Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.04.2014, RV/2100859/2013

Anwendbarkeit der Erstattungsverordnung - Veranlagung ausgeschlossen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X GmbH & Co KG, Konzertveranstalter, D, vertreten durch PKF Rößlhuber & Partner Steuerberatungs GmbH & CoKG, Wirtschaftsberatung und Steuerberatung, Reichenhallerstraße 7, 5020 Salzburg gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Februar 2013, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2010 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert:

Eine Veranlagung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2010 wird nicht durchgeführt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe:

Das Finanzamt hat wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung die Umsätze gemäß § 184 BAO in Höhe von 55.000 Euro geschätzt, da "nach ho. Unterlagen ein Konzert in Österreich organisiert bzw. abgehalten worden sei."

Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde wie folgt begründet:

Die Begründung der Schätzung mit dem Hinweis auf "ho. Unterlagen" entspreche bei Weitem nicht dem gesetzlichen Mindesterfordernis an den Inhalt eines Individualbescheides. Der im Spruch festgesetzte Abgabenbetrag sei inhaltlich nicht schlüssig nachvollziehbar.

In der Beschwerdevorentscheidung hat das Finanzamt die Beschwerde im Streitpunkt abgewiesen und Vorsteuern in Höhe von 3.511,95 Euro berücksichtigt.

Den dagegen eingebrachten Vorlageantrag hat die Beschwerdeführerin (Bf.) folgendermaßen begründet:

Die Begründung des Finanzamtes für die Schätzung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage ergebe sich aus einer Internetabfrage vom 18. Februar 2013, wonach im Rahmen der Tournee 2010 am TTMMJJJJ eine Aufführung in der Wiener Stadthalle aufscheine.

Auf Grund der wirtschaftlichen Verluste, die die Bf. seit 2007 erlitten habe, sei das ursprünglich geplante Konzert im Jahr 2010 nicht mehr von ihr, sondern von der Y durchgeführt worden. Sollten diesbezügliche Zweifel bestehen, werde empfohlen, bei der Wiener Stadthalle nachzufragen, ob das strittige Konzert von der Bf. oder von einem anderen Veranstalter durchgeführt worden sei.

Somit werde beantragt, die steuerpflichtigen Umsätze mit 0 Euro und die Vorsteuern mit 3.511,95 Euro zum Ansatz zu bringen.

In der Beschwerdeergänzung vom 10. Jänner 2014 hat die Bf. als Beweismittel dafür, dass sie das in Rede stehende Konzert am TTMMJJJJ in der Wiener Stadthalle nicht veranstaltet habe, die an die Fa. Y adressierte Rechnung Nr. 101-03.121 vom 23. März 2010 der Wiener Stadthalle vorgelegt. Da sie demnach die strittige Veranstaltung nicht durchgeführt und im Übrigen im Jahr 2010 überhaupt keine Umsätze in Österreich erzielt habe (vgl. Schreiben vom 11. Oktober 2013), sei die Schätzung von steuerpflichtigen Erlösen zu Unrecht erfolgt.

Im Vorlagebericht wurde vom Finanzamt der Antrag gestellt, die Umsatzsteuer nicht festzusetzen, da keine Umsätze erzielt worden sind. Dadurch komme auch der Vorsteueranspruch nicht zum Tragen; die Frist für den Erstattungsantrag 2010 sei bereits abgelaufen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 kann der Bundesminister für Finanzen bei nicht im Inland ansässigen Unternehmern, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern abweichend von den Abs. 1 bis 5 sowie den §§ 12 und 20 regeln.

In der dazu ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 222/2009, wird normiert:

"§ 1 Abs. 1: Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum

1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder

...

ausgeführt hat."

Gemäß § 3 Abs. 1 der zitierten Verordnung hat der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist.

Der Beschwerde war im Streitpunkt - Umsätze im Inland - aus nachstehenden Erwägungen ein Erfolg beschieden:

Die Bf. hat durch die Vorlage der Rechnung der Wiener Stadthalle den Beweis erbracht, dass das in Rede stehende Konzert nicht von ihr, sondern von der Fa. Y veranstaltet worden ist. Im Übrigen hat auch das Finanzamt im Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht (Eingang: 2. Dezember 2013) ausdrücklich festgestellt, dass von der Bf. "im Jahr 2010 keine Umsätze erzielt wurden."

Auf Grund der eingangs zitierten Bestimmung der Erstattungsverordnung ist die Erstattung von Vorsteuern (im vorliegenden Fall: 3.511,95 Euro) an nicht im Inland ansässige Unternehmer, die im Erstattungszeitraum keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 ausgeführt haben, zwingend im Erstattungsverfahren durchzuführen. Eine Veranlagung ist ausgeschlossen (vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2011, § 21, Tz 60 und beispielsweise UFS 30.4.2013, RV/0213-G/10).

Da die Bf. im Jahr 2010 unbestritten keine Umsätze im Inland ausgeführt hat und somit die Vorsteuern nur im Erstattungsverfahren geltend gemacht werden können, liegen die Voraussetzungen für eine Veranlagung zur Umsatzsteuer nicht vor. Damit war der angefochtene Umsatzsteuerbescheid in einen Nichtveranlagungsbescheid (Festsetzung der Umsatzsteuer und der Vorsteuern mit jeweils 0 Euro) abzuändern.

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Vielmehr handelt es sich bezüglich der Tatsache der Erzielung von Umsätzen im Inland um eine Sachverhaltsfrage, die im Übrigen auch vom Finanzamt im Vorlagebericht ausdrücklich außer Streit gestellt wurde. Die zwingende Geltendmachung von Vorsteuern durch ausländische Unternehmer im Anwendungsbereich der Erstattungsverordnung ergibt sich aus § 1 Abs. 1 der Verordnung. Die Revision ist somit unzulässig.

 

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Graz, am 10. April 2014