Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.01.2016, RV/1100040/2016

Höhe bzw. Berechnung der steuerpflichtigen Bezüge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr.  W in der Beschwerdesache des Bf. , Gde X , K-Straße-xx , gegen den Bescheid des Finanzamtes Y , Gd Y , H-Straße-yy , vom 12. November 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 12. November 2015 wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung Folge gegeben.
Hinsichtlich der Höhe der Abgabe und der Bemessungsgrundlage wird auf die Beschwerdevorentscheidung vom 4. Dezember 2015 verwiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) bezog im streitgegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ua. aus seiner Beschäftigung bei P ( GDe XY , S-Straße-xy ).

Nach Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 16. April 2015 gemäß § 299 BAO hat das Finanzamt mit dem aufhebenden Bescheid den den aufhebenden Bescheid ersetzenden Einkommensteuerbescheid 2014 vom 12. November 2015 verbunden; mit diesem (neuen) Einkommensteuerbescheid 2014 berücksichtigte es im Hinblick auf die Tätigkeit des Bf. bei P für den Zeitraum vom 1. August 2014 bis 31. Oktober 2014 steuerpflichtige Bezüge (245) iHv 7.119,89 € [Bruttobezüge (210) iHv 8.376,00 € abzüglich SV-Beiträge für laufende Bezüge (230) iHv 1.256,11 €] und anrechenbare Lohnsteuer (260) iHv 953,14 €.

Mit gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2014 vom 12. November 2015 erhobener Beschwerde (beim Finanzamt am 20. November 2015 eingelangt) begehrte der Bf. - unter Verweis auf den dem Beschwerdeschriftsatz angeschlossenen Lohnzettel für Oktober 2014 - eine Berichtigung dieses Bescheides dahingehend, als die steuerpflichtigen Bezüge betreffend die Beschäftigung bei P nicht korrekt angesetzt worden seien; er habe im August und September 2014 jeweils 1.500,00 € und im Oktober 2014 1.700,00 € netto samt Zulagen bekommen.

Im Rahmen eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens nahm das Finanzamt Einsicht in das diesbezügliche Lohnkonto des Bf. sowie den Antrag des Bf. auf Insolvenz-Entgelt und gab in weiterer Folge dem Beschwerdebegehren mit Einkommensteuerbescheid 2014 (Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO) vom 4. Dezember 2015 statt; dabei berücksichtigte es im Hinblick auf die Tätigkeit des Bf. bei P für den Zeitraum vom 1. August 2014 bis 31. Oktober 2014 steuerpflichtige Bezüge (245) iHv 5.645,63 € [Bruttobezüge (210) iHv 6.901,74 € abzüglich SV-Beiträge für laufende Bezüge (230) iHv 1.256,11 €] und anrechenbare Lohnsteuer (260) iHv 953,14 €.

Mit als Vorlageantrag zu wertender “Beschwerde“ vom 30. Dezember 2015 gab der Bf. in Erwiderung auf die Beschwerdevorentscheidung noch an, dass die berechnete Einkommen­steuer (gemeint wohl: die steuerpflichtigen Bezüge) betreffend seine Tätigkeit bei P nach wie vor zu hoch angesetzt worden sei(en); im Übrigen wiederholte er sein Beschwerdevorbringen.

Das Finanzamt legte in der Folge - wie auch dem Bf. mitgeteilt wurde - die im Spruch genannte Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Im entsprechenden Vorlagebericht vom 21. Jänner 2016 gab die Abgabenbehörde ua. an, dass schon im Rahmen der Beschwerde durch das Finanzamt
XY Ermittlungen durchgeführt worden seien, der Lohnzettel abgeändert und somit dem Anbringen des Bf. bereits entsprochen worden sei.

 

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat über die Beschwerde erwogen:

 

Nach § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) die Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis.

Streit besteht gegenständlich allein über die Höhe der im Streitjahr, im Konkreten im Zeitraum vom 1. August 2014 bis 31. Oktober 2014, im Hinblick auf die Beschäftigung bei P vom Bf. bezogenen steuerpflichtigen Bezüge.

Wie im Verfahrensgang dargelegt, hat das Finanzamt - nach Einsichtnahme in das entsprechende Lohnkonto des Bf. sowie seinen Antrag auf Insolvenz-Entgelt - mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Dezember 2015 dem Beschwerdebegehren Folge gegeben und damit hinsichtlich der in Rede stehenden Tätigkeit des Bf. steuerpflichtige Bezüge (245) iHv 5.645,63 € [Bruttobezüge (210) iHv 6.901,74 € abzüglich SV-Beiträge für laufende Bezüge (230) iHv 1.256,11 €] und anrechenbare Lohnsteuer (260) iHv 953,14 € berücksichtigt (siehe dazu den der gegenständlichen Beschwerdevorentscheidung angeschlossenen, abgeänderten Lohnzettel).

Der Bf. übersieht mit seinem Vorbringen im Vorlageantrag, dass durch die Arbeitnehmerveranlagung eine Neuberechnung der Lohn- bzw. Einkommensteuer auf Basis des Jahreseinkommens erfolgt. Die in der Beschwerdevorentscheidung angesetzten steuerpflichtigen Bezüge (245) iHv 5.645,63 € beinhalten damit neben den Netto- bzw. Zahlbeträgen iHv 4.692,49 € (August 2014: 1.492,49 €; September 2014: 1.500,00 €; Oktober 2014: 1.700,00 €) auch die bereits einbehaltene Lohnsteuer iHv 953,14 €, welche nach Neuberechnung der Einkommensteuer wiederum angerechnet bzw. abgezogen wird.

Der Vorgehensweise des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung vom 4. Dezember 2015 war sohin zuzustimmen.

 

Zulässigkeit der Revision:

Im gegenständlichen Beschwerdefall lagen keine Rechtsfragen vor, denen grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich auf Rechtsfragen, welche im Gesetz eindeutig gelöst sind. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von der Lösung von nicht über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhaltsfragen ab.

Gesamthaft war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Feldkirch, am 27. Jänner 2016