Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 13.10.2015, RV/2300010/2014

Verspätet entrichtete Selbstbemessungsabgaben eines Transportunternehmers;
Strafbemessung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, die Richterin Dr. Andrea Ornig und die fachkundigen Laienrichter Mag. Petra Kühberger und Mag. Günter Mateschitz in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Transportunternehmer, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Juli 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Oststeiermark als Finanzstrafbehörde vom 3. Juni 2014, StrNr. 067/2012/00318-001, nach in der Sitzung am 13. Oktober 2015 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten Hofrat Mag. Hermann Bratl sowie der Schriftführerin Dagmar Brus durchgeführter mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

 

I. Der eingeschränkten Beschwerde des Beschuldigten wird stattgegeben und das im Übrigen unverändert bleibende Erkenntnis des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass die über A gemäß §§ 33 Abs. 5, 49 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf

€ 6.000,00
(in Worten: Euro sechstausend)

und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit auszusprechende Ersatzfreiheitsstrafe auf

fünfzehn Tage

verringert werden.

 

II. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Straferkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Oststeiermark vom 3. Juni 2014 ist der Beschuldigte A nach durchgeführter mündlicher Verhandlung schuldig gesprochen worden,

weil er als selbständiger Transportunternehmer und Abgabepflichtiger im Amtsbereich des Finanzamtes Oststeiermark vorsätzlich
a) betreffend die Voranmeldungszeiträume Dezember 2011, Jänner, Februar, Juni, Juli 2012, Jänner, Februar und März 2013 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 26.152,43 (12/11: € 751,04 + 01/12: € 2.686,51 + 02/12: € 2.650,84 + 06/12: € 1.483,18 + 07/12: € 11.156,99 + 01/13: € 404,92 + 02/13: € 2.157,41 + 03/13: € 4.861,54) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat, sowie
b) betreffend die Lohnzahlungszeiträume November 2011 bis März 2012, Mai 2012 bis September 2012, November 2012 bis April 2013 Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 6.371,93 (11/11: € 724,44 + 12/11: € 491,14 + 01/12: € 521,88 + 02/12: € 318,01 + 03/12: € 430,45 + 05/12: € 425,75 + 06/12: € 431,25 + 07/12: € 352,91 + 08/12: € 296,42 + 09/12: € 223,21 + 11/12: € 412,05 + 12/12: € 472,27 + 01/13: € 380,16 + 02/13: € 446,67 + 03/13: € 414,33 + 04/13: € 30,99), Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe in Höhe von insgesamt € 3.309,41 (11/11: € 297,94 + 12/11: € 208,78 + 01/12: € 160,02 + 02/12: € 161,72 + 03/12: € 212,79 + 05/12: € 180,47 + 06/12: € 181,30 + 07/12: € 169,49 + 08/12: € 254,65 + 09/12: € 139,19 + 11/12: € 285,11 + 12/12: € 281,09 + 01/13: € 227,71 + 02/13: € 238,14 + 03/13: € 301,50 + 04/13: € 9,51) sowie Zuschläge zu diesen in Höhe von insgesamt € 287,93  (11/11: € 26,48 + 12/11: € 18,56 + 01/12: € 13,87 + 02/12: € 14,02 + 03/12: € 18,44 + 05/12: € 15,64 + 06/12: € 15,71 + 07/12: € 14,69 + 08/12: € 22,07 + 09/12: € 12,06 + 11/12: € 24,71 + 12/12: € 24,36 + 01/13: € 19,73 + 02/13: € 20,64 + 03/13: € 26,13 + 04/13: € 0,82) nicht jeweils bis zum fünften Tag nach Fälligkeit an die Abgabenbehörde entrichtet bzw. abgeführt hat
und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG [Fakten Pkt. a)] und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG [Fakten Pkt. b)] begangen hat,

weswegen über ihn gemäß §§ 33 Abs. 5, 49 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 8.600,00 sowie gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen verhängt wurden.

Überdies wurde dem Beschuldigten gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG der Ersatz der pauschalen Verfahrenskosten in Höhe von € 500,00 auferlegt.

 

Seiner Entscheidung legte der Spruchsenat folgende Feststellungen zugrunde:

Der Beschuldigte ist [nunmehr: war] selbständiger Transportunternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Oststeiermark.

Gegen Ende des Jahres 2011 befand er sich in einem wirtschaftlichen Engpass. Aufgrund zu geringer Eigenkapitalausstattung und mangelnder Liquidität ist er seit November 2011 nicht mehr in der Lage gewesen, die anfallenden Vorauszahlungen an Umsatzsteuer und die Lohnabgaben in tatsächlich geschuldeter Höhe fristgerecht zu entrichten bzw. abzuführen.

Als langjährigem Unternehmer (Anmerkung: laut Veranlagungsakt seit Juni 2004) ist dem Beschuldigten seine gesetzliche Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen, aber auch zur ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen gegenüber dem zuständigen Finanzamt bekannt gewesen. Dessen ungeachtet unterließ er es bezüglich der im Schuldspruch unter Pkt. a) angeführten Deliktszeiträumen, entsprechende Voranmeldungen rechtzeitig zu tätigen und die aus den erwirtschafteten Umsätzen begründete Umsatzsteuerzahllast von insgesamt € 26.152,43 fristgerecht an das zuständige Finanzamt Oststeiermark zu entrichten.

A handelte in Bezug auf die dadurch bewirkten Abgabenverkürzungen mit Vorsatz, wobei er es nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt, dass infolge "der unterlassenen Umsatzsteuervoranmeldungen" und der unterbliebenen Vorauszahlungen die im Schuldspruch angeführten Abgabenverkürzungen eintreten würden.

Im Wissen um seine gesetzliche Verpflichtung, Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe sowie Zuschläge zu letzteren fristgerecht an die zuständige Abgabenbehörde [ergänze: zu entrichten bzw.] abzuführen, hat der Beschuldigte aufgrund der oben erwähnten wirtschaftlichen Schwierigkeiten die im Spruch genannten Lohnabgaben vorsätzlich nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit an das zuständige Finanzamt Oststeiermark entrichtet [bzw. abgeführt].

Der Beschuldigte habe - so der Spruchsenat - in Hinblick auf die dadurch bewirkten Abgabenverkürzungen vorsätzlich gehandelt.

 

Dazu ist für das Bundesfinanzgericht den vorgelegten Akten und dem Abgabenkonto zu StNr. xxxxx (Ausdruck 23. August 2015) betreffend die verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben unter anderem folgender Sachverhalt zu entnehmen (gleichartige, aber von der Finanzstrafbehörde nicht aufgegriffene Sachverhalte werden nicht dargestellt):

Die am 15. Dezember 2011 fälligen Lohnabgaben für November 2011 (Lohnsteuer € 724,44 + Dienstgeberbeiträge € 297,94 + Zuschläge € 26,84) wurden am 4. Mai 2012 gemeldet und am 8. Mai 2012 nachträglich entrichtet bzw. abgeführt.

Die am 16. Jänner 2012 fälligen Lohnabgaben für Dezember 2011 (Lohnsteuer € 491,14 + Dienstgeberbeiträge € 208,78 + Zuschläge € 18,56) wurden am 4. Mai 2012 gemeldet und am 8. Mai 2012 nachträglich entrichtet bzw. abgeführt.

Die am 15. Februar 2012 fälligen Lohnabgaben für Jänner 2012 (Lohnsteuer € 581,88 + Dienstgeberbeiträge € 160,02 + Zuschläge € 13,87) wurden am 4. Mai 2012 gemeldet und mittels Zahlung an den Exekutor am 9. und 17. Juli 2012 bzw. am 3. August 2012 sowie mittels einer Gutbuchung am 22. August 2012 nachträglich entrichtet bzw. abgeführt.

Hinsichtlich der am 15. Februar 2012 fälligen Vorauszahlung an Umsatzsteuer betreffend Dezember 2011 in Höhe von € 751,04 wurde nachträglich am 16. März 2012 bei der Abgabenbehörde eine Voranmeldung eingereicht; die nachträgliche Entrichtung erfolgte mittels Gutbuchung am 22. August 2012.

Die am 15. März 2012 fälligen Lohnabgaben für Februar 2012 (Lohnsteuer € 318,01 + Dienstgeberbeiträge € 161,72 + Zuschläge € 14,02) wurden am 4. Mai 2012 gemeldet und mittels einer Gutbuchung am 22. August 2012 nachträglich entrichtet bzw. abgeführt.

Hinsichtlich der am 15. März 2012 fälligen Vorauszahlung an Umsatzsteuer betreffend Jänner 2012 in Höhe von € 2.686,51 wurde nachträglich - nach einer mahnenden Kontaktaufnahme durch die Finanzstrafbehörde (Finanzstrafakt Bl. 4) - bis zum 30. April 2012 bei der Abgabenbehörde eine Voranmeldung eingereicht; die nachträgliche Entrichtung erfolgte mittels Gutbuchung am 22. August 2012.

Die am 16. April 2012 fälligen Lohnabgaben für März 2012 (Lohnsteuer € 430,45 + Dienstgeberbeiträge € 212,79 + Zuschläge € 18,04) wurden - nach einer mahnenden Kontaktaufnahme durch die Finanzstrafbehörde (Finanzstrafakt Bl. 4) - am 4. Mai 2012 gemeldet und mittels einer Gutbuchung am 22. August 2012 nachträglich entrichtet bzw. abgeführt.

Hinsichtlich der am 16. April 2012 fälligen Vorauszahlung an Umsatzsteuer betreffend Februar 2012 in Höhe von € 2.650,84 wurde nachträglich - nach einer mahnenden Kontaktaufnahme durch die Finanzstrafbehörde (Finanzstrafakt Bl. 4) - bis zum 2. Mai 2012 bei der Abgabenbehörde eine Voranmeldung eingereicht; die nachträgliche Entrichtung erfolgte mittels Gutbuchung am 22. August 2012 bzw. mit Zahlungen beim Vollstrecker am 4., 11. und 18. September 2012.

Die am 15. Juni 2012 fälligen Lohnabgaben für Mai 2012 (Lohnsteuer € 425,75 + Dienstgeberbeiträge € 180,47 + Zuschläge € 15,64) wurden - unbeeindruckt von einer am 8. Mai 2012 erfolgten Einleitung eines finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens und einer am 11. Juni 2012 wegen der obgenannten Säumigkeiten ergangenen Strafverfügung (Finanzstrafakt Bl. 14 f und 27 ff) - erst am 6. Dezember 2012 gemeldet und mittels Saldozahlungen vom 24. Jänner 2013 und 21. Februar 2012 nachträglich entrichtet bzw. abgeführt.

Die am 16. Juli 2012 fälligen Lohnabgaben für Juni 2012 (Lohnsteuer € 431,25 + Dienstgeberbeiträge € 181,30 + Zuschläge € 15,71) wurden - unbeeindruckt von einer am 8. Mai 2012 erfolgten Einleitung eines finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens und einer am 11. Juni 2012 wegen der obgenannten Säumigkeiten ergangenen Strafverfügung (Finanzstrafakt Bl. 14 f und 27 ff) - erst am 6. Dezember 2012 gemeldet und mittels Saldozahlung vom 21. Februar 2012 nachträglich entrichtet bzw. abgeführt.

Die am 16. August 2012 fälligen Lohnabgaben für Juli 2012 (Lohnsteuer € 352,91 + Dienstgeberbeiträge € 169,49 + Zuschläge € 14,69) wurden - unbeeindruckt von einer am 8. Mai 2012 erfolgten Einleitung eines finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens und einer am 11. Juni 2012 wegen der obgenannten Säumigkeiten ergangenen Strafverfügung (Finanzstrafakt Bl. 14 f und 27 ff) - erst am 6. Dezember 2012 gemeldet und mittels Saldozahlung vom 21. Februar 2012 nachträglich entrichtet bzw. abgeführt.

Hinsichtlich der am 16. August 2012 fälligen Vorauszahlung an Umsatzsteuer betreffend Juni 2012 in Höhe von € 1.483,18 wurde nachträglich - nachdem bereits am 28. August 2012 diesbezüglich das Untersuchungsverfahren der Finanzstrafbehörde ausgedehnt worden war (Finanzstrafakt Bl. 42 f) - bis zum 11. Dezember 2012 bei der Abgabenbehörde eine Voranmeldung eingereicht; die nachträgliche Entrichtung erfolgte mittels Saldozahlung vom 21. Februar 2012, Zahlungen beim Vollstrecker am 25. April 2013 und 2. Mai 2013 bzw. mittels USt-Gutschrift für April 2013 am 13. Juni 2013.

Die am 17. September 2012 fälligen Lohnabgaben für August 2012 (Lohnsteuer € 296,42 + Dienstgeberbeiträge € 254,65 + Zuschläge € 22,07) wurden erst am 6. Dezember 2012 gemeldet und mittels USt-Gutschrift für April 2013 am 13. Juni 2013 nachträglich entrichtet bzw. abgeführt.

Hinsichtlich der am 17. September 2012 fälligen Vorauszahlung an Umsatzsteuer betreffend Juli 2012 in Höhe von € 11.156,99 wurde nachträglich - nachdem bereits am 23. Oktober 2012 diesbezüglich das Untersuchungsverfahren der Finanzstrafbehörde neuerlich ausgedehnt worden war (Finanzstrafakt Bl. 47 f) - bis zum 11. Dezember 2012 bei der Abgabenbehörde eine Voranmeldung eingereicht; die nachträgliche Entrichtung erfolgte mittels USt-Gutschrift am 18. Juni 2013, Saldozahlungen und Zahlungen beim Vollstrecker ab dem 19. Juni 2013, bis schließlich ein Rest mittels USt-Gutschrift am 22. August 2013 beglichen wurde.

Die am 15. Oktober 2012 fälligen Lohnabgaben für September 2012 (Lohnsteuer € 223,21 + Dienstgeberbeiträge € 88,12 + Zuschläge € 7,63) wurden erst am 6. Dezember 2012 gemeldet und mittels USt-Gutschrift am 22. August 2013 nachträglich entrichtet bzw. abgeführt.

Die am 17. Dezember 2012 fälligen Lohnabgaben für November 2012 (Lohnsteuer € 412,05 + Dienstgeberbeiträge € 285,11 + Zuschläge € 24,71) wurden erst am 4. Juni 2013 gemeldet und mittels USt-Gutschrift am 22. August 2013 nachträglich entrichtet bzw. abgeführt.

Die am 15. Jänner 2013 fälligen Lohnabgaben für Dezember 2012 (Lohnsteuer € 472,27 + Dienstgeberbeiträge € 281,09 + Zuschläge € 24,36) wurden erst am 4. Juni 2013 gemeldet und mittels USt-Gutschrift am 8. Oktober 2013 nachträglich entrichtet bzw. abgeführt.

Die am 15. Februar 2013 fälligen Lohnabgaben für Jänner 2013 (Lohnsteuer € 380,16 + Dienstgeberbeiträge € 227,71 + Zuschläge € 19,73) wurden erst am 4. Juni 2013 gemeldet und mittels USt-Gutschrift am 8. Oktober 2013 nachträglich entrichtet bzw. abgeführt.

Die am 15. März 2013 fälligen Lohnabgaben für Februar 2013 (Lohnsteuer € 446,67 + Dienstgeberbeiträge € 238,14 + Zuschläge € 20,64) wurden erst am 4. Juni 2013 gemeldet und mittels USt-Gutschrift am 8. Oktober 2013 nachträglich entrichtet bzw. abgeführt.

Hinsichtlich der am 15. März 2013 fälligen Vorauszahlung an Umsatzsteuer betreffend Jänner 2013 in Höhe von € 404,92 wurde nachträglich - nachdem bereits am 27. Mai 2013 diesbezüglich das Untersuchungsverfahren der Finanzstrafbehörde neuerlich ausgedehnt worden war (Finanzstrafakt Bl. 64 f) - am 17. Juni 2013 bei der Abgabenbehörde eine Voranmeldung eingereicht; die nachträgliche Entrichtung erfolgte mittels Zahlungen beim Vollstrecker am 15. und 16. Oktober 2013 und mittels USt-Gutschrift am 15. November 2013.

Die am 15. März 2013 fälligen Lohnabgaben für März 2013 (Lohnsteuer € 414,33 + Dienstgeberbeiträge € 301,50 + Zuschläge € 26,13) wurden erst am 4. Juni 2013 gemeldet und mittels USt-Gutschrift am 15. November 2013 nachträglich entrichtet bzw. abgeführt.

Hinsichtlich der am 15. April 2013 fälligen Vorauszahlung an Umsatzsteuer betreffend Februar 2013 in Höhe von € 2.157,41 wurde nachträglich - nachdem bereits am 27. Mai 2013 diesbezüglich das Untersuchungsverfahren der Finanzstrafbehörde neuerlich ausgedehnt worden war (Finanzstrafakt Bl. 64 f) - am 17. Juni 2013 bei der Abgabenbehörde eine Voranmeldung eingereicht; die nachträgliche Entrichtung erfolgte mittels USt-Gutschrift am 15. November 2013.

Die am 15. März 2013 fälligen Lohnabgaben für April 2013 (Lohnsteuer € 30,99 + Dienstgeberbeiträge € 9,51 + Zuschläge € 0,82) wurden erst am 4. Juni 2013 gemeldet und mittels USt-Gutschrift am 15. November 2013 nachträglich entrichtet bzw. abgeführt.

Hinsichtlich der am 15. Mai 2013 fälligen Vorauszahlung an Umsatzsteuer betreffend März 2013 in Höhe von € 4.861,54 wurde nachträglich - nachdem bereits am 27. Mai 2013 diesbezüglich das Untersuchungsverfahren der Finanzstrafbehörde neuerlich ausgedehnt worden war (Finanzstrafakt Bl. 64 f) - am 17. Juni 2013 bei der Abgabenbehörde eine Voranmeldung eingereicht; die nachträgliche Entrichtung erfolgte mittels Zahlungen beim Vollstrecker am 18. und 20. November 2013 und mittels USt-Gutschriften am 20. Dezember 2013 und am 23. Jänner 2014.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd lediglich die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten sowie eine mittlerweile erfolgte Schadensgutmachung, als erschwerend einen langen Deliktszeitraum sowie ein "Zusammentreffen mehrfacher Finanzvergehen". Ebenfalls Bedacht genommen wurde auf die angespannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten, wie von ihm dargestellt.

 

Gegen diesen Strafbescheid des Spruchsenates hat der Beschuldigte innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben, welche von ihm in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht auf eine Beschwerde gegen die Strafhöhe eingeschränkt worden ist.

Der Spruchsenat habe nämlich - so der Beschuldigte - bei der Strafbemessung die mildernden Umstände zu seinen Gunsten wie folgt nicht berücksichtigt:

Es liege vor eine gänzliche Schadensgutmachung, wie sich aus der Kontoabfrage ergibt.

Zu bedenken sei auch seine damalige finanzielle Zwangslage, welche zur Entscheidung geführt hat, die Selbstbemessungsabgaben nicht fristgerecht zu entrichten.

Ich sei nunmehr auch nicht mehr mit abgabenrechtlichen Dingen befasst.

Überdies sei über sein Vermögen am 11. Juli 2014 ein Konkursverfahren eröffnet worden und sei nunmehr ein Abschöpfungsverfahren anhängig. Es gehe ihm also finanziell sehr schlecht, zusätzlich bestehen auch entsprechende Sorgepflichten.

Er beantrage daher, die über ihn verhängte Geldstrafe entsprechend zu verringern.

Gleiches möge auch für die Ersatzfreiheitsstrafe gelten.

 

Zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen machte der Beschuldigte in der Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht folgende Angaben:

Er sei als gewerberechtlicher Geschäftsführer bei der B-Transporte in C und bei der D-GmbH, E, tätig und erhalte dafür monatlich € 629,00 und € 580,00.

Er betätige sich bei keinem weiteren Unternehmen als Gesellschafter oder Geschäftsführer.

Aus seiner Insolvenz habe er Verbindlichkeiten in Höhe von € 45.000,00, welche er beginnend ab Juni, Juli des Jahres innerhalb von 7 Jahren in einem Abschöpfungsverfahren zu bezahlen habe. Ob ihm dies gelinge, werde die Zukunft weisen.

Er sei sorgepflichtig für zwei minderjährige Kinder im Alter von 11 und 13 Jahren; das Ausmaß seiner Sorgepflicht werde derzeit. gerade neu berechnet, derzeit wären es 2 x € 225,00.

Aktivvermögen besitze er nicht; er wohne gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin an der Ladungsanschrift zur Miete, wofür er monatlich € 400,00 an Miete zuzüglich Betriebskosten zu bezahlen habe.

Seine Lebensgefährtin unterstütze ihn finanziell.

Gesundheitlich gehe es ihm gut.

 

Eine Beschwerde des Amtsbeauftragten liegt nicht vor.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Straferkenntnisse erwachsen in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten wird (siehe bereits VwGH 15.5.1986, 84/16/0209 - ÖStZB 1987, 206).

Ist somit der erstinstanzliche Schuldspruch in Teilrechtskraft erwachsen (weil eine Beschwerde des Beschuldigten auf den Ausspruch des Spruchsenates auf die Strafe eingeschränkt worden ist), steht für das Bundesfinanzgericht auch bindend fest, dass die im finanzstrafbehördlichen Schuldspruch umschriebenen Taten begangen wurden. Der einschreitende Finanzstrafsenat hat daher bei der Strafbemessung auch von den in der Tatumschreibung genannten Verkürzungsbeträgen auszugehen (siehe bereits VwGH 29.6.1999, 98/14/0177 - ÖStZB 1999, 210; UFS 13.11.2003, FSRV/0055-L/03).

Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Unternehmer bzw. Abgabepflichtige (hier: der Beschuldigte A) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg.cit. unter anderem Abgabenerklärungen, wozu - bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen - auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.

Gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 hat ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer auch jeweils spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder der auf den Voranmeldungszeitraum entfallende Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 UStG 1994 bzw. § 16 UStG 1994 selbst zu berechnen ist. Der Unternehmer hat eine sich solcherart ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Die Verpflichtung zur Einreichung einer Voranmeldung entfiel gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen, BGBl. II 1998/206 idF BGBl II 2010/389, lediglich für den Fall, dass die errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden war oder sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergeben hat, und unter der weiteren Voraussetzung, dass die Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr den Betrag von € 30.000,00 nicht überstiegen hätten. Das bedeutet für den gegenständlichen Fall somit, dass jedenfalls Voranmeldungen bei der Abgabenbehörde einzureichen waren.

Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 wird der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er gemäß § 134 Abs. 1 BAO bei elektronischer Übermittlung bis Ende Juni des Folgejahres (Rechtslage ab Veranlagung 2003) entsprechende Steuererklärungen abzugeben hat.

Die Übermittlung der Steuererklärungen hat grundsätzlich elektronisch zu erfolgen (vgl. § 21 Abs. 4 zweiter Unterabsatz UStG 1994). Lediglich für den Fall, dass dem Unternehmer die elektronische Übermittlung der Steuererklärung unzumutbar wäre, hat die Übermittlung der Steuererklärung auf dem amtlichen Vordruck zu erfolgen.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich ein Unternehmer einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der genannten Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt.

Dabei ist gemäß § 33 Abs. 3 lit. b leg.cit. eine derartige Abgabenverkürzung bewirkt, wenn solche Selbstbemessungsabgaben ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet werden.

Mit anderen Worten, ein Unternehmer, der eine Umsatzsteuervorauszahlung nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, bewirkt deren Verkürzung; die Verkürzung der Zahllast besteht in deren nicht zeitgerechten Entrichtung. Die unterlassene zeitgerechte Einreichung der Voranmeldung ist - anders als der Spruchsenat vermeint (siehe Erkenntnis Bl. 3) - nicht Ursache einer Verkürzung der Vorauszahlung, sondern die zur Erfüllung des Tatbildes des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zwingend hinzutretende zweite objektive Sachverhaltskomponente.

Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.

Statt einer Hinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich eine derartige Person allenfalls einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig, wenn sie (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung der diesbezüglichen abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem sie beispielsweise im Falle der Kenntnis des Fiskus vom Abgabenanspruch die Festsetzung der Umsatzsteuer für das diesbezügliche Veranlagungsjahr mit einem zu niedrigen Betrag anstrebt, indem sie etwa die Einreichung der Steuererklärung unterlässt in der Hoffnung, das Finanzamt würde ihren Angaben, tatsächlich keine oder nur geringere als tatsächlich erzielte Umsätze getätigt zu haben, Glauben schenken, oder indem sie falsche Steuererklärungen einreicht, aus welchen sich keine oder eine zu niedrige Steuerschuld ergibt (§ 33 Abs. 3 lit. a FinStrG, erste Alternative).

Von einer nur versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG wäre zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer bzw. Abgabepflichtiger vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versucht, wobei gemäß § 13 Abs. 2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er bspw. die Einreichung der Steuererklärungen beim Finanzamt bis zum Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist unterlässt mit dem Plan, die Abgaben würden wie oben dargelegt tatsächlich zu niedrig oder eben nicht festgesetzt werden, oder indem er eine falsche Steuererklärung mit zu niedrigen Bemessungsgrundlagen bzw. zu hoch deklarierten Vorsteuern einreicht).

Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen, welche für sich als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu bestrafen wären.

Eine versuchte Hinterziehung an Umsatzsteuer für die Veranlagungsjahre 2011 bis 2013 nach §§ 33 Abs. 1, 13 FinStrG ist nicht Verfahrensgegenstand. Sie wäre im gegenständlichen Fall in Bezug auf die als strafrelevant erachteten Fakten auch schon deswegen nicht in Betracht gekommen, weil jeweils - siehe oben - die vorerst verheimlichten Zahllasten - wenngleich allenfalls über Andrängen der Finanzstrafbehörde - in nachträglich innerhalb einer Frist zwischen eineinhalb Wochen bis vier Monaten eingereichten Voranmeldungen dem Finanzamt gegenüber offengelegt worden waren und sohin eine allenfalls angestrebte dauerhafte Verheimlichung der verfahrensgegenständlichen Umsätze schon lange vor Ablauf der Erklärungsfristen für die Umsatzsteuerjahreserklärungen zunichte gemacht worden wäre.

Des weiteren sind dem Beschuldigten Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zum Vorwurf gemacht worden.

Gemäß § 79 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 hatte der Arbeitgeber (hier: der Beschuldigte) die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat von den (ausbezahlten) Löhnen einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. In gleicher Weise waren die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gemäß § 43 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 und die Zuschläge zu diesen gemäß § 122 Abs. 7 Wirtschaftskammergesetz 1998 iVm. § 43 Abs. 1 FLAG zu entrichten.

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, beispielsweise derartige Lohnabgaben, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekanntgegeben wird; im Übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite genügt bedingter Vorsatz.

Streng genommen, lautet daher der gegenüber dem Beschuldigten erhobene diesbezügliche Vorwurf nicht, dass er die verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben zum Fälligkeitstag nicht entrichtet bzw. abgeführt hat, sohin verkürzt hat, sondern, dass er zumindest bedingt vorsätzlich diese Selbstbemessungsabgaben auch jeweils nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt hat.

 

Zu prüfen verbleibt für das Bundesfinanzgericht, ob die gegenüber A verhängten Strafen sich als angemessen erweisen.

Tatsächlich ist der Beschuldigte mit seiner eingeschränkten Beschwerde im Recht:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Geldstrafe die Schuld des Täters.

Gemäß § 23 Abs. 2 und 3 FinStrG sind bei der Ausmessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, ob die Verkürzung endgültig oder nur vorübergehend eintreten hätte sollen.

In Anbetracht der oben dargelegten nachträglichen Offenlegungen der strafrelevanten Selbstbemessungsabgaben ist ein Tatplan des Beschuldigten in Richtung einer dauerhaften Abgabenvermeidung nicht erschließbar.

Zusätzlich sind die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG hat bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit mindestens einem Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe zu erfolgen. Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt. Derartige besondere Gründe liegen im gegenständlichen Fall nicht vor.

Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG werden gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG mit Geldstrafen bis zum Zweifachen der verkürzten Vorauszahlungen geahndet.

Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 FinStrG werden gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG mit Geldstrafen bis zur Hälfte der nicht oder verspätete entrichteten oder abgeführten Abgabenbeträge geahndet.

Dabei ist nach § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine einheitliche Geldstrafe auszusprechen, die nach der Summe dieser Strafdrohungen zu berechnen ist.

Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen die konkrete Geldstrafe auszumessen ist, beträgt daher € 26.152,43 X 2 = € 52.304,86 zuzüglich € 6.371,93 + € 3.309,41 + € 287,93, ergibt € 9.969,27, : 2 = € 4.984,64, in Summe somit € 57.289,50.

Läge beim Beschuldigten ein durchschnittliches Verschulden vor, hielten sich die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage, bestünden beim Beschuldigten ebenfalls durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse und nimmt man in gleichsam typisierender Betrachtungsweise in Bezug auf die bereits auch tatbildmäßig nur vorübergehenden Abgabenvermeidungen der Abgabenverkürzungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (im Vergleich zu Hinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG) einen Abschlag von einem Drittel der diesbezüglichen Strafdrohung vor, ergäbe sich ein Ausgangswert von € 19.000,00 an Geldstrafe.

Richtig ist, dass - wie oben ausgeführt - im gegenständlichen Fall offenbar nur angestrebte vorübergehende Abgabenvermeidungen vorliegen.

Auffällig ist jedoch, dass das Einschreiten der Finanzstrafbehörde den Beschuldigten keineswegs veranlasst hat, sein ihm bereits vorgehaltenes Fehlverhalten abzustellen. Aus Gründen einer zu beachtenden Spezialprävention wäre somit eine ausreichend empfindliche Geldstrafe zu verhängen, um ihn von der Begehung weiterer derartiger Finanzvergehen abzuhalten.

Dem steht aber nun wiederum entgegen, dass der Beschuldigte sich zwischenzeitlich beruflich verändert hat und er laut seinen eigenen Angaben mit abgabenrechtlichen Angelegenheiten nicht mehr befasst ist.

Wohl aber ist er - siehe oben - weiterhin im selben Milieu tätig.

Der Spruchsenat hat - wie ausgeführt - als erschwerend einen langen Deliktszeitraum sowie ein "Zusammentreffen mehrfacher Finanzvergehen" erachtet. Dies wird wohl in Hinblick auf den strafrelevanten Lebenssachverhalt zu verstehen sein als das Faktum, dass der Beschuldigte für einen mehrjährigen Zeitraumes eine Vielzahl an deliktischen Angriffen zu verantworten hat.

Den erschwerenden Umständen einer Vielzahl von deliktischen Angriffen und der vom Finanzstraftäter an den Tag gelegten deliktischen Hartnäckigkeit stehen aber als mildernd gegenüber seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die erfolgte Schadensgutmachung, die finanzielle Zwangslage des Täters, welche ihn offensichtlich zu seinem Fehlverhalten verleitet hat, und die Mitwirkung an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes in Form der nachträglichen Bekanntgabe der verkürzten bzw. nicht zeitgerecht entrichteten Selbstbemessungsabgaben.

Unter Bedachtnahme auf diese Aspekte ist der Ausgangswert auf € 16.000,00 zu verringern.

Zusätzlich sind die vom Beschuldigten dargelegten Sorgepflichten mit einem Abschlag auf € 12.000,00 und seine derzeitige äußerst angespannte Einkommens- und Vermögenslage mit einem weiteren Abschlag um die Hälfte zu bedenken, sodass in gesamthafter Abwägung die Geldstrafe nunmehr mit lediglich € 6.000,00, das sind 10,47 % des Strafrahmens, auszumessen ist.

Diese Verringerung entspricht auch den rechtlichen Gegebenheiten, dass nämlich von Seite des Amtsbeauftragten kein Rechtsmittel ergriffen worden ist, sohin das Verböserungsverbot nach § 161 Abs. 3 FinStrG zu beachten ist:

Da der Spruchsenat wesentliche Milderungsgründe nicht in seine Bemessung einbezogen hat, die Sorgepflichten des Beschuldigten nicht bedacht worden sind und sich die finanzielle Notlage des Finanzstraftäters nach der Verhandlung des Spruchsenates weiter manifestiert hat, würde eine Beibehaltung der Strafhöhe im Ergebnis eine unzulässige Verböserung bedeuten.

Die Voraussetzungen einer außerordentlichen Strafmilderung liegen aber unter anderem deswegen nicht vor, weil bei der Strafausmessung auch das Verständnis zu würdigen ist, welches die Entscheidung bei ihrem Bekanntwerden gegenüber anderen Personen in der Lage des Beschuldigten erwecken würde: Eine jahrelange, beständig wiederholte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten wie im gegenständlichen Fall bedarf einer entsprechend ausreichenden Sanktion, damit ein derartiges Fehlverhalten von diesem Personenkreis nicht etwa als Nebensächlichkeit missverstanden wird, welche man eben im Bedarfsfall nicht mehr zu beachten braucht.

In gleicher Weise war auch die Ersatzfreiheitsstrafe verhältnismäßig zu reduzieren, wenngleich der Umstand der gegebenen schlechten Finanzlage des Bestraften außer Ansatz zu lassen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die vorgeschriebenen pauschalen Verfahrenskosten entsprechen dem Gesetz, wonach ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist, und waren unverändert zu belassen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Entscheidend für das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes war vielmehr das zu übende Ermessen auf Basis einer gesicherten Rechtslage.

 

 

 

 

Graz, am 13. Oktober 2015