Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.04.2014, RV/2100696/2012

Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe steht für Jänner 2011 noch zu

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache WK, vertreten durch Absenger/Rathausky, Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Dr.-Karl-Widdmann-Straße 55, 8160 Weiz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 27. August 2012, betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise  Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 wird mit 65,49 Euro festgesetzt.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe:

Der Beschwerdeführer (Bf., vormals: Berufungswerber), der eine Gastwirtschaft führt, stellte am 23. August 2012 den (beim Finanzamt am 27. August 2012 eingelangten) Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 654,89 €.

Das Finanzamt wies den Vergütungsantrag mit Bescheid vom 27. August 2012 mit der Begründung ab, dass für Dienstleistungsbetriebe die Vergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 ausgeschlossen sei.

Dagegen hat die steuerliche Vertretung des Bf. Beschwerde (vormals: Berufung) erhoben und die antragsgemäße Vergütung beantragt, mit der Begründung, der Verfassungsgerichtshof habe ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Überprüfung dieses Ausschlusses eingeleitet, weshalb "anzunehmen ist, dass dieser Ausschluss verfassungswidrig ist".

Des Weiteren sei die Genehmingung der EU-Kommission für den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben erst ab 1. Februar 2011 ausgesprochen worden, sodass für 2011 auch ohne Verfassungswidrigkeit "zumindest für einen Monat (Jänner) die Energieabgabe zu vergüten wäre".

Das Finanzamt legte die Beschwerde in der Folge dem Unabhängigen Finanzsenat (nunmehr: Bundesfinanzgericht) vor.

Über Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 14. März 2014, worin auf die Judikatur der Höchstgerichte hingewiesen wurde (VfGH 4.10.2012, B 321/12 und VwGH 22.8.2012, 2012/17/0175), gab der Bf. mit Schreiben vom 4. April 2014 bekannt, dass die Energieabgabenvergütung für den Monat Jänner 65,49 Euro betrage.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2012, B 321/12, brachte der Verfassungsgerichtshof zum Ausdruck, dass die Einschränkung der Vergütung der Energieabgaben auf Produktionsbetriebe nicht verfassungswidrig sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. August 2012, 2012/17/0175, ausgesprochen, dass Diensleistungsbetrieben die Vergütung nach § 1 iVm § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum bis 1. Februar 2011 noch zusteht.

Diese Rechtsauffassung hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 30. Jänner 2013, 2012/17/0469, bestätigt und weiters darauf hingewiesen, dass gegen dieses Ergebnis (Gewährung der Energieabgabenvergütung lediglich für den Jänner 2011) "keine verfassungsrechtlichen Bedenken" bestehen (Erkenntnis des Verfassungsgerichthofes vom 4. Oktober 2012, B 321/12).

Der Beschwerde war daher - wie im Spruch ersichtlich - nur teilweise Folge zu geben, als die auf den Monat Jänner 2011 entfallende Energieabgabenvergütung zu gewähren war.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG) aufgeworfen, da diesem Erkenntnis die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.8.2012, 2012/17/0175, VwGH 30.1.2013, 2012/17/0469) zugrundeliegt.

 

 

 

Graz, am 4. April 2014