Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.12.2015, RV/7400096/2015

§ 236 BAO Nachsicht abgewiesen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabewesen vom 16. Oktober 2014, MA 6/0000 betreffend Abweisung des Antrages gem. § 236 BAO auf Nachsicht des Rückstandes an Vergnügungssteuer zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid vom 16. Oktober 2014 bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)  nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 24. September 2014 stellte der beschwerdeführende Verein (Bf.) den Antrag gemäß § 236 BAO die zu entrichtenede Vergnügungssteuer nachzusehen. Ergänzend führte Herr Ö (Obmann des Vereins) aus, dass er Notstandhilfe beziehe und davon seine Gattin und Tochter erhalten müsse, weshalb er die Vergnügungssteuer in Höhe von € 2.767,- weder bezahlen könne, noch wisse, wie er sie jemals aufbringen könne.

Mit Bescheid vom 16. Okotber 2014 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 als Abgabenbehörde den gegenständlichen Antrag auf Nachsicht ab und zitierte zur Begründung die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Vorliegen der persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung und führte aus, dass der Nachsichtswerber nur die wirtschafltiche Existenzgefährdung des gesetzlichen Vertreters zur Begründung der Nachsicht vorgebracht habe, ohne die wirtschafltiche Situation des Abgabenschulders darzulegen. Mangels konkret vorgebrachter Anhaltspunkte, sei eine persönliche Unbilligkeit auszuschließen.

Hinsichtlich der sachlichen Unbilligkeit wurde ausgeführt, dass eine solche nicht vorliege, da dem Bf. die Vergnügungssteuerpflicht der Veranstaltung bekannt gewesen sei und es sich nicht um eine nicht zu erwartende Abgabenschuld gehandelt habe.

Der Bf. erhob Berufung und Herr Ö erklärte in Wiederholung des bisherigen Vorbringens, dass er arbeitslos sei und nur Notstandshilfe beziehe. Das zweite Vereinsmitgleid beziehe lediglich Kindergeld und sei in Karenz. Der Verein besitze außer den privaten kaum vorhandenen Mitteln des Herrn Ö kein Geld oder irgendwelche Sachwerte.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Juli 2015 wies der Magistrat der Stadt Wien, MA 6 als Abgabenbehörde die gegenständliche Berufung (nunmehr Beschwerde) als unbegründet ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass im Antrag lediglich Angaben zur wirtschaftlichen Existenzfähigkeit des gesetzlichen Vertreters des Abgabenschuldners vorgebracht worden seien und auch in der Beschwerde erneut nur auf die für das gegenständliche Verfahren irrelevante prekäre finanzielle Situation des Vereinsobmannes eingegangen worden sei, allerdings auch angegeben worden sei, dass der abgabepflichtige Verein (Bf.) über kein Geld und über keine Sachwerte verfüge.

Nach der ständigen Rechtsprechung sei eine Unbilligkeit als Voraussetzung dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht sei, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht an der Existenzgefährdung des Vereines nichts ändere, und sohin keinen Sanierungseffekt hätte.

Der Bf. erhob fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

Ergänzend wird von Herrn Ö als Obmann des Vereines (Bf.) darin vorgebracht, dass er den Verein gegründet habe, weil er fest daran glaube, dass in Österreich irgendwann Videospielkonsolen und Wettbewerbe nicht mehr als Glücksspiel angesehen werden.

Zur Frage, warum im Schreiben immer von der finanziellen Situation des Herrn Ö (Obmann) gesprochen werde, erklärte dieser, dass der Verein nur eine Namensregistrierung sei und der Verein direkt von seiner persönlichen finanziellen Situation abhängig sei. Ergänzend  wurde angegeben, dass die Geschäftstätigkeit des Vereines  aufgrund der schlechten Aussicht derzeit eingefroren sei und erst nach Gewährung der Nachsicht wieder aufgenommen werden könne.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht geht im gegenständlichen Fall von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:

Dem Bf. wurde vom Magistrat der Stadt Wien , MA 6 Vergnügungssteuer in Höhe von € 2.767,77 vorgeschrieben.

Der Bf. hat den Antrag auf Nachsicht von der Einhebung des Abgabenbetrages gemäß § 236 BAO gestellt.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 16. Oktober 2014 und bestätigender Beschwerdevorentscheidung vom 8. Juli 2015 als unbegründet abgewiesen.

Laut Angaben des Obmannes verfügt der Bf. weder über Geldmittel noch Sachwerte, um den Abgabenbetrag von € 2.767,77 zu entrichten und hat seine Tätigkeit derzeit eingestellt.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 236 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflchtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Bei Vorliegen eines Antrages um Nachsicht hat die Abgabenbehörde zunächst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der dem unbestimmten Gesetzesbegriff "Einhebung nach der Lage des Falles unbillig" entspricht. Im Fall der Verneinung dieser Frage, ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum mehr und der Antrag ist abzuweisen. Bejaht die Abgabenbehörde das Vorliegen der Unbilligkeit im Sinn des Gesetzes, so hat sie im Bereich des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entscheiden (VwGH 26.6.2014, 2011/15/0050).

Zum Tatbestandsmerkmal der persönlichen Unbilligkeit:

Gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO (BGBL II Nr. 435/2005) liegt eine persönliche Unbilligkeit insbesondere vor, wenn die Einhebung

1. die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde;

2. mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleich käme.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine persönliche Unbilligkeit vor, wenn gerade durch die Einhebung der Abgabe die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung (VwGH 2.7.2002, 99/14/0281;VwGH 19.6.2013, 2010/16/0219; VwGH 27.6.2013, 2013/15/0173).

Im gegenständlichen Fall bringt die Bf. vor, dass die Abgabenschuld (Vergnügungssteuer in Höhe von € 2.767,77) aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Bf. (kein Vermögen, keine Sachwerte, eingestellte Tätigkeit) bei ihm uneinbringlich ist.

Damit ist aber auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach keine persönliche Unbilligkeit (Existenzgefährdung durch drohende Abgabeneinhebung) im Sinne des § 236 BAO gegeben ist, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch bei Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändern würde (vgl. z.B. VwGH 29.9.2011, 2011/16/0190).

Ist die Abgabenschuld tatsächlich nicht einbringlich, ist im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine persönliche Unbilligkeit in Form einer Existenzgefährdung durch eine drohende Abgabeneinhebung im Sinne des § 236 BAO gegeben (vgl. VwGH 29.4.2010, 2006/15/0278).

Der Magistrat der Stadt Wien MA 6 als Abgabenbehörde  ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass die Einhebung der nachsichtsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht persönlich unbillig ist.

Zum Tatbestandsmerkmal der sachlichen Unbilligkeit der Einhebung:

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ereignis eintritt. Jedenfalls muss es, verglichen mit anderen Fällen, zu einer atypischen Belastungswirkung kommen.

Durch eine Nachsicht können nur solche Auswirkungen der Abgabenvorschriften gemildert werden, die der Gesetzgeber selbst nicht vorgesehen hat (VwGH 10.5.2010, 2006/17/0289).

Der in der anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu dem vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss eine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Abgabepflichtigen nicht beeinflussbare Weise ein vom Steuerpflichtigen nach dem gewöhnlichen Verlauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch in ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist. Ein solcher Geschehensablauf liegt nicht vor, wenn es in der Einflussmöglichkeit des Steuerpflichtigen gelegen ist, das Entstehen der Abgabenschuld zu verhindern (VwGH 22.3.1995, 94/13/0264).

Eine sachliche Unbilligkeit des Einzelfalles liegt jedenfalls nicht vor, wenn die Abgabenforderung ganz allgemein die Auswirkung einer generellen Rechtsnorm ist, die alle Abgabepflichtigen in gleicher Weise trifft (VwGH 20.5.2010, 2006/15/0337).

Der Magistrat der Stadt Wien als Abgabenbehörde ist zu Recht vom Nichtvorliegen einer sachlichen Unbilligkeit der Einhebung ausgegangen.

Der Nachsichtsantrag der Bf. wurde zu Recht abgewiesen, da bei Nichtvorliegen einer Unbilligkeit in der Einhebung kein Raum für eine Ermessensentscheidung gegeben ist.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen und der angefochtene Bescheid vom 16. Oktober 2014 bleibt unverändert.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im Erkenntnis nicht von der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes  zur Frage der Gewährung einer Nachsicht im Sinn des § 236 BAO abgewichen wird, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 1. Dezember 2015