Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.01.2016, RV/1100067/2013

Rechtskraft der Ergebnisse der Bodenschätzung bei land- und forstwirtschaftlichen Vermögen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache a, gegen den  Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2012 und den Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2012, EW-AZ b, des Finanzamtes Feldkirch vom 13. November 2012 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2012 vom 13. November 2012 im Rahmen einer Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG 1955 für den Grundbesitz (land- und forstwirtschaftlicher Betrieb) des Bf. in der Gesamtgrösse von 4,2572 ha einen Einheitswert von € 18.000,00 festgestellt. Im davon abgeleiteten Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2012 wurde der Grundsteuermessbetrag mit € 2,88 festgesetzt. Begründet wurde die Wertfortschreibung damit, dass die Feststellung erforderlich war, weil durch die Bodenschätzung eine Änderung der natürlichen Ertragsbedingungen festgestellt wurde und die maßgeblichen wirtschaftlichen Ertragsbedingungen bei der Ermittlung des Hektarsatzes zugrunde zu legen waren.

In der dagegen erhobenen Berufung (nunmehr Beschwerde) wird im Wesentlichen angeführt, dass laut Auskunft des c als Bodengutachter des Finanzamtes Feldkirch vom 28. April 2011 im Gemeindeamt d dem Bf. mündlich bestätigt worden sei, dass es keine nennenswerte Bodenverbesserung gegeben habe. Seine Böden würden der "Bodenklasse II" entsprechen. Zudem seien die Flächen laut den Grundbuchsauszügen vom 2. Oktober 2012 und dem AMA-Antrag vom 19. April 2012 teilweise anders bewirtschaftet. Der Bf. habe nun eine Auflistung über alle Parzellen und wie sie derzeit genutzt würden. Es sei klar daraus ersichtlich, dass die Intensivnutzung und geringe Nutzung überhöht sei. Ebenfalls sei das Bauland, die Zufahrten und das Bergmahd, die alle drei nicht genutzt würden, mit eingerechnet.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) des Finanzamtes vom 13. Dezember 2012 wird damit begründet, dass die Ergebnisse der Bodenschätzung in der Katastralgemeinde d in der Zeit von 12. Juli bis 27. Juli 2010 vom 4. April bis 4. Mai 2011 offengelegt worden seien. Zusätzlich habe am 28. April 2011 eine Offenlegung in den Gemeinderäumen des Gemeindeamtes d stattgefunden. Die Berufungsfrist habe sich bis 4. Juni erstreckt, es sei keine Berufung erhoben worden, weshalb die Ergebnisse der Bodenschätzung am 5. Juni 2011 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2012 in Rechtskraft erwachsen seien. Weiters wurde erläutert, dass zur Berechnung der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen gemäß §§ 34 und 35 BewG idgF Vergleichs- bzw. Untervergleichsbetrieb heranzuziehen seien. Die jeweiligen Differenzen würden sich sowohl aus den unterschiedlichen Hangneigungen und den verschiedenen Rechnungsentfernungen, als auch aus der unterschiedlichen Betriebsgröße ergeben.

In dem hierauf erhobenen Vorlageantrag führt der Bf. an, dass am 28. April 2011 im Gemeindeamt d eine mündliche Auskunft von Herrn c, Bodenschätzer für das BMF,  stattgefunden habe. Dieser habe die mündliche Auskunft erteilt, dass eine geringfügige Bodenverbesserung stattgefunden habe, es sich aber nach wie vor um die Bodenklasse II handeln würde, die sich im Einheitswert nur geringfügig bemerkbar machen könnte. Es sei auch nie die Rede von einem Vergleichs- bzw. Untervergleichsbetrieb oder Klimazahlen gewesen. Aufgrund dieser Auskünfte habe er keinen Handlungsbedarf gesehen, dieselben Unterlagen separat beim Finanzamt Feldkirch einzusehen und dagegen zu berufen. Umso überraschter sei er von den Bescheiden vom 13. und 15. November (Anmerkung BFG: Informationsschreiben) 2012 gewesen, in denen der Einheitswert und der Grundsteuermessbetrag gravierend erhöht worden seien. Er bitte um nochmalige Prüfung des natürlichen Ertrages aufgrund seiner Auflistung speziell das Bergmahd und die Steilflächen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Zum Einheitswertbescheid:

Gemäß § 11 Abs. 1 Bodenschätzungsgesetz sind die Ergebnisse der Bodenschätzung einschließlich der gemäß § 2 Abs. 2 und 3 durchgeführten Überprüfungen und der gemäß § 3 durchgeführten Nachschätzungen zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Gemäß § 11 Abs. 2 BoSchätzG hat die Einsichtnahme nach Abs. 1 grundsätzlich in den Diensträumen des Finanzamtes zu erfolgen. Die Frist zur Einsichtnahme beträgt einen Monat. Innerhalb dieser Frist hat jedoch an einem Werktag unter Anwesenheit eines zur Auskunft befähigten Bediensteten der Finanzverwaltung die Einsichtnahme in geeigneten Räumen der betreffenden Gemeinde zu erfolgen, sofern diese Gemeinde nicht mit der Sitzgemeinde des Finanzamtes ident ist. Gemäß § 11 Abs. 4 BoSchätzG hat das Finanzamt vor Beginn dieser Frist den Beginn und das Ende sowie den Ort der Einsichtnahme öffentlich bekanntzugeben. Hiebei ist gleichzeitig bekanntzugeben, an welchen Tagen und in welchen Räumen die Einsichtnahme in der Gemeinde stattfindet. Ferner ist hiebei bekanntzugeben, binnen welcher Frist und bei welcher Behörde ein Rechtsmittel gegen die zur Einsicht aufgelegten Ergebnisse eingebracht werden kann.

Das Finanzamt Feldkirch hat in der Zeit von 4. April bis 4. Mai 2011 die Ergebnisse der Bodenschätzung für die Katastralgemeinde d im Amt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt und wurde dies durch öffentliche Bekanntmachung publik gemacht. Innerhalb dieser Frist wurden am 28. April 2011 die Bodenschätzungsergebnisse im Gemeindeamt d einsichtig gemacht, wobei ein sachkundiger Vertreter der Finanzverwaltung gegenwärtig war. Das Finanzamt ist daher absolut gesetzeskonform vorgegangen. Eine Berufung gegen die festgestellten Ergebnisse der Bodenschätzung wäre den Eigentümern der betroffenen Grundstücke bis zum 4. Juni 2011 zugestanden. Eine solche ist aber nicht erfolgt, somit ist Rechtskraft betreffend die Ergebnisse der Bodenschätzung eingetreten.

Wenn der Bf. in seiner Beschwerde anführt, dass er die Auskunft erhalten habe, dass seine Böden nach wie vor der "Bodenklasse II" entsprechen würden, so gibt es diesen Begriff "Bodenklasse" nicht, gemeint kann nur sein "Zustandsstufe" sein, welche "Zustandsstufe" nach wie vor bei "II" liegt, welche auch tatsächlich nur eine geringfügige Veränderung, nämlich eine sich kaum auswirkende Erhöhung von 24,8 auf 36,6 erfahren hat. Der Bf. bringt weiters vor, dass er deswegen, weil nie die Rede von einem Vergleichsbetrieb- bzw. Untervergleichsbetrieb oder Klimazahlen gewesen sei, keinen Handlungsbedarf gesehen habe, separat beim Finanzamt Feldkirch Unterlagen einzusehen und dagegen zu berufen. Herzu wird vom BFG angemerkt, dass es sich hierbei um eine unabhängige persönliche Entscheidung des Bf. handelt. Es wäre ihm gleich wie den anderen Eigentümern ein ganzer Monat zur Verfügung gestanden, sich beim Finanzamt Feldkirch die Ergebnisse der Bodenschätzung im Detail anzuschauen, diesbezüglich allenfalls unmittelbar im Amt informieren zu lassen, und unter Umständen dagegen zu berufen. Irgendwelche Falschauskünfte seitens des Vertreter des Finanzamtes wurden von Bf. jedenfalls nicht behauptet (siehe die obigen Ausführungen zur "Bodenklasse II").

Die Beschwerde gegen den Einheitswertbescheid war aus den o.a. Gründen abzuweisen.

Zum Grundsteuermessbescheid:

Gemäß § 252 Abs. 1 BAO kann, wenn einem Bescheid Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Einheitswertbescheide sind Grundlagenbescheide zB für Grundsteuermessbescheide (VwGH 21.6.1977, 2183, 2184/75).

Die im selben Schriftsatz wie gegen den Einheitswertbescheid gegen den Grundsteuermessbescheid erhobene Berufung war folgerichtig ebenfalls als unbegründet abzuweisen, da Bemessungsgrundlage für den Grundsteuermessbetrag der festgestellte Einheitswert ist und die Einwendungen sich auf dessen Höhe beziehen.

Die Beschwerde gegen den Grundsteuermessbescheid war aus den o.a. Gründen ebenfalls abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor. Die Frage des Rechtskraft der Ergebnisse der Bodenschätzung und die Frage von von Feststellungsbescheiden abgeleiteten Bescheiden ist nach dem Gesetz und der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eindeutig geklärt, weshalb eine Revision als nicht zulässig erklärt wurde. 

 

 

 

Feldkirch, am 22. Jänner 2016