Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.01.2016, RS/7100190/2015

Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer zunächst mangelhaften Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache Säumnisbeschwerde der A B, Adresse, Sozialversicherungsnummer X, Steuernummer Y, vertreten durch 1A Steuerberatungs GmbH, 6130 Schwaz, Münchner Straße 26, vom 22.10.2015, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 3.11.2015, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart, 2460 Bruck an der Leitha, Stefaniegasse 2, betreffend "Antrag auf die Familienbeihilfe" vom 5.2.2015 beschlossen:

I. Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO eingestellt.

II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. § 25a VwGG eine
Revision nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf) A B übermittelte am 22.10.2015 mittels FinanzOnline durch ihre steuerliche Vertreterin folgendes Anbringen an das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart: 

Betreff: Säumnisbeschwerde gem. § 284 1 BAO

SVNR X B A

Am 05.02.2015 wurde durch meine Kanzlei beim Finanzamt Bruck ein Antrag auf die Familienbeihilfe 2015 für den o.g. Klienten eingereicht. Es wurden alle angeforderten Unterlagen eingereicht.

Aufgrund dessen, dass seit der Antragstellung über 6 Monate vergangen sind und über den o.a. Antrag bis heute nicht entschieden wurde, stelle ich hiermit an das Zuständige Verwaltungsgericht einen Antrag, der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb der gesetzlichen Frist zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen E SteuerberatungsbmbH, N. C D.

Diese Säumnisbeschwerde wurde vom Finanzamt am 3.11.2015 zuständigkeitshalber dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Der Antrag vom 5.2.2015 samt allfälligen Beilagen sowie den "angeforderten Unterlagen" wurde nicht übermittelt.

Mängelbehebungsauftrag

Mit Beschluss vom 10.11.2015 hat das Bundesfinanzgericht der Bf A B gemäß § 2a BAO i. V. m. § 85 BAO und § 285 BAO aufgetragen, folgenden Mangel ihrer Säumnisbeschwerde innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses durch Bekanntgabe an des Bundesfinanzgericht schriftlich oder mit Telefax (E-Mail ist nicht ausreichend) zu beheben:

Der Inhalt des unerledigten Antrages (§ 285 Abs. 1 lit. b BAO) samt allfälligen Beilagen ist entweder durch Vorlage einer vollständigen Kopie des seinerzeitigen Antrags oder unter Verwendung des im Internet in der Formulardatenbank des Bundesministeriums für Finanzen abrufbaren Formulars darzustellen.

Begründend wurde unter anderem ausgeführt:

Der Antrag vom 5.2.2015, dessen Erledigung die Bf urgiert, wurde dem Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt.

Das Bundesfinanzgericht wird daher durch die Säumnisbeschwerde nicht in die Lage versetzt, gegebenenfalls in der Sache entscheiden zu können, da ihm der vollständige Inhalt des Antrags unbekannt ist.

Der Bf ist daher die Behebung dieses Mangels aufzutragen (vgl. BFG 9.9.2014, RS/7100136/2014; BFG 23.9.2014, RS/7100138/2014; BFG 10.11.2014, RS/7100193/2014, BFG 5.1.2015, RS/7100211/2014; BFG 6.3.2015, RS/7100197/2014; BFG 14.4.2015, RS/7100054/2015; BFG 6.8.2015, RS/7100151/2015), wobei die im Spruch gesetzte Frist von zwei Wochen dem damit voraussichtlich verbundenen Aufwand angemessen ist.

Beantwortung des Mängelbehebungsauftrags

Überprüfungsformular

Mit E-Mail vom 13.11.2015 sowie mit schriftlicher Eingabe vom 13.11.2015, beim Bundesfinanzgericht am selben Tag eingelangt, übermittelte die steuerliche Vertreterin ein der Bf mit Datum 23.1.2015 vom Finanzamt übermitteltes Formulars "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe".

Dieses Formular enthält auf Seite 1 "Angaben zur anspruchsberechtigten Person", wonach die Bf Staatsbürgerin der slowakischen Republik sei, geschieden sei, die Kindererziehung allein vornehme, unselbständig erwerbstätig sei, an der Adresse Adresse wohne, Dienstgeber eine näher bezeichnete Firma am Wohnort der Bf in Österreich sei. IBAN und BIC wurden angegeben.

Das weitere Feld "Angaben zur Partnerin/zum Partner, von der/dem Sie nicht dauernd getrennt leben, oder zur Lebensgefährtin/zum Lebensgefährten" ist nicht ausgefüllt.

Auf der Seite 2 ("Angaben zum Kind") wird angegeben, dass der im September 1997 geborene Sohn F G slowakischer Staatsbürger sei, ledig und ständig bei der Bf wohne. F sei derzeit Schüler.

Auf Seite 3 befindet sich ein Feld "Diesem Schreiben sind beizulegen (Kopien genügen, sofern nicht ausdrücklich ein Original verlangt wird)" mit dem Text:

Wenn in Österreich die laufende Familienbeihilfe ausbezahlt werden soll, muss in der Slowakei die Auszahlung der Familienbeihilfe eingestellt werden. Eine Bestätigung über die Einstellung ist vorzulegen (E 411). Ansonsten kann keine laufende Famllienbeihilfe in Österreich ausbezahlt werden.

KFZ-Zulassungsschein, GIS-Anmeldung.
letzte EVN-Jahresabrechnung.

Nach der Bestätigung, die Angaben nach besten Wissen und Gewissen gemacht zu haben, folgt ein Stempelaufdruck der steuerlichen Vertretung mit unleserlicher Unterschrift.

Sendebestätigung

Es wurde eine Sendebestätigung vorgelegt, wonach am 05/02/2015 um 15:10 Uhr ein 22 Seiten umfassendes Telefax, dessen erste Seite der Seite 1 des Formulars "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" entspricht, an das "FA Bruck (38)" übermittelt wurde.

E-Mail vom 4.11.2015

Ferner wurde eine E-Mail einer Mitarbeiterin des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart vom 4.11.2015 an die steuerliche Vertretung mit folgendem Inhalt vorgelegt:

Aus den am 5.Feber 2015 vorgelegten Unterlagen ist nicht erkennbar, wo Frau B A mit ihrem Sohn F den gemeinsamen Aufenthalt inne hat.

Laut ZMR sind beide gemeinsam seit 12.08.2014 mit dem Hauptwohnsitz in Adresse gemeldet. Ein Mietvertrag darüber liegt vor. Sonstige Nachweise, über den tatsächlichen bzw. über den ständigen Aufenthalt in Osterreich wurden nicht beigelegt (GIS-EVN-Jahresabrechnung oder KFZ-Zulassungsschein oder Nachweis über Bezahlung der gesetzlich zu entrichtenden NOVA).

Beigelegt wurde ein, am 14.10.2014 von der slowakischen Behörde bestätigtes, Formular E 401, worin der gemeinsame Familienwohnsitz in Adresse_Slowakei bescheinigt wurde. Da F auch in der Slowakei zur Schule geht, ist nicht erkennbar, wo die Mutter mit ihrem Sohn tatsächlich lebt, in Österreich oder in der Slowakei ?

Dies zu wissen ist aber unbedingt notwendig, um festzustellen, welches Land vorrangig lt. EU-V0 883/04 für die Auszahlung der Familienleistungen zuständig ist.

Lebt die Mutter mit dem Kind in der Slowakei, so ist vorrangig die Slowakei für die Auszahlung der monatlichen Familienbeihilfe zuständig, da der leibliche Vater dort arbeitet und in der Slowakei das Wohnland ist.

In Österreich besteht dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen der Berufstätigkeit der Mutter in Österreich.

Lebt die Mutter mit dem Kind in Österreich, so ist nur der Staat Österreich für die Auszahlung der Familienleistungen zuständig und in der Slowakei ist die Auszahlung sofort zu stoppen. Dies hätte die Kindesmutter unmittelbar nach dem Zuzug ihres Kindes nach Österreich bei den slowakischen Behörden melden müssen. Laut vorgelegtem Formular E 411 wird die Familienbeihilfe in der Slowakei noch immer
laufend ausbezahlt.

Bitte daher um Klärung der offenen Fragen, damit die entsprechende Beihilfe ausbezahlt werden kann.

Begleitschreiben

Im Begleitschreiben zu dieser Urkundenvorlage führte die steuerliche Vertretung aus:

... in der Anlage übermitteln wir unseren Antrag auf Zuerkennung der Verlängerung der Familienbeihilfe vom 5.2.2015. Das Finanzamt hat für die Fortzahlung der Familienbeihilfe am 23.1.2015 ein Überprüfungsschreiben übersendet und seit unserer Beantwortung wurde über die Verlängerung nicht mehr entschieden.

In der Anlage befinden sich eine Kopie dieses Schreibens/Antrages und der Übermittlungsnachweis. Per Telefax wurden am 5.2.2015 insgesamt 22 Seiten übermittelt.

Des Weiteren legen wir Ihnen die uns per Email ! zugegangene Korrespondenz des Finanzamtes bei, wo sich das Finanzamt interessanterweise auf unsere Antragübermittlung vom 5.2.2015 bezieht und die Übermittlung bestätigt: "aus den am 5.2.2015 vorgelegten Unterlagen ist nicht erkennbar."

Dass das Finanzamt die Auszahlung der Familienbeihilfe von dem Besitz eines KFZ und vom Nachweis der NOVA Zahlung abhängig macht, wird an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt noch außer Betracht gelassen.

Mängelbehebung

Mit Eingabe vom 13.11.2015 hat die Bf den ihrer Säumnisbeschwerde anhaftenden Mangel behoben.

Auftrag an die belangten Behörde

Mit Beschluss vom 16.11.2015, zugestellt am 19.11.2015, wurde dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung dieses Beschlusses zu entscheiden und entweder mitzuteilen, dass Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bzw. Ausgleichszahlung (Differenzzahlung) ausbezahlt wurde, und dies durch Vorlage einer Abschrift der Mitteilung gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 oder eines Zahlungsbelegs glaubhaft zu machen, oder, wenn gemäß § 13 FLAG 1967 ein Bescheid erlassen wurde, eine Abschrift des Bescheides (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder schließlich anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Die Frist von zwei Monaten sei im Hinblick auf die voraussichtlich erforderlichen Verfahrenshandlungen angemessen.

Mitteilung des Finanzamts

Mit Schreiben vom 27.11.2015 legte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht zwei Mitteilungen vom 25.11.2015, eine über den Bezug einer Ausgleichszahlung, eine über den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, vor.

Ausgleichszahlung

"Nach Überprüfung Ihres Anspruches auf Ausgleichszahlung" werde der Bf "auf Basis
des S 4 Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 Ausgleichszahlung" für den im September 1997 geborenen F G für den Zeitraum April 2013 bis November 2014 gewährt, wobei der Betrag nicht zahlenmäßig, sondern mittels einer Berechnungsformel (Österreichische Familienbeihilfe - Ausländische Familienleistung =  Anspruch auf Ausgleichszahlung + Kinderabsetzbetrag = Ausgleichszahlung inkl. Kinderabsetzbetrag) und unter Anführung der gesetzlichen monatlichen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag angegeben wurde.

Familienbeihilfe- und Kinderabsetzbetragbezug

"Nach Überprüfung Ihres Anspruches auf Familienbeihilfe" werde der Bf "ab Sep. 2012"
Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den im September 1997 geborenen F G und zwar für den Zeitraum September 2012 bis Jänner 2013 sowie für den Zeitraum Dezember 2014 bis April 2016.

Die Mitteilung enthält folgenden Hinweis:

Sie haben die Möglichkeit einer Selbstversicherung nach § 18a des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes. Wenden Sie sich diesbezüglich an jene
Versicherungsanstalt, bei der Sie zuletzt Versicherungszeiten erworben haben.
Liegen Versicherungszeiten nicht vor, dann wenden Sie sich bitte an die
Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten.

Bitte werfen Sie diese Mitteilung nicht weg!

Sie können diese als Nachweis über den Bezug der Familienbeihilfe bei anderen
Behörden, Sozialversicherungsträgern‚ Ihrem Dienstgeber etc. vorlegen.

Ob das Finanzamt hinsichtlich anderer Zeiträume (etwa vor September 2012 oder von Februar 2013 bis März 2013) sollten diese antragsgegenständlich gewesen sein, ebenfalls mit Auszahlung vorgegangen ist, einen Abweisungsbescheid (§ 13 Satz 2 FLAG 1967) erlassen hat oder ein diesbezüglicher Antrag weiterhin unerledigt ist, geht aus der Aktenlage nicht heraus.

Beschluss vom 11.12.2015

Mit Beschluss vom 11.12.2015, der Bf zugestellt am 16.12.2015, gab das
Bundesfinanzgericht bekannt, dass zufolge der Mitteilung des Finanzamts  Bruck Eisenstadt Oberwart vom 27.11.2015 beabsichtigt sei, das Verfahren betreffend die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen.

Sollte die Bf A B entgegen der Mitteilung des Finanzamts  Bruck Eisenstadt Oberwart vom 27.11.2015 nicht klaglos gestellt sein, werde ihr die Bekanntgabe dieses Umstands innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses aufgetragen. Ansonsten sei eine Äußerung der Bf nicht erforderlich.

Keine Äußerung der Bf

Eine Äußerung der Bf innerhalb der gesetzten Frist erfolgte nicht.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Rechtsgrundlagen

§ 85 Abs. 2 BAO lautet:

(2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

§§ 284, 285 BAO lauten:

21. Säumnisbeschwerde

§ 284. (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

(4) Säumnisbeschwerden sind mit Erkenntnis abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist.

(5) Das Verwaltungsgericht kann sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Abgabenbehörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Abgabenbehörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst.

(6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird.

(7) Sinngemäß sind anzuwenden:

a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde),

b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit),

c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten),

d) § 266 (Vorlage der Akten),

e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung),

f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin),

g) §§ 272 bis 277 (Verfahren),

h) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses).

§ 285. (1) Die Säumnisbeschwerde hat zu enthalten:

a) die Bezeichnung der säumigen Abgabenbehörde;

b) die Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht;

c) die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 284 Abs. 1 notwendig sind.

(2) Die Frist des § 284 Abs. 2 wird durch einen Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs. 2) gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Zustellung des Mängelbehebungsauftrages und endet mit Ablauf der Mängelbehebungsfrist oder mit dem früheren Tag des Einlangens der Mängelbehebung beim Verwaltungsgericht.

Klaglosstellung

Wird der Bescheid, dessen Erlassung mit Säumnisbeschwerde begehrt wird, erlassen
oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren über die
Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014
einzustellen.

Gleiches gilt sinngemäß, wenn wie hier im Familienbeihilfenverfahren bei Stattgabe
eines Antrags gemäß § 11 FLAG 1967 die Familienbeihilfe formlos auszuzahlen und
eine Mitteilung gemäß § 12 FLAG 1967 zuzusenden, aber gemäß § 13 FLAG 1967 kein
Bescheid zu erlassen ist. Auch in diesem Fall ist die Beschwerdeführerin i.S.d. § 284
Abs. 2 letzter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014 klaglos gestellt.

Der Bf ist die beabsichtigte Einstellung vorgehalten worden. Sie hat nicht angegeben, nicht klaglos gestellt zu sein.

Das Beschwerdeverfahren ist somit gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG
2014 einzustellen.

Nichtzulassung der Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung
eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung, die Rechtsfolge ergibt sich aus dem Gesetz. Ob auch im Fall der Klaglosstellung aus einem anderen Grund als der Erlassung eines Bescheides das
Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen oder anders zu beenden ist, stellt keine
erhebliche Rechtsfrage, die durch den Verwaltungsgerichtshof zu klären wäre, dar (vgl. BFG 22.11.2015, RS/7100151/2015).

 

 

Wien, am 15. Jänner 2016