Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.07.2004, RV/0552-L/02

1. keine Nachfrist bei nicht rechtzeitigem Aussetzungsantrag
2. Pfändung künftig fällig werdender Provisionszahlungen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0552-L/02-RS1 Permalink
Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Pfändung von künftig fällig werdenden Provisionen ist auf das zu Grunde liegende Rechtsverhältnis abzustellen. Lässt das Vertragsverhältnis fortlaufende, wenngleich unregelmäßige und von den Geschäftsgelegenheiten abhängige Provisionen erwarten, dann ist der Zugriff auch auf noch nicht verdiente Provisionen zulässig.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JR, vertreten durch Dr.KW, vom 17. Dezember 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried im Innkreis vom 18. November 1999 betreffend Einstellung der Vollstreckung (§§ 16, 17 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. Dezember 1998 verfügte das Finanzamt Ried die Pfändung und Überweisung für Abgabenschulden iHv. 276.731,00 S sowie für Gebühren und Barauslagen iHv. 2.842,00 S. Weiters wurde ausgeführt, dass die Pfändung sämtliche Forderungen aus dem zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis umfasst. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 22. Dezember 1998 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für OÖ. vom 6. August 1999 wurde dem Berufungsbegehren dahingehend Rechnung getragen, dass die Verfügung der Pfändung und Überweisung auf Abgabenschuldigkeiten iHv. 268.631,00 S und Gebühren und Barauslagen iHv. 2.761,00 S eingeschränkt wurde. Das Mehrbegehren wurde abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Aussetzungsantrag betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 1990 bis 1994 erst am 15. Juli 1998 eingebracht worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei hinsichtlich dieser Abgaben keine Zahlungsfrist mehr offen gewesen. Der Aussetzungsantrag wäre daher nicht zeitgerecht im Sinne des § 218 Abs. 5 BAO. Nach Zurückweisung des Aussetzungsantrages vom 15. Juli 1998 wäre dem Bw. daher keine weitere Nachfrist mehr zur Verfügung gestanden, sodass eine Vollstreckungshemmung nach § 230 Abs. 2 BAO nicht eingetreten wäre. Nach § 68 Abs. 1 AbgEO erstrecke sich das Pfandrecht, welches durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben worden wäre, auch auf die nach der Pfändung fällig werdenden Bezüge. Diese gesetzliche Bestimmung entspreche der Regelung des § 299 Abs. 1 EO. Diese Berufungsentscheidung erwuchs in Rechtskraft.

Mit Schreiben vom 13. September 1999 stellte der Bw. den Antrag, die Vollstreckung einzustellen, da die Vollstreckung auf Forderungen geführt werde, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt entzogen seien.

Unter Hinweis auf die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für OÖ. vom 6. August 1999 wurde der Antrag vom 13. September 1999 auf Einstellung der Vollstreckung mit Bescheid vom 18. November 1999 abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 1999 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter des Bw. das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Als Berufungsgründe werden die Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie die unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. In der Begründung des Bescheides des Finanzamtes Ried vom 18. November 1999 werde auf die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für OÖ. vom 6. August 1999 Bezug genommen, wonach die gegenständlichen Forderungen nicht der Vollstreckung entzogen seien. Eine derartige Begründung in Form eines Verweises auf eine Entscheidung einer anderen Finanzbehörde stelle eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens dar. Dies deshalb, da das Finanzamt Ried kraft Gesetz verpflichtet sei, den von ihr erlassenen Bescheid durch Angabe von Gründen detailliert auszuführen. Ein bloßer Verweis stelle keine, dem Gesetz genügende Begründung einer verwaltungsrechtlichen Entscheidung dar. Gem. § 58 Abs. 2 AVG seien Bescheide zu begründen, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen werde. Auf Grund der Tatsache, dass dem Antrag des Bw. nicht vollinhaltlich entsprochen worden sei, sei von einer Begründungspflicht von Seiten der zuständigen Behörde auszugehen. Auf Grund des Begründungsmangels des gegenständlichen Bescheides sei der Bw. nicht in der Lage, zu beurteilen, ob der Bescheid rechtmäßig sei bzw. wie die zuständige Behörde zu dem gegenständlichen Ergebnis gekommen sei. Dem Rechtschutzbedürfnis des Bw., ob er gegen den Bescheid ein Rechtsmittel ergreifen solle, werde im gegenständlichen Fall nicht Genüge getan. Hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung sei festzuhalten, dass das Finanzamt Ried im Innkreis den Bescheid vom 25. November 1998, in welchem festgehalten werde, dass eine Frist zur Entrichtung von einem Monat für jene Abgaben zur Verfügung gestellt werde, für die der Antrag auf Aussetzung der Einhebung rechtzeitig eingebracht worden sei, übersehe. Diese Frist von einem Monat sei am 28. Dezember 1998 abgelaufen. Auf Grund dieser Tatsache hätte der angefochtene Bescheid nicht ergehen dürfen. Darüber hinaus sei gegen den Bescheid, betreffend Zurückweisung eines Aussetzungsantrages eine Berufung eingebracht, sodass gegenständliche Pfändung ebenfalls nicht zulässig sei. Darüber hinaus würden noch nicht fällige Provisionszahlungen nicht der Exekutionsführung unterliegen, da es sich beim Bw. um keinen Angestelltenprovisionsvertreter handle. Es liege kein Dienstverhältnis vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Dem Bw. ist insofern zuzustimmen, dass ein Bescheid eine Begründung zu enthalten hat, wenn ihm ein Anbringen zu Grunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird. Die gesetzliche Grundlage hiefür ist jedoch der § 93 Abs. 3 lit. a der BAO und nicht § 58 Abs. 2 AVG. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist es nicht rechtswidrig, in der Begründung eines Bescheides auf die eines anderen, der Partei bekannten Bescheides zu verweisen. Das Finanzamt Ried hat im nunmehr angefochtenen Bescheid auf die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für OÖ. vom 6. August 1999 verwiesen. Der Bw. bestreitet nicht, dass ihm diese Entscheidung bekannt ist. Es liegt daher kein Begründungsmangel vor.

Der Aussetzungsantrag betreffend die Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 1990 bis 1994 wurde erst am 15. Juli 1998 eingebracht. Zu diesem Zeitpunkt war keine Zahlungsfrist hinsichtlich dieser Abgaben mehr offen. Der Aussetzungsantrag vom 15. Juli 1998 war daher nicht zeitgerecht iSd § 218 Abs. 5 BAO. Dem Bw. stand somit nach der Zurückweisung des Aussetzungsantrages vom 15. Juli 1998 keine weitere Nachfrist zur Verfügung, sodass eine Vollstreckungshemmung nach § 230 Abs. 2 BAO nicht eingetreten ist. Es war daher zulässig, dass das Finanzamt für die im Aussetzungsantrag angesprochenen Abgaben am 1. Dezember 1998 einen Rückstandsausweis ausgefertigt hat. Eine Vollstreckungshemmung iSd § 230 Abs. 2 BAO bestand jedoch hinsichtlich der Umsatzsteuer für 1997. Dahingehend wurde die Verfügung der Pfändung und Überweisung auf Abgabenschuldigkeiten mit der Berufungsentscheidung vom 6. August 1999 auch eingeschränkt.

Im Übrigen ist auf § 12 Abs. 1 AbgEO zu verweisen, der wie folgt lautet:

"Gegen den Anspruch können im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zu Grunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind."

§ 12 AbgEO handelt von den Einwendungen, die gegen den zu vollstreckenden Abgabenanspruch erhoben werden dürfen, wenn zeitlich nach Ausstellung des Rückstandsausweises Umstände eingetreten sind, die den Abgabenanspruch aufheben oder seine Geltendmachung hemmen. Richtig ist, dass gegen die Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung mit Schriftsatz vom 21. Dezember 1998 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht wurde. Seitens des Finanzamtes wurde dies als neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung gewertet, der mit Bescheid vom 28. Jänner 1999 zurückgewiesen wurde, weil die Darstellung der Ermittlung des auszusetzenden Betrages fehlte. Allerdings bleiben vor Eintritt der Hemmung erworbene Pfandrechte durch den Eintritt eines (neuen) Hemmungstatbestandes unberührt. Für die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens iSd § 12 AbgEO besteht daher keine gesetzliche Grundlage.

§ 16 AbgEO regelt die Einstellung, Einschränkung und Aufschiebung der Vollstreckung. § 16 Abs. 1 Z 2 AbgEO normiert:

"Außer den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen ist die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen, wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind."

Der Bw. vertritt die Ansicht, noch nicht fällige Provisionszahlungen würden nicht der Exekutionsführung unterliegen, da es sich beim Bw. um keinen Angestelltenprovisionsvertreter handelt. Es liege kein Dienstverhältnis vor.

Gem. § 16 Abs. 1 Z 2 AbgEO werden der Vollstreckung dadurch Grenzen gesetzt, in dem bestimmt wird, dass in Ansehung bestimmter Personen oder bestimmter Sachen oder Forderungen die Exekution zur Gänze oder zum Teil nicht zulässig ist.

Grundsätzlich sind alle Arten von Geldforderungen pfändbar und zwar auch dann, wenn diese bedingt oder befristet, bereits fällig oder erst künftig fällig sind und auch gleichgültig, ob diese Forderungen bereits eingeklagt wurden bzw. vom Drittschuldner anerkannt sind oder bestritten werden. Eine Forderung ist jedenfalls dann schon bedingt existent, wenn der Rechtsgrund feststeht und der rechtserzeugende Tatbestand zum Teil gegeben ist. Nicht erforderlich ist, dass sich die Bedingung aus einer Parteienvereinbarung ergibt, auch gesetzlich bedingte Ansprüche sind pfändbar. (Einzige) Voraussetzung der Pfändbarkeit einer Geldforderung ist, dass diese im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner dem Grunde nach entstanden war. Auf die Fälligkeit der Forderung kommt es nicht an. Hingegen ist die Pfändung künftig entstehender Forderungen nur im Rahmen des § 68 AbgEO möglich, also wenn Gehaltsforderungen oder fortlaufende Bezüge des Abgabepflichtigen gegen den Drittschuldner auf einen einheitlichen Rechtsgrund beruhen oder dem Abgabepflichtigen aus demselben andauernden Rechtsverhältnis zukommen, das im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbotes bereits abgeschlossen war. § 68 Abs. 1 1. Satz normiert:

"Das Pfandrecht, welches durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben wird, erstreckt sich auch auf die nach der Pfändung fällig werdenden Bezüge, das einer verzinslichen Forderung erwirkte Pfandrecht auf die nach der Pfändung fällig werdenden Zinsen".

§ 68 enthält in Übereinstimmung mit § 299 EO Vorschriften über die Wirkung der Pfändung einer im fortlaufenden Bezügen bestehenden Geldforderung auf jene Bezugsteile, die erst nach der Pfändung fällig werden. Die Pfändung künftig entstehender Forderungen im Rahmen des § 68 AbgEO (§ 299 EO) ist nur dann möglich, wenn Gehaltsforderungen oder fortlaufende Bezüge des Abgabepflichtigen gegen den Drittschuldner auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhen oder dem Abgabepflichtigen aus demselben andauernden Rechtsverhältnis zukommen, das im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbotes bereits abgeschlossen war. Nur in diesem Fall werden neben dem Grundschuldverhältnis auch erst künftig entstehende Einzelansprüche von der Pfändung umfasst. Nach der Rechtsprechung des OGH trifft dies auch auf künftige Provisionsbezüge eines selbstständigen Provisionsvertreters zu, der regelmäßig und andauernd gewisse Vergütungen zu gewertigen hat.

Als Provision ist der "Lohn für die Vermittlung von Geschäften von Fall zu Fall" zu bezeichnen. Sind Provisionen ein Teil des dem Arbeitnehmer regelmäßig wiederkehrenden Entgelts und sohin ein Teil der "Gehaltsforderung" oder überhaupt sein aus unselbstständiger Arbeit resultierendes Einkommen, dann unterliegen sie der vorausgreifenden Pfändung schon auf Grund des ersten Falles des § 299 Abs. 1 EO. Das gilt auch für "schwankende" Provisionen. Für Provisionen des selbstständigen Handelsvertreters, der solche nur als Entgelt für die von ihm jeweils vermittelten Geschäfte verlangen kann, ist auf das zu Grunde liegende Rechtsverhältnis zum Geschäftsherrn - häufig ein freier Dienstvertrag - abzustellen: Lässt das Vertragsverhältnis fortlaufende, wenngleich unregelmäßige und von den Geschäftsgelegenheiten abhängige Provisionen erwarten, dann ist der Zugriff auch auf noch nicht verdiente Provisionen im Wege des § 299 EO zulässig.

Aus dem Vorbringen des Bw., insbesondere aus dem Umstand, dass er im Zuge eines Zahlungserleichterungsverfahrens mit Schreiben vom 17. Juli 1997 angeboten hat, zur Sicherstellung der Abgabenschuldigkeiten seine monatliche Forderung gegenüber der Fa.A, abzutreten, ist auf das Vorliegen eines Rechtsverhältnisses zwischen Drittschuldner und Bw. zu schließen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Pfändung der gegenständlichen Forderungen zulässig ist. Zu Recht hat das Finanzamt Ried daher den Antrag auf Einstellung des Vollstreckungsverfahrens abgewiesen.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 7. Juli 2004