Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.12.2015, RV/7101956/2013

Gemeinsamer Haushalt zwischen Vater und Kind?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., Polen, vertreten durch Mag. Wolfgang Hornik, 1220 Wien, Leonard Bernstein Straße 4-6/2/5, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 29.10.2012, betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für die Zeiträume Mai 2008 bis April 2010 und Mai 2010 bis Jänner 2012, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) besitzt die deutsche sowie die polnische Staatsbürgerschaft. Er ist seit April 2008 in Österreich nichtselbständig tätig.

Der Bf. beantragte die Gewährung die Familienbeihilfe für seinen Sohn S., geb. 2006. Das Finanzamt wies den Antrag des Bf. mit Bescheiden vom 29. Oktober 2012 mit folgender Begründung ab:

Zeitraum Mai 2008 – April 2010:

"Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der bis 30. April 2010 gültigen Fassung regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist.

Vorrangig muss grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Sind die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, trifft die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedsstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen.

Sind die Familienleistungen im anderen Mitgliedsstaat höher, besteht dort gegebenenfalls ein Anspruch auf Gewährung des Differenzbetrages (Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit Art. 10 der DVO 574/72).

Wird in jenem Mitgliedstaat, der vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet ist, kein Antrag gestellt, so kann der andere Mitgliedsstaat dennoch jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung der Ausgleichszahlung berücksichtigen (Artikel 76 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71).

Sie sind erst ab Feber 2012 mit dem Kind in Polen gemeinsam gemeldet. Die für den Anspruch auf Familienbeihilfe erforderliche Haushaltszugehörigkeit des Kindes konnte im betreffenden Zeitraum somit nicht nachgewiesen werden."

Zeitraum Mai 2010 bis Jänner 2012:

"Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in der ab 1. Mai 2010 gültigen Fassung regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist. Vorrangig muss grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.

Sind die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, trifft die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedsstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen.

Sind die Familienleistungen im anderen Mitgliedsstaat höher, besteht dort gegebenenfalls ein Anspruch auf Gewährung des Unterschiedsbetrages (Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004).

Wird in jenem Mitgliedstaat, der vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet ist, kein Antrag gestellt, so kann der andere Mitgliedsstaat dennoch jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages berücksichtigen.

Sie sind erst ab Feber 2012 mit dem Kind in Polen gemeinsam gemeldet. Für den betreffenden Zeitraum liegt somit die für den Familienbeihilfenanspruch erforderliche Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegende Kostentragung für das Kind nicht vor.

(INFORMATION: Aufgrund der kurzzeitigen Berufstätigkeit Ihrer Gattin in Polen vom 9/2011 bis 3/2012 wird die Familienbeihilfe ab Feber 2012 in Form einer Ausgleichszahlung ausbezahlt werden. Diese erfolgt nach Ablauf des Kalenderjahres für das jeweilige Kalenderjahr in einem Betrag.)"

Der Bf. erhob gegen die Abweisungsbescheide mit folgender Begründung Berufung:

"…Ich bin seit 2005 mit meiner Ehefrau, EF, verheiratet. Unser Sohn S. ... wurde 2006 geboren.

Ich war aus familiären Gründen stets nur an der Adresse meiner Eltern gemeldet und nicht an der Wohnadresse meiner Ehefrau, welche während des Berufungszeitraums bei Ihren Eltern gemeldet war.

Die gemeinsame Meldung ist allerdings lediglich ein Indiz dafür, dass ein gemeinsamer Haushalt vorliegt (oder eben nicht vorliegt).

Da unsere Ehe stets aufrecht und keinesfalls getrennt ist, liegt jedenfalls eine Ehegemeinschaft vor.

Darüber hinaus habe ich in den Berufungszeiträumen stets die Lebenshaltungskosten für unseren Sohn, weitaus überwiegend aus meinem in Österreich erzielten Einkommen getragen. Dies auch deshalb, da meine Ehefrau im gegenständlichen Zeitraum nur kurzfristig in Polen berufstätig war (was auch in der Bescheidbegründung angeführt ist) und ein vergleichbar geringes Einkommen erzielt hat.

Als Beweis lege ich eine Bestätigung meiner Ehefrau betreffend Kostentragung bei…"

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2013 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Absatz 2 Familienlastenausgleichsgesetz besteht für ein Kind nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind oder eine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten des Kindes vorliegt. Sie waren im Zeitraum Mai 2008 bis Jänner 2012 nur an der Adresse Ihrer Eltern gemeldet. Ein ausreichender Nachweis für den gemeinsamen Haushalt mit dem Kind wurde nicht erbracht.

Als Nachweis für einen gemeinsamen Haushalt wurde ein Schreiben des Schwiegervaters vorgelegt, dass er seine Wohnung seiner Tochter, dem Schwiegersohn sowie dem Enkelkind zur Verfügung gestellt hat. Abgesehen davon, dass es sich um eine Bestätigung eines Familienangehörigen handelt, wurde nicht bestätigt, dass Sie dort gemeinsam gelebt haben. Es wurde kein Nachweis vorgelegt, dass Sie für die Wohnungs- und Lebenshaltungskosten aufgekommen sind. Es liegen lediglich 3 Einzahlungsbestätigungen an die Ehegattin vor: am 16.10.2009: € 1.600,-, am 15.1.2010: € 1.500,-, am 14.1.2011: € 1.200,-. Die Ehegattin hat lediglich bestätigt, dass Sie die Lebenshaltungskosten des Kindes überwiegend getragen haben. Es liegt jedoch weder eine Bestätigung in original polnischer Sprache von Ihrer Ehegattin über einen gemeinsamen Haushalt im Zeitraum Mai 2008 bis Jänner 2012 vor, noch über die Tragung der gemeinsamen Haushaltskosten. Das ausgestellte Formular E401 von der Behörde "ROPS" gilt lediglich für das Jahr 2012 (gemeinsamer Wohnsitz ab Feber 2012).

Da somit weder ein eindeutiger Nachweis über den gemeinsamen Haushalt noch über die überwiegende Kostentragung für den Sohn S. im Zeitraum Mai 2008 bis Jänner 2012 vorgelegt wurde, war die Berufung abzuweisen."

Die vom Finanzamt zitierte Bestätigung des Schwiegervaters lautet in beglaubigter Übersetzung:

"Ich ... erkläre, dass ich meine Wohnung in K. ... meinem Schwiegersohn Bf., dessen Sohn S. und dessen Ehefrau M. in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 zur Verfügung gestellt habe und auch jetzt zur Verfügung stelle.

Die Wohnung gehört mir und meiner Ehefrau ... (wir sind dort angemeldet), deshalb sind die Rechnungen auf unsere Namen ausgestellt, jedoch die Gebühren für Nutzung der Wohnung begleicht Bf.."

Der Bf. stellte einen Vorlageantrag. Die darin gemachten Ausführungen sind ident mit jenen in der Berufung vom 27. November 2012.

Hingewiesen wird darauf, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht legte der steuerliche Vertreter des Bf. u.a. eine Erklärung vom 9.10.2015 der Ehegattin des Bf. in beglaubigter Übersetzung vor:

"Ich ... erkläre, dass mein Mann Bf. ... mit mir und dem Sohn S. ... in Polen jedes Wochenende, arbeitsfreie Tage (d.h. Feiertage) und Urlaubstage in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 verbracht hat und bis heute verbringt."

Ferner hat er fünf Familienfotos der Jahre 2009, 2012, 2014 und 2015 vorgelegt, die gemeinsame Urlaube in diesen Jahren dokumentieren sollen.

Das Finanzamt, dem diese Beweismittel vorgehalten wurden, hat hierzu festgehalten, dass diese keinen ausreichenden Nachweis für das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes im Streitzeitraum darstellten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen

1.1 Innerstaatliche Bestimmungen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt gemäß lit. a nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört.

Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich die Tatsache einer nachgewiesenen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung (vgl. VwGH 18.3.1997, 96/14/0006). Nicht von Bedeutung sind hingegen das Erziehungsrecht (vgl. VwGH 22.10.1971, 336/70), ebenso polizeiliche Meldebestätigungen (sie stellen lediglich ein widerlegbares Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft dar, sind jedoch nicht geeignet, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse zu liefern, ebenso wie das Unterbleiben einer polizeilichen Meldung kein unwiderlegbares Indiz dafür ist, dass das Kind nicht beim Anspruchswerber wohnt; vgl. VwGH 23.2.1981, 17/1388/80). Darüber hinaus ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, an Hand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 8.2.2007, 2006/15/0098).

Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch § 53 Abs. 1 FLAG 1967, dass Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Hierbei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten.

Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

1.2 Unionsrecht 

Zu prüfen ist im vorliegenden Beschwerdefall weiters, ob nach dem Unionsrecht ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

Nach Artikel 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist "Familienangehöriger"

"1. i) jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird;

ii) in Bezug auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 über Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft jede Person, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie wohnt, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt wird oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird;

2. unterscheiden die gemäß Nummer 1 anzuwendenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, auf die diese Rechtsvorschriften anwendbar sind, so werden der Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angesehen;

3. wird nach den gemäß Nummern 1 und 2 anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Person nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird."

Nach Artikel 2 Absatz 1 der VO (EG) Nr. 833/2004 gilt diese Verordnung - von dem hier nicht relevanten Fall des Absatz 2 abgesehen -

"für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen."

Artikel 67 und 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 lauten:

"Artikel 67

Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen

Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats.

Artikel 68

Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen

(1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln:

a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche.

b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien:

i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt;

ii) bei Ansprüchen, die durch den Bezug einer Rente ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass nach diesen Rechtsvorschriften eine Rente geschuldet wird, und subsidiär gegebenenfalls die längste Dauer der nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten;

iii) bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder.

(2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird..."

Die noch bis 30.4.2010 gültige VO (EWG) Nr. 1408/71, die für einen Teil des Streitzeitraumes anwendbar ist, enthält analoge Vorschriften.

2. Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bf. ist seit Jänner 2009 mit einem Wohnsitz in Österreich gemeldet. Bis auf den Zeitraum 15.1.2013 - 17.5.2013 war bzw. ist die Unterkunftgeberin A. in Ö..

Der Bf. ist seit April 2008 in Österreich berufstätig. Er ist seit 2005 verheiratet. Es gibt keinen Hinweis, dass die Ehe nicht mehr aufrecht ist. Der Bf., die Gattin und der 2006 geborene Sohn S. sind (u.a.) polnische Staatsbürger.

Die Gattin wohnt laut beglaubigter Übersetzung der Meldebescheinigung über den Hauptwohnsitz vom 24. Juli 2012 seit 18. Juli 1984 an der Adresse ihrer Eltern in PL. Sohn S. ist an dieser Adresse seit seiner Geburt gemeldet. Der Bf. war vom 9. Oktober 1990 bis 27. Jänner 2012 in Pi, gemeldet (Abmeldebescheinigung, beglaubigte Übersetzung). Seit 3. Februar 2012 ist er mit einem Hauptwohnsitz an der Adresse seiner Schwiegereltern gemeldet.

Die Gattin des Bf. hat vom 1. Jänner 2008 bis 31. August 2011 in Polen keine Beschäftigung ausgeübt. Vom 1. September 2011 bis 31. März 2012 war sie in Polen berufstätig. Sie hat in Polen keinen Antrag auf Familienleistungen gestellt (E 411 vom Februar 2012) und laut Bescheid Nr. 123 vom 9. September 2011 solche auf Grund der Einkommensverhältnisse nicht erhalten.

Das Bundesfinanzgericht nimmt in freier Beweiswürdigung als erwiesen an, dass der Bf. im Streitzeitraum einen gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehegattin und seinem Kind geführt hat; dies gründet sich auf folgende Umstände:

Zunächst ist aus dem Formular E 401 ersichtlich, dass sich die Familie aus dem Bf., seiner Ehegattin und aus seinem Sohn zusammensetzt.

Der Schwiegervater des Bf. hat bestätigt, dass er seine Wohnung in K. seinem Schwiegersohn Bf., dessen Sohn S. und dessen Ehefrau M. in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 zur Verfügung gestellt habe. Entgegen der Meinung des Finanzamtes, es sei damit nicht bestätigt worden, dass die genannten Personen gemeinsam in der Wohnung gelebt hätten, kann hieraus sehr wohl rückgeschlossen werden, dass die Wohnung auch vom Bf. genutzt worden ist.

Auch die Ehegattin des Bf. bestätigt dessen Aufenthalte an den Wochenenden und im Urlaub bei ihr und ihrem gemeinsamen Sohn. Auch die vorgelegten Fotos sind offensichtlich über mehrere Jahre hindurch aufgenommen worden, auf ihnen sind die gleichen Personen abgebildet.

Wenn es sich hierbei auch um Bestätigungen von Familienangehörigen handelt, kann ihnen keineswegs von Vorherein die Glaubwürdigkeit abgesprochen werden.

Somit verbleibt als einziger Umstand, der gegen den Bf. sprechen könnte, und den auch das Finanzamt als (letztlich einzige) Begründung der abweisenden Entscheidung herangezogen hat, die Tatsache, dass der Bf. im Zeitraum 9.10.1990 bis 27.1.2012 nicht in PL gemeldet war.

Hierzu weist der steuerliche Vertreter zu Recht darauf hin, dass eine Meldung nur ein Indiz für das Vorliegen eines (gemeinsamen) Haushaltes darstellt. Überdies ist in Rechnung zu stellen, dass der Bf. seit 2005 verheiratet ist. Wären also die Meldedaten zutreffend, würde dies bedeuten, dass die Ehegatten nie, also nicht einmal unmittelbar nach der Eheschließung, zusammengelebt haben. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ist dies aber äußerst unwahrscheinlich. Steht nämlich gemeinsamer Wohnraum zur Verfügung, ist es anzunehmen, dass zunächst ein gemeinsamer Haushalt vorliegt, der allenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt wegen Trennung der Ehegatten aufgelöst werden könnte. Hierfür fehlt allerdings nach der Aktenlage jeder Hinweis.

3. Rechtlich folgt daraus:

Wie aus den gemeinschaftsrechtlichen Rechtsgrundlagen ersichtlich ist, ist auch nach Unionsrecht (Artikel 1 Buchstabe i Ziffer 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004) für die Gewährung von Familienleistungen durch das Beschäftigungsland Voraussetzung, dass entweder eine gemeinsame Haushaltsführung vorliegt oder überwiegend Unterhalt erbracht wird (sh. VwGH 24.2.2010, 2009/13/0240; 24.2.2010, 2009/13/0241 mwN. Sh. auch EuGH 26.11.2009, C-363/08, "Slanina").

Da in freier Beweiswürdigung davon ausgegangen werden kann, dass im Streitzeitraum eine gemeinsame Haushaltsführung vorgelegen ist, ist eine Prüfung, ob überwiegend Unterhalt erbracht worden ist, nicht mehr erforderlich.

Die angefochtenen Bescheide waren daher aufzuheben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage gegeben ist, sondern der vorliegende Sachverhalt in freier Beweiswürdigung ermittelt wurde. Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.

 

 

Wien, am 11. Dezember 2015