Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.12.2015, RV/7101206/2012

Werbungskosten eines Hausbesorgers.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. , vertreten durch Stb , vom 19. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 12. Juli 2011, FA 12 000/0000, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009, zu Recht erkannt:

I.  Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig .

 

Entscheidungsgründe

Strittig ist die Absetzbarkeit von behaupteten Werbungskosten als Hausbesorger i.H.v. 21.530,70 €.

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte am 26. April 2011 seine Einkommensteuererklärung 2009 elektronisch ein und beantragte bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Hausbesorger die Berücksichtigung von Werbungskosten (KZ 724) i.H.v. insgesamt 21.530,70 €.

 

Da der Bf. trotz Aufforderung des Finanzamtes vom 23. Mai 2011 die Unterlagen zu den erklärten Werbungskosten nicht beigebracht hat, wurde die Einkommensteuer 2009 mit Bescheid vom 12. Juli 2011 ohne Berücksichtigung der behaupteten Werbungskosten vom Finanzamt veranlagt.

 

In der dagegen eingebrachten Beschwerde (Berufung) führt der Bf. im Wesentlichen wie folgt aus:

Aus einem nicht mehr nachvollziehbaren Fehler der Steuerberatungskanzlei sei der Vorhalt vom 23. Mai 2011 unerledigt abgeheftet worden.

Nunmehr würden die geforderten Unterlagen vorgelegt und beantragt die Werbungskosten i.H.v. 21.530,70 € sowie die Sonderausgaben i.H.v. 387,24 € erklärungsgemäß anzuerkennen.

 

Da die vorgelegten Unterlagen das Veranlagungsjahr 2010 betrafen und nicht das Streitjahr 2009, erließ das Finanzamt erneut einen Vorhalt vom 13. Februar 2012 zwecks Vorlage der bezughabenden Belege für Fremdleistungen etc.

 

Mit Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 27. März 2012 legte er eine Liste der Empfänger der Fremdleistungen bzw. Urlaubsvertretungen vor, wobei die Aufwendungen für Telefon nur zu 30 % angesetzt worden seien:

 

Einnahmen :

Person:

 

Vertretungsentgelt

 

7.008,00

 

 

 

Ausgaben :

Person:

 

Vertretungsentgelt

A

721,00

Vertretungsentgelt

B

1.052,40

Vertretungsentgelt

C

189,00

Vertretungsentgelt

D

87,50

Vertretungsentgelt

E

440,90

Vertretungsentgelt

G

400,00

Vertretungsentgelt

H

611,00

Vertretungsentgelt

J

11.648,83

Summe a:

 

15.150,63

Summe a lt. Bf.

 

21.530,78

 

 

 

Strom & Telefon

 

1.476,36

Gesundheit

 

533,70

Fachzeitschriften

 

28,65

Versicherungen

 

387,24

Summe b:

 

2.425,95

Summe a + b:

 

17.576,58

Summe a + b lt. Bf.

 

23.956,73

 

 

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2012 wies das Finanzamt das Beschwerdebegehren als unbegründet ab, da die im Vorhalt vom 13. Februar 2012 abverlangten Nachweise nicht erbracht worden seien.

 

Der Bf. stellte daraufhin am 27. April 2012 einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führt darin u.a. aus, dass er die geforderten Unterlagen dem Finanzamt eingeschrieben übersandt habe.

 

Das Bundesfinanzgericht ersuchte mit Vorhalt vom 20. Oktober 2015 den Bf. nochmals zu den beantragten Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen Stellung zu nehmen und gegebenenfalls eine berichtigte Einnahmen-/Ausgaben-Aufstellung mit entsprechenden Nachweisen vorzulegen.

 

Mit Antwortschreiben vom 3. November 2015 konkretisierte der Bf. sein Beschwerdebegehren wie folgt:

 

 

1.   Werbungskosten (KZ 724) i.H.v. 13.129,20 €:

 

 

Summe:

Vertreterleistungen ( J1 ) v. 15.5.2009

507,57

 

Vertreterleistungen (J1) v. 20.7.2009

2.437,68

 

Vertreterleistungen (J1) v. 4.9.2009

2.089,44

 

Vertreterleistungen (J1) v. 30.11.2009

2.263,56

 

Vertretungsentgelt (krank)

2.175,29

9.473,54

 

 

 

Fremdleistungen A

721,00

 

Fremdleistungen B

1.052,40

 

Fremdleistungen C

189,00

 

Fremdleistungen D

87,50

 

Fremdleistungen E

440,90

 

Fremdleistungen G

400,00

 

Fremdleistungen H

611,00

3.501,80

 

 

 

Telefon (30 % berufl.)

 

153,86

 

 

 

= Summe Werbungskosten (KZ 724)

 

13.129,20

 

 

2.   Sonstige Einkünfte i.H.v. 7.008 €:
Der Bf. erhielt für geleistete Urlaubsvertretung für Herrn J1 Geldleistungen i.H.v. 7.008 €.

 

3.   Sonderausgaben i.H.v. 387,24 €:
Der Bf. beantragt die Berücksichtigung der Prämie für eine Risikoversicherung i.H.v. 387,24 €.

 

4.       Außergewöhnliche Belastung i.H.v. insgesamt 533,70 €:

Zahnarzt

80,00

Zahnarzt

154,00

Medikamente

299,70

Summe:

533,70

 

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bf. ist Hausbesorger der Wohnhausanlage in Adr .

Eigentümer ist die WEG M .

Der Bf. beantragte die Berücksichtigung von Werbungskosten aus der Tätigkeit als Hausbesorger, von Sonderausgaben betreffend einer Risikoversicherung und außergewöhnlichen Belastungen betreffend Zahnarzthonorare.

 

Für Zeiten in denen der Bf. nicht arbeitsfähig war (Krankenstand oder Urlaub) wurde an ihn das Vertretungsentgelt ausbezahlt. Das ist jener Lohnbestandteil, den der Bf. an seinen Vertreter J1 weiterzahlen musste. Das war im Jahr 2009 der Betrag i.H.v. insgesamt 9.473,54 € (dies wurde durch die Vorlage von Leistungsbestätigungen nachgewiesen).

 

Der Vertreter des Bf. war Herr J1 in AdrVertr .

Herr J1 war in der angrenzenden Wohnhausanlage Hausbesorger und ebenfalls bei WEG M2 angestellt (als Nachweis über die an Herrn J1 bezahlten Beträge wurde das Lohnkonto vorgelegt, aus dem die Abrechnung der Vertretungsentgelte ersichtlich sind; weiters vorgelegt wurde die Krankmeldung, Vertretermeldung und die Zahlungsbestätigung).

Diese Meldungen wurden vom Vertreter und Vertretenem an die Wohnhauseigentümer vorgelegt werden.

 

Aus dem Lohnkonto des J1 gehen die sonstigen Einkünfte des Bf. i.H.v. 7.008 € hervor.

 

Der Bf. hat für verschiedene Hilfstätigkeiten gelegentlich Reinigungskräfte zu seiner Unterstützung (siehe Tabelle Fremdleistungen betreffend A, B, C, D, E, G und H) herangezogen.

 

Als Nachweis für 30 % beruflich veranlasste Telefonate wurden die diesbezüglichen Telefonrechnungen vorgelegt.

 

Für eine reine Ablebensversicherung erklärt der Bf. als Sonderausgaben einen Betrag i.H.v. 387,24 €.

 

Auch für die Berücksichtigung der erklärten außergewöhnlichen Belastungen betreffend Zahnarzthonorare und Medikamente wurden diesbezügliche Belege als Nachweis vorgelegt.

 

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

Die Abgabenbehörden haben gemäß § 115 Abs. 1 BAO die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung von Abgaben wesentlich sind. Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (§ 115 Abs. 2 BAO). Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen (§ 115 Abs. 3 BAO).

Der Grundsatz des Parteiengehörs besteht vor allem darin, der Partei Gelegenheit zur Äußerung zu behördlichen Sachverhaltsannahmen sowie zur Kenntnisnahme der Ergebnisse des Beweisverfahrens und zur Stellungnahme hierzu zu geben (Ritz, BAO4, § 115 Tz. 14 und die hierin zitierten Judikate).

 

ad 1.  Werbungskosten (KZ 724) i.H.v. 13.129,20 €:

§ 16 Abs. 1 EStG 1988 lautet u.a., dass Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen sind.

Da der Bf. nach mehrmaligen Vorhalten (Abgabenbehörde und Bundesfinanzgericht) doch noch entsprechende und bezughabende Nachweise erbracht hat, sieht das Bundesfinanzgericht keinen Grund an der Richtigkeit der Angaben des Bf. und an der beruflichen Notwendigkeit zu zweifeln.

Aus diesem Grunde waren die beantragten Werbungskosten 2009 aus nichtselbständiger Arbeit lt. Aufstellung vom 3. November 2015 i.H.v. von insgesamt 13.129,20 € (siehe obige Tabelle) zu berücksichtigen.

 

ad 2.  Sonstige Einkünfte i.H.v. 7.008 €:

Gem. § 29 Z 3 EStG 1988 wurden die erhaltenen Vertretungsgelder zu Recht als Sonstige Einkünfte erklärt. Die betragliche Richtigkeit ergibt sich aus dem vorgelegten Lohnkonto des Herrn J1.

 

ad 3.  Sonderausgaben i.H.v. 387,24 €:

Gem. § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien u.a. zu Lebensversicherungen als Sonderausgaben abzugsfähig.

Gem. § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 sind die Ausgaben, wenn sie insgesamt niedriger als der jeweils maßgebliche Höchstbetrag sind, zu maximal einem Viertel steuerlich zu berücksichtigen, das sind im gegenständlichen Fall 96,81 €.

 

ad 4.  Außergewöhnliche Belastung i.H.v. insgesamt 533,70 €:

Gem. § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen.

Die Belastung muss folgende Voraussetzung erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

 

Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (§ 34 Abs. 2 EStG 1988).

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 34 Abs. 3 EStG 1988).

Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

Da der Selbstbehalt im gegenständlichen Fall 2.541,08 € beträgt, haben die beantragten Krankheitskosten i.H.v. insgesamt 533,70 € keine steuerliche Auswirkung, da der beantragte Betrag unter dem Selbstbehalt liegt.
 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG wird eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen, da die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, nicht abhängt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den beruflich bedingten Werbungskosten, zu den Sonderausgaben und zur außergewöhnlichen Belastung ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 4. Dezember 2015