Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.01.2016, RV/7501404/2015

Verspätet eingebrachter Einspruch gegen eine Strafverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Be­schwer­desache Bf., über die Beschwerde vom 16.10.2015, Postaufgabe 16.10.2015, gegen den Zurück­wei­sungs­bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 vom 28.09.2015, zugestellt am 02.10.2015, Geschäftszahl MA 67-PA-660278/5/8, zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Gemäß Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG iVm § 25a Abs 4 VwGG ist eine ordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei und der belangten Behörde nicht zulässig.

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 4 VwGG ist eine außerordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

1. Am 28.09.2015 erließ der Magistrat der Stadt Wien folgenden Bescheid:

Der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 17.6.2015 zur Zahl MA 67-PA6602781518, womit über Sie wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parko­metergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung eine Geldstrafe von EUR 300,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 60 Stun­den verhängt wurde, wird gemäß § 49 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG wegen Verspätung zurückgewiesen.

Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 29.6.2015 am 30.6.2015 bei der Postgeschäftsstelle ...   hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs 1 ZustG) und ist ab dem 30.6.2015 zur Abholung bereitgehalten worden, da lhnen das Schrift­stück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.

Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustell­vor­gang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte. Die Einspruchsfrist begann daher am 30.6.2015 und endete am 14.7.2015. Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 17.7.2015 mittels Schreiben somit nach Ablauf der im § 49 Abs 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.

Dass ein Zustellmangel unterlaufen ist und Sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kennt­nis erlangen konnten, war nicht anzunehmen, haben Sie doch zum Vorhalt der Verspätung vom 28.07.2015 nicht Stellung genommen.

Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs 1 VStG um eine gesetz­lich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.

Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruchs rechtlich ver­wehrt, eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf all­fällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.

Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen.

Dieser Bescheid war innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung anfechtbar.

2. Am 16.10.2015 sandte die Beschwerdeführerin (Bf.) folgendes Schreiben an den Ma­gis­trat der Stadt Wien:

Gesch. Zahl MA 67-PA-660278/5/8

Betreff: Strafverfügung u. Bescheid – Zurückweisung

Vorerst möchte ich Ihnen mitteilen, dass mein Gatte … zum damaligen Zeitpunkt das Fahrzeug in seiner Obhut hatte.

Das wollte ich Ihnen mit meinem Einspruch mitteilen, in diesem Schreiben wollten wir be­kanntgeben, dass mein Gatte unseren Enkelsohn zu den … zum Fußballtraining brach­te und er in diesem Fahrzeug keinen Parkschein hatte, deshalb kaufte er einem neben ihm parkenden Lenker einen 2 Stunden Parkschein ab und füllte diesen korrekt aus, als er dann zum Fahrzeug zurückkam, steckte eine Anzeigenverständigung in der Scheibe, in der ihm der Vorwurf der Manipulation gemacht wurde. Er telefonierte mit … von der Park­raumüberwachung, die ihm mitteilte, dass wir die Anzeige abwarten sollten und dann Ein­spruch erheben sollen.

Mein Gatte hat den Originalparkschein aufgehoben und wir konnten keine Manipulation feststellen.

Jetzt beginnt das Dilemma, wir haben den Einspruch 2 Tage verspätet eingeschickt, es ist uns vollkommen klar, dass die ganze Schuld (wegen der 2 Tage) bei uns liegt, möchten Sie deshalb fragen, ob es noch eine Möglichkeit gibt, die Strafe nachzulassen, da wir kein Vergehen bezüglich Parkschein-Manipulation begangen haben. Mit einer Pension von EUR 940,00 ist es mir auch nicht leicht möglich, eine Strafe von EUR 300,00 zu zahlen. Wie gesagt, es ist mir vollkommen klar, dass durch den verspäteten Einspruch die Schuld bei uns liegt, aber wir hoffen auf eine positive Erledigung …“

 

 

Über das Schreiben vom 16.10.2015 wurde erwogen:

 

Gemäß § 9 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG sind in einer Beschwerde die angefochtene Entscheidung und die belangten Behörde zu bezeichnen (§ 9 Abs 1 Z 1 VwGVG, § 9 Abs 1 Z 2 VwGVG), Erklärungen über den Umfang der Anfechtung und über das Beschwerdebegehren abzugeben (§ 9 Abs 3 VwGVG iVm Art 131 Abs 3 B-VG, § 9 Abs 1 Z 4 VwGVG) und jene Angaben zu machen, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig oder verspätet eingebracht wurde (§ 9 Abs 1 Z 5 VwGVG).

Das mit „16.10.2015“ datierte Schreiben ist an den Magistrat der Stadt Wien, MA 67, und damit an die Behörde adressiert, die den in der Betreffzeile angeführten Zurückweisungs­bescheid erlassen hat. Das Schreiben vom 16.12.2015 hat die Bf. am 16.12.2015 ein­ge­schrie­ben aufgegeben. Der Poststempel auf dem Kuvert, in dem sich das Schreiben be­fand, enthält das Datum, an dem Rechtsmittelfristen zu laufen beginnen. Das Datum des Poststempels ist daher jene Angabe, die erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob das Schreiben vom 16.10.2015 innerhalb oder nach Ablauf einer Rechtsmittelfrist eingebracht worden ist. Mit „Strafe nachzulassen“ und „hoffen auf eine positive Erledigung“ wird die Än­derung eines Spruchs beantragt und insb. mit der Schilderung der Ereignisse am Tattag wird begründet, warum die Strafe nach Ansicht der Bf. nachzulassen ist.

Vom Inhalt des Schreibens vom 16.10.2015 ausgehend ist daher iVm § 9 VwGVG fest­zu­stellen, dass dieses Schreiben alle in § 9 VwGVG aufgezählten Merkmale einer Be­schwer­de enthält und deshalb kein Auskunftsersuchen sondern eine Beschwerde gegen den Zu­rück­weisungsbescheid vom 28.09.2015 ist.

Der lt. Rechtsmittelbelehrung innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung anfechtbare Zurück­weisungsbescheid ist am 02.10.2015 zugestellt worden: Deshalb endet die 4-wöchige Be­schwer­defrist am 30.10.2015 und die Bf. hat das Schreiben vom 16.10.2015 innerhalb of­fe­ner Beschwerdefrist eingebracht.

Beschwerdegegenstand:

Beschwerdegegenstand ist der Zurückweisungsbescheid vom 28.09.2015. Da mit diesem Bescheid der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 17.06.2015 als verspätet zurück ge­wiesen worden ist, hat das Bundesfinanzgericht in diesem Beschwerdeverfahren die Rechtsfrage zu beantworten, ob Einspruch gegen die Strafverfügung vom 17.06.2015 in­ner­halb offener Frist – und damit rechtzeitig – oder nach Fristende – und damit verspä­tet – beim Magistrat der Stadt Wien, MA 67, eingebracht worden ist.

Rechtslage:

Auf diesen Beschwerdegegenstand bezogen ist der Entscheidung die Rechtslage zu­grun­de zu legen, dass gegen Strafverfügungen binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Ein­spruch erhoben werden kann (§ 49 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz – VStG).

Die Strafverfügung vom 17.06.2015 ist durch Hinterlegung zugestellt worden:

Gemäß § 17 Abs 1 Zustellgesetz – ZustG ist ein Dokument zu hinterlegen, wenn dieses Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 ZustG regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Gemäß § 17 Abs 3 ZustG ist das hinterlegte Do­ku­ment mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist be­ginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hin­ter­legte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabe­stel­le folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument be­hoben werden könnte.

Sachlage:

Auf die vorzit. Rechtlage bezogen ist entscheidungsrelevant, dass die Abholfrist für die hin­terlegte Strafverfügung vom 17.06.2015 am 30.06.2015 begonnen hat, dass die 2-wö­chi­gen Einspruchsfrist am 14.07.2015 geendet hat und dass das Postaufgabedatum des Einspruchs gegen die Strafverfügung der 17.07.2015 gewesen ist.

Rechtliche Würdigung:

Nach § 49 Abs 1 VStG ist die rechtsgültige Zustellung der Strafverfügung die einzige Vor­aussetzung, die vorliegen muss, damit die zweiwöchige Einspruchsfrist gegen die Straf­ver­fü­gung am 30.06.2015 zu laufen beginnt und am 14.07.2015 nach Ablauf der zwei Wochen endet.

Im Zustellnachweis wird der 30.06.2015 als Beginn der Abholfrist angegeben. Der Zu­stell­nachweis ist eine öffentliche Urkunde und begründet nach § 292 Abs 1 Zivilprozess­ord­nung – ZPO den vollen Beweis dessen, was darin erklärt wird. Der 30.06.2015 als Beginn der Abholfrist und als Zeitpunkt der rechtsgültigen Zustellung der hinterlegten Strafver­fü­gung ist daher mit dem Zustellnachweis bewiesen.

Auf dem Kuvert mit dem Einspruch gegen die Strafverfügung befindet sich ein Post­stem­pel mit dem Datum 17.07.2015. Der Poststempel mit dem Datum 17.07.2015 ist der Be­weis dafür, dass der Einspruch gegen die Strafverfügung am 17.07.2015 eingebracht wor­den ist. Da die 2-wöchige Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung vor dem 17.07.2015 ge­endet hat, hat die Bf. den Einspruch gegen die Strafverfügung verspätet eingebracht.

Im Schreiben vom 16.10.2015 hat die Bf. bestätigt, dass sie den Einspruch gegen die Straf­verfügung verspätet eingebracht hat. Da die in diesem Schreiben geschilderten Er­eig­nis­se am Tattag stattgefunden haben, hat die Bf. in diesem Schreiben nichts vorgebracht, was gegen die rechtsgültige Zustellung der Strafverfügung spricht.

Der Entscheidung über das Schreiben vom 16.10.2015 ist daher die Sach- und Beweis­la­ge zugrunde zu legen, dass die Bf. den Einspruch gegen die Strafverfügung verspätet ein­ge­bracht hat.

Ver spätet eingebrachte Einsprüche sind zurückzuweisen. Deshalb hat der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, rechtsrichtig entschieden, als er den Einspruch gegen die Straf­ver­fü­gung vom 17.06.2015 als verspätet zurückgewiesen hat.

Wird ein Einspruch als verspätet zurückgewiesen, ist über alle, die Verwaltungsüber­tre­tung betreffenden, Beschwerdevorbringen nicht in der Sache zu entscheiden. Deshalb hat sich der Magistrat der Stadt Wien richtigerweise nicht zum vorgeworfenen Delikt und zu den Möglichkeiten, die Strafe nachzulassen, geäußert.

Entscheidung:

Der Entscheidung über das Schreiben vom 16.10.2015 ist zugrunde zu legen, dass der Ma­gistrat der Stadt Wien den Einspruch gegen die Strafverfügung richtigerweise als ver­spä­tet zurückgewiesen hat, da dieser Einspruch zweifelsfrei verspätet eingebracht worden ist. Von dieser Entscheidungsgrundlage ausgehend ist der (jetzt angefochtene) Zurück­wei­sungs­bescheid rechtsrichtig erlassen worden. Da der Zurückweisungsbescheid rechts­rich­tig erlassen worden ist, ist die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde ab­zu­wei­sen.

Revision:

Da die im ggstl. Beschwerdeverfahren angefochtene Entscheidung einen Antrag zum Ge­genstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren untrennbar verbunden ist, ist sie nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung in VwGH 16.09.2011, 2011/02/0150; VwGH 02.06.2008, 2007/17/0155, VfGH 06.10.1997, G 1393/95 u.v.a. eine "Verwaltungs­strafsache" iSd § 25a Abs 4 VwGG.

Gemäß § 25a Abs 4 VwGG iVm Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG sind Revisionen wegen Verlet­zung von subjektiven Rechten nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe in Höhe von bis zu EUR 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durf­te und im Erkenntnis eine Geldstrafe in Höhe von bis zu EUR 400,00 verhängt wurde.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die ordentliche Revision und die außerordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei sind daher unzulässig.

Die Rechtsfolgen bei verspätetem Einspruch gegen eine Strafverfügung sind gesetzlich geregelt, weshalb der Verwaltungsgerichtshof keine rechtlich bedeutende Rechtsfrage zu beantworten hat. Die ordentliche Revision der belangten Behörde ist daher nicht zulässig.

 

 

Wien, am 13. Jänner 2016