Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.11.2015, RV/7104359/2014

Außergewöhnliche Belastung nur bei Kostentragung durch den Steuerpflichtigen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., R-Straße, Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wienxy vom 29.07.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Bf. (idF: Bf.) machte in der - per Finanzonline eingereichten - Einkommensteuererklärung 2012 eine außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt im Betrag von € 5.853,66 geltend.

Da er trotz Aufforderung des Finanzamtes Belege mit Aufstellung und Erläuterung für sämtliche beantragte Ausgaben nicht vorlegte, blieb im Einkommensteuerbescheid 2012 vom 29.07.2013 die beantragte außergewöhnliche Belastung außer Ansatz.

Mit Beschwerde vom 16.08.2013 ersuchte der Bf. sodann um Anerkennung von Kosten der In-Vitro-Fertilisation (gemeint: als außergewöhnliche Belastung) mit dem Vermerk, dass die Belege irrtümlich ohne (Einkommensteuer-)Erklärung versendet worden seien.

Mit Ergänzungsersuchen vom 16.10.2013 wurde der Bf. nochmals aufgefordert, „Unterlagen sowie Beweismittel, die Sie als geeignet erachten, …beizuschliessen“.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.01.2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, da der Bf. trotz Aufforderung die benötigten Unterlagen nicht beigebracht habe.

Im Vorlageantrag vom 07.02.2014 wurde ausgeführt:

„… wir wollten die IVF Kosten abschreiben, denn weil mein Mann Ausländer ist…. bekamen wir vom IVF Fond nicht einen Cent Unterstützung für die 2 Versuche, die wir gemacht haben !...

Wir hoffen daher sehr, dass Sie uns noch die Chance geben, die Rechnungen nun nachzureichen !

Mit freundlichen Grüßen

B & Bf.

Dem Schreiben waren folgende Unterlagen in Kopie beigelegt:

- Honorarnote der Kinderwunschklinik Wien vom 04.01.2012 (Erstgespräch und Blutabnahmen), gerichtet an die Gattin des Bf.,  E B , im Betrag von brutto € 211,02,

- Zahlungsbeleg der Kinderwunschklinik vom 04.01.2012 über die Bezahlung von € 211,02 mit Mastercard,

- Honorarnote der Kinderwunschklinik Wien, Wien1 , vom 24.02.2012, gerichtet an E B , über eine ICSI-Behandlung im Betrag von brutto € 3.256,00 (mit händischem Vermerk: + 570 € für Medikamente aus Ungarn),

- Behandlungsvertrag vom 3.12.2012 des AKH Wien mit Frau B E für eine ICSI-Behandlung in Höhe von € 1.816,64,

- Empfangsbestätigung des AKH Wien vom 3.12.2012 über die Zahlung von € 1.816,64; als Einzahler wird E B angeführt,

- Zahlungsbeleg vom 3.12.2012 über die Bezahlung von € 1.816,64 mit Mastercard.

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 12.08.2014 stellte das Finanzamt fest, dass der Vorlageantrag vom 07.02.2014 „gegen den Einkommensteuerbescheid 2011“ hinsichtlich der Form (§ 85 Abs. 2 BAO) die nachfolgenden Mängel aufweist:

- Fehlen der Unterschrift gemäß § 85 Abs. 2 BAO.

Das Finanzamt forderte den Bf. auf, den angeführten Mangel bis zum 22.08.2014 zu beheben und wies darauf hin, dass bei Versäumung der Frist die Beschwerde als zurückgenommen gilt.

Mit Fax vom 29.8.2014 (Absender: "KZ Weißer Hof") führte der Bf. dazu aus: „…meine Frau und ich haben 2x versucht IVF zu machen und sie hat fast 6000 € ausgegeben….“.

Weiters gab der Bf. an, er habe einen schweren Unfall gehabt, seit 22.07.2014 sei er auf Rehabilitation. Er habe den Brief (= Mängelbehebungsauftrag) erhalten, an diesem Tag aber starke Schmerzen gehabt, den Brief nicht aufgemacht und nicht gelesen. Er habe aber „gestern“ (= 28.8.2014) den Brief mit seiner Unterschrift an das Finanzamt gefaxt.

Das Finanzamt legte die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 9.10.2014 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Aus den Daten der Finanzverwaltung ist ersichtlich, dass die Gattin des Bf., Frau B E in ihrer Einkommensteuererklärung 2012 ebenfalls eine außergewöhnliche Belastung, und zwar im Betrag von € 5.642,83 geltend gemacht hatte. Die außergewöhnliche Belastung wurde im Einkommensteuerbescheid 2012 antragsgemäß berücksichtigt, war aber ohne steuerliche Auswirkung, da sie den Selbstbehalt gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 unterschritt.

Über nachträglichen Vorhalt des Finanzamtes, ebenfalls vom 12.08.2014 betreffend die „Veranlagung zur Einkommensteuer 2011“, gab Frau E bekannt, die Kosten hätten Aufwendungen für zwei In-Vitro-Fertilisationen betroffen, und legte folgende Belege vor:

- Kinderwunschklinik Wien, Wien1 , Honorarnote vom 04.01.2012 über € 211,02 und Honorarnote vom 24.02.2012 über € 3.256,00,

- AKH Wien, Behandlungsvertrag und Empfangsbestätigung vom 03.12.2012 über € 1.816,64,

- Zahlungsbeleg über Bezahlung eines Betrages von € 1.816,64 mit Mastercard.

Die Belege sind mit den vom Bf. vorgelegten Unterlagen ident. Insbesonders ist ersichtlich, dass Zahlungsverpflichtete und tatsächliche Einzahlerin Frau B E war.

Weiters wurde eine Rechnung über den Kauf von Medikamenten in Ungarn (Datum unleserlich) im Betrag von Ft 89.402,00 (ca. € 290,00) vorgelegt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

I. Formalmangel des Vorlageantrages:

Da dem Vorlageantrag vom 07.02.2014 eine Unterschrift fehlte, lag ein Formmangel gemäß § 85 Abs. 1 BAO vor.

Allerdings war der Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom 12.08.2014 ebenfalls mangelhaft, da der mangelhafte Schriftsatz darin irrtümlicherweise als Vorlageantrag „gegen den Einkommensteuerbescheid 2011“ bezeichnet wurde.

Ein Mängelbehebungsauftrag, der den mangelhaften Schriftsatz unzutreffend bezeichnet, kann rechtlich nicht bewirken, dass bei Nichtbeantwortung des Mängelbehebungsauftrages der betreffende Schriftsatz als zurückgenommen gilt.

Der Bf. versäumte zwar die Frist zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages, gab aber mit Fax vom 29.8.2014 an, dass er am 28.8.2014 den „Brief“ (Vorlageantrag) „mit Unterschrift“ an das Finanzamt gefaxt habe.

Dieses Fax war zwar dem Vorlagebericht des Finanzamtes nicht angeschlossen. Jedoch ist es glaubhaft, dass der Bf. tatsächlich einen unterschriebenen Vorlagebericht dem Finanzamt im Fax-Weg übermittelt und damit den Formalfehler des Fehlens einer Unterschrift behoben hat, sodass kein weiterer Mängelbehebungsauftrag erforderlich ist.

II. Außergewöhnliche Belastung:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen:

  1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).
  2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).
  3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Außergewöhnlich ist nach § 34 Abs. 2 EStG die Belastung dann, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Zwangsläufig erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen nach § 34 Abs. 3 EStG dann, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Gemäß § 34 Abs. 4 beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

Eine Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung setzt grundlegend voraus, dass dem Steuerpflichtigen durch diese Aufwendungen eine wirtschaftliche Belastung erwächst. Ein „Aufwand“ liegt nur insoweit vor, als er vom Steuerpflichtigen aus Eigenem getragen wird (Jakom/Baldauf EStG, 2015, § 34 Rzln 19 und 23).

Eine außergewöhnliche Belastung kann nur der Steuerpflichtige geltend machen, der die Ausgaben getätigt hat. Dies gilt auch unter (Ehe)Partnern (Jakom/Baldauf EStG, 2015, § 34 Rz 29).

Der Bf. hätte somit den Nachweis zu führen gehabt, dass die Aufwendungen tatsächlich von ihm getragen wurden.

Der Bf. legte zwar Unterlagen vor, die die Aufwendungen für eine In-Vitro-Fertilisation seiner Gattin im Jahr 2012 dem Grunde und der Höhe nach belegen.

Jedoch ist sowohl aus den vom Bf. als auch den von B E vorgelegten (identen) Unterlagen eindeutig ersichtlich, dass die Rechnungen nicht vom Bf., sondern von seiner Gattin bezahlt wurden.

Dies gibt auch der Bf. selbst in der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages mit Eingabe vom 29.8.2014 ausdrücklich selbst an, wenn er ausführt: „Meine Frau und ich haben 2x versucht, IVF zu machen und sie hat fast 6000 € ausgegeben.“ Eine auch nur anteilige Kostentragung durch den Bf. wurde nicht geltend gemacht.

Es fehlt somit grundlegend an der Voraussetzung, dass der Bf. selbst die betreffenden Ausgaben tätigte.

Der Antrag, eine außergewöhnliche Belastung aus dem Titel der In-Vitro-Fertilisation zu berücksichtigen, war somit mangels Vorliegens einer wirtschaftlichen Belastung des Bf. abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 25. November 2015