Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 06.07.2004, ZRV/0226-Z2L/02

Zulässigkeit der Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung bei bereits erledigter Berufung gegen den Abgabenbescheid

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie ZRV/0221-Z2L/02-RS1
Die Aussetzung der Vollziehung wird von einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht. Grundvoraussetzung ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung im Abgabenverfahren. Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt die Bewilligung dieses Aussetzungsantrages daher nicht mehr in Betracht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der Einhebung, erledigte Berufung im Abgabenverfahren, Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung im Abgabenverfahren

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Ernst Karner, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 19. Februar 1999, GZ. 100/69621/97-44, betreffend Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex (ZK), iVm. § 212a, Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 14. November 1997, Zl.  100/69621/97-4-Vo wurde dem Bf. die Zollschuld gemäß §174 Abs.3 lit. a zweiter Fall iVm § 3 Abs.2 ZollG 1988, BGBl.Nr. 644/1988 im Ausmaß von S 503.000,00.-(Zoll: 150.000,00.-, Einfuhrumsatzsteuer: 150.000,00.- Aussenhandelsförderungsbeitrag: 3000,00.-) sowie gemäß §§ 217ff Bundesabgabenordnung (BAO), ein Säumniszuschlag in der Höhe von S:10.060,00.- vorgeschrieben. Als Begründung dazu wurde angeführt, er habe im Zeitraum 1988 bis1989 25  kg Haschisch als einfuhrzollpflichtige, zollhängige Ware an sich genommen, obwohl ihm die Zollhängigkeit derselben bekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war.

Mit Schreiben vom 18. Dezember 1997 berief dieser durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter dagegen und beantragte in einem die Aussetzung der Vollziehung.

Mit Bescheid vom 23. Januar 1998, Zl: 100/69621/97-19, wurde vom Hauptzollamt Wien der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 iVm. Artikel 245 ZK und § 212a BAO abgewiesen, mit der Begründung, dass die Berufung gegen den Bescheid vom 14. November 1997 mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Januar 1997, Zl: 100/69621/97-18 erledigt wurde, und somit keine Abgabe mehr vorliege deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhänge.

Dagegen brachte der Bf. am 1. Februar 1999 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein, und begründete diese im Wesentlichen folgendermaßen:

  • Die Berufungsvorentscheidung, gegen den zugrunde liegenden Abgabenbescheid, wäre durch seinen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz außer Kraft getreten
  • Die Vorschreibung der Zollschuld wäre außerhalb der in Artikel 221 ZK normierten dreijährigen Verjährungsfrist erfolgt. Es würden daher begründete Zweifel an der diesem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Sachentscheidung bestehen
  • Dem Bf. würde durch die Vollziehung dieser Entscheidung ein unersetzbarer Schaden entstehen, da er lediglich über ein monatliches Einkommen von S: 3740,00.- verfügen würde, wodurch eine Exekutionsführung ergebnislos bleiben und zudem zu unnötigen und vermeidbaren Spesen führen würde.

Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dazu wurde zunächst im Sinne des § 276 Abs.1 fünfter Satz BAO festgestellt, dass aufgrund der Einbringung des Vorlageantrages die Berufung gegen die zugrunde liegende Sachentscheidung als unerledigt gelte. Weiters wurde sinngemäß ausgeführt dass, bei der Beurteilung ob rechtliche Zweifel an der zugrunde liegenden Sachentscheidung vorliegen würden, wäre von den, nach Sachlage nicht gegebenen, Erfolgschancen der Berufung zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag, auszugehen gewesen. Es wäre jedoch nicht Sache des Aussetzungsverfahrens die Berufungsentscheidung in der Sache selbst vorwegzunehmen.

Ein unersetzbarer Schaden könne dem Beteiligten nur dann entstehen, wenn die Vollziehung zu einem nicht wieder gut zu machenden Schaden führen würde oder gar dessen wirtschaftliche Existenz zu vernichten drohe.

Selbst wenn durch die Vollziehung der Zollschuldvorschreibung die Entstehung eines unersetzbaren Schaden für den Bf. nicht ausgeschlossen werden könne, so könne nicht auf die Leistung einer Sicherheit für die Aussetzung der Vollziehung verzichtet werden, da im Rahmen des für diese Entscheidung gebotenen Ermessen (§ 20 BAO), in Ansehung des in § 114 BAO verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen ,nicht übersehen werden dürfe, dass der Bf. durch sein Verhalten die Entstehung der Abgabenschuld in Kauf genommen habe ,ohne auch nur einigermaßen für die Begleichung der, im Fall der Entdeckung, zu erhebenden Eingangsabgaben Sorge zu tragen.

Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und führte dazu im Wesentlichen aus, dass aufgrund seiner, bereits im Berufungsschreiben, finanziellen Situation die Vollziehung der Entscheidung zum Eintritt eines unersetzbaren Schadens führen würde.

Im Zuge des ordentlichen Rechtsmittelverfahren wurde der, diesem Aussetzungsverfahren zugrunde liegende, Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 14. November 1997 mit der mittlerweile rechtskräftigen Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion von Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 26 .November 1999,GZ: ZRV/42-13/99 aufgehoben, mit der Begründung, die Zollschuldentstehung für den Bf. würde auf den Tatbestand des § 174 Abs.3 lit.a erster Fall ZollG.1988 beruhen.

In der Folge wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 21. Dezember 1999, Zl. 100/69621/97-59-Vo dem Bf. die Zollschuld gemäß §174 Abs.3 lit. a erster Fall iVm § 3 Abs.2 ZollG 1988, im Ausmaß von S 503.000,00.- (Zoll: 250.000,00.-, Einfuhrumsatzsteuer: 250.000,00.- Aussenhandelsförderungsbeitrag: 3000,00.-) sowie gemäß §§ 217ff Bundesabgabenordnung (BAO), ein Säumniszuschlag in der Höhe von S:10.060,00.- vorgeschrieben.

Die Berufung dagegen wurde mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich, und Burgenland vom 30 .Juli 2002, GZ: ZRV/5-13/00,als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid ist mittlerweile rechtskräftig geworden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 7 Abs.1 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Abs.2 sofort vollziehbar.

Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte (Artikel 244 Abs.2 ZK).

Gemäß Artikel 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einem Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für die Abgabe angefochten wird.

Es wird sowohl im zweiten Unterabsatz des Artikel 244 ZK die Aussetzung der Vollziehung von einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht als auch im Absatz 1 des § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung von der Erledigung einer Berufung abhängig gemacht.

Grund dieser Bestimmungen ist, dass der Berufungswerber nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden darf.

Eine Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld.

Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht. (VwGH v. 29 .Juni 1995, 94/15/0220, VwGH v. 3. Oktober 1996, 96/16/0200).

Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den zugrunde liegenden Abgabenbescheid mit der mittlerweile rechtskräftigen Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion vom 26 .November 1999, GZ: ZRV/42-13/99, als unbegründet abgewiesen

Im Lichte der o.a. Erläuterungen kann bereits aus diesem Grunde die Aussetzung der Vollziehung nicht bewilligt werden.

Es war daher, ohne auf das übrige Vorbringen näher einzugehen, spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 6. Juli 2004