Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.04.2014, RV/2100731/2012

Energieabgabenvergütung Jänner 2011

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache GmbH, vertreten durch Steuerberaterin gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 19.09.2012, betreffend Energieabgabenvergütung 11/2010 bis 10/2011 zu Recht erkannt:

     Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert:

     Die Vergütung von Energieabgaben 11/2010 bis 10/2011 wird mit 3.780,54 Euro festgesetzt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Antrag vom 17. September 2012 begehrte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Vergütung der Energieabgaben für 11/2010 bis 10/2011 in Höhe von 9.741,95 Euro.

Das Finanzamt setzte den Vergütungsbetrag abweichend mit 1.623,66 Euro fest. In der Begründung wird ausgeführt, dass auf Grund einer Gesetzesänderung (Budgetbegleitgesetz 2011) die Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe ab 1. Jänner 2011 ausgeschlossen sei. Der Vergütungsbetrag stehe nur aliquot (2/12) für die Monate 11/2010 und 12/2010 zu.

In der dagegen als Berufung eingebrachten Beschwerde führt die Bf. aus, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 unions- und verfassungswidrig sei. Ergänzend legte die Bf. die exakte Berechnung anhand der Buchhaltungszahlen für die Monate 11/2010 und 12/2010 vor, die einen Vergütungsbetrag in Höhe von 2.859,68 Euro ergeben.

Im Vorlagebericht vom 3. Oktober 2012 erklärte das Finanzamt, dass die beigelegte Berechnung den Tatsachen entspreche.

Als Ergänzung zur Beschwerde legte die Bf. über Aufforderung des BFG eine Berechungung der Energieabgabenvergütung für den Monat Jänner 2011 vor. Daraus ergibt sich ein unbedenklicher Betrag von 920,86 Euro.

Rechtslage:

Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern (§ 2 Abs 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010).

Die §§ 2 und 3, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 , sind vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz)

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Strittig ist, ab wann die einschränkende Regelung des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz anzuwenden ist.

Entsprechend dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. August 2012, 2012/17/0175, ist die Einschränkung auf Produktionsbetriebe erst ab Februar 2011 anzuwenden. Der Ausschluss der Vergütung für Dienstleistungsbetriebe stellt eine Beihilfe dar, die der Europäischen Kommission zu melden ist. Die Information, dass die Neuregelung durch das Budgetbegleitgesetz 2011 eine Laufzeit vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 hat, wurde der Kommission nicht vor dem 1. Februar 2011 übermittelt. Für den Monat Jänner 2011 liegt daher die vom Gesetzgeber für das Inkrafttreten vorausgesetzte Genehmigung nicht vor (der österreichische Gesetzgeber hat die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung durch das Budgetbegleitgesetz 2011 eindeutig von einem positiven Entscheid der Kommission abhängig gemacht).

Der Verwaltungsgerichtshof hat überdies mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2013, 2012/17/0469 festgestellt, dass ab dem Monat Februar 2011 Dienstleistern eine Vergütung von Energieabgaben nicht mehr zusteht.

Mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2012, B 321/12 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass die Einschränkung der Vergütung der Energieabgaben auf Produktionsbetriebe verfassungskonform ist und unionrechtliche Bedenken nicht bestehen.

Der Berufung war daher nur teilweise Folge zu geben. Der Vergütungsbetrag errechnet sich wie von der Bf. angegeben mit 3.780,54 Euro, weil für die Monate 11/2010 und 12/2010 Monat ein Vergütungsbetrag in der Höhe von 2.859,68 Euro und für den Monat 1/2011 ein Vergütungsbetrag in der Höhe 920,86 Euro zu gewähren war.

 

Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil die Rechtsfrage - wie in diesem Erkenntnis ausgeführt - bereits vom VwGH beantwortet wurde.

 

 

Graz, am 9. April 2014