Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.01.2016, RV/3200087/2014

Vorschriftswidriges Verbringen durch Abgabe konkludenter Zollanmeldungen für PKWs, die zum Verkauf in der EU bestimmt waren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache D., AdrD., vertreten durch Rechtsanwälte Neuwirth Neurauter Bohmann, Petersplatz 3, 1010 Wien, gegen die Bescheide des Zollamtes B. vom 17.05.2013, 11/1/2011 und 11/2/2011, betreffend Vorschreibung einer Zollschuld zu Recht erkannt: 

 

Den Beschwerden wird stattgegeben.

Die Eingangsabgaben werden mit 0 festgesetzt.


Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Zollamtes B. vom 17.5.2013, Zl. 11 / 1 /2011 und 11/ 2 /2011, wurde gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) eine auf Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a iVm Abs. 3 2. Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) gegründete Eingangsabgabenschuld im Gesamtbetrag von € 5.821,92 und € 5.236,19 gem. Art. 217 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasst und gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt sowie eine Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG von € 1.112,96 und € 1.025,42 vorgeschrieben.

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Bf. habe entweder selbst oder über seinen Auftrag zwischen Mai 2006 und September 2007 zumindest 20 PKWs von verschiedenen, teils nicht bekannten Personen aus der Schweiz ohne Gestellung in das Zollgebiet verbracht bzw. verbringen lassen.
Die hier verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge (Audi RS4 Avant Quattro/PKW Nr. 20 und Porsche Boxter S Cabrio/PKW Nr. 25) seien über Veranlassung des Bf. ohne Gestellung in das Zollgebiet verbracht, an
A. zur Vorführung beim TÜV in B. übergeben, kurzzeitig für diesen zum Verkehr zugelassen und in weiterer Folge durch C. im Zollgebiet verkauft worden.

Das Zollamt wies die gegen diese Abgabenbescheide eingebrachten Berufungen (nunmehr Beschwerden) mit Berufungsvorentscheidungen (Beschwerdevorentscheidungen) vom 18. November 2013, Zl. 11/ 22 /2013 und 11 33 /2013 als unbegründet ab.

Mit Schriftsatz vom 8.1.2014 stellte der Bf. Vorlageanträge sowie jeweils den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Mit Urteil des Landesgerichts B. vom 44 , wurde der Bf. hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge (PKW 20 und 25 lt. Liste des Zollamtes) vom Vorwurf, er habe diese vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht, indem er diese entweder selbst aus der Schweiz kommend direkt nach Österreich einführte, ohne die für die Einfuhr der PKW anfallenden Eingangsabgaben zu entrichten bzw. seine Mitarbeiter und weitere Unbekannte dazu bestimmte und dadurch die Fahrzeuge in weiterer Folge vorschriftswidrig der zollamtlichen Überwachung entzog, gem. § 214 FinStrG (rechtskräftig) freigesprochen.

 

Sachverhalt:

In den Jahren 2006 bis 2008 wurden ca. 60 in der Schweiz zum Verkehr zugelassene PKW durch Kunden beim Bf., der in der Schweiz einen Autohandel betreibt und auch bei anderen unbekannt gebliebenen Autohändlern einerseits direkt in der Schweiz gekauft und von den Kunden selbst, vom Bf. sowie in dessen Auftrag von Mitarbeitern bzw. auch anderen Autohändlern ohne zollrechtliche Abfertigung und Entrichtung der Eingangsabgaben nach Österreich zu A. bzw. C. verbracht, die die Fahrzeuge entsprechend den Preisvorgaben der schweizer Autohändler zuzüglich einer eigenen Gewinnspanne verkauft haben. Die PKW wurden in B. dem TÜV vorgeführt und einzeltypisiert.

Die Fahrzeuge waren beim Grenzübertritt mit schweizer Garagenkennzeichen versehen, die optisch den herkömmlichen schweizer Kennzeichen ähneln bzw. auch mit blauen Überstellungskennzeichen, die C. zur Verfügung gestellt hat. Die Fahrzeuge wurden ohne vorangegangenes Zollverfahren beim TÜV-Adresse B., einer Typisierung unterzogen und in weiterer Folge in Östereich bzw. anderen Ländern der Gemeinschaft verkauft.

Bei insgesamt 21 Fahrzeugen wurde eine EU-Herkunft vorgetäuscht, indem vom Sachverständigen des TÜV-Süd in B., F. , im Einzelgenehmigungsbescheid in der Spalte "erstmalige Zulassung" bewußt Schweden anstelle richtigerweise das Drittland Schweiz eingetragen worden ist.

Bei den verfahrensgegenständlichen Fahrzeugen konnte nicht ermittelt werden, daß sie vom Bf. selbst bzw. aus seinem Verfügungsbereich von der Schweiz über Liechtenstein nach Österreich gebracht und verkauft wurden, sodaß der Bf. hinsichtlich dieser Fakten vom Landesgericht B. rechtskräftig freigesprochen wurde (Urteil vom 44).

Aus den vom Zollamt vorgelegten Beweismitteln, den Aussagen der Mitbeteiligten sowie den Angaben des Bf. in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht B. lässt sich auch nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts nicht mehr feststellen, das der Bf. am Schmuggel dieser Fahrzeuge beteiligt war.

Den Beschwerden war daher stattzugeben und das Abgabenverfahren einzustellen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die mit dem vorliegenden Erkenntnis zu lösenden Rechtsfragen, sind durch die im Erkenntnis zitierte Rechtsprechung des Ver­wal­tungsgerichtshofes geklärt bzw. ergeben sich aus dem Wortlaut der anzuwendenden einschlägigen Bestimmungen.

Die Revision war daher als unzulässig zu erklären.

 

 

Salzburg-Aigen, am 18. Jänner 2016