Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.12.2015, RV/7502066/2014

Parkometer - Strafbarkeitsverjährung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7502066/2014-RS1 Permalink
Die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung erlischt drei Jahre ab dem Zeitpunkt, ab dem die strafbare Tat abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat.

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerden des A in B , gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, MA 67-PA- 123 und MA 67-PA- 456 jeweils vom XYZ wegen den Verwaltungsübertretungen der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung den Beschluss gefasst:

Die bekämpften Straferkenntnisse MA 67-PA- 123 und MA 456 werden behoben und die Verfahren gemäß § 50 VwGVG iVm § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keine Beiträge zu den Kosten der Beschwerdeverfahren zu leisten.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch den Beschwerdeführer ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe


Dem Beschuldigten wurde laut Straferkenntnissen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, MA 67-PA- 123 und  MA 67-PA- 456 jeweils vom XYZ vorgeworfen, er habe
ad 1) am X1 um Y1 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W1 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Z folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekenn zeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wäre daher fahrlässig verkürzt worden und
ad 2) am
X2 um, Y2 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W2 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Z folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 123ABC nicht entwertet war. Die Parkometerabgabe wäre daher fahrlässig verkürzt worden.

Die Behörde verhängte je Tatvorwurf eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00, im Fall der Uneinbringlichkeit je 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe und als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens einen Betrag von je € 10,00.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen: 

Gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.

Gemäß § 31 Abs.2 VStG erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt.
Gemäß § 31 Abs.1 leg.cit. ist diese Frist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat.

Die strafbare Tätigkeit wurde ad 1 am X1 und ad 2 am X2 abgeschlossen. Die Strafbarkeit der Verwaltungsübertretungen erlosch daher ad 1 am X3 und ad 2 am X4 . Verjährungshemmende Umstände iSd § 31 Abs. 2 VStG 1991 lagen nicht vor.

Die Verfahren sind somit einzustellen.

 


Kostenentscheidung

Da eine Strafe nicht mehr verhängt werden kann, entfällt auch eine Kostenvorschreibung für das Verfahren vor dem BFG gemäß § 52 VwGVG. Wird eine verhängte Strafe infolge Beschwerde aufgehoben, so sind die Kosten des Verfahrens von der Behörde zu tragen, falls sie aber schon gezahlt sind, zurückzuerstatten (§ 52 Abs 9 VwGVG).

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.
Tatsächlich wurde im zugrundeliegenden Strafverfahren eine geringere Geldstrafe verhängt. Die Voraussetzungen des § 25a VwGG sind damit erfüllt, die Revision ist daher für den Beschwerdeführer jedenfalls nicht zulässig.

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

 

Wien, am 14. Dezember 2015