Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.05.2014, RV/2100509/2013

Gegenstandsloserklärung - Zurücknahme der Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18
8010 Graz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der AAA, Adresse, vertreten durch Puttinger Vogl Rechtsanwälte GmbH, 4910 Ried im Innkreis, Claudistraße 5, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. März 2013 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2008 bis 2011 beschlossen:

Die Beschwerde vom 17. Juli 2013 wird gemäß § 256 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Da mit Anbringen vom 6. September 2013 die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 17. Juli 2013 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2008 bis 2011 zurückgenommen wurde, erklärt das Bundesfinanzgericht diese gemäß
§ 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos. Damit treten die angefochtenen Bescheide vom
20. März 2013 in formelle Rechtskraft und das Beschwerdeverfahren ist beendet.

Gemäß Art. 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der Beschluss des Bundesfinanzgerichtes stützt sich auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Bestimmung. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen worden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision ist nicht zulässig.

 

 

Graz, am 26. Mai 2014