Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.01.2016, RV/3200083/2014

Vorschriftswidriges Verbringen von PKWs durch einen in der Schweiz ansässigen Autohändler

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Schi über die Beschwerden des A. B., AdrCH, vertreten durch Rechtsanwälte Neuwirth Neurauter Bohmann, Petersplatz 3, 1010 Wien, gegen die Bescheide des Zollamtes C. vom 17.5.2013, Zl:
1/99/2011, 1/102/2011, 1/107/2011, 1/130/2011,  1/162/2011, 1/148/2011, 1/145/2011, 1/111/2011 
betreffend Vorschreibung von Eingangsabgaben zu Recht erkannt: 

 

 

Die Abgaben zu Bescheid GZ. 1/107/2011 (KFZ Nr. 7) werden wie folgt abgeändert:
Zoll € 607,82, EUSt € 1.337,20;
Gem. 108 Abs. 1 ZollR-DG wird die Abgabenerhöhung mit € 325,68 festgesetzt.

Im Übrigen werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit den im Spruch angeführten Bescheiden des Zollamtes C. vom 17.5.2013, wurde gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) auf Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a iVm Abs. 3 2. Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) gegründete Eingangsabgabenschulden gem. Art. 217 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasst und gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt sowie Abgabenerhöhungen gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG vorgeschrieben.

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Bf. habe entweder selbst oder über seinen Auftrag zwischen Mai 2006 und September 2007 zumindest 20 PKWs von verschiedenen, teils nicht bekannten Personen aus der Schweiz ohne Gestellung in das Zollgebiet verbracht bzw. verbringen lassen.
Die hier verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge seien über Veranlassung des Bf. ohne Gestellung in das Zollgebiet verbracht, an D. zur Vorführung beim F. in C. übergeben, kurzzeitig für diesen zum Verkehr zugelassen und in weiterer Folge durch E. im Zollgebiet verkauft worden.

Das Zollamt wies die gegen diese Abgabenbescheide eingebrachten Berufungen (nunmehr Beschwerden) mit Berufungsvorentscheidungen (Beschwerdevorentscheidungen) vom 18. November 2013, als unbegründet ab.

Mit Schriftsatz vom 8.1.2014 beantragte der Bf. die Vorlage an das Bundesfinanzgericht.

 

Sachverhalt:

In den Jahren 2006 bis 2008 wurden ca. 60 in der Schweiz zum Verkehr zugelassene PKW beim Bf., der in der Schweiz einen Autohandel betreibt und auch bei anderen unbekannt gebliebenen Autohändlern einerseits direkt in der Schweiz gekauft und von den Kunden selbst, vom Bf. sowie in dessen Auftrag von Mitarbeitern bzw. auch anderen Autohändlern ohne zollrechtliche Abfertigung und Entrichtung der Eingangsabgaben nach Österreich zu D. bzw. E. verbracht, die die Fahrzeuge entsprechend den Preisvorgaben der schweizer Autohändler zuzüglich einer eigenen Gewinnspanne verkauft haben.

Die Fahrzeuge wurden in C. dem F. vorgeführt und einzeltypisiert. Danach wurde der Erlös, soweit es die Autos des Bf. betraf, diesem beim nächsten Treffen ausgefolgt.

Weiters wurden auch PKW von Mitarbeitern des Bf. entweder nach C. zu D. bzw. E. verbracht oder nach Vorarlberg, von wo sie D. bzw. E. abgeholt haben.

Die Fahrzeuge waren beim Grenzübertritt mit schweizer Garagenkennzeichen versehen, die optisch den herkömmlichen schweizer Kennzeichen ähneln bzw. auch mit blauen Überstellungskennzeichen, die E. zur Verfügung gestellt hat.

Sowohl D. bzw. E. verbrachten die PKW zum F. C., um die Fahrzeuge mit einer Einzelgenehmigung auszustatten. Die schweizer Typenscheine wurden vernichtet, teilweise wurden auch Scheinkaufverträge ausgestellt.

Sämtliche Fahrzeuge wurden ohne vorangegangenes Zollverfahren beim F.-Süd, AdrF., einer Typisierung unterzogen und in weiterer Folge in Österreich bzw. anderen Ländern der Gemeinschaft verkauft.

Mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts C. vom HV, wurde der Bf. schuldig erkannt, im Zeitraum Jänner 2006 bis September 2007 gewerbsmäßig die verfahrensgegenständlichen eingangabgabepflichtigen Fahrzeuge, (PKW lt. Liste des Zollamtes) vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht zu haben, indem er diese entweder selbst aus der Schweiz kommend direkt nach Österreich einführte, ohne die für die Einfuhr der PKW anfallenden Eingangsabgaben zu entrichten bzw. seine Mitarbeiter und weitere Unbekannte dazu bestimmte und dadurch die Fahrzeuge in weiterer Folge vorschriftswidrig der zollamtlichen Überwachung entzogen hat.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt.

Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen, wobei die Bindung selbst dann besteht, wenn die maßgebliche Entscheidung rechtswidrig ist (VwGH 30.3.2000, 99/16/0141).

Die Bindung betrifft nur den Sachverhalt, nicht aber dessen steuerliche Beurteilung (vgl. Ritz, BAO4, § 116 Tz 14).

Im Einzelnen handelte es sich im gegenständlichen Verfahren um folgende 8 Fahrzeuge (die Nummerierung der Fahrzeuge entspricht der vom Zollamt erstellten und im Gerichtsverfahren gegenständlichen Liste, auf die hier Bezug genommen wird):

Zum KFZ Nr. 2 (Audi RS4 Avant Quattro):

Das KFZ Nr. 2 wurde entweder vom Bf. selbst oder durch eine von ihm bestimmte Person von der Schweiz nach Österreich eingeführt, ohne die für dieses Fahrzeug entsprechenden Abgaben zu entrichten. Dies ergibt sich aus den Aussagen des D. und des E., die den Bf. als Partner ihres Geschäftsmodells belasteten.

Aus seinen Buchhaltungsunterlagen ist zu entnehmen, dass der gegenständliche Audi RS4 Avant Quattro am 31.01.2007 an D. mit der Adresse DE- N. verkauft worden ist. Da gegenständlich aber ein F.-Antrag des D. vom 27.11.2006 im Akt erliegt, ist davon auszugehen, dass die vorliegenden Buchhaltungsunterlagen fingiert sind.

Zum KFZ Nr. 3 (Audi RS4 Avant Quattro):

Das Fahrzeug wurde lt. den Buchhaltungsunterlagen am 27.11.2006 an G. in der Schweiz verkauft. Diese Buchhaltungsunterlagen sind jedoch nachweislich unrichtig, zumal es sich anhand der festgestellten Fahrgestellnummer bei dem an G. verkauften Fahrzeug um ein vollkommen anderes Fahrzeug gehandelt hat. Das tatgegenständliche KFZ Nr. 3 hingegen befand sich bereits seit 24.11.2006 im Eigentum des Zeugen H. und wurde auf diesen auch am 28.11.2006 amtlich zugelassen. Diesem Kauf ging eine Vorführung des Fahrzeuges beim F. durch D. am 22.11.2006 voraus.

Zum KFZ Nr. 7 (Subaru Impreza WRX Allrad) :

I. gab an, daß er dieses Fahrzeug über Auftrag des Bf. aus der Schweiz nach Österreich geschmuggelt, an D. zur F.-Anmeldung am 06.09.2007 übergeben und noch am gleichen Tag in die Schweiz rückgeführt hat, wobei ihm vom Bf. Geld für D. mitgegeben worden ist. Das Geld war für J. bestimmt, der als Sachverständiger beim F. in C. tätig war und die Falschbeurkundung (erstmalige Zulassung Schweden an Stelle Schweiz) durchführte.

Das Fahrzeug wurde vom Bf. an K. in der Schweiz mit der Zusicherung, dass das Fahrzeug österreichische Papiere habe und sämtliche Steuern und Abgaben entrichtet worden sind, verkauft.

Zum KFZ Nr. 9 (Subaru Impreza WRX Allrad):

I. hat diesen PKW über Bestimmung des Bf. aus der Schweiz nach Österreich geschmuggelt, dort dem D. übergeben und noch am 23.08.2007 zurück in die Schweiz gebracht habe. Dieses Fahrzeug wurde in weiterer Folge von K. mit Kaufvertrag vom 25.08.2007 erworben.

Auch für dieses Fahrzeug erhielt I. A. von B Geld zur Weiterleitung an D. bzw. an J., um die Typisierung (mit Erklärung Schweden als Erstzulassungsland) vorzunehmen.

Zum KFZ Nr. 19 (Audi RS4 Avant Quattro):

Dieses Fahrzeuges wurde von D. am 08.05.2007 beim F. in lnnsbruck zur Einzelgenehmigung vorgeführt und war im Zeitraum vom 08.05.2007 bis 16.08.2007 auf diesen in Österreich amtlich zugelassen.

Zum KFZ Nr. 26 (Lexus RX300):

Das Fahrzeug wurde am 15.02.2007 beim F. in C. vorgeführt  und vom Bf. selbst mit Kaufvertrag der Firma L. am 21.02.2007 an K. verkauft.

Zum KFZ Nr. 27 (Ferrari F355 Berlinetta):

Das gegenständliche Auto wurde am 13.10.2006 beim F. in C. vorgeführt und - offensichtlich aufgrund einer anfänglichen Beanstandung infolge von Fahrzeugmängeln - wieder in die Schweiz verbracht, wo es vom Käufer K., Anfang Jänner 2007 besichtigt und verkauft wurde. Am 08.02.2007 wurde dieses Fahrzeug in C. von D. ein zweites Mal beim F. vorgeführt und für 5 Tage im Zollgebiet von D. angemeldet. Nach telefonischer Vereinbarung wurde das Fahrzeug von K. in C. abgeholt und nach Deutschland verbracht.

Zum KFZ Nr. 36 (Audi S3 Quattro):

Das Fahrzeug wurde am 12.06.2006 von E. in C. beim F. vorgeführt und dann an M. in Hall in Tirol verkauft.

Zusammenfassend ergibt sich aus den Aussagen des E., des D. sowie des I., dass sämtliche Fahrzeugen im Eigentum des Bf. standen, und entweder von A. B. selbst oder von ihm dazu bestimmten Personen von der Schweiz nach Österreich gebracht worden sind, ohne diese anlässlich der Einreise einem Zollverfahren zuzuführen und die entsprechenden Abgaben zu entrichten.

Rechtslage:

Gemäß Art. 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Gemäß Art. 230 Buchstabe c) ZK-DVO können für Beförderungsmittel, die als Rückwaren abgabenfrei sind, Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO abgegeben werden.

Gemäß Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO wird die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die

a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind; in Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören;

b) unbeschadet der Art. 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden, und

c)...

Gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b) ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für die in den Artikeln 556 bis 561 genannten Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO - Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben - nach Maßgabe des Art. 579 ZK-DVO abgegeben werden, sofern sie nicht schriftlich oder mündlich angemeldet werden.

Art. 202 Abs. 1 Zollkodex:

Eine Einfuhrzollschuld entsteht,

a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird oder

b) wenn eine solche Ware, die sich in einer Freizone oder einem Freilager befindet, vorschriftswidrig in einen anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht wird.

Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich.

Art. 202 Abs. 2 Zollkodex:

Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird.

Art. 202 Abs. 3 Zollkodex:

Zollschuldner sind

- die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat;

- die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln;

- die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.

Die verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge wurden durch das Passieren der Zollstelle formlos in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt (Art. 232 Abs. 1 Buchst. b i. V. m. Art. 233 Buchst. a ZK-DVO).

Dabei galt die Willensäußerung des Fahrers nach Art. 233 Buchst. a ZK-DVO beim Passieren der Zollstelle an der Grenze als Antrag und das Nichttätigwerden der Zollstelle als Bewilligung der vorübergehenden Verwendung.

Zum Zeitpunkt der Einbringung war die in Art. 137 ZK normierte Voraussetzung (vorübergehende Verwendung) nicht gegeben. Unstrittig ist, dass im Zeitpunkt der Einfuhr bereits sämtliche Fahrzeuge dazu bestimmt waren, an Kunden im Zollgebiet verkauft zu werden.

Die Voraussetzungen für die Abgabe der Zollanmeldung durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO lagen nicht vor. Anlässlich der Einbringung hätte zumindest eine mündliche Zollanmeldung abgeben werden müssen.

Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO (im gegenständlichen Fall Passieren der Zollstelle ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben) erfolgt ist, ohne dass die verbrachten oder ausgeführten Waren die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 ZK-DVO erfüllen, so gelten diese Waren nach den Bestimmungen des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht.

Tathandlung zur Begründung einer Einfuhrzollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK ist das vorschriftswidrige Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Es geht dabei um objektives Fehlverhalten beim Verbringen in das Zollgebiet. Vorstellungen oder Verschulden des Handelnden sind unerheblich.

Gemäß Art. 202 Abs. 3 erster Gedankenstrich ZK wird der Verbringer der Waren Zollschuldner. Das tatsächliche Befördern ist entscheidend. Auf die rechtliche Beziehung zur Ware kommt es nicht an. Gestellungs- und mitteilungspflichtig sind alle Personen, die die Herrschaft über das Beförderungsmittel im Zeitpunkt der Verbringung haben.

Gemäß Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich ZK werden Beteiligte zu Zollschuldnern, wenn sie wussten oder hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln. Beteiligt am vorschriftswidrigen Verbringen kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das Verbringen durch andere veranlasst und unterstützt hat.

Der Bf., der als selbständiger Autohändler tätig war, wußte, dass die zum Verkauf in der Gemeinschaft bestimmten Fahrzeuge bereits anlässlich der Einbringung einem Zollverfahren zuzuführen waren. Er unterließ dies jedoch, um sich durch die Nichtentrichtung der Abgaben eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen.

Beim Fahrzeug Nr. 7 (Bescheid Zl. 1/107/2011) wurde der Zollwert auf € 6.078,18 berichtigt. Dadurch ergibt sich die Neuberechnung der darauf entfallenden Abgaben (Zoll € 607,82, EUSt € 1.337,20) sowie der gem. § 108 ZollR-DG zu entrichtenden Abgabenerhöhung mit € 325,68.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die mit dem vorliegenden Erkenntnis zu lösenden Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt bzw. ergeben sich aus dem Wortlaut der anzuwendenden einschlägigen Bestimmungen.
Die Revision war daher als unzulässig zu erklären.

 

 

Salzburg-Aigen, am 25. Jänner 2016