Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.12.2015, RV/6100110/2012

Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 08.03.2012 betreffend Einkommensteuer 2010 (Arbeitnehmerveranlagung) erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf) ist Unfallchirurg und war im Streitjahr an einem Krankenhaus in A (01.01. - 31.12.) und in B (02.11. - 31.12.) tätig. Er bezog daraus jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Am 21.06.2011 wurde die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 elektronisch übermittelt.

Darin beantragte der Bf Werbungskosten im Gesamtbetrag von € 7.818,94. Neben anderen unstrittigen Beträgen machte er für Arbeitsmittel insgesamt € 3.751,91 und als Reisekosten einen Gesamtbetrag von 3.945,53 geltend.

Im Zuge des vom Finanzamt durchgeführten Vorhalteverfahrens wurden weitere Reisekosten für Fortbildungskurse geltend gemacht.

Im angefochtenen Bescheid wurden die Reisekosten mit insgesamt € 5.011,55 anerkannt. Nicht gewährt wurden die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in der Wohnung des Bf (€ 961,19) und die Anschaffungskosten für eine Tasche (€ 288) und Arbeitskleidung (€ 409).

Fristgerecht wurde gegen das Vorjahr und das Streitjahr Berufung erhoben und um einen Gesprächstermin ersucht, um die noch offenen Fragen zu klären.

Das Finanzamt legte die Berufung gegen die Einkommensteuer 2010 und den entsprechenden Verwaltungsakt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vor.

Die Rechtsmittelbehörde führte ein Ermittlungsverfahren unter Wahrung des Parteiengehörs durch, mit folgendem Ergebnis:

Die geltend gemachten Kosten für Arbeitskleidung und Arbeitszimmer wurden in der Niederschrift vom 09.07.2013 zurückgezogen.

Bei der Tasche handelt es sich um eine typische 'Arzttasche', die ausschließlich beruflich verwendet wird. Dieser Punkt konnte außer Streit gestellt werden.

Der Bf machte weitere Werbungskosten für eine Fortbildungsveranstaltung für Unfallchirurgen in C - abzüglich Kostenersatz des Dienstgebers - in Höhe von € 393 geltend.

Weiters beantragte er Kosten für die doppelte Haushaltsführung (Hauptwohnsitz in A/Arbeitsort in B) in der Zeit vom November bis Dezember (Heimfahrten und Zimmer am Beschäftigungsort).

Gemäß § 323 Abs. 38 1. Satz BAO idF FVwGG 2012, BGBl I Nr. 14/2013, sind die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen können nur dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie in Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit stehen (vgl. Jakom/Lenneis EStG, 2015, § 16 Rz 48).

Um eine berufliche Fortbildung handelt es sich dann, wenn der Steuerpflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Die Eignung der dafür getätigten Aufwendungen an sich zur Erreichung dieses Ziels ist dabei ausreichend (VwGH 19.10.06, 2005/14/0117). Fortbildungskosten sind wegen ihres Zusammenhanges mit der bereits ausgeübten Tätigkeit und den darauf beruhenden Einnahmen abzugsfähig (VwGH 28.10.09, 2007/15/0103, mwN; vgl. Jakom/Lenneis EStG, 2015, § 16 Rz 49).

Der vom Bf besuchte Kongress in C vom 15.05.2010 bis 18.05.2010 stellt zweifelsohne eine Fortbildung im Sinne der zitierten Rechtsprechung dar. Die Aufwendungen sind abzüglich des Kostenersatzes als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Von einer doppelten Haushaltsführung wird gesprochen, wenn aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt werden, und zwar einer am Familienwohnort (Familienwohnsitz) und einer am Beschäftigungsort (Berufswohnsitz). Als Arbeits(Tätigkeitsort)ort oder Beschäftigungsort ist nur jener Ort zu verstehen, der eine persönliche Anwesenheit zur Arbeitsleistung erfordert, sodass der Steuerpflichtige an diesem Ort wohnen muss (vgl. Jakom/Lenneis EStG, 2015, § 16 Rz 56).

Unstrittig ist im gegenständlichen Fall dass für den Zeitraum November/Dezember 2010 eine vorübergehende doppelte Haushaltsführung gegeben ist.

Als Werbungskosten aus einer doppelten Haushaltsführung kommen nur die unvermeidbaren Mehraufwendungen in Betracht, die dem Steuerpflichtigen dadurch erwachsen, dass er am Beschäftigungsort wohnen muss (VwGH 03.03.92, 88/14/0081; 23.05.00, 95/14/0096). Das sind insbesondere die Kosten für Unterbringung und Familienheimfahrten (vgl. Jakom/Lenneis EStG, 2015, § 16 Rz 56).

Familienheimfahrten sind die Fahrten zwischen Berufs- und Familienwohnsitz, also zwischen zwei Wohnungen. Es liegt sohin ein Sachverhalt vor, der grundsätzlich in den Bereich der privaten Lebensführung zu verweisen wäre. Steuerlich absetzbar werden diese Kosten daher nur dann, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen, und nur insoweit, als den Steuerpflichtigen ein Mehraufwand trifft und die durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e gesetzte Begrenzung mit dem höchsten Pendler­pauschale nicht überschritten wird (vgl. Jakom/Lenneis EStG, 2015, § 16 Rz 56).

§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e) EStG in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2009 lautete wie folgt:

" e) Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen."

Lit. e lässt die Abzugsfähigkeit von 'Familienheimfahrten' dem Grunde nach bestehen, begrenzt den Aufwand bei betrieblichen wie auch bei außerbetrieblichen Einkünften allerdings der Höhe nach mit dem höchsten Pendler­pauschale (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c, ab 1.7.2008 € 3.372 jährlich; VwGH 28.05.09, 2007/15/0285). Der Höchst­betrag ist gegebenenfalls auf Monatsbeträge umzurechnen (dabei steht ein voller Monatsbetrag auch für angefangene Kalendermonate der auswärtigen Tätigkeit zu; vgl. Jakom/Baldauf EStG, 2010, § 20 Rz 59).

Die beantragten Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung sind als Werbungskosten anzuerkennen, lediglich die Kosten für Familienheimfahrten sind mit dem zweifachen Monatsbetrag in Höhe von € 562 begrenzt. Insofern ist dem Beschwerdebegehren teilweise Erfolg beschieden.

Die abzugsfähigen Werbungskosten betragen für Arbeitsmittel € 2.381,70, für Reisekosten € 5.404,55 und für doppelte Haushaltsführung € 1.222. Insgesamt sind Werbungskosten in Höhe von € 9.129,75 zu berücksichtigen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ergeben sich aus dem angeschlossenen Berechnungsblatt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine (ordentliche) Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 30. Dezember 2015