Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.01.2016, RV/1100288/2014

Pauschalspesen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde des bfadr , vertreten durch HD Steuerberater und Bilanzbuchhalter GmbH, Höchsterstraße 51a, 6972 Fußach, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, St.Nr. XXX/XXXX , betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012

zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung teilweise stattgegeben.

2. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2012 von seinem Arbeitgeber monatlich Pauschalspesen in Höhe von 400,00 CHF erhalten. Diese Pauschalspesen wurden laut einer Bestätigung seines Arbeitgebers vom 9. November 2012 als Pauschalentschädigung für sämtliche Kleinausgaben bis zur Höhe von 50,00 CHF pro Ereignis ausbezahlt.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 17. Oktober 2013 hat das Finanzamt Feldkirch diese Pauschalspesen als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelt.

In der Beschwerde vom 25. Oktober 2013 brachte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers im Wesentlichen vor:

„Beim Einkommensteuerbescheid 2012 wurde das Pendlerpauschale nicht berücksichtigt, desweitern entspricht das eingereichte L17 nicht dem Lohnzettel lt. Finanz-Online. Bei der Erfassung wurden die Spesen in Höhe von SFR 4.800 dem Einkommen hinzugerechnet. Eine Zurechnung ist aber nach Urteil des UFS Feldkirch vom 5.7.2013 (RV/0286-F/11) nicht zulässig. [Der Beschwerdeführer] ist aufgrund seiner Tätigkeit oft auf Dienstreise unterwegs, für diese Dienstreise erhält [der Beschwerdeführer] diese Vergütung.“

Der Beschwerde wurde vom Finanzamt Feldkirch mittels Beschwerdevorentscheidung vom 31. März 2014 teilweise stattgegeben. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:

„Das Pendlerpauschale gemäß §16 EStG wird, wie in der Beschwerde beantragt, gewährt.

Die angeführten Spesenersätze des Arbeitgebers können jedoch nicht als steuerfrei behandelt werden, da die zitierte UFS-Entscheidung (RV/0286-F/11) nur bei pauschal ausbezahlten Taggeldern für Dienstreisen gemäß §26 Z4 EStG (z.B. LKW-Fahrer) anzuwenden ist. Laut hieramts vorliegendem Jahreslohnzettel Ihres Arbeitgebers handelt es sich bei den 4.800,00 SFR nicht um pauschale Entschädigungen für Dienstreisen sondern um Pauschalentschädigungen für sämtliche anfallende „Kleinausgaben“.“

Im Vorlageantrag vom 15. April 2014 brachte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers im Wesentlichen vor:

„Das Finanzamt lehnt die Beschwerde vom 25.10.2013 aufgrund des Bescheides vom 17.10.2013 ab mit der Begründung, dass die UFS-Entscheidung (RV/0286/-F/11) nicht anwendbar sei, da die Pauschalspesen nur für ausbezahlte Taggelder für Dienstreisen gemäß § 26 Z 4 EStG enthalten dürfen.

In der Schweiz sind Spesenregelements nur dann zulässig, wenn es sich um Fahrtkosten (Ziffer 2), Verpflegungskosten (Ziffer 3), Übernachtungskosten (Ziffer 4) und übrige Kosten (Ziffer 5) handelt.

Zum Beweis lege ich Ihnen KS 25 (Muster-Spesenregelement) von der Schweizer Steuerkonferenz bei.

Zu Ziffer 2:

Unbeachtet von der Tatsache, dass [der Beschwerdeführer] einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt bekommt, können darin nur Auslagenersätze (Bahn- bzw. Tramtickets) oder steuerfreie Reisespesen (KM-Gelder) enthalten sein. Diese Spesen sind auch nach Österreichischem Gesetz steuerfrei zu belassen.

Zu Ziffer 3 und 4:

Verpflegungskosten sowie Übernachtungskosten sind mit Tagesgeldern gemäß § 26 Z 4 gleichzustellen und damit auch steuerfrei zu belassen. Dies bestätigt das Finanzamt Feldkirch selbst mit der Begründung in der Beschwerdeabweisung.

Zu Ziffer 5:

Unter übrige Kosten versteht das Schweizer Steueramt Parkgebühren, Telefongebühren, Briefmarken, Repräsentationsaufwendungen und ähnlichem. Diese Kosten dürfen zwar pauschaliert werden, müssen aber auch nach Schweizer Gesetz in etwa den effektiven Auslagen entsprechen. Da beruflich bedingte Parkgebühren, Telefongebühren, Repräsentationsspesen und ähnliche Kosten Auslagenersätze darstellen, kann dies nicht zu einer Erhöhung des Einkommens in Österreich führen.

Dass Repräsentationsspesen beim Unternehmen nach Österreichischem Gesetz nur zur Hälfte absetzbar sind, darf trotzdem zu keinem lohnwerten Vorteil beim Dienstnehmer führen.

Das Finanzamt Feldkirch nennt wörtlich, dass das Urteil vom UFS bei LKW-Fahrer anzuwenden ist. Da [der Beschwerdeführer] jedoch als Außendienstmitarbeiter bei der Firma […] beschäftigt ist und dadurch fast täglich im Außendienst unterwegs ist, bestätigt für mich nur, dass es sich bei ihm ebenso um steuerfreie Pauschalspesen wie beim LKW-Fahrer handelt. Als Nachweis seiner umfangreichen Außendiensttätigkeit lege ich Ihnen die aufgrund des Kalenders rekonstruierten Reisen dar.

Die Vorlage des genehmigten Spesenregelement bzw. genauer Zeiterfassung ist nicht möglich, da die Firma [...] bereits 2013 in Konkurs gegangen ist.

Da im Spesenregelement keinerlei steuerpflichtigen Einkünfte enthalten sein können, hat das Finanzamt Feldkirch - ohne genauere Prüfung - zu Unrecht die Pauschalspesen als Einkünfte behandelt. Ich stelle damit den Antrag den Einkommensteuerbescheid 2012 zu berichtigen, sodass die Pauschalspesen in Höhe von SFR 4.800 steuerfrei belassen werden.“

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Hinsichtlich des Pendlerpauschales wird auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung verwiesen.

Gemäß § 26 Z 2 EStG 1988 gehören nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit:

„Beträge,

- die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält, um sie für ihn auszugeben (durchlaufende Gelder)

- durch die Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagenersätze).“

Sowohl bei Auslagenersätzen als auch bei durchlaufenden Geldern kann, sollen sie der Regelung des § 26 Z 2 EStG 1988 subsumiert werden, nach der hg. Rechtsprechung auf eine jeweilige Einzelabrechnung nicht verzichtet werden. Pauschale Auslagenersätze führen somit - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. (VwGH vom 31.3.2011, 2008/15/0322).

Eine Anwendung des § 3 Abs 1 Z 16 lit b EStG scheitert bereits daran, dass die vom Arbeitgeber geleisteten Auslagenersätze von diesem ausdrücklich für Kleinausgaben geleistet wurden. Eine Umdeutung in Auslagenersätze für Reisespesen kommt daher nicht in Betracht.

Der Berufung war daher im Umfang der Beschwerdevorentscheidung stattzugeben.

Zulässigkeit einer Revision

Eine ordentliche Revision ist nicht zulässig, da das BFG sich an die Rechtsprechung des VwGH (VwGH vom 31.3.2011, 2008/15/0322) gehalten hat.

 

 

Feldkirch, am 22. Jänner 2016