Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.11.2015, RV/5101673/2014

Krankheit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 23.04.2014, mit dem das Ansuchen vom 25.03.2014 um Abschreibung des Säumniszuschlages in Höhe von € 81.49 zu StNr. XY abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Einkommensteuervorauszahlung für den Zeitraum 01-03/14 in Höhe von  € 4.424,00 war am 17.02.2014 fällig. Weil ein Teilbetrag davon in Höhe von € 4.074,73 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden war, wurde mit Bescheid vom 10.03.2014 ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 81,49 festgesetzt.

Mit Eingabe vom 25.03.2014 beantragte der Bf. von der Festsetzung eines Säumniszuschlages abzusehen, weil er sich in der Zeit vom 07.02. bis 13.02.2014 in stationärer Behandlung befunden habe. Bis einschließlich 20.02.2014 sei er krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen, Verrichtungen zu tätigen. Beigelegt war dem Schreiben eine Bestätigung des Krankenhauses über den stationären Aufenthalt.

Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 23.04.2014 ab. So sei die Überweisung erst am 25.02.2014 und somit verspätet erfolgt. Die ausnahmsweise Säumnis gem. § 217 Abs. 5 BAO könne nicht zur Anwendung gelangen, da neben der mehr als 5-tägigen verspäteten Entrichtung der E-VZ 01-03/2014 im letzten halben Jahr auch die U 08/13 (FT 15.10.13, ET 22.10.13), die U 10/13 (FT 16.12.2013, ET 09.01.2014) sowie die U 11/13 ( FT 15.01.14, ET 21.01.2014) verspätet getilgt worden seien. Ab dem 13.02.2014 liege keine Krankmeldung mehr vor. Auch wenn sich der Bf. anschließend noch im Krankenstand befunden habe, könne davon ausgegangen werden, dass zumindest eine Überweisung per Telebanking möglich gewesen wäre bzw. eine Person namhaft gemacht hätte werden können, die die Überweisung tätigt. Vielmehr könne wegen der bereits mehrfach verspäteten Entrichtungen in den vergangenen Monaten nicht mehr von einem Fehler gesprochen werden, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (leichte Fahrlässigkeit), sondern vielmehr, dass die im Verkehr mit Behörden und die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen worden sei.

In der Beschwerde vom 20.05.2014 führte der Bf. aus, dass der gegenständliche Krankheitsfall ein unvorhergesehenes Ereignis gewesen sei. So sei er bereits seit 01.01.2014 infolge einer Vorerkrankung rund 14 Tage arbeitsunfähig gewesen. Ebenso habe er rund eine Woche nach dem Krankenhausaufenthalt schmerzbedingt nur für kurze Zeiträume (1-2 h/Tag) Verrichtungen tätigen können. Der dadurch angelaufene Aktenrückstand sei enorm gewesen. Etwas irritiert sei er darüber, wenn man ihn nach einer schweren Erkrankung (so hätten noch zwei Monate nach dem Krankenhausaufenthalt starke Antibiotika eingenommen werden müssen) fahrlässiges Handeln unterstellen möchte. Zudem sei es nach vorerst überstandener Krankheit (die Abschlussuntersuchung sei noch ausständig) nicht gerade erfrischend gewesen zu lesen, dass man ein unsorgfältiger Mensch sei und sich doch gefälligst etwas mehr anstrengen sollte. 

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.06.2014 als unbegründet ab. Zu Untermauerung der schweren Erkrankung seien weder entsprechende Krankenstandsbescheinigungen noch ärztliche Bestätigungen bzw. Befunde vorgelegt worden. Alleine die Einnahme von starken Antibiotika  schließe nach Ansicht des Finanzamtes eine rechtzeitige Überweisung nicht aus. In Bezug auf die Aussage, dass nach dem Krankenhausaufenthalt der angelaufene Aktenrückstand enorm gewesen sei, könne das Finanzamt keinen Zusammenhang mit der verspäteten Entrichtung der E-VZ erkennen.

Im Vorlageantrag vom 10.07.2014 wurde auf die bereits in der Beschwerde getätigten Ausführungen verwiesen.

Mit Vorhalt vom 07.10.2015 wurde der Bf. vom Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass er mit dem Vorbringen, bis 20.02.2014 nicht in der Lage gewesen zu sein Verrichtungen zu tätigen, noch nicht glaubhaft gemacht habe, dass die Krankheit von solcher Schwere gewesen sei, dass er nicht einmal einen Dritten mit der Abgabenentrichtung hätte betrauen können. Weiters wurde er aufgefordert eine Krankenstandsbescheinigung sowie die Befunde vorzulegen. Zudem eine ärztliche Bestätigung, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sei, die fälligen Abgaben entweder selbst zu entrichten oder durch einen Dritten entrichten zu lassen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

 

Beweiswürdigung:

Maßgeblich für die Entscheidungsfindung war, dass der Vorhalt vom 07.10.2015 bezüglich der Schwere der Krankheit unbeantwortet blieb.

Rechtslage:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO).

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 wurde das Säumniszuschlagsrecht neu gefasst. Zum einen wurde für den Fall länger dauernder Säumnis die Festsetzung weiterer Säumniszuschläge eingeführt (§ 217 Abs. 3 BAO). Zum anderen wurden die Möglichkeiten erweitert, die Herabsetzung verwirkter Säumniszuschläge zu beantragen (§ 217 Abs. 7 BAO).

Nach der zuletzt genannten Bestimmung sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Die Regelung des § 217 Abs. 7 BAO normiert einen Begünstigungstatbestand. Ein Verfahren, das auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichtet ist, wird vom Antragsprinzip beherrscht. Dies bedeutet, dass der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt (vgl. VwGH 18.11.2003, 98/14/0008; VwGH 17.12.2003, 99/13/0070; VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117). Dieser hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Aus dieser erhöhten Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers folgt, dass es seine Sache ist, ein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis aufzuzeigen (zur erhöhten Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers  siehe zB Fischerlehner, ecolex 2004, 411).

Nach herrschender Auffassung liegt grobes Verschulden im hier maßgeblichen Sinn vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit anzusehen ist. (vgl. Ritz, BAO, 5. Auflage, § 217 Tz 43 f). Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. Ritz, BAO, 5. Auflage § 308, Rz 5 und die dort zitierte Rechtsprechung, VwGH 27.09.2012,2009/16/0098). Beim Bf. handelt es sich um einen Rechtsanwalt.

Der Bw. hat sein Begehren auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages darauf gestützt, dass er im Zeitraum vom 07.02. bis 13.02.2014 im Krankenhaus gewesen sei und er danach bis 20.02.2014 (Fälligkeitstag 17.02.2014) nicht in der Lage gewesen sei, Verrichtungen zu tätigen.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes schließt allerdings eine Krankheit ein grobes Verschulden an der Säumnis aus, wenn dem Erkrankten wegen seines Zustandes nicht zugemutet werden kann, fällige Abgaben entweder selbst zu entrichten oder durch einen Dritten entrichten zu lassen (s. UFS RV/0367-I/10). Es besteht zwar kein Grund, am Krankenhausaufenthalt und am anschließenden Krankenstand zu zweifeln. Damit allein wurde jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass die Krankheit von solcher Art und Schwere war, dass der Bf. nicht selbst die Abgabenentrichtung vornehmen hätte können (beispeilsweise mittels Telebanking) oder einen Dritten mit der Abgabenentrichtung betrauen hätte können. Der Vorhalt vom 07.10.2015 blieb unbeantwortet. Weder eine Krankenstandsbescheinigung, Befunde noch die abverlangte ärztliche Bestätigung wurden vorgelegt. Im beschwerdegegenständlichen Verfahren wurde nicht einmal der Grund der Erkrankung genannt. In der Beschwerdevorentscheidung hat das Finanzamt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes zu Recht darauf hingewiesen, dass die Einnahme von starken Antibiotika eine rechtzeitige Überweisung von Abgaben nicht ausschließe. Dem ist im Vorlageantrag auch nicht entgegengetreten worden. Ebenso nicht der im angefochtenen Bescheid aufgezeigten Möglichkeit von Telebanking. Dazu kommen die vom Finanzamt aufgezeigten mehrfach verspäteten Entrichtungen in den vergangenen Monaten, weshalb nicht mehr von einem Fehler gesprochen werden kann, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (leichte Fahrlässigkeit), sondern vielmehr, dass die im Verkehr mit Behörden und die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen worden ist.

Da die Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages somit nicht gegeben waren, musste die Beschwerde abgewiesen werden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Auch weicht das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes ab.

 

 

 

Linz, am 6. November 2015