Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.11.2015, RV/5101465/2014

zinsenfreies Darlehen, Berechnung der Zinsersparnis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr1, vertreten durch KL, Khevenhüllerstraße 12, 4020 Linz, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 7. Jänner 2008, betreffend Schenkungssteuer im fortgesetzten Verfahren zu Recht erkannt:

Der Schenkungssteuerbescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Schenkungssteuer mit 12.385,78 € festgesetzt wird.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Am 10. Mai 2007 ist bei dem damals für die Erhebung von Gebühren und Verkehrssteuern zuständigen Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (=FA) eine anlässlich einer Betriebsprüfung bei Bf, nunmehrige Beschwerdeführerin, =Bf., erstellte Kontrollmitteilung des Finanzamtes XY eingelangt, mit welcher mitgeteilt wird, dass in der Bilanz der Firma der Bf. eine Verbindlichkeit gegenüber Frau Dg, Darlehensgeberin, =DG, aufscheint. Es wird ersucht zu überprüfen, ob das Darlehen vergebührt wurde. Zum Beweise diente ein Schriftstück vom 14. Oktober 2003, nach dem Gesamtschulden in Höhe von 59.746 € per November ohne Zinsen monatlich mit 1.500 € zurückbezahlt werden. Das Darlehen wurde zugezählt wie folgt:

am 15.08.03 35.000
am 17.09.03 14.000
am 24.09.03 16.000
am 14.10.03 zurück an DG - 14.000
Arbeitszeit Hr. S + 8.746

Ermittlungsverfahren FA:

1. Das FA hat DG ergänzend um eine genaue Sachverhaltsdarstellung samt weiterer Schriftstücke ersucht. In Beantwortung dieses Vorhaltes hat am 23. Juli 2007 Rechtsanwalt KL, =RA, als Vertreter von DG erklärt, dass außer dem bekannten Aktenvermerk keine weiteren Schriftstücke existieren. Die Bf. leiste regelmäßig Rückzahlungen an DG, welche in keinem Verwandtschaftsverhältnis zur Bf. stehe.

2. Das FA hat durch telefonische Rücksprache mit dem Betriebsprüfer eruiert, dass in der Folgebilanz vom 31. Dezember 2004 das Darlehen nunmehr mit 143.996,00 € aktiviert war, offenbar ein Kassabeleg (276) vom 12. Mai 2004 über 46.000,00 € vorhanden war und in den Bilanzen 2003 bis 2005 keine Zinsen aufschienen (diverse Aktenvermerke).

3. Das FA hat die Bf. ersucht, betreffend das gegenständliche Darlehen mitzuteilen, wann und in welcher Höhe sie Gelder erhalten habe. Ob es bezughabende Schriftstücke gäbe bzw. welche Vereinbarungen über Rückzahlung, Verzinsung, Laufzeit usw. getroffen worden seien. Daraufhin hat RA - nunmehr als Vertreter der Bf. - neuerlich versichert, dass keine weiteren Schriftstücke existieren und die Bf. regelmäßig Rückzahlungen an DG leiste.

4. Der Betriebsprüfer hat weitere Unterlagen der Firma der Bf. übermittelt: Erläuterungen Passiva zum 31. Dezember 2003 und Journal 2003. Folgender Saldo, sowie Soll- und Habenstände, haben sich daraus ergeben:

Zeitraum Saldo Soll Haben
2003 - 56.746 20.400 77.146
2004 - 143.996 22.750 166.746
2005 - 135.996 19.500 155.496

5. Eine weitere, telefonische Aufforderung des FA an RA, eine vollständige Vorhaltsbeantwortung beizubringen, blieb unbeantwortet.

6. Daraufhin hat das FA die Bf. letztmalig zur Ergänzung der offenen Fragen mit dem Hinweis aufgefordert, bei nochmaliger Nichtbeantwortung erfolge die Beurteilung des Sachverhaltes unter der Annahme, dass keine weiteren Schriftstücke vorhanden sind bzw. dass es keine Vereinbarung über die Rückzahlung, Verzinsung, Laufzeit usw. gibt. Schließlich hat RA die von DG als Darlehen an die Bf. hingegebenen Beträge sowie die geleisteten Rückzahlungen (samt Zahltagen) bekannt gegeben. Zu der Laufzeit und den Zinsen sei keine detaillierte Vereinbarung geschlossen worden, es sei vielmehr vereinbart worden, dass die Bf. diesen Betrag nach ihren finanziellen Möglichkeiten zurückbezahle; dementsprechend würden die allgemeinen Regeln des ABGB gelten.

Jahr Zuzählg Rückzahlg Stand
2003 73.746 17.000 56.746
2004 110.000 22.750 143.996
2005 17.800 16.500 145.296
2006   15.500 129.796
2007   36.000 per 25. April
      93.796

Aufgrund der Summe der Ermittlungsergebnisse 1 bis 6 hat das FA ein zinsenloses Darlehen der DG angenommen und für diese freigiebige Zuwendung in Form eines Zinsenverzichtes die Bemessungsgrundlage für die vorzuschreibende Schenkungssteuer unter Berufung auf die §§ 15, 16 und 17 Bewertungsgesetz (BewG) vorläufig in Höhe von 99.468,27 € errechnet und der Bf. am 9. November 2007 zur Kenntnis gebracht.

Als Reaktion auf diesen Vorhalt hat die Bf. mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 ein in Verstoß geratenes Anbot zum Abschluss eines Darlehensvertrages vom 1. Juli 2003, welches sich immer nur bei ihr befunden habe, vorgelegt, welches im Wesentlichen die folgenden Regelungen enthalten hat:
1. Darlehensbetrag: 150.000,00 €. Dieser wird je nach Bedarf in Teilbeträgen ausgereicht.
2. Das Darlehen wird auf unbestimmte Zeit gewährt.
3. Das Darlehen ist jährlich zu verzinsen. Es gilt derjenige Zinssatz als vereinbart, der von der Sparkasse Schärding üblicher Weise gewährt wird. Im Falle des Verzugs ist der fällige nicht rückgezahlte Betrag mit 5 % Verzugszinsen zu verzinsen.
6. Die Annahme dieses Anbots erfolgt durch die konkludente Handlung der Zahlung bzw. Überweisung des ersten Darlehensteilbetrages.
unterfertigt von der Bf.

Bescheid

Daraufhin hat das FA mit Bescheid vom 7. Jänner 2008 der Bf. für den Rechtsvorgang "Darlehen vom 14. Oktober 2003 mit DG" Schenkungssteuer in Höhe von 29.807,40 € vorgeschrieben. Die Steuer hat 30 %, Steuerklasse V, vom steuerpflichtigen Erwerb von 99.358,27 € betragen (Bemessungsgrundlage wie oben, abzüglich 110,00 € Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG). Zur Begründung hat sich das FA darauf berufen, dass das Schriftstück vom 14. Oktober 2003 jenes vom 1. Juli 2003 ersetze.

Berufungsverfahren des UFS RV/0685-L/08

Dagegen hat die Bf. rechtzeitig am 13. Mai 2008 Berufung eingebracht.
Das FA hat der Bf. am 9. Juni 2008 Akteneinsicht gewährt, insbesonders auch in das Schriftstück vom 14. Oktober 2003, und sodann die Berufung am 3. Juli 2008 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. In der am 29. April 2010 vom UFS abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde von RA ergänzend ausgeführt: Mit Stichtag 14. Oktober 2003 (Kassenbeleg 622) habe es tatsächlich einen Verzicht auf die ursprünglich vereinbarten Zinsen gegeben. Dieser Verzicht habe sich aber nicht auf die darüber hinaus folgenden, weiteren Zuzählungen bezogen. Letztendlich sei aber die Zinsberechnung viel zu hoch angesetzt worden, es dürfe nur die tatsächliche Ersparnis angesetzt werden.

Der UFS hat am 27. Mai 2010 der Berufung teilweise stattgegeben. Er hat grundsätzlich ein unverzinsliches Darlehen auf unbestimmte Dauer angenommen. Die Bemessungsgrundlage hat er in Höhe von 59.726,38 € berechnet, woraus sich ein abgerundeter, steuerpflichtiger Erwerb von 59.616,00 € und die Schenkungssteuer (30 %, Steuerklasse V) in Höhe von 17.884,80 € ergeben hat.

VwGH 2010/16/0041

Dagegen hat die Bf. am 21. Juli 2010 Beschwerde an den VwGH erhoben. Am 11. September 2014 hat der VwGH die angefochtene Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Im Fall unverzinslicher Darlehen seien grundsätzlich Schenkungen in der Höhe der Zinsersparnis anzunehmen. Für jedes Darlehen sei aber zunächst der Jahreswert gemäß § 17 Abs. 1 BewG der einzelnen Jahre zu ermitteln. Die Summe der Jahreswerte ergäbe nach § 15 Abs. 1 BewG den Gesamtwert der Nutzung, welcher der Berechnung der Steuer nach § 8 Abs. 1 ErbStG zugrunde zu legen sei. Die belangte Behörde habe überdies den falschen Steuersatz angewendet und den Härteausgleich nach § 8 Abs. 2 ErbStG unterlassen.

Das nunmehr zuständige BFG hat somit über das Rechtsmittel der Bf. vom 13. Mai 2008 im fortgesetzten Verfahren neuerlich zu entscheiden.

Rechtslage

Gemäß § 1 Abs. 1 Zif. 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer.

Als Schenkung im Sinn des Gesetzes gelten nach § 3 Abs. 1 ErbStG unter anderem:
Zif. 1 jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes;
Zif. 2 jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Erwägungen

Die wesentlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schenkung im Sinne des § 3 Abs. 1 ErbStG sind einerseits die objektive Bereicherung des Bedachten und andererseits - in subjektiver Hinsicht - der (zumindest einseitige) Wille des Zuwendenden, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern. Dabei genügt es für den Bereicherungswillen, dass die zuwendende Partei die Bereicherung des Empfängers in Kauf nimmt, wobei der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde auch aus dem Sachverhalt erschlossen werden kann.

Bei der Hingabe eines zinsenfreien Darlehens handelt es sich nach ständiger Judikatur des VwGH grundsätzlich um eine freigebige Zuwendung, weil jedes Bankinstitut eine entsprechende Verzinsung verlangt und auch der Darlehensnehmer mit der Zahlung von Zinsen rechnet. Das Ausmaß des Verzichtes auf Zinsen durch den Darlehensgeber, bzw. der Einsparung des Darlehensnehmers an Zinsen (Bereicherung) stellt regelmäßig das Ausmaß der freigebigen Zuwendung im Sinne des § 3 Abs. 1 Zif. 2 ErbStG dar. Dabei ist gemäß § 17 Abs. 1 BewG, wenn kein anderer Wert feststeht, von einem Zinssatz in Höhe von 5,5 % auszugehen.

Der Gesamtwert einer Nutzung, die auf bestimmte Zeit beschränkt ist, ergibt sich aus der Summe der einzelnen Jahreswerte iSd. § 15 Abs. 1 Bewertungsgesetz 1955, =BewG. Der Gesamtwert darf das Achtzehnfache des Jahreswertes nicht übersteigen. Wird das Darlehen von vorneherein unverzinslich gegeben, dann ist gemäß den Vorschriften des BewG auf die gesamte Laufzeit des Darlehens der kapitalisierte Betrag an Zinsersparnis sofort der Schenkungssteuer zu unterziehen. Wird hingegen jährlich die Zinsenlosigkeit vereinbart (dh. auf die Zahlung der Zinsen verzichtet), so entsteht jeweils für das betreffende Jahr die Schenkungssteuerpflicht.
Nutzungen von unbestimmter Dauer sind mit dem neunfachen des Jahreswertes zu bewerten (Abs. 2).

Aufgrund des Ermittlungsverfahrens und insbesondere der verschiedenen Aussagen der Bf. und von DG ist hinsichtlich sämtlicher Zuzählungen von einem von vornherein unverzinslichen Darlehen auszugehen. Zunächst waren jedoch Rückzahlungen vereinbart und sind auch Tilgungen tatsächlich erfolgt, sodass im Zweifel zugunsten der Bf. in diesem Umfang bis zum Einstellen der Darlehensrückzahlungen am 25. April 2007 eine Befristung der Darlehen angenommen werden kann. Sodann wurden die Rückzahlungen jedoch einvernehmlich ausgesetzt, sodass die restlichen Darlehenszuzählungen als auf unbestimmte Dauer gewährt anzusehen sind.

Strittig im gegenständlichen, fortgesetzten Verfahren war unter diesen Prämissen und aufgrund der rechtlichen Ausführungen des VwGH nur mehr die konkrete Berechnung von Jahreswerten, Zinsersparnis und Schenkungssteuer.

Diesbezüglich hat sich ergeben, dass die gewährten Darlehen im Umfang von 107.750 € befristet gewährt wurden. Diese sind daher nach ihrer tatsächlichen Laufzeit zu besteuern, was eine Zinsersparnis in Höhe von 10.097,13 € ergibt. Die restlichen Darlehen im Umfang von 85.050 € sind als auf unbestimmte Dauer gewährt anzusehen, sodass sich hierfür eine Zinsersparnis in Höhe von 42.099,75 € ergibt. Die Art der Berechnung und die sich daraus ergebende Schenkungssteuer wurde der Bf. zur Kenntnis gebracht und hat die Bf. diese Berechnung außer Streit gestellt.

In Summe beträgt die Zinsersparnis für alle Darlehen (ohne Arbeit HS) daher 56.409,96 €, abzüglich den Freibetrag von 110 € ergibt sich eine gerundete Bemessungsgrundlage von 56.299 €. Davon beträgt die Schenkungssteuer (22 %, Steuerklasse V) 12.385,78 €.

Der Beschwerde war daher teilweise stattzugeben und wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Fall keine offene Rechtsfrage vorliegt, war die Revision nicht zuzulassen.

 

 

Linz, am 5. November 2015