Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.12.2015, RV/7105188/2015

Rückforderung von Familienbeihilfe, wenn kein Ausbildungsverhältnis vorliegt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., W gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 19.05.2015 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der Bescheid wird soweit er die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum September 2012 bis Dezember 2012 betrifft aufgehoben. Für September bis Dezember 2012 stehen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zu.

Hinsichtlich der Monate Juni bis August 2012, Jänner 2013, April 2013 bis August 2013 und Jänner 2014 bleibt der Bescheid unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19.5.2015 wurden die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzberäge für den Sohn P, geb. am 1993 für die Zeiträume

Juni 2012 bis Jänner 2013

April 2013 bis August 2013 und

Jänner 2014 zurückgefordert.

Gegen diesen Bescheid wurde am 9.6.2015 fristgerecht Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass der Sohn des Bf. in den strittigen Zeiträumen in Berufsausbildung gestanden sei.

Da dem Finanzamt lediglich ein Lehrverhältnis bei der Firma Ing. Robert S vom 10.12.2012 bis 12.12.2012 bekannt war, wurde der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.7.2015 hinsichtlich Dezember 2012 teilweise stattgegeben.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 6.8.2015 mit dem die Nachzahlung von Familienbeihilfe für September 2012 bis November 2012 beantragt wurde.

Aus den vom  Bf. dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen und dem Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung ergeben sich folgende für die Rückforderungszeiräume relevanten Versicherungszeiten bzw. Ausbildungsverhältnisse:

-1.6.2012 bis 21.8.2012 Arbeitslosengeldbezug

-eine Schulbesuchsbestätigung der HTL XY, wonach der Sohn diese Schule von 3.9.2012 bis 30.11.2012 besuchte

-die Abmeldung vom Schulbesuch am 30.11.2012

-10.12.2012 bis 12.12.2012 Lehrling bei der Firma S

-12.2.2013 bis 9.3.2013 Lehrling Firma Sk

-2.9.2013 bis 4.10.2013 Lehrling bei der Firma K

-28.10.2013 bis 27.11.2013 Lehrling bei der Firma L

-13.12.2013 bis 21.12.2013 Lehrling bei der Firma C

-10.2.2014 bis 11.4. 2014 Lehrling bei der Firma Kg

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 in der im Streitzeitraum geltenden Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Die Familienbeihilfe wird gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

Im vorliegenden Fall herrscht Streit darüber, ob die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Zeiträume Juni 2012 bis Jänner 2013, April 2013 bis August 2013 und Jänner 2014 zu Recht erfolgte.

Der Sohn des Bf. hat in den genannten Zeiträumen das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Familienbeihilfe steht daher dann zu, wenn er sich in Berufsausbildung befand.

1.: Juni 2012 bis Jänner 2013:

In den Monaten Juni, Juli und August 2012 bezog er Arbeitslosengeld.

Im September, Oktober und November 2012 besuchte er die HTL.

Im Dezember 2012 war er als Lehrling beschäftigt.

Von Juni 2012 bis August 2012 befand er sich nicht in Ausbildung. Familienbeihilfe steht daher nicht zu.

Er befand sich jedoch von September 2012 bis Dezember 2012 in Ausbildung (Schulbesuch), sodass für diesen Zeitraum die Familienbeihilfe zusteht.

Im Jänner 2013 bestand kein Ausbildungsverhältnis, Familienbeihilfe steht daher nicht zu.

Die Rückforderung für die Monate Juni 2012 bis August 2012 und Jänner 2013 erfolgte daher zu Recht.

2.: April 2013 bis August 2013

Für diesen Zeitraum bestand kein Ausbildungsverhältnis. Es besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Rückforderung erfolgte daher zu Recht.

3.: Jänner 2014

In diesem Monat stand der Sohn des Bf. nicht in Ausbildung. Es besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Rückforderung erfolgte daher zu Recht.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall war jedoch die Sachverhaltsfrage zu lösen, in welchen Monaten ein Ausbildungsvehältnis vorlag. Der Anspruch auf Failienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge sowie die Zulässigkeit der Rückforderung ergaben sich sodann unmittelbar aus dem Gesetz.

 

 

Wien, am 1. Dezember 2015