(arbeits)einsätze tatsächlich nicht immer in Wien gewohnt (siehe Punkt 4. des Ergänzungsersuchens des Finanzamtes FFFf vom 6.5.2014).

Wie aus dem beigeschlossenen Versicherungsdatenauszug hervorgeht, arbeitet der Bf. mit Unterbrechungen seit dem Jahr 1992 in Österreich (siehe Punkt 4. des Ergänzungsersuchens des Finanzamtes Wien 12/13714 Purkersdorf vom 6.5.2014).

Betreffend die auswärtige Berufsausbildung der beiden an der Universität in Ost-Sarajewo auswärtig studierenden beiden Kinder (Töchter) des Bf. werden ergänzend zwei Bescheinigungen der Universität Ost-Sarajewo über die von diesen beiden Kindern jeweils abgelegten Prüflingen vorgelegt, in Bezug auf welche Bescheinigungen begl. Übersetzungen noch nachgereicht werden.“

 

Der Bf. stellte einen Antrag auf Vorlage der Beschwerden bezüglich Abweisung der  Wiederaufnahmeanträge betreffend die beschwerdegegenständlichen Jahre an das Bundesfinanzgericht und führte  aus wie folgt:

„Mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 263 BAO vom 18.2.2015 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 24.9.2014 betreffend Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2011 als unbegründet abgewiesen, zumal weder die geltend gemachten (Werbungs)Kosten für die Familienheimfahrten, noch die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen für die auswärtige Berufsausbildung zweier Kinder einen Wiederaufnahmegrund darstellen bzw. eine jeweilige Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2011 rechtfertigen würden.

Unter Hinweis auf das gesamte bisherige Vorbringen und sämtliche vorgelegten Urkunden mittels der rekommandierten Eingaben vom 9.10.2013 (Berufungsschrift für das Jahr 2012), vom 6.11.2013 (Urkundenvorlage), vom 20.1.2014 (weitere Urkundenvorlage und Vorbringen), vom 31.3.2014 (weitere Urkundenvorlage und Vorbringen), vom 21.5.2014 (Beschwerdeschrift betreffend den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 17.4.2014) und vom 30.7.2014 (Stellungnahme) wird die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid vom 24.9.2014, mit welchem die Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2011 abgewiesen wurden, durch das Bundesfinanzgericht  beantragt und dazu ergänzend vorgebracht und vorgelegt, sowie die Beschwerde eingeschränkt, wie folgt:

Vorab werden die in den Vorlageanträgen für die Kalenderjahre 2012 und 2013 jeweils angekündigten begl. Übersetzungen der beiden Bescheinigungen über die abgelegten Prüfungen an der Universität Ost-Sarajewo betreffend die beiden auswärtig studierenden Kinder N1., geb. 1978, und N2., geb. 1985, ergänzend nachgereicht und sind diese naturgemäß auch für die bereits anhängigen Vorlageanträge für die Kalenderjahre 2012 und 2013 von Relevanz und mögen daher auch diesen beiden Vorlageanträgen beigelegt werden.

Mit Rücksicht auf die teilweise tatsächlich fehlenden Beweismittel betreffend die regelmäßigen Familienheimfahrten des Beschwerdeführers in den Jahren 2008 bis 2011, insbesondere von welchen im Ausland gelegenen Baustellen der Beschwerdeführer wann die Familienheimfahrten unternommen hat, wird das (Beschwerde)Begehren auf steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten für die Familienheimfahrten und für sonstige Kosten der doppelten Haushaltsführung hiemit zurückgenommen und die Berücksichtigung dieser Werbungskosten in den Kalenderjahren 2008 bis 2011 nicht mehr geltend gemacht, sohin die Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2008 bis 2011 eingeschränkt auf die steuerliche Berücksichtigung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen für die auswärtige Berufsausbildung der beiden Kinder an der Universität Ost-Sarajewo und in diesem Sinne mit Rücksicht auf die Ausführungen des zuständigen Finanzamtes lediglich dazu seitens des Beschwerdeführers ergänzend vorgebracht.

Wenn das Finanzamt vermeint, dass betreffend die beiden auswärtig studierenden Töchter des Beschwerdeführers ein ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen das Ausbildungsziel zu erreichen und die vorgeschriebenen Prüfungen abzulegen nicht nachgewiesen bzw. nicht glaubhaft gemacht wurde und diesbezüglich unter anderem darauf hingewiesen wird, dass die beiden Töchter des Beschwerdeführers im Studienjahr 2013/2014 bereits 35 bzw. 36 und 28 bzw. 29 Jahre alt waren, so übersieht das Finanzamt offensichtlich, dass, wie aus den vorgelegten beiden Studienbücher der Töchter des Beschwerdeführers samt begl. Übersetzungen eindeutig hervorgeht, die Tochter N2., geb. 1985, erst am 12.7.2005, und die Tochter N1., geb. 1978, sogar erst am 24.9.2008 mit deren jeweiligem Studium begonnen haben, dass weiters die Mindeststudiendauer für die beiden Studien jeweils 4 Jahre bzw. 8 Semester beträgt, weshalb die Tochter N2., geb. 1985, selbst bei Einhaltung der Mindeststudiendauer frühestens im Juli 2009 und die Tochter N1., geb.  1978, selbst bei Einhaltung der Mindeststudiendauer im September 2012 das jeweilige Studium frühestmöglich abschließen hätte können, dass aber gemäß ständiger Rechtsprechung zu § 34 Abs.8 EStG 1988 (etwas anderes gilt für den Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß FLAG, wo es ab dem zweiten Studienjahr auf die erreichten ECTS-Punkte ankommt und Anspruch auf Familienbeihilfe grundsätzlich überhaupt nur bis zur Erreichung des 25. Lebensjahres zusteht) außergewöhnliche Belastungen für ein auswärtiges Studium bis zur doppelten Mindeststudiendauer zu gewähren sind, wenn ein ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen das Ausbildungsziel zu erreichen gegeben ist, und schlussendlich dass zugunsten der beiden Töchter des Beschwerdeführers mittels Vorlage deren beider Studienbücher samt begl. Übersetzungen nicht nur glaubhaft gemacht, sondern sogar nachgewiesen wurde, dass die beiden Töchter des Bf. in den hier verfahrensgegenständlichen Kalenderjahren 2008 bis 2011 jeweils mehrere Prüfungen, und zwar erfolgreich, absolviert bzw. bestanden haben. Ein ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen das Ausbildungsziel zu erreichen wurde für die hier verfahrensgegenständlichen Kalenderjahre 2008 bis 2011 sohin in Bezug auf beide Töchter des Beschwerdeführers entgegen der Ansicht des Finanzamtes aufgrund der vorgelegten Urkunden sehr wohl nachgewiesen.“

 

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerden erwogen:

 

Ad Vorlage der laut Finanzamt bekämpften Bescheide (s. Vorlagebericht des Finanzamtes an das Bundesfinanzgericht) hinsichtlich Einkommensteuer 2008 bis 2011:

 

Gemäß Art 131 Abs 3 B-VG iVm § 1 BFGG obliegen dem Bundesfinanzgericht ua

Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG in Rechtssachen

in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechtes sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.

Seitens des Bf. wurden keine Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2011 erhoben. In Ermangelung  solcher konnte auch keine rechtsrichtige Vorlage diesbezüglicher bekämpfter Bescheide bzw. Beschwerden seitens des Finanzamtes vorliegen.

Diese Feststellungen beruhen auf der zugrundeliegenden Aktenlage (Bescheidbeschwerden, in der die Beschwerden exakt angeführt wurden).

 

Im Erkenntnis vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001, hat der Verwaltungsgerichtshof

ausgesprochen, dass (unter Hinweis auf § 291 Abs 1 BAO) der Entscheidungspflicht

des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht

vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der

Sache) ist  das Bundesfinanzgericht freilich nur dann, wenn tatsächlich eine Beschwerde vorgelegt wurde, was jedoch laut Aktenlage bezüglich dieser Einkommensteuerbescheide nicht der Fall ist, zumal keine Beschwerden gegen diese Bescheide vom Bf. erhoben wurden.

Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall bezüglich der Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2011 eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegen entsprechender Beschwerden nicht in Betracht.

Bezüglich dieser Beschwerdevorlagen bzw. Vorlage angefochtener Bescheide ist daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Ad Beschwerden betreffend bescheidmäßige Abweisungen der Wiederaufnahmeanträge 2008 bis 2011 sowie betreffend  Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013:

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus:

Die Töchter des Bf. sind Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina und haben an einer Universität in ihrer Heimat inskribiert, ohne dass bisher ein erfolgreicher Studienabschluss oder auch nur ein erfolgreicher Abschluss eines Studienabschnittes nachgewiesen wurde. Die ältere Tochter des Bf. N1. ist geb. im Dez. 1978, die jüngere Tochter N2. im April 1985.

Für keine der Töchter hat der Bf. trotz Auffoderung einen Abschluss eines Studienabschnittes nachgewiesen.

Die außergewöhnliche Belastung für auswärtige Berufsausbildung wird für die jüngere Tochter lediglich bis 2012 beansprucht, für die ältere Tochter wird die außergewöhnliche Belastung auch noch im Jahr 2013 geltend gemacht, ohne einen geforderten Nachweis über den Abschluss eines Studienabschnitts zu erbringen.

 

Ad Familienheimfahrten geht das Bundesfinanzgericht laut Aktenlage von dem Sachverhalt aus, dass der Bf. im gesamten Beschwerdezeitraum (nunmehr lediglich 2012 und 2013, da er betreffend die übrigen Zeiträume diesen Beschwerdepunkt zurückgenommen hat) keine Familienheimfahrten von der bzw. den o.a. Wiener Adressen in ein und derselben Straße  in Wien nach Bosnien H. durchgeführt hat und auch keine Wohnung bzw. kein Zimmer an dieser bzw. diesen Adressen gemietet hat.

 

 

Alle Beschwerdepunkte betreffend wird angeführt, dass aktenkundig ist, dass   der Bf. bereits einmal eine unrichtige bzw. ge- oder verfälschte Bestätigung dem Finanzamt vorgelegt hat, um steuerliche Vorteile zu lukrieren. ge:

Wiederaufnahme des Verfahrens.

§ 303. (1) BAO idgF lautet wie folgt: Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn

                     

a)

der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

b)

Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder

c)

der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist,

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

(2) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten:

                     

a)

die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird;

b)

die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird.

(3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamem Umstände zu bestimmen.

 

 

Ad außergewöhnliche Belastungen für auswärtige Berufsausbildung der Töchter des Bf:

§ 34 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF lautet wie folgt:

 

(8) Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

 

§ 16 Werbungs­kosten

  1. 1 Werbungs­kosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. 2Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschafts­gütern sind nur insoweit als Werbungs­kosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. 3Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs 3 anzuwenden. 4Werbungs­kosten sind bei der Einkunfts­art abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. 5Werbungs­kosten sind auch:

 

 

Doppelte Haushaltsführung. a) Voraussetzungen. Von einer doppelten Haushaltsführung wird gesprochen, wenn aus berufl Gründen zwei Wohnsitze geführt werden, und zwar einer am Familienwohnort (Familienwohnsitz) und einer am Beschäftigungsort (Berufswohnsitz). Als Arbeits(Tätigkeitsort)ort oder Beschäftigungsort ist nur jener Ort zu verstehen, der eine persönl Anwesenheit zur Arbeits­leistung erfordert, sodass der StPfl an diesem Ort wohnen muss. Dass nach den Vorschriften für Bedienstete im auswärtigen Dienst weiter von einem Dienstort (zusätzl) im Inl ausgegangen werden könne, bedeutet somit noch nicht, dass dieser auch als Beschäftigungsort iSd Judikatur zur doppelten Haushaltsführung anzusehen wäre (VwGH 27.6.12, 2008/13/0156 ). Unterschieden wird zw einer vorübergehend und einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung. Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter StPfl mit seinem Ehegatten oder ein lediger StPfl mit seinem in eheähnl Gemeinschaft lebenden Partner (auch ohne Kind iSd § 106 Abs 1) einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebens­interessen dieser Personen bildet. Auch ein allein stehender StPfl kann einen „Familienwohnsitz“ haben. Dies ist jener Ort, an dem er seine engsten persönl Beziehungen (zB Eltern, Freunde) hat. Begründet ein allein stehender StPfl am Beschäftigungsort einen Wohnsitz, ist besonders zu prüfen, ob nicht entweder von einer erstmaligen Hausstandsgründung oder von einer Wohnsitzverlegung auszugehen ist (LStR 343a). Ein Zimmer bei den Eltern ist nicht als Haushalt anzusehen (UFS 4.12.08, RV/0662-L/07 ). Bei zwei Wohnsitzen und Erwerbstätigkeit an verschiedenen Orten sind die Aufwendungen für die Wohnung an dem Ort, an dem die Haupttätigkeit (entscheidend hierfür ist das Zeitausmaß und der höhere Seite 758 Seite 759 Verdienst) ausgeübt wird, nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung (UFS 20.10.09, RV/0119-G/09 ). An einem obj Zusammenhang zw dem zweiten Haushalt und der Berufstätigkeit fehlt es nicht, wenn die tägl Rückkehr vom Arbeitsplatz an den Ort des zweiten Haushaltes zumutbar und der Familienwohnsitz für eine tägl Rückkehr vom Arbeitsplatz dorthin zu weit entfernt ist (VwGH 31.7.12, 2008/13/0086 ). Die tägl Zurücklegung einer Distanz von etwa 262 km großteils auf der Autobahn mit einem – bei „Ausnutzung der Höchstgeschwindigkeiten“ – Zeitaufwand von jeweils insgesamt etwa 140 Minuten ist jedenfalls nicht zumutbar (VwGH 31.7.13, 2009/13/0132 ).

Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung können immer nur so lange vorliegen, bis der Familienwohnsitz an den Beschäftigungsort verlegt wurde.

Der wesentl Unterschied zw einer vorübergehenden und einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung liegt darin, dass von einer vorübergehenden doppelten Haushaltsführung dann gesprochen wird, wenn die nachgewiesene Absicht besteht, nach einem absehbaren Zeitraum der auswärtigen Berufsausübung wieder an den Ort des Familienwohnsitzes zurückzukehren, während eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung die Verlegung des Familienwohnsitzes auf längere Sicht unzumutbar erscheinen lässt. Für beide Arten der doppelten Haushaltsführung gilt allg, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unübl Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung dennoch als WK bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übl Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Dies bedeutet aber nicht, dass zw den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächl Zusammenhang bestehen muss. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des StPfl oder in einer Erwerbstätigkeit seines (Ehe)Partne rs haben (VwGH 17.2.99, 95/14/0059 ; 22.2.00, 96/14/0018 ; 3.8.04, 2000/13/0083 , 2001/13/0216). Wie der VwGH spricht sich auch der BFH aus: entscheidend sei, dass die Begründung des zweiten Haushaltes (am Arbeitsort) berufl veranlasst ist (vgl die bei Schmidt § 9 Rz 147 zit Urteile). Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erhebl objektivem Gewicht sind. Momente bloß persönl Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (zB VwGH 3.8.04, 2000/13/0083 ).

(Jakom/Lenneis EStG, 2015, § 16, Einkommensteuergesetz Kommentar 8. Aufl. 2015 Baldauf/Kanduth-Kristen/Laudacher/Lenneis/Marschner, § 16 EStG Rz 56).

 

 

Erwägungen:

Ad außergewöhnliche Belastungen (agB) gem § 34 Abs 8 EStG 1988 idgF für auswärtige Berufsausbildung der Töchter des Bf:

 

 

Die jüngere Tochter des Bf. studiert laut Bestätigung seit nunmehr 10 Jahren (laut den vorgelegten Unterlagen ab dem Zeitraum 2005/2006), und es ist dennoch bisher kein Abschluss (weder eines Studienabschnitts noch des Studiums) nachgewiesen worden (vgl. diesbezügliche Ausführungen in der Beschwerdevorlage des Finanzamtes).

Hinsichtlich der älteren Tochter des Bf. ist festzuhalten, dass sie bei Beginn des Studiums bereits 30 Jahre alt war, wobei ebenfalls kein Abschluss eines Studienabschnitts oder des Studiums bisher nachgewiesen wurde. Auch wurden Unterlagen vom Bf. vorgelegt, wonach von seiner älteren Tochter bereits 2005/2006 ein Studium betrieben worden sein dürfte  (vgl. diesbezügliche Ausführungen in der Beschwerdevorlage des Finanzamtes).

Die ältere Tochter des Bf. studiere laut Bf. (Beschwerde des Bf. gegen den Einkommensteuerbescheid 2013) bereits seit September 2008 auswärts, was ebenfalls nunmehr mehr als 7 Jahre sind, und es wurden weder der Studienabschluss noch der Abschluss eines Studienabschnittes nachgewiesen.

Das Finanzamt stellte in der Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2012 und 2013 fest, dass die Tochter N2. 2012 lediglich 1 Prüfung abgelegt hat.

Insgesamt wird angemerkt, dass die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht durch das Finanzamt mit den Ausführungen des Finanzamtes, die auch dem Bf. zur Kenntnis gebracht wurde, Vorhaltscharakter hat. Das Bundesfinanzgericht hat im Herbst 2015 im Zuge des Beschwerdeverfahrens verifiziert, dass der Schriftsatz des Finanzamtes über die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht dem Bf. auch tatsächlich zugegangen ist.

 

Das Bundesfinanzgericht geht grundsätzlich davon aus, dass das Studium von den Töchtern des Bf. den gesamten Beschwerdezeitraum betreffend ohne die nötige Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit betrieben wurde, die erforderlich wäre, um die Anspruchsvoraussetzungen gem. § 34 Abs. 8 EStG  idgF zu erfüllen.

Hätten die Töchter bzw. eine der beiden Töchter des Bf. zwischenzeitig einen erfolgreichen Abschluss eins Studienabschnitts bzw. einen erfolgreichen Studienabschluss erreicht, wäre es Sache des Bf. gewesen, dies allenfalls dem Bundesfinanzgericht mitzuteilen, zumal ihm bekannt ist, dass seine Beschwerde nunmehr dem Bundesfinanzgericht zur Bearbeitung vorgelegt wurde.

Darüber hinaus wird angemerkt, dass es der allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht, anzunehmen, dass die Töchter des Bf. tatsächlich von der Universität, an der sie – nach Behauptung des Bf. – ernsthaft studieren würden, 190 km entfernt am Familienwohnsitz leben würden. Es ist völlig realitätsfremd, anzunehmen, dass die Töchter etwa 380 km täglich – auch an Prüfungstagen udgl. – zurücklegen würden (was darüber hinaus zeitlich realistischerweise bei ernsthaftem Betreiben eines Studiums kaum durchführbar wäre, zumal dies einem Zeitaufwand von rd 4 Stunden pro Tag gleichkommen würde [beispielsweise mit PKW unter Berücksichtigung von Höchstgeschwindigkeiten]).

Vielmehr muss das Bundesfinanzgericht davon ausgehen, dass Studierende, die an einer Universität zielstrebig studieren (angemerkt wird, dass es sich laut Aktenlage um kein Fernstudium handelt, was auch vom Bf. nicht behauptet wurde), nicht rd. 200 km vom Studienort entfernt wohnen würden bzw. in näherer Entfernung zur Universität als 190 km eine Wohnung hätten, weshalb in derartigem Fall – wenn die erwachsenen Töchter beispielsweise am Studienort wohnen würden -  keine außergewöhnliche Belastung aus dem Titel (jeweils) auswärtiges Studium der Töchter des Bf. vorliegen würde (wenn eben die gesetzlichen Voraussetzungen, die vom Bf.  für außergewöhnliche Belastungen nachzuweisen wären,  zumal es sich bei der Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen um eine Begünstigungsbestimmung handelt, nicht erfüllt wären).

Darüber hinaus wurde die Zwangsläufigkeit des Besuches der Universität Ost-Sarajevo nicht nachgewiesen, obwohl im Einzugsbereich des vom Bf. behaupteten Wohnortes seiner beiden Töchter zwei andere Universitäten existierten, und dies dem Bf. nachweislich vorgehalten wurde (beispielsweise wird nochmals auf den Vorhaltscharakter des Vorlageberichts des Finanzamtes an das Bundesfinanzgericht, der auch dem Bf. zur Kenntnis gebracht wurde, hingewiesen).

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts reicht das Absolvieren einzelner Prüfungen nicht aus, um ein Studium ernsthaft und zielstrebig im Sinne des § 34 EStG 1988 idgF zu betreiben. Jedenfalls ungenügend ist das Absolvieren einer einzigen Prüfung (die jüngere Tochter des Bf. absolvierte im Jahr 2012, wie das Finanzamt laut Aktenlage festgestellt hat, eine einzige Prüfung).

 

Vielmehr muss die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit des Studierenden, einen erfolgreichen Studienabschluss innerhalb längstens der doppelten Mindeststudiendauer erzielen zu können,  nachgewiesen werden, um die Steuerbegünstigung in Form von außergewöhnlicher Belastung beanspruchen zu können.

 

Angemerkt wird, dass das Bundesfinanzgericht aus der Aktenlage ersieht, dass vom Bf. mehrmals bewusst Falschangaben gegenüber der Abgabenbehörde zwecks Lukrierens von Steuervorteilen gemacht wurden (beispielsweise behauptete Mietzahlungen für Wohnraum an den oben angeführten Adressen, obwohl der Bf. nachweislich niemals dort gewohnt und demgemäß auch keine Miete bezahlt hat.) Weiters hat der Bf. behauptet, die Miete betreffend dieses Zimmers sei von seinem Arbeitgeber bezahlt worden, was ebenfalls nicht stimmt, da die befragte Vermieterin Auskunft gibt, dass tatsächlich niemals eine Wohnung für den Bf. vermietet worden ist. Außerdem gibt laut Aktenlage die vorgelegte Erklärung über den gemeinsamen Haushalt die tatsächlichen Gegebenheiten nicht wider, da beispielsweise ob des erwachsenen 27jährigen Sohnes als Beruf Grundschule angegeben wurde (Vorlagebericht des Finanzamtes über die Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht, der Vorhaltscharakter hat.)

Insgesamt ist das Bundesfinanzgericht zu der Ansicht  gelangt, dass den Töchtern des Bf. den gesamten Beschwerdezeitraum betreffend die für das Erfüllen der Anspruchsvoraussetzungen des § 34 Abs 8 EStG 1988 idgF nötige Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit bezüglich ihres Bemühens, das Studium innerhalb längstens der doppelten Zeit, die laut Mindeststudiendauer vorgesehen ist,  erfolgreich abzuschließen, fehlte, zumal bis dato weder der Studienabschluss noch ein Abschluss von Studienabschnitten trotz diesbezüglicher Aufforderungen des Finanzamtes nachgewiesen wurden. Angemerkt wird, dass für die ältere Tochter – selbst wenn man von dem vom Bf. behaupteten Studienbeginn (erst) im Jahr 2008 ausgeht – auch nunmehr nach 7 Jahren Studium (Mindestdauer des Studiums 4 Jahre) trotz diesbezüglichen Vorhalts (bspweise im o.a. Vorlagebericht des Finanzamtes) kein erfolgreicher Abschluss eines einzigen Studienabschnitts geschweige denn des Studiums nachgewiesen wurde.  

Auch für die jüngere Tochter des Bf. gilt, dass nunmehr nach 10 Jahren ab Beginn des Studiums (Mindestdauer des Studiums 4 Jahre) trotz diesbezüglichen Vorhalts (bspweise im o.a. Vorlagebericht des Finanzamtes) kein Nachweis über den erfolgreichen Abschluss auch nur eines Studienabschnitts erbracht wurde.

 

Ad Anträge auf Wiederaufnahme 2008 bis 2011:

 

Insgesamt ist daher dieser Beschwerdepunkt beide Töchter betreffend (N1.: für die Jahre 2008 bis 2013 beantragt;  N2. für die Jahre 2008 bis 2012) abzuweisen.

Es liegen alle Beschwerdejahre betreffend keine agB betreffend auswärtige Berufsausbildung für die Töchter des Bf. gem. § 34 Abs. 8 EStG idgF vor.

Hinsichtlich der Beschwerden betreffend Abweisung der Wiederaufnahmeanträge bezüglich Einkommensteuerverfahren 2008 bis 2011 liegen bezüglich auswärtiger Berufsausbildung der Töchter des Bf. keine Wiederaufnahmsgründe iSd o.o. § 303 BAO idgF vor.

Insgesamt ist daher dieser Beschwerdepunkt alle Beschwerdejahre betreffend abzuweisen.

 

 

 

Ad Familienheimfahrten 2012 und 2013:

Sachverhalt

Der Bf. hat den Antrag auf Anerkennung von Familienheimfahrten hinsichtlich seiner Beschwerden 2008 bis 2011 zurückgenommen.

Aus der Aktenlage geht hervor, dass der Bf. nie an der bzw. den Adressen Adr1. und Adr. 2, die er als Wohnsitz genannt hatte, tatsächlich gewohnt hat.

Wie oben angeführt wurde hat die Vermieterin bzw. das Unternehmen bezüglich Wohnungsvermietung die ursprüngliche Bestätigung zurückgenommen.

Demgemäß war auch die Aussage des Bf., sein Arbeitgeber habe die Miete bezahlt, unwahr.

Tatsächlich hat laut Angabe der „Vermieterin“ der Bf. niemals an den von ihm genannten zwei Adressen gewohnt und auch niemals Miete für die Wohngelegenheit bezahlt. Vielmehr hat ihn die  genannte „Vermieterin“ nur einmal jährlich gesehen, wenn er einmal jährlich von seinem rein melderechtlichen Nebenwohnsitz seine Post abgeholt hat.

 

Beweiswürdigung:

Angemerkt wird, dass der Vorlagebericht des Finanzamtes an das Bundesfinanzgericht, der dem Bf. zur Kenntnis gebracht wurde, was vom Bf. bzw. seinem stl Vertreter bestätigt wurde,  wie auch beispielsweise die Beschwerdevorentscheidungen, Vorhaltscharakter hat.

Obgleich Erhebungen des Finanzamtes ergeben haben, dass der Beschwerdeführer niemals in Österreich gewohnt hat, und dass dieser somit auch keine Mietaufwendungen hatte und keine Aufwendungen für Fahrten zwischen einem tatsächlich niemals existenten Wohnsitz in Wien (am Beschäftigungsort) und dem Familienwohnsitz anfallen konnten, wurden vom Beschwerdeführer Aufwendungen für Familienheimfahrten und eine (mittlerweile nicht mehr beschwerdeanhängige) doppelte Haushaltsführung (ursprünglich für den gesamten Beschwerdezeitraum) steuerlich geltend gemacht. Zu diesem Zweck hat der Beschwerdeführer dem Finanzamt eine unrichtige, ge- oder verfälschte Bestätigung in der vollen Absicht vorgelegt, um Aufwendungen für Familienheimfahrten und ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung, die dem Steuerpflichtigen tatsächlich nicht zugestanden sind, steuerlich als Werbungskosten geltend machen zu können. Der steuerlich Vertreter hat zwar im Vorlageantrag betreffend die Jahre 2008 bis 2011 die Aberkennung dieser Werbungskosten nicht mehr bekämpft, im Vorlageantrag betreffend die Jahre 2012 und 2013 wurden diese Aufwendungen jedoch unverändert geltend gemacht.

 

Da Bundesfinanzgericht muss nicht auf die Frage eingehen, ob der Familienwohnsitz möglicherweise (mittlerweile) nicht nach Österreich verlegt werden hätte können, da nach Aktenlage der Bf. nicht nachweisen konnte, dass er selbst überhaupt im Beschwerdezeitraum in Österreich gewohnt hat, zumal er (auch) außerhalb Österreichs seiner Beschäftigung nachgegangen ist.

Da nach Aktenlage Aufwendungen für Familienheimfahrten (doppelte Haushaltsführung) weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht wurden, ist dieser Beschwerdepunkt insgesamt abzuweisen.

Ad Beschwerden betreffend Abweisung der Wiederaufnahmeanträge:

Der Vollständigkeit halber wird angemerkt wird, dass bezgl. Familienheimfahrten 2008 bis 2011 (der Beschwerdepunkt wurde mittlerweile ohnehin zurückgenommen) sowie auch den mittlerweile zurückgenommenen Beschwerdepunkt betreffend doppelte Haushaltsführung ohnehin  keine Wiederaufnahmsgründe iSd § 303 BAO vorgelegen wären, da diese Aufwendungen bzw. Ausgaben bereits in den Steuererklärungen geltend gemacht wurden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie

von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt,

insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

 

 

Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 30. Dezember 2015