Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.12.2015, RV/7105189/2015

verspäteter Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RiMS in der Beschwerdesache BF , bezüglich Beschwerde vom 13. März 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 17.02.2015, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag beschlossen:

I.Der Vorlageantrag vom 9. September 2015 wird gemäß § 264 Abs. 5 Bundesabgabenordnung (BAO) i.V.m. 260 Abs. 1 lit. b BAO i.V.m. § 278 Abs. 1 lit. a BAO als nicht rechtzeitig eingebracht zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren gilt dadurch (wieder) als durch die Beschwerdevorvorentscheidung vom 5. Mai 2015 erledigt.

II.Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 und 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) i.V.m. § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) nicht zulässig zulässig.

 

Entscheidungsgründe

I.Sachverhalt und rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes

Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes X vom 5. Mai 2015 wurde die von der Beschwerdeführerin (kurz Bf.) gegen den Bescheid betreffend die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind D vom 17. Februar 2015 eingebrachte Beschwerde vom 13. März 2015 als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdevorentscheidung wurde mit RSb-Brief an die Bf. versendet und die Sendung laut dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis am 12. Mai 2015 von der Tochter persönlich übernommen.

Am 9. September 2015 langte beim Finanzamt ein als Vorlageantrag gewerteter Schiftsatz ein, in dem die Bf. nochmals um Durchsicht der bisherigen Unterlagen ersuchte. 

Unter Anführung der für die rechtzeitige Erhebung eines Vorlageantrages relevanten Gesetzesstellen wurde der Bf. mit Vorhalt vom 9. November 2015 die Gelegenheit eingeräumt, bis zum 26. November 2015, schriftlich per Post oder per E-Mail nachzuweisen oder zumindest glaubhaft darzulegen, dass eine Fristversäumnis nicht vorliegt (infolge Zustellmängel, Abwesenheit von der Abgabestelle oder Einbringung eines Fristverlängerungsansuchens, etc…).

Von der Einbringung einer Stellungnahme wurde seitens der Bf. jedoch Abstand genommen.

Der im Vorigen angeführte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und wurde vom Bundesfinanzgericht mangels Vorliegens gegenteiliger Vorbringen als erwiesen angenommen. Rechtlich folgt daraus:

Gemäß  § 264 Abs. 1 Satz 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Nach § 245 Abs. 3 BAO in Verbindung mit § 264 Abs. 4 BAO ist die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern.

Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1  lit. a leg.cit. bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Nach § 98 Abs. 2 erster Satz BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. 

§ 108 Abs. 2 BAO normiert, dass nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates enden, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Auf Vorlageanträge ist gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO u.a. die Bestimmung des § 260 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht.

Aus § 278 Abs. 1 lit. a BAO ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht in so einem Fall mit Beschluss vorzugehen hat.  

Mit der persönlichen Übernahme der Sendung durch die Tochter der Bf. als Mitbewohnerin in deren Haushalt gilt die Beschwerdevorentscheidung als rechtwirksam zugestellt und wurde die einmonatige Antragsfrist auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht in Gang gesetzt, die - entsprechend der Bestimmung des § 108 Abs. 2 BAO – mit Ablauf des 12. Juni 2015 endete. 

Die von der Bf. eingebrachte erneute Beschwerde (gilt als Vorlageantrag) wurde aber erst am 29. September 2015, somit nach  Ablauf der oben dargestellten Frist, beim Finanzamt eingebracht und ist daher entsprechend der dargestellten Rechtslage als verspätet zu beurteilen.

Der Vorlageantrag war daher gemäß § 264 Abs. 5 in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO mit Beschluss (§ 278 Abs. 1 lit. a BAO) als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen.

II.Revision

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm Art 133 Abs 9 B-VG und § 25 a VwGG ist gegen einen die Angelegenheit abschließenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Vorgehensweise des Bundesfinanzgerichtes auf Grund der zwingenden Gesetzesvorgaben ergab und sich die Problematik einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung daher nicht stellte, war die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 17. Dezember 2015